Sonntag, 29. Mai 2016

Das Strafvollzugsgesetz, die gesetzliche Grundlage für den Strafvollzug, beschreibt in §2 dessen Ziele:
„Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.”
Die beiden Ziele - Resozialisierung und Schutz der Gesellschaft - beißen sich in der Praxis. Für Vollzugspraktiker wie Gefangene ist darüber hinaus klar, dass der gesetzliche Anspruch auf Hilfen, um „künftig ... ein Leben ohne Straftaten zu führen“, oft unerfüllt bleibt. Sind die Vollzugsinstitutionen willens und in der Lage, dem ihnen übertragenen Auftrag nachzukommen? Wird ernsthaft versucht, Inhaftierten geeignete Hilfen zu geben? Oder ist es schlicht so, dass die Praxis an der doppelten Zielvorgabe scheitert? Die Meinungen gehen deutlich auseinander. Nicht nur warnende Stimmen aus dem Lager der Verantwortlichen, sondern noch mehr die Zustände in den Vollzugsanstalten lassen erkennen, dass die Justiz nicht (mehr) in der Lage (oder nicht mehr willens?) ist, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Eine Bestandsaufnahme ist geboten.
Der Auftrag des Volkes
für den Vollzug
Alle Gewalt geht vom Volke aus. Richtig. Das ist das Fundament einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Gewählte Volksvertreter haben in den 70er Jahren das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) erarbeitet und verabschiedet. Dem Anspruch der Öffentlichkeit - Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten - ist dabei Rechnung getragen worden. Das belegt leider auch die große Zahl Inhaftierter: heute um die 80.000 in der gesamten BRD, das entspricht 1 Promille der Bevölkerung. Aber: das Volk hat auch bestimmt, dass die „schweren Jungs“ (und die weniger als 5% der Inhaftierten ausmachenden Frauen) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen. Die hohen Rückfallquoten Entlassener zeigen ein anderes Bild: der Vollzug erfüllt seinen Auftrag zur Reso­zialisierung nicht, die Wiederein­gliederung Entlassener misslingt oft. Das bedeutet: der Vollzug versagt. Wenn dennoch im Rahmen einer Diskussion über die Grundrechte der Gefangenen die CDU-Abgeordnete Gabriele Kordowski sagt: „Ich warne davor, in Sachen Grundrechte den Täterschutz vor den Opferschutz zu stellen; die Grundrechte der Allgemeinheit sind höher anzusetzen, als die der Täter.“ (aus: Landtag intern Nr. 8/Mai 2001), weiß jeder, welchen Stellenwert die Resozialisierung der Gefangenen hat. Als ob es sich gegenseitig
ausschließt, dass die Gesellschaft geschützt wird und dennoch die (Grund-)Rechte der TäterInnen gewahrt werden.
Vollzug: Bock oder Gärtner?
Oder ist hier gar der Bock zum Gärtner gemacht worden? PolitikerInnen kaschieren das mehr als mangelhafte Ergebnis der Vollzugspraktik meisterhaft; Münch­hausen hätte Freude daran. Strafvollzug wird ohnehin als Stiefkind behandelt und hat keine Lobby. Für soziale Aufgaben hat die Öffentlichkeit kein Ohr (spätestens, wenn es um Straftäter geht) und der Staat folgerichtig auch kein Geld. Als Alibifunktion wurden bundesweit in letzter Zeit „mal eben“ 3 Milliarden Mark für Knastneubauten in der BRD freigegeben, statt Finanzen sinnvoll zur Bekämpfung der vollzuglichen Defizite einzusetzen.
Eine Personalstruktur, die eine Chance hätte, die gestellten Aufgaben zu erfüllen, gerät derweil in immer weitere Ferne. Wo das hinführt, kann jeder (eigentlich auch die Öffentlichkeit) leicht nachvollziehen: zukünftige Knaststrukturen werden mehr und mehr dem Verwahrvollzug, der Isolation, der Ausgrenzung, der Vereinsamung dienen. Orte der Gewalt des Staates, Brutstätten psychischer Verelendung und - auch späterer - Gewalttätigkeit. Hilfen für spätere Eingliederung oder gar Resozialisierung: weitgehend abgeschrieben.
Der Vollzug: hilft er, (spätere) Kriminalität zu verhüten, oder erzeugt er sie? Angesichts der momentanen Entwicklungen zeigt sich Justiz­vollzug nicht als Gärtner, sondern als Bock. Wenn „Das Volk” nicht gegensteuert, wird es sich sehr bald vor einem zunehmend unlösbaren Problem wiederfinden. Wie gesagt: alle Gewalt geht vom Volke aus.
Das Volk von Bolivien hat einen Probelauf der anderen Art verabschiedet. Das Gefangenenlager Pemasol: 3000 Häftlinge werden sich selbst überlassen. Alles ist eingezäunt, Wachposten gibt es nur einige wenige am Tor und um das Gelände herum. Innen kein Personal. Jede Nacht ermorden interne, rivalisierende Banden mindestens einen Insassen.
Wenn Überlebende aus diesem Inferno nach der Haft auf die Gesellschaft losgelassen werden, dann gute Nacht!
Christian Lukas-Altenburg resümierte dass die Gesellschaft der Staat und vor allem die Justiz sich darüber im klaren sein müssen, dass Resozialisierung immer noch die einzig richtige Behandlung sei und so auch eine Prävention vor neuerlichen Straftaten ist.
Lukas-Altenburg weiter....
Das hehre Ziel: Resozialisierung
Wörtlich übersetzt heißt Resozialisierung: Wiedereingliederung. Gemeint damit ist: „in die Gesellschaft.“ Re-Sozialisierung und Wieder-Eingliederung sind eigentlich schon deswegen unangebrachte Begriffe, weil es Straftätern ja offensichtlich VOR ihrer Inhaftierung schon nicht gelungen ist, mit ihrem Leben klar zu kommen. Resozialisierung meint dennoch durchaus Sinnvolles: nach der Entlassung soll eine Wohnung da sein und möglichst ein Arbeitsplatz oder eine Qualifikation; soziale Kompetenzen sollen in der Haftzeit gestärkt werden, damit der Kontakt zu Familie und Freunden gelingt; Schuldenprobleme sollen angegangen werden; Entlassene sollen gelernt haben, Konflikte mit sich und anderen zu lösen. Auf diese Ziele hin soll der Vollzug den Gefangenen behandeln bzw. ihm Angebote machen.
Die bittere Wirklichkeit
Allein: wer einmal im Knast war, kann ein Lied davon singen, wie wenig davon realistisch ist. Ein Verurteilter ist durch den Schuldspruch in der Öffentlichkeit für die Zeit nach der Haft gebrandmarkt. Zudem reißt der Vollzug der Strafe ihn aus allen Lebensvollzügen heraus. Innerhalb dieser reglementierten Zeit verliert der Inhaftierte Fähigkeiten, die nötig sind, innerhalb der Gesellschaft als vollwertiges Mitglied anerkannt zu werden. Nicht nur Wohnung und Arbeitsplatz gehen in der Regel während einer Inhaftierung verloren, sondern außerdem oft die wichtigsten Bindungen. Soziale Kompetenzen schwinden in der Zeit der entmündigenden Haft z.T. einfach deswegen, weil sie nicht benötigt werden: Inhaftierte dürfen ja kaum etwas selber tun und regeln.
Behandlung ist Not-wendig
Den negativen Auswirkungen der Haft versuchte der Gesetzgeber vorzubeugen, indem er dem Vollzug den Auftrag erteilte, Behandlungsmaßnahmen an und mit dem Gefangenen durchzuführen, durch die diesem zu den Fähigkeiten verholfen werden soll, die nötig sind, um künftig ein Leben ohne Straftaten und in sozialer Verantwortung zu führen. So einfach ist das: ein Auftrag, den der Vollzug für alle Inhaftierten hat.
Ein Auftrag, der angemessen klingt und nachvollziehbar Sinn macht.
Unterbesetzte Fachdienste
Wenn bedacht wird, dass in jeder Justizvollzugsanstalt Fachdienste (psychologischer, pädagogischer und sozialer Dienst, Drogenberatung, Seelsorge) tätig sein sollen, kann der Eindruck entstehen, dass es eigentlich mit dem Vollzugsziel Resozialisierung keine Probleme gibt.
Zu Zeiten des Inkrafttretens des Strafvollzugsgesetzes vor rund 25 Jahren gab es weit weniger Fachdienstler, aber auch jetzt ist nicht von einem die Notwendigkeiten deckenden Betreuungsangebot auszugehen. Die Fachdienstler sind zuständig für je ca. 100 bis 300 Inhaftierte, und nicht selten bekommt ein Sozialarbeiter am Tag 10 Anträge, die er u.U. auf den Stapel „Unbearbeitet“ legt, weil er in der letzten Woche z.B. krank, auf Seminar oder mit Konferenzen und Gruppengesprächen beschäftigt war und seine Vertretung sich nur um die akuten Fälle gekümmert hat. Der Gefangene ist es nach dem dritten Antrag ohne Antwort meist leid, und damit hat sich die Sache dann erledigt. Von selbst kommt der Fachdienst so gut wie nie. Der Seelsorge geht es nicht anders. 50 oder 80 unbearbeitete Anträge auf einem Schreibtisch sind keine Seltenheit und für ein effektives Gespräch müsste sich der „Betreuer” bei dem einen oder anderen auch mal eine Stunde Zeit nehmen. Das ist bei der Arbeitsüberlastung nur für ganz wenige drin. Die mittlere Verweildauer Inhaftierter beim Fachpersonal beträgt vielleicht 10 Minuten. Was dabei herauskommt: zu wenig! Es hat sich eingespielt, dass der Fachdienst - notgedrungen - eine Anzahl „bevorzugter Gefangener” betreut, seien diese nun aus Sympathie ausgewählt oder aus Interesse an speziellen Fällen, aufgrund von Protektion oder in Folge der ersichtlich besonders großen Not eines Inhaftierten. Für mindestens zwei Drittel der Inhaftierten gibt es faktisch gar keine echten Behandlungskontakte, sie scheiden aus dem „Behandlungsprogramm” von vornherein aus. Das gilt durchgängig für nahezu alle Programme.
Gesteuerter Personalmangel?
Immer wieder heißt es: der Vollzug hat kein Geld und nicht genügend Personal, besonders nicht für die dringend notwendigen Behandlungsmaßnahmen. Fehlendes Geld interessiert den Gefangenen, der auf sein gesetzlich verbrieftes Recht auf Behandlung schaut, herzlich wenig. Muss der Staat nicht das nötige Geld bereit stellen, um seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen? Erstaunt bemerken Inhaftierte aber, dass die Justiz für (bezogen auf ihren Sinn manchmal sehr zweifelhafte) Sicherheitsmaßnahmen oft ganz erhebliche Mittel zur Verfügung hat. In den Vollzugsanstalten entwickelt sich das Zahlenverhältnis Bedienstete zu Gefangenen derweil von etwa 1:2 in Richtung 1:3. Personalabbau ist im Vormarsch, Überstundenmanagement Pflichtübung der Anstaltsleitung und die spätestens angesichts von Überbelegung und immer schwieriger werdendem Klientel (psychische Erkrankungen, Sucht, mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende soziale Bindungen vieler Inhaftierter) dringend nötigen Personalaufstockungen bleiben Wunschdenken oder Makulatur. Die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes sind aber die ersten und wichtigsten Betreuungspersonen, mit denen Gefangene in Kontakt kommen. Kontroll- und Sicherheitsaufgaben werden bei höheren „Beständen“ ja nicht gestrichen, sondern nehmen zu, in diesem Bereich wird nichts reduziert.
Auf der Strecke bleiben Gespräche und menschlicher Kontakt, die nicht nur dem Inhaftierten das Dasein erleichtern, sondern es auch Bediensteten leichter machen, Situationen einzuschätzen und zu wissen, wann welche Interventionen nötig wären. Wenn Bedienstete Zeit für „ihre Gefangenen“ haben, ist das auch ein wichtiges Element von Sicherheit. Aber Überstunden, krankheitsbedingte Ausfälle und häufige Umbesetzungen der Dienstposten machen die benötigte Betreuung unmöglich.

Samstag, 21. Mai 2016

„Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ Mit dieser Begründung hat die Bundeskanzlerin der Öffentlichkeit ihre Entscheidung verkauft, die Ermächtigung zu erteilen, die für ein Strafverfahren nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch gegen Jan Böhmermann erforderlich ist.
Merkels Botschaft: Der Rechtsstaat verbietet es, dass sich die Politik (sprich die Exekutive) in die Belange der Judikative einmischt. Das sei Gewaltenteilung. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben.
Das klingt zunächst gut und überzeugend – ist es aber im vorliegenden Fall nicht.
Viele kluge Journalisten (auch solche, die zwei juristische Staatsexamen erfolgreich absolviert haben) sind der Kanzlerin auf den Leim gegangen und loben sie in ihren Kommentaren für diese Begründung. Offensichtlich haben sich die komplexen und bedeutungsschwer daher kommenden Begriffe wie „Rechtsstaat“, „Gewaltenteilung“ und „Unabhängigkeit der Justiz“ narkotisierend auf die Urteils- und Kritikfähigkeit dieser Autoren ausgewirkt.
Elias Canetti hat zur Wirkungsmächtigkeit falscher Argumente einmal zutreffend bemerkt: „Die Kraft falscher Argumente beruht auf ihrer extremen Falschheit.“
Warum ist nun die Begründung der Kanzlerin eine Mogelpackung und in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich, unehrlich und mit der geltenden Rechts- und Verfassungslage nicht vereinbar?
Zunächst fällt auf, dass die Kanzlerin den Eindruck erweckt, dass erst durch die Erteilung der Verfolgungsermächtigung die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung der causa Böhmermann eröffnet werde.
Das ist evident falsch.
Allein durch den gestellten Strafantrag von Erdogan wegen der möglichen Beleidigungsdelikte ist eine Überprüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleistet. Auch das Verlangen von Erdogan an Böhmermann, eine zivilrechtliche Unterlassungserklärung abzugeben, stellt sicher, dass letztlich ein Gericht über die Frage entscheidet, ob das Schmähgedicht rechtlich zulässig war oder nicht.
Wenn Merkel ihre Entscheidung – wie der „Spiegel“ schreibt – auch als Signal an die Türkei verstanden wissen will, wie ein Rechtsstaat funktioniert, denn hätte sie auf die Erteilung der Verfolgungsermächtigung verzichten können. Erdogan standen – wie vorstehend dargelegt – andere Mittel zur Seite, um mit rechtsstaatlichen Mitteln seine Interessen durchzusetzen.
Das Strafgesetzbuch verlangt die Ermächtigung
Für Böhmermann allerdings kann die Entscheidung der Kanzlerin jedoch zu unmittelbar konkreten strafrechtlichen Nachteilen führen, da er nunmehr auch nach einer Strafnorm verurteilt werden kann, die einen höheren Strafrahmen aufweist als die Strafrechtsnormen, auf die Erdogan sich ohne Verfolgungsermächtigung hätte berufen können.
Weiterhin trifft es nicht zu, wenn die Kanzlerin behauptet, es sei nicht Aufgabe der Regierung, in der causa Böhmermann „das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Diese Aussage widerspricht der Regelung des Paragraphen 104a Strafgesetzbuch, die bei der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes für die Strafverfolgung ausdrücklich eine Ermächtigung hierzu verlangt.
Um das zu verstehen, ist es zunächst erforderlich, sich vor Augen zu führen, welchem Zweck die in Paragraph 104a Strafgesetzbuch vorgesehene Ermächtigung zur Strafverfolgung dient und von welcher Rechtsnatur sie ist.
Eine solche Ermächtigung ist kein Solitär im Strafgesetzbuch.
Es gibt noch weitere Strafvorschriften, bei denen der Gesetzgeber eine Strafverfolgung von einer Ermächtigung abhängig macht. So setzt zum Beispiel bei der Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine strafrechtliche Verfolgung eine entsprechende Ermächtigung des Bundespräsidenten voraus. Auch bei der Preisgabe von Staatsgeheimnissen und der Verletzung von Dienstgeheimnissen wird die Tat nur verfolgt, wenn eine entsprechende Ermächtigung vorliegt.
Die Ermächtigung ist von ihrer Rechtsnatur her dem Strafantrag verwandt. Auch bei ihm stellt der Gesetzgeber die Verfolgbarkeit bestimmter Straftaten in das freie Gestaltungsermessen des jeweils Berechtigten. Das gilt zum Beispiel für die Beleidigung nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch. Erst wenn der Antragsberechtigte das Startsignal für eine strafrechtliche Verfolgung gibt, schafft er eine Prozessvoraussetzung für ein Strafverfahren.
So werden im übrigen auch Richter die selbst Recht brechen geschützt, denn es bedarf oft einer Ermächtigung zur Strafverfolgung solcher Straftaten im Namen des Gesetzes.

Samstag, 7. Mai 2016

Diese Woche sollen nun die Baden-Württemberger erfahren wer welches Ministerium besetzen könnte.
Bei der CDU sind die Personalfragen in der neuen Landesregierung nur in einigen Ressorts absehbar: Als sicher gilt, dass der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident wird. Das aufgewertete Wirtschaftsressort könnte der ehemalige CDU-Spitzenkandidat und jetzige Fraktionsvorsitzende Guido Wolf übernehmen. Als künftige Kultusministerin könnte die CDU die Stuttgarter Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann berufen, damit würde eine kompetente Bildungspolitikerin aus einer Großstadt für die CDU im Kabinett sitzen. Künftiger Landwirtschaftsminister könnte Peter Hauk werden, der dieses Amt schon einmal von 2005 bis 2010 inne hatte. Die Frage, wer das Justizministerium führen könnte, ist noch offen. In der Landtagsfraktion warten die Volljuristen Volker Schebesta und Wolfgang Reinhart auf eine Berufung in das Ministerium der Justiz., wer es nun werden mag darf in jedem Falle damit Rechnen das ich als bekannter Justiz und Gesellschaftskritiker immer ein Wachsames Auge haben werde, was in der Baden-Württembergischen Justiz geschieht und dies trotz meiner Mitgliedschaft in der CDU Baden-Württemberg weiterhin so handhaben werde.
Bei den Grünen werden Franz Untersteller (Umwelt), Theresia Bauer (Wissenschaft) und Winfried Hermann (Verkehr) ihre Zuständigkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit behalten. Das Finanzressort könnte der bisherige Landwirtschaftsminister Alexander Bonde übernehmen. Als künftige Sozialministerin, die auch für das Thema Integration zuständig sein könnte, wird auch die südbadische Abgeordnete Bärbel Mielich genannt. Als künftiger Bundesratsbeauftragter wird Volker Ratzmann genannt, der bis 2011 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus war.
Dass nun doch ein Ministerium für den Wahlverlierer Wolf abspringen soll, wird den Mitglieder der CDU nur schwer zu vermitteln sein.
Parteiaustritte gab es bereits und es ist zu befürchten das es derer noch mehr geben wird. Die Landes CDU wäre gut beraten sich darüber noch einmal Gedanken zu machen.

Freitag, 6. Mai 2016

Sind Richter und Richterinnen Unfehlbar??
Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten darf die katholische Kirche "eine kinderfickende Sekte" genannt werden. Würde ich eine Richterin am Landgericht als "stutenbissige Emanze" titulieren, ich hätte ganz schnell ihren Kollegen am Hals. Zu Recht??
Die unterschiedlichen Konsequenzen haben allerdings kaum damit zu tun, für welche dieser Schmähungen weniger Gründe beansprucht werden könnten. Sie hängen vielmehr damit zusammen, dass Kritik an Richtern ein Tabu ist. Richter beanspruchen "Unangreifbarkeit". Warum eigentlich? Selbst der angeblich unfehlbare Papst ist öffentlichen Angriffen ausgesetzt. Nichts und niemand ist vor Kritik geschützt.
Nur Richter empfinden Angriffe als Zumutung, für die Strafen wegen Nötigung drohen. Rücktritt – das ist im Richtergewerbe ein völlig unbekanntes Wort, ja eine unerhörte Vorstellung.
Anklagen gegen Richter sind eine Rarität. Selbst als ein Oberlandesgericht sehenden Auges mit seinem Urteil gegen Recht und Gesetz verstieß und das Verfassungsgericht dies als eine "willkürliche Entscheidung" bezeichnete, passierte den Richtern nichts. Die vom Staatsanwalt beantragte Eröffnung eines Strafverfahrens wurde abgelehnt, weil bei drei beteiligten Richtern nicht geklärt werden konnte, ob sie alle die fragliche Entscheidung zu verantworten hatten. So entschieden durch dasselbe Oberlandesgericht, an dem die mutmaßliche Rechtsbeugung begangen worden war.
Hat irgendwer irgendwo danach auch nur einen Hauch von öffentlicher Verwunderung gespürt? Vergleichbares hätte in der Politik einen Orkan der Windstärke 11 ausgelöst.
Richter sind frei wie ein Vogel unter Gottes weitem Himmel.
Sie sind nur ans Gesetz gebunden. Wenn sie es fehlerhaft auslegen, werden sie schlimmstenfalls von übergeordneten Instanzen zur Ordnung gerufen, was sie nicht weiter beunruhigen muss. Notfalls verweigern sie die Überprüfung ihrer Urteile,
weil eine erneute Beweisaufnahme nach so langer Zeit "unzumutbar" sei, wie in Bayern mehrfach geschehen.
Es gibt keinen anderen Berufstätigen, der seine Arbeit so unabhängig organisieren und selbst bestimmen kann, wann, wo, wie und wie viel er arbeitet. Für dieses Richterprivileg gibt es gute Gründe; sie liegen in der Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die zur Urausstattung der freiheitlichen Gewaltenteilung gehört. Diese Unabhängigkeit wird von niemandem infrage gestellt. Doch gehören zu dieser Unabhängigkeit auch die Freiheit von Kritik und der Verzicht auf Rechtfertigung? Bedeutet Unabhängigkeit auch Unangreifbarkeit?
Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofes Günter Hirsch verstieg sich zu der Feststellung, dass es bei der gesetzesauslegenden Urteilsfindung nicht darum gehe, "was der Gesetzgeber – wer immer das sein mag – beim Erlass eines Gesetzes ›gedacht hat‹, sondern was er vernünftigerweise gedacht haben sollte". Der Richter ist also eine Gouvernante, die es besser weiß als das Parlament. Lässt sich die Selbstüberschätzung höher treiben?
Auf diese Weise wird die Unabhängigkeit zu einer Ungebundenheit ja zur Unfehlbarkeit vom Recht, die Recht nicht auslegt, sondern schafft.
Woran aber orientieren sich diese Gesetzgeber ohne Volk? Der klare Trend lautet: Das gesetzliche Recht weicht zurück zugunsten einer geschwätzigen Kompromissfindung. Einigung statt Urteil, Therapie statt Ordnung. Im Zivilprozess verdrängt der Vergleich das Urteil, denn ein Vergleich ist für den Richter bequemer; er erspart ihm die arbeitsintensive Urteilsfindung und -begründung und bewahrt ihn vor Revisionsverfahren. Vereinbarung statt rechtlicher Entscheidung dient aber nicht in jedem Fall der Gerechtigkeit. Ein Vergleich ist problematisch, wenn sich die Kontrahenten nicht auf Augenhöhe begegnen. Das Recht ist seinem Ursprung nach Schutz vor Übermacht. Kann von dieser Schutzfunktion noch die Rede sein, wenn der Richter, mal zart, mal grob, darauf hinweist, dass einem sperrigen Beklagten als Alternative ein Urteil mit saftigen Kosten droht?
Im Strafrecht hat der Deal, bisweilen schon vor Prozessbeginn ausgehandelt, für Richter und Anwälte die gleichen angenehmen Folgen wie der Vergleich im Zivilprozess. Es spart allen Seiten viel Zeit und Arbeit, wenn beispielsweise Josef Ackermann mit der Zahlung von drei Millionen Euro im Mannesmann-Prozess eine Vorstrafe wegen Bestechung abwehren kann.
Sicher, Strafrichter sollen und müssen schnell sein, damit sie nicht unter Prozesslawinen verschüttet werden. Angesichts des Personalmangels in der Justiz können sie sich oft nicht die notwendige Zeit nehmen. Mit dieser Art Rationalisierung aber wird auch Gerechtigkeit wegorganisiert.
Am weitesten fortgeschritten ist die Aufweichung des Rechts hin zum flexiblen Konfliktmanagement an den Familiengerichten. Wenn es um Scheidung oder Sorgerecht geht, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Den Richter interessiert das wenig. "Wir sind hier nicht im Strafgericht", ist eine oft gebrauchte richterliche Ausrede vor Familiengerichten. Selbst wenn Eid gegen Eid steht und nach den Gesetzen der Logik mindestens ein Meineid im Spiel ist, bleibt dies meist unaufgeklärt, weil offenbar die Wahrheit nicht interessiert. Das Pendel ist von der totalen Moralisierung der Scheidung ins andere Extrem umgeschlagen, in die moralfreie Zone. Dafür mag es auch Gründe in der Richterqualifikation geben. "Familienrichter haben eine hochgradig jämmerliche Ausbildung. Das Familienrecht spielt weder im Studium noch in der Referendarzeit eine große Rolle, geschweige denn, dass es eine spezielle Ausbildung oder verpflichtende Fortbildung für angehende Familienrichter gäbe", behauptete der Münsteraner Jurist Elmar Bergmann, und der muss es wissen, denn er war selbst fast 30 Jahre lang Familienrichter. Umso wichtiger, dass Richter wenigstens lernen, mit Kritik umzugehen.
Wohin eine berufsbedingte Überheblichkeit führen kann, demonstrierte unlängst Richter Manfred Götzl zu Beginn des Münchner NSU-Prozesses. Die Kritik an seinem dilettantischen Verfahren bei der Vergabe der Plätze für journalistische Beobachter konterte er mit der von Selbstmitleid triefenden Bemerkung, die Angriffe auf das Gericht seien "in der deutschen Geschichte ohne Beispiel". Richter Götzl gilt unter Kollegen als "brillant". Zu dieser Brillanz gehörte, dass er einen Gutachter, der während eines langen Vortrags einen Schluck Wasser zu sich nehmen wollte, anblaffte, er solle gefälligst eine Pause beantragen, wenn er Durst habe. Einen Staatsanwalt ließ er wegen eines flüchtigen Lesefehlers einen langen Vortrag wiederholen.
Kann es sein, dass solche Skurrilitäten mehr sind als nur Marotten? Dass sie symptomatisch sind für eine amtgemachte Überheblichkeit, die Richter vergessen lässt, dass sie ihre Urteile im Namen des Volkes fällen? Eine gewisse sprachliche Nähe zu ihrem Arbeitgeber, nämlich dem Volk, sollte dieses erwarten können, inklusive alltagsverträglicher Umgangsformen. Die Verwechslung von Unabhängigkeit mit Rechtfertigungsfreiheit befördert eine strukturelle Enthobenheit des Richteramtes. Diese Entrücktheit führt zum Gegenteil dessen, was mit den Richterprivilegien beabsichtigt war:
Sie beschädigt nicht nur die Rechtspflege, sondern auch die Gewaltenteilung. quelle.Welt.de / Lukas-Altenburg Blogspot

erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...