Sonntag, 28. August 2016

Woran krankt das System? Vor allem an einer zunehmenden Selbstverleugnung und Verlogenheit im Umgang mit Normabweichern. Wir sind es, die wütend sind auf Mörder kleiner Kinder, und wir sind es, die Angst vor ihnen haben.
Wir sind es, die daher bestimmte Leute wegen ihrer schrecklichen Taten nicht in Freiheit unter uns haben wollen.
Der Versuch, nicht nur unseren eigenen Willen zur Grundlage des Freiheitsentzuges Anderer zu machen, sondern diesen Willen durch eine Verortung im Anderen objektivierbar, nachvollziehbar und überprüfbar zu machen ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte richtig und rechtsstaatlich notwendig. Inzwischen sind wir aber weit über das Ziel hinausgeschossen,
in unserem Bemühen um eine gerechte und ausgewogene Entscheidung jedes Einzelfalls versuchen wir zu verdrängen,
dass hinter dem Freiheitsentzug staatliche und gesellschaftliche wut- und angstgeleitete Aggression steht.
Die Verdrängung vorhandener Triebkräfte aber führt bei einer Gesellschaft ebenso wie beim Individuum in der Regel dazu, dass sich diese Kräfte im Verborgenen auswirken, sich immer neue Wege suchen, und auch immer stärker werden, da sie keine bewusste Katharsis erfahren. Genau diese Situation können wir derzeit im Umgang mit Straftätern mit den skizzierten Folgen beobachten.
Was wir (d.h. Gesellschaft, Justiz, Gesetzgeber) also brauchen, ist mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Normen und Abweichern von den Normen. Eine rechtsstaatliche Gesellschaft darf weder über das hinwegtäuschen, was sie will, noch über das, was sie kann, indem sie sich in nebulöse Begriffe wie Gefährlichkeit, Schuld oder psychische Störung flüchtet. Gesetzliche Grundlagen des Freiheitsentzuges dürfen nur Fakten sein, insbesondere sind dies einerseits die Taten von Individuen, die bei uns Wut oder Angst (inwieweit die eine oder die andere berechtigt ist, kann hier nicht näher diskutiert werden) auslösen, und andererseits ist dies die Tatsache, dass es kaum Möglichkeiten gibt, Verhalten von Individuen zwangsweise zu verändern oder vorherzusagen.
Wir haben das Bedürfnis und wohl auch das Recht, bestimmten Leuten in extremen Ausnahmefällen (sicher nicht in dem Umfang, in dem es derzeit geschieht!) lange bis hin zu tatsächlich lebenslang die völlige Freiheit zu entziehen. Wenn wir dies tun, sollten wir es jedoch nicht verschämt hinter Therapieangeboten, Begutachtungen, ständiger Überprüfung einer vorzeitigen Entlassung usw. kaschieren und damit rechtlich kaum angreifbar zu machen. Wir müssen aber auch einsehen, dass von allen Menschen gewisse Risiken ausgehen und wir in anderen Bereichen (z.B. dem Straßenverkehr) bereit sind, ungleich höhere Risiken zu tragen. Wo genau wir die Grenzen ziehen, welches Risiko wir in Kauf zu nehmen bereit sind, wie wir reagieren auf die Normabweichung einzelner, ist eine anderes Problem, wir dürfen uns dabei nur nicht in die Tasche lügen!
Christian Lukas-Altenburg ist einer der wenigen Experten in Strafvollstreckung und Strafvollzugs Recht und zählt zu einen der schärfsten Kritikern Deutscher Rechtssprechung.
Er zählt darüberhinaus zu einen der Versiertesten Kennern des Deutschen Strafvollzugs System, das er als dringend zu Reformierend bezeichnet.
Sein Resümee über den Strafvollzug, es bedarf dringend einheitlicher Standards.
Quelle: ARD / NDR

Lukas-Altenburg
Kinderarmut in Deutschland ??
Das Beste, was wir haben sind die Kinder. Diese Einschätzung teilen gewiss alle Eltern. Sie gilt nicht für die Gesellschaft insgesamt. Vielen Kindern geht es schlecht, fast drei Millionen leben in Deutschland am Rande des Existenzminimums. Besonders schlimm ist die Situation in Berlin, fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren wächst hier in einem Hartz IV-Haushalt auf. Was soll aus diesen Kindern werden? Nicht viel, wie die Empirie und Expertise vieler Studien zeigt: Armut ist erblich. Und umgekehrt. Die Kinder der Privilegierten und Arrivierten bekommen alles Mögliche an Förderung, ihnen steht die Welt offen. Wer hat, dem wird gegeben.
So wie in der Familienpolitik. Wohlfahrtsverbände, das Kinderhilfswerk und andere Sozialeinrichtungen machen auf eine Absurdität aufmerksam: Durch den Kinderfreibetrag werden gut Verdienende um bis zu 277 Euro im Monat entlastet, Normalverdiener kommen mit dem Kindergeld auf 190 Euro, und in armen Familien werden Kindergelderhöhungen mit Hartz IV verrechnet. Wer hat, dem wird gegeben. Wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, kommt am wenigsten an.
Vor fünf Jahren hatte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales eine gute Idee. Ursula von der Leyen schnürte ein Bildungspaket für die rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien. Ins Paket packte sie einen „Rechtsanspruch auf Bildung und aufs Mitmachen“. Konkret sieht das so aus: Mit monatlich zehn Euro pro Kind unterstützt die Gemeinschaft der Steuerzahler den Beitrag für den Sportverein oder die Musikschule. 100 Euro gibt es im Jahr für Lernmaterialien. Das Mittagessen in Kita, Schule oder Hort wird ebenso bezuschusst wie Klassenfahrten und Wandertage. Das alles ist gut gemeint und greift doch zu kurz. Und es kommt zu spät.
Das beste Mittel gegen Bildungsarmut ist Bildung. Und zwar so früh wie möglich in gut ausgestatteten Kitas. Den bildungs- und wirtschaftspolitischen Schwachsinn des Betreuungsgeldes anstelle der Kita hat das Bundesverfassungsgericht beendet. Eine Kitapflicht analog zur Schulpflicht wird umso wünschenswerter, je mehr Kinder in den so genannten bildungsfernen Milieus aufwachsen und je mehr Migranten ins Land kommen. Und je weniger das „normale“ Beziehungs- und Familienmodell trägt. Kinder aus alleinerziehenden Familien haben nachweislich in der Schule eher Probleme.
Die Umsonst-Kita für alle ist nicht der richtige Weg
In großen Städten wie Berlin wird inzwischen rund die Hälfte aller Ehen geschieden, entsprechend viele Alleinerziehende gibt es. Diese Mütter oder Väter und ihre Kinder sind auf gute Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen angewiesen. Und auf ein durchlässiges Schulsystem, in dem die Herkunft nicht entscheidend ist für den Schulabschluss, die Ausbildung und die Karriere. Die Grundlage für ein selbstbestimmtes, wirklich freies Leben wird früh gelegt.
In der Kinderarmutsmetropole Berlin ist die Ausstattung mit Kitas inzwischen ganz ordentlich. Jedenfalls quantitativ. In der Qualität der Betreuung, bei Gruppengrößen und der Qualifizierung der Erzieher ist noch Luft nach oben. Die Kitagebühren gut verdienender Eltern könnten genutzt werden für zusätzliche Stellen. Das ist wichtiger als die „Kita umsonst für alle“, wie sie die SPD propagiert.
.Kein Mensch wird ohne Talent geboren
Die von oben wollten die Gören aus der Unterstadt noch nie auf „ihren“ Schulen haben. Deshalb war der Widerstand im Bürgertum gegen die Aufgabe des ineffizienten dreigliedrigen Schulsystems auch so groß: Das Gymnasium ist für unsere Kinder, die Plebejer gehören auf die Hauptschule. Wer hat, dem wird gegeben.
Mit Pisa und dem Fachkräftemangel ist diese Art von Besitzstandswahrung nicht mehr zu halten. Wir können es uns schlicht nicht leisten, einen großen Teil unserer Kinder ohne Ausbildung zu lassen. Kein Mensch wird ohne Talente geboren, und inzwischen bemühen sich immer mehr Unternehmen auch um die Jugendlichen, die ohne Abschluss von der Schule gekommen sind. Nicht selten sind sie in einer armen Familie groß geworden – mit allen möglichen Auswirkungen für das Selbstbewusstsein, die Gesundheit und den Status in einer reichen Gesellschaft. Integration ist die Aufgabe der Gegenwart. Wegen der Flüchtlinge und wegen der Abgehängten und Marginalisierten. Die Gesellschaft braucht glückliche und gesunde Kinder, die sich entwickeln können und die erfolgreich sind. Wenn das Leben im Elend beginnt und in der Altersarmut endet, hält das unsere Gemeinwesen auf Dauer nicht aus.
Kinderarmut in einem der Reichsten Nationen der Erde ist und bleibt ein Skandal..
Die Bürgerinnen und Bürger unsere Gesellschaft sollte sich darüber einmal Gedanken machen, denn diese tragen die Mitverantwortung für das Versagen des Staates und der Politik.
Christian Lukas-Altenburg 2016
Kaum jemand zweifelt wirklich daran, dass da ein Kind in uns existiert und uns beschäftigt, das viele Seiten hat. Da sind seine positiven Seiten wie Spontanität, Begeisterungsfähigkeit, Staunen, Neugier, Lebendigkeit, Liebenswürdigkeit und auch die Fähigkeit, ganz in der Gegenwart sein zu können. Leider treten diese positiven Aspekte dieses Kindes in uns nicht mehr so häufig auf, vor allem wenn diese Eigenschaften bereits während unserer Kindheit nicht richtig gelebt wurden, aus welchem Grunde auch immer. Vertrauter sind dagegen die weniger erfreulichen Merkmale des Kindes in uns. Unser "inneres Kind" ist auch das stetige Symbol für unsere Verwundbarkeit, Verletzbarkeit, unsere Angst, verletzt und zurückgewiesen zu werden.
""Auszug aus Du und ich" ISBN: 9783737505109 epubli.de
Rechtsbeugung ist, glaubt man den Foren, ein Massendelikt. Diese Ansicht ist besonders da verbreitet, wo Menschen einen Prozess verloren oder auf sonstige Weise vom Gericht nicht das bekommen haben, was sie ersehnten. Eine vom Kolumnisten Thomas Fischer erfundene Statistik besagt, dass unter den Prozessgewinnern 90 Prozent die Entscheidung für beispielhaft rechtstreu halten und 20 Prozent der Prozessverlierer ihnen beipflichten. 30 Prozent der Prozessverlierer hingegen halten das Urteil für grob fehlerhaft, 40 Prozent für glatt strafbar
Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit (nicht)? quelle Fischer im Recht
Zeit Online...
Richterliche Unabhängigkeit
Richter sind "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97 Abs. 1 GG). Bei der Unabhängigkeit wird zwischen persönlicher und sachlicher unterschieden: Die persönliche ergibt sich aus einer angemessenen Besoldung, aus der Lebenszeitstellung und der grundsätzlichen Unversetzbarkeit. Sachliche Unabhängigkeit ist Weisungsfreiheit in allen Dingen, die "richterliches" Geschäft sind oder unmittelbar mit ihm zusammenhängen. Dem Richter kann zwar disziplinarisch befohlen werden, Sitzungen im Gerichtsgebäude und nicht daheim im Hobbyraum durchzuführen. Es kann ihm aber nicht vorgeschrieben werden, wann, wie viele Stunden lang und an welchem Ort er nachdenkt, Akten und Kommentare liest oder seine Entscheidungen schreibt. Unzulässig wäre auch eine Anweisung, wie viele Fälle ein Richter etwa pro Jahr mindestens zu erledigen habe. quelle Zeit Fischer im Recht..
Unabhängigkeit bedeutet nicht: Narrenfreiheit, Willkürtoleranz oder Privat-Gerechtigkeit. Sie ist auch kein individuelles Grundrecht des Richters, sondern eine Pflicht, der er zu genügen hat und für die er sich notfalls gegen Druck zur Wehr setzen muss.
Im Gang der Routinen und Tagesgeschäfte erscheinen Richter, die unter Berufung auf diese Pflicht weniger gut nach dem allgemeinen Standard "funktionieren" als andere, oft als "sperrig". Sie werden leicht verdächtigt, "Sand im Getriebe" zu sein oder "querulatorischen" Neigungen und eigensüchtigen Umtrieben zu frönen. Selbst wenn das im Einzelfall zuträfe, wäre es allerdings nicht verwunderlich und änderte am Grundsatz gar nichts:
Es sind immer die quer liegenden Reiskörner, die als sperrig auffallen – welche sonst?
Die Qualität eines Systems zeigt sich daran, wie es mit Ausnahmen umgeht.
Wenn einer sich querstellt, wird er früher oder später auch immer bei den Kollegen anstoßen. Denn das bürokratische System ist seiner Natur nach darauf ausgerichtet, Gleichförmigkeit zu produzieren, und es wehrt sich mit aller Macht dagegen, einzelnen "Schwierigen" nachzugeben. In den Augen der Mehrheit erscheint der Außenseiter in einem bürokratischen System regelmäßig als Störenfried, dem, wenn er nicht großes Glück hat, von Faulheit bis Wichtigtuerei alles Böse nachgesagt wird.
Dass die Mehrheit immer Unrecht habe, ist gewiss falsch.
Dass sie immer Recht habe, ist noch falscher.
Recht oder Gerechtigkeit II: Guten Morgen Bananenrepublik
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Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ So steht es in unseren Gesetzen. Doch wo fangen seelische Verletzungen an? Grundsätzlich kann man sagen, dass psychische Gewalt Äußerungen und Verhaltensweisen sind, die dem Kind Angst machen, es herabsetzen und ihm das Gefühl vermitteln, wertlos zu sein, nicht geliebt zu werden. Es handelt sich also um Maßnahmen wie entwürdigende Bezeichnungen, Schweigen als Strafe, Aussperren und Erniedrigen, zum Beispiel durch verächtliche Aussagen, öffentliches Demütigen oder bestimmte Gesten.
"Dann habe ich dich eben nicht mehr lieb"
Psychische Gewalt zählt zu den häufigsten Formen von Gewalt an Kindern und wird oft sehr subtil ausgeübt. Man muss ein Kind nicht schlagen, um ihm weh zu tun. Liebesentzug und Herabsetzung sind eine ebenso grausame Maßnahme wie jede Demütigung. Oftmals geschieht das gar nicht bewusst. Aussagen wie „Wenn du jetzt nicht gleich hörst, dann hab ich dich nicht mehr lieb“ oder „Wie dumm kann man eigentlich sein?“ werden unüberlegt dahingesagt und hinterlassen doch ihre Spuren. Vor allem kleine Kinder sind dieser Form der Gewalt häufig ausgesetzt und können sich gegen die Abwertung, die sich in ihre Seele schleicht, nicht wehren. Wissenschaftler der Universität Leipzig haben sogar herausgefunden, dass emotionaler Stress dieser Art im Gehirn Spuren hinterlässt, Liebesentzug also im wahrsten Sinne des Wortes für Narben sorgt.
Lebenslanger seelischer Ballast
Wenn Eltern ihr Kind mit Schweigen bestrafen, so werden sie über kurz oder lang seinen Willen brechen. Denn ein Mensch möchte geliebt werden. Und das Kind lernt daraus, dass es nur dann geliebt wird, wenn es sich konform verhält, brav ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass es sich auf die positiven Gefühle seiner Eltern ihm gegenüber nicht verlassen kann, da es nicht dafür geliebt wird, wie es ist, sondern dafür, wie es sich verhält. Wenn sich diese Erfahrung wiederholt, wird das Kind darauf programmiert, sich für nicht liebenswert zu halten, der Liebe nicht würdig zu sein. Und dieses Gefühl wird es sein Leben lang als seelischen Ballast mit sich herumtragen.
Elterliches Schweigen als Folter
Sein Kind zur Strafe zu ignorieren und sämtliche Versuche desselben auf Versöhnung schweigend abzulehnen, führen dazu, dass das Kind sich nicht nur hilflos sondern auch schutzlos fühlt. Viele Kinder haben mehr Angst vor diesem Gefühl als vor körperlicher Gewalt. Wobei man natürlich nicht außer Acht lassen darf, dass auch jede Form körperlicher Gewalt automatisch eine seelische Verletzung beinhaltet.
Verbale Gewalt hinterlässt keine sichtbaren Spuren
Das Schlimme an der psychischen Gewalt ist auch, dass sie oft sehr viel später von der Umwelt wahrgenommen wird. Sie hinterlässt keine sichtbaren Zeichen, sondern untergräbt schleichend das Selbstbewusstsein und das Selbstwertgefühl. Das hat oft noch im Erwachsenenalter schlimme Folgen. Kinder, die mit Liebesentzug klarkommen mussten, haben auch später in ihren Beziehungen zu anderen Menschen häufig Probleme damit. Oft greifen sie selbst zu diesem Mittel, obwohl sie wissen, was es bewirken kann.
Psychische Grausamkeit wird oft unbewusst und unüberlegt ausgeübt
Seelische Gewalt an Kindern ist ein Thema, das erst langsam in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt. Es ist schwer zu fassen und wird vom Einzelnen oft ganz unterschiedlich bewertet. Auch die häufig vorkommende Vermischung mit anderen Formen der Gewalt erschwert eine klare Abgrenzung. Die Frage, wann es sich tatsächlich um seelische Gewalt handelt, ist nicht ganz einfach zu beantworten. Die eigentliche Intention des Erwachsenen, die grundsätzliche Bindung aber auch die individuelle psychische Verfassung des Kindes spielen hierbei eine Rolle. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Formen der psychischen Gewalt von den Eltern und Erziehenden unbewusst und vor allem unüberlegt ausgeübt werden.
Recht auf Liebe
Jedes Kind hat ein Recht auf Liebe, auch dann, wenn es Fehler macht. Man kann sein Verhalten kritisieren, sollte ihm aber immer signalisieren, dass es trotzdem geliebt und wertgeschätzt wird. Denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Vernachlässigung, häusliche Gewalt sexueller Missbrauch - es gibt viele Gründe, weshalb Kinder auf die schiefe Bahn geraten oder in ihrer Entwicklung schwerst beeinträchtigt werden.
Christian Lukas-Altenburg beschreibt eindrucksvoll und fast schon Anklagend den Umgang mit Kindern.
Der Autor knüpft mit diesem Buch an seine veröffentlichte Bände aus der Reihe Eine gescheiterte Existenz an und fokussiert dabei das gesellschaftliche Miteinander. Ein Buch das wieder einmal provokant den Leser in die Wirklichkeit gesellschaftlichen Handelns entführt und fesselt. Es ist wie die bereits veröffentlichten Bände aus dieser Reihe, Lesenswert und unbedingt Empfehlenswert.
Aus der mehrfach ausgezeichneten Erfolgsbuch Reihe "Eine gescheiterte Existenz"
Eine gescheiterte Existenz I: Das Verbogene Kind
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Fast jeder zweite Straftäter wird rückfälligSchrecken Strafen wirklich ab? Nach einer Studie des Justizministeriums, die der "Welt" vorliegt, werden 48 Prozent der Verurteilten rückfällig.
Die höchste Quote hat eine ganz bestimmte Gruppe.
Eine aktuelle Untersuchung kommt zu einem nüchternen Ergebnis, was die abschreckende Wirkung von Strafen anbelangt. 48 Prozent aller verurteilten Straftäter werden rückfällig. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Langzeitstudie im Auftrag des Bundesjustizministeriums hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt.
Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen werteten in einer bundesweiten Rückfalluntersuchung aus, wie viele von rund einer Million im Jahr 2004 verurteilten oder aus der Haft entlassenen Personen innerhalb der folgenden neun Jahre erneut vor Gericht kamen.
Die von 2004 bis 2013 beobachteten Fälle umfassten Tötungs-, Sexual-, Diebstahl- und Drogendelikte, Körperverletzung, Raub, Erpressung, Betrug und Verkehrsdelikte unter allen strafmündigen Personen ab 14 Jahren.
Bei Sexualdelikten sind Rückfälle selten
Demnach variiert die Rückfallquote je nach Delikt stark. Von den Tätern, die wegen Raubes oder Erpressung verurteilt wurden, wurden 72 Prozent erneut straffällig. Von den wegen Mordes oder Totschlags Verurteilten hingegen kamen 34 Prozent wieder vor Gericht.
Allerdings nicht alle wegen ähnlicher Verbrechen – im Gegenteil: Der Großteil der aufgrund eines Tötungsdelikts Verurteilten etwa wurde wegen anderer Vergehen belangt. Zehn Prozent von ihnen wegen Körperverletzung; nur 0,4 Prozent erneut wegen eines Tötungsdelikts. Auch die meisten Räuber und Erpresser begingen nicht wieder das gleiche Verbrechen, aber viele von ihnen erneut ein Gewaltdelikt: Jeder fünfte machte sich der Körperverletzung schuldig.
Bei Sexualdelikten kommen einschlägige Rückfälle nur in geringem Maße vor. So liegt beispielsweise bei Tätern, die aufgrund von sexueller Nötigung oder Vergewaltigung registriert wurden, die Rückfälligkeit mit einem erneuten sexuellen Gewaltverbrechen bei lediglich drei Prozent. Ähnliches gilt auch für den sexuellen Missbrauch.
Männer werden schneller rückfällig als Frauen
Die häufigste Straftat war 2004 der einfache Diebstahl, der ein Fünftel aller Fälle ausmachte. Auch die Rückfallquote unter Dieben ist laut der Studie hoch: Jeder zweite ist ein Wiederholungstäter. Und im Gegensatz zu anderen Straftätern blieben viele Diebe ihrem Metier weitgehend treu: Ein Drittel von ihnen beging erneut einen Diebstahl, Raub oder Erpressung.
Generell gilt: Männer haben höhere Rückfallraten als Frauen, jüngere höhere als ältere Täter, Verurteilte mit Vorstrafen höhere als nicht Vorbestrafte. Außerdem sind die Rückfallraten nach Gefängnisstrafen höher als nach anderen Sanktionen wie etwa Geldstrafen.
Aus diesen Zahlen allein lassen sich jedoch noch keine Ursachen oder wertende Aussagen zum Erfolg von Resozialisierungsmaßnahmen ableiten.
Geldstrafen nur auf den ersten Blick effizienter
Von den im Jahr 2004 Verurteilten bekam etwa jeder zweite eine Geld-, jeder neunte eine Freiheitsstrafe. Das höchste Rückfallrisiko hatten demnach Jugendliche: Vier von fünf Tätern, die eine Jugendstrafe bekamen, wurden erneut verurteilt. Jeder dritte zu einer Jugendstrafe mit Bewährung Verurteilte kehrte ins Gefängnis zurück, jeder zweite nach einer Jugendstrafe ohne Bewährung.
Von den Personen, die lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, wurden 42 Prozent rückfällig – und nur vier Prozent gingen für ihr Folgevergehen ins Gefängnis.
Geldstrafen scheinen damit vordergründig effizienter als Freiheitsstrafen. Eine Erklärung dafür aber dürfte sein, dass sie von den Gerichten bei weniger schweren Straftaten und bei nicht vorbestraften Tätern mit entsprechend geringerer krimineller Energie verhängt werden. "quelle Welt."
Der im Deutschen Sprachraum bekannte Strafvollzugs Experte Christian Lukas-Altenburg sagt darüber, in Bundesdeutschen Vollzugsanstalten wird so gut wie überhaupt nicht Resozialisiert,
es fehlen schlicht die Konzepte hierzu. Erschwerend komme hinzu das jedes Bundesland zwischenzeitlich eigene Strafvollzugsgesetze inne hat, was dazu führt das es keine einheitlichen Standards im Deutschen Strafvollzug gibt.
In Deutschen Vollzugsanstalten herrscht ein Klima von Angst und Deprivationen.
Die Resozialisierung in Deutschen Vollzugsanstalten ist schlicht nicht gegeben und vorhanden, so der Strafvollzugs Kritiker in seinem Buch das böse Spiel mit dem Leben aus der Reihe Im Dschungel der Justiz
Im Dschungel der Justiz 10: Das böse Spiel mit dem Leben
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Samstag, 13. August 2016

Haft ist nicht gleich Haft
Dienst ist Dienst, Schnaps ist Schnaps, Haft ist Haft. Das erste stimmt nicht, das zweite stimmt nicht und das dritte stimmt überhaupt nicht. Haft ist nicht gleich Haft in Deutschland. Die Haftbedingungen sind je nach Bundesland sehr verschieden. Das war nicht immer so krass wie heute, es ist so krass geworden in den vergangenen zehn Jahren - weil in dieser Zeit jedes Bundesland sein ganz eigenes Strafvollzugsgesetz geschrieben hat.
Wie unterschiedlich die Gesetze sind, kann man am kleinen Beispiel der Besuchszeiten gut zeigen: In dem einem Land (in Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel) hat der Gefangene nur Anspruch auf eine Stunde Besuch im Monat, in dem anderen (in Brandenburg) auf vier Stunden. In dem einen Land werden die Besuche der Kinder des Gefangenen auf diese Regelbesuchszeit angerechnet, in dem anderen bis zu zwei Stunden nicht.
In dem einen Bundesland wird der offene Vollzug - also derjenige, bei dem die Gefangenen tagsüber zum Arbeiten nach draußen dürfen - gefördert, in dem anderen ist er verpönt. In dem einen Bundesland gibt es viel Hafturlaub; im anderen sehr wenig. Ein Strafverteidiger, der seine Mandanten in der ganzen Bundesrepublik einsitzen hat, braucht heute einen ganzen Schrank voll von Gesetzbüchern und den einschlägigen Kommentaren dazu, um seine Gefangenen ordentlich zu beraten und zu betreuen.
Die Gerechtigkeit ist eine Frage der Geografie geworden. Der Wohnsitz eines Verurteilten entscheidet darüber, in welchem Bundesland er einsitzen muss. Straftäter sollten also ihren Wohnsitz sorgfältig wählen: Das ist ausschlaggebend dafür, wie in der Haft mit ihnen umgegangen wird - ob die Resozialisierung oberstes Vollzugsziel ist oder die Sicherheit der Allgemeinheit.
Wie kam es zu dieser "neuen Unübersichtlichkeit", die nach Meinung von Johannes Feest, emeritierter Strafrechtsprofessor in Bremen, eine "Landplage" ist? Das kam so: Als vor zehn Jahren in Deutschland der Föderalismus reformiert wurde und die Kompetenzen von Bund und Ländern im Grundgesetz neu hin- und hergeschoben wurden, passierte etwas, was einem bis heute niemand erklären kann: Die Zuständigkeit für den Strafvollzug wurde mit Wirkung vom 1. September 2006 dem Bund weggenommen und den Ländern übertragen. Eine offizielle Begründung dafür gab es nie. Inoffiziell hörte man: Da können die Parteien ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen besser durchsetzen; und besser sparen können sie auch.
Das erste haben sie getan, das zweite nicht ganz so heftig, wie vor zehn Jahren befürchtet. Der damals von den Kriminologen und Strafrechtlern vorhergesagte "Wettlauf der Schäbigkeit" ist nicht eingetreten. Aber die Tendenzen, die es bei der Auslegung des alten Bundesrechts gab, haben sich nun, mit der Geltung von Landesgesetzen, verschärft.
Schon vor der Föderalismusreform beobachteten Kriminologen, Psychologen und Gefängnisseelsorger eine eigenartige akustische Erscheinung in den deutschen Strafanstalten. Wenn sie "Resozialisierung" riefen, dann schallte es ganz anders wieder: "Schuld und Sühne" tönte das Echo - also Wörter, die im Strafvollzugsgesetz des Bundes gar nicht vorkamen.
Dort war das Hauptziel des Strafvollzugs klar beschrieben:
Der Gefangene soll fähig werden, "künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen".
Der Vollzug, so lautete die gesetzliche Forderung in ganz Deutschland bis 2006, ist vor allem "danach auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern".
quelle Süddeutsche Zeitung
Strafvollzugs Experte Lukas-Altenburg gilt als einer der schärfsten Gegner des vermeintlichen Deutschen Strafvollzugsrecht.
Sein Fazit: der Strafvollzug nebst dessen Resozialisierungs Gedanken ist gescheitert und führt zu mehr Delinquenz.
Der Umgang mit dem vermeintlichen Straftäter ist in vielen dingen schlicht Unmenschlich und durch Deprivationen beinhaltet eine in sich Menschen Verachtende totalitäre art des Auge um Auge Prinzip.
Auffallend war aber schon vor der Föderalismusreform, dass das Echo auf diese Sätze im Süden ganz anders war als im Norden; der Strafvollzug im Süden war weniger resozialisierungsbetont, sondern stärker an Sicherheit und Abschreckung orientiert; diese alte Tendenz wurde nun in den neuen Landesgesetzen Gesetz; vielfach wurden die Rechte des Gefangenen entwertet.
Lukas-Altenburg spricht von einem restaurativen Gesamttrend, der stärker auf Sicherung ausgelegt ist als jemals zuvor.
Von den 16 deutschen Bundesländern haben bisher 14 ein eigenes Landesstrafvollzugsgesetz in Kraft gesetzt - als bisher letzte Länder Sachsen-Anhalt (Anfang 2016) und Nordrhein-Westfalen (Anfang 2015). In Berlin und Schleswig-Holstein treten die neuen Strafvollzugsgesetze demnächst, am 1. September, in Kraft. Bayern, Hamburg, Niedersachsen (2007), Baden-Württemberg (2009) und Hessen (2010) waren mit ihren eigenen Gesetzen sehr schnell.
Lukas-Altenburg der böses und gehasste Gesellschaftskritiker mit dem Hang zum Sarkasmus kann auch Satirisch sein 
Uli Hoeneß ist zurück. Nicht nur zurück aus dem Gefängnis, wo er wegen ein paar schäbiger Millionen nicht gezahlter Steuern schmachten musste. Nein, bald wird er auch wieder Chef bei Bayern München sein. Das ist christlich, das ist eine „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“, was ja wohl das Ziel des Strafvollzugs ist.
Doch wer dabei stehen bleiben will, der handelt am verdienten Uli Hoeneß schändlich. Er war der große Mann, der den deutschen Fußball beruhigend übersichtlich gemacht hat: Jahr für Jahr wurde Bayern München deutscher Meister, das wusste man immer schon ein Jahr im Voraus. Das vermied Infarkte und andere Krankheiten, die aus Stress entstehen. Und trotzdem hat man den Mann in den Kerker geworfen. Hier ist nicht Wiedereingliederung angesagt, hier kann das Programm nur Wiedergutmachung heißen: Wenn uns im kommenden Jahr der allseits geschätzte Bundespräsident Gauck verlässt, kann es nur einen geben der im folgt: Uli Hoeneß.
Die neuen deutschen Militär-Herausforderungen würde nach dem nötigen Wechsel des Bayern-Präsidenten ins Bundespräsidentenamt zu einem kernigen Mia-san-Mia mutieren und im Ausland jenen heilsamen Schrecken verbreiten, der dem Waffenexport erst die nötige Fahrt verliehe. Auch die Frage, wer denn an der Spitze der EU-Tabelle stünde, würde sich durch diese Personal-Rochade für die nächsten Jahre erledigt haben: Was erlauben Martin Schulz, Jean-Claude Juncker oder Herman Van Rompuy? Die Zwerge werden abgeräumt, Deutschland vor noch ein Tor. Was die Merkel bisher heimlich erledigt hat, das vollbringt unser Mann vom FC Bayern demnächst öffentlich: Heute gehört uns das Badetuch am europäischen Pool und morgen die ganze Welt.
Allerdings würde die Hoeneß-Wiedergutmachung bei Bayern München eine Lücke reißen, die unmittelbar geschlossen werden müsste. Aber im Aufsichtsrat des Vereins sitzt immer noch der verdiente Martin Winterkorn, den man hinterrücks bei der Volkswagen AG abgelöst hat. Martin Winterkorn sollte die Nachfolge von Hoeneß antreten, das wäre das Geringste an Resozialisierung was dem Mann zustünde. Hat er nicht dem deutschen Dieselmotor jene Weltgeltung verschafft, die ihm zusteht? Und nur, weil seine Ingenieure ein cleveres Abgasmanagement erfundenen haben, musste der brave Mann mit schäbigen 28,6 Millionen Euro in Pension gehen. Das schreit nach Wiedergutmachung. Die Millionen Autofahrer, die dank der Winterkorn-Abgasbremse beruhigt über Land fahren, würden diese Beförderung aus dem Dunkel eines Fußballverein-Aufsichtsrates in das eines Bayern-Präsidenten sicher beglücken.
Wer jetzt fragt, wo denn eigentlich Peter Meyer geblieben ist, der hat einen feinen Sinn für Gerechtigkeit. Peter Meyer verfügt nicht nur über einen seltenen Namen, sondern einst auch über die rund 20 Millionen Mitglieder des ADAC. Das Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU wurde vor zwei Jahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Vorsitz des Allgemeinen Deutschen Automobil-Club entfernt, nur weil bei der Wahl des ADAC-Autopreises „Gelber Engel“ das rauskam, was der ADAC vorher reingegeben hatte. Bei der Wahl zum Lieblingsauto der Deutschen stand ziemlich regelmäßig eines aus dem Volkswagenkonzern auf dem Platz eins, was auch immer die ADAC-Mitglieder gewählt hatten. Und wer beobachtet, wie hilflos der jetzige VW-Chef mit den Abgasmanipulationen des Konzerns umgeht, der kann sich seinen Nachfolger denken: Peter Meyer. Der Mann, der unbedingt Wiedergutmachung verdient, muss an die Spitze des Ladens, der vor lauter Wiedergutmachung in den USA in Deutschland lieber gar nichts macht. Dieses Muster an nationaler Bescheidenheit verdient einen Vorstandsvorsitzenden wie Meyer, der vorsichtshalber schon jetzt einen Wohnsitz in der Schweiz hat.
Man mag es drehen und wenden wie man will: Die aktuelle deutsche Literatur entspricht nicht mehr ihren großen Traditionen. Kenner wissen, dass die Wurzeln deutscher Sprachmächtigkeit in den Volksmärchen gewachsen sind. Und wenn es einen gibt, der den Deutschen einen neuen großen Roman geschenkt hat, dann ist es der Erfinder des Sommermärchens, einer wunderbaren Erzählung über die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland: Der unvergessene Wolfgang Niersbach. Einst DFB-Präsident, dämmert der verdiente Mann nun in irgendeinem dunklen Abseits, lutscht an seinem Bundesverdienstkreuz und ist eigentlich doch zu Großem berufen.
Und nur weil er das Märchen durch ein paar düstere Millionen
an die dunkle FIFA erschaffen hat, ging er seines Amtes verlustig. Lebt die Literatur nicht auch von der schwarzen Seite der Seele? Kennt das deutsche Märchen nicht neben der Gold- auch die Pech-Marie? Also. Mindestens sollte Niersbach Präsident des Schriftstellerverbandes werden. Besser noch wäre er an der Spitze der Frankfurter Buchmesse aufgehoben, bei der jedes Jahr viele Millionen Euro mit immer weniger Inhalt umgesetzt werden.
Ganz Deutschland muss eine einzige große Resozialisierungs-Anstalt werden! Doch was machen wir mit einer Kanzlerin, die „Wir schaffen das“ versprochen und doch nur die Flüchtlinge in die Türkei geschafft hat? Was können wir für eine Verteidigungsministerin tun, die das Grundgesetz so lange biegt, bis es bricht? Was mit einem Finanzminister, der notorisch Koffer mit Geld verschwinden lässt?
Uli Hoeneß: Bitte übernehmen Sie!

Er gilt als einer der wirkungmächtigsten und zu gleich heftig umstrittenen zeitgenössischen Justizkritiker, die rede ist von Christian Lu...