Sonntag, 9. April 2017

Nach der Abstimmung über Erdogans Referendum werden wir wohl mit viel Krach, Geschrei und auch Gewalt rechnen müssen.
Denn egal wer Gewinnt, es wird fast 50 % geben die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein werden.
Auch mit Gewalt und Vergeltung gegen Erdogan Gegner in Deutschland ist i jeden falle zu rechnen.
Die große Frage ist wie will die Bundesregierung dem begegnen und wie weit werden Erdogans Anhänger gehen?
Wir müssen wohl darauf gefasst sein das dann eine art Türkischer Staatsterror in Deutschland Einzug hält !

Montag, 3. April 2017

Seit Langem wird gefordert, die Hauptverhandlungen in Strafsachen technisch aufzuzeichnen.
Die Inhaltsprotokolle, die beim Amtsgericht geführt werden, sind nicht ganz selten Demonstrationen der inhaltlichen Inkompetenz von Protokoll-Führer_innen, die überhaupt nicht in der Lage sein können (!), hochkomplexe Aussageinhalte sinnvoll verwertbar mitzuschreiben. Und beim Landgericht besteht das Protokoll einer zehnstündigen Aussage aus dem Satz: "Der Zeuge machte Angaben zur Sache."
Warum soll die Justiz nicht die Möglichkeiten und offenkundigen Vorteile der Aufzeichnungstechnik nutzen, wie es in vielen anderen Staaten die Regel ist? Der BGH zittert vor dieser Möglichkeit und behauptet, sie wäre das Ende eines gottgegebenen Revisionsverfahrens, weil der Revisionsrichter sich dann am Ende Videoaufzeichnungen von Zeugenaussagen anschauen und entscheiden müsse, ob deren Würdigung durch das Landgericht "vertretbar" war.
Eine schreckliche Herausforderung! Also erst mal überlegen:
1) Das haben wir ja noch nie gemacht!
2) Das ist personell überhaupt nicht zu schaffen.
3) Karl Peters war vermutlich auch dagegen.
4) Wahrscheinlich ist das verfassungsrechtlich unzulässig!
Denn die Zuschauer eines erstinstanzlichen Verfahrens, die auf einer Videoaufzeichnung abgebildet sein könnten, sind bestimmt in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Obwohl erfasst werden sollen Zeugen - Sachverständige - Verteidiger - Angeklagte und das Gericht, es braucht keinen Schwenk in den Gerichtssaal oder in die Gesichter mancher Gerichts Voyeure oder den Interessierten Zuschauer einer Hauptverhandlung, von daher schon blanker Unsinn eine Verletzung der informellen Selbstbestimmung zu befürchten.
5) Lösung: Vielleicht mal eine Expertenkommission einsetzen.
Im Strafrecht ist, wie wir wissen, jeder überstürzte Schnellschuss von Übel. Und die nächsten vier Reformen zur Beschleunigung und Bekämpfung gehen ja nun wirklich vor!
Es wäre an der Zeit das die Justiz endlich auch in das technische Zeitalter startet.
Die Funde verbotener Gegenstände in den Hafträumen häufen sich wieder und jetzt wurde sogar eine Waffe gefunden.
Es war zwar nur eine Schreckschusspistole, erweckt aber den Eindruck einer echten Knarre.
„Schmuggel und Mauerüberwürfe müssen dringend einem soliden Sicherheitskonzept weichen.“ Verbotene Gegenstände werden in der JVA Billwerder immer häufiger gefunden. Zuletzt rund 30 im Jahr, 2016 waren es noch 36. Anfang März wurden unter einem Laster Subutex entdeckt.
Die Waffe befand sich in einem Container eines
Zuliefer-Betriebs. Ein Behördensprecher „Alles spricht dafür, dass die verrottete Schreckschusspistole versehentlich von einem Hamburger Unternehmen zur Sortierung in die Anstalt geliefert wurde.“
Drogen, Handys und sogar Waffen, keinesfalls selten und auch kein Einzelfall. Viele Vollzugsanstalten im ganzen Bundesgebiet, haben dieses Problem, das aber weniger auf Schmuggel durch Besucher, denn mehr durch Bedienstete und Zulieferer begründet.
Die Justizbehörden der Länder, sind natürlich nicht besonders daran Interessiert, das solche Vorfälle in die Öffentlichkeit geraten und versuchen diese immer wieder herunterzuspielen.
Ein Thema das wie ich finde, aber einer Öffentlichen Diskussion gestellt werden sollte. Sind die Sicherheitsmaßnahmen zu lasch, werden Justizbeamte so schlecht bezahlt, dass diese selbst Kriminell werden?
Viele solcher Fragen, werden aber gerne von den Justizbehörden der Länder gemieden. Auch in der sogenannten Bayrischen Vorzeige Anstallt Landsberg, gab es bereits solche Vorfälle und zuletzt auch in einem Berliner Gefängnis, wo große Mengen an Handys und Drogen gefunden wurden.
In vielen Anstalten sieht man teilweise sehr hilflos zu wie der Drogenschmuggel bor sich geht und resigniert auch an der Tatsache das vielfach Bedienstete zu Tätern werden.

Menschen, die etwas schreiben, ohne wirklich etwas zu sagen, gibt es genug. Gern gelesen werden aber Texte, die authentisch, stimmig und ...