Samstag, 30. April 2016

Die Baden-Württembergische Justiz bedarf dringend einer Sanierung.
In keinem anderen Bundesland wird das Recht so eindrucksvoll verdreht - gebrochen und Strapaziert wie in Baden-Württemberg so der Strafvollzugs und Rechts Experte Christian Lukas-Altenburg in einem Interview gegenüber der ARD. Es bedarf dringend einer Inneren Revision in der Justiz im besonderen endlich eine Zerschlagung der alten Seilschaften aus den Vorgänger Regierungen Mappus und Öttinger,welche noch immer in Verantwortlichen Positionen des Justizministerium und den Justiz Resoren sowie Abteilungen in Gerichten und Verwaltungen vorhanden sind.
Ministerpräsident Kretschmann ist aufgefordert endlich etwas gegen die Vetterles Wirtschaft und Korruption innerhalb der Justiz zu unternehmen
Wer Recht spricht und Verteidigt, soll sich gefälligst auch an Rechtsnormen halten
Baden-Württembergische Staatsanwaltschaften - Landgerichte und gar Obergerichte, scheinen in einem anderen Rechtssystem zu verweilen, als das welches durch das Grundgesetz umrahmt ist.
Besonders Württembergische Gerichtsinstanzen, scheinen ein Problem mit
mit den durch die Verfassung garantierten Rechtsschutzbeständen zu haben.

Sonntag, 17. April 2016

Unrechts Staat ?
So manches Handeln in der Justiz und der Politik, lässt ein solches Gefühl des Unrechten Staates entstehen.
Es sind dann Entscheidungen der Gerichte und der Politischen Verantwortlichen, welche uns grauenvoll in die Zukunft blicken lassen, es sind Entscheidungen wie die des OLG Stuttgart oder aber der diesem unterstellten Landgerichte, aber auch Entscheidungen wie die der Kanzlerin zum Fall Böhmermann die uns erschrecken und an diesem Rechtsstaat zweifeln lassen.
Verwunderlich ist es vermutlich nicht, dass in einem Land, in dem die Regierungschefin Freude darüber zeigt, dass man einen Verbrecher gnadenlos hinrichtete, das rechtsstaatliche Verständnis am Boden liegt. Wo selbst die politische Hautevolée keinerlei rechtsstaatlichen Überblick mehr besitzt oder eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, da kann darf es nicht verdutzen, dass die Medienlandschaft in diese Richtung abstumpft - oder ist es andersherum? Ist die High-Society so rechtsstaatlich abgestumpft, weil sie täglich bei Springer und Partner liest?
Kürzlich ging ein Aufschrei durch Deutschland. Ein junger Mann hat einen anderen jungen Mann derart brutal niedergetreten, dass dieser schwer geschädigt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste - dokumentiert wurde der Vorfall von einer Überwachungskamera. Der Schläger kam vor den Haftrichter und wurde von diesem nicht in Untersuchungshaft gesteckt. Umgehend witterte der (Boulevard-)Journalismus einen Skandal und rüffelte die Laxheit deutscher Juristen, die gefährliche Gewalttäter nicht von der Öffentlichkeit absondern. Zum Schutz der Allgemeinheit, so schrieb Feuilleton und Leitartikel, müssen solche Subjekte weggesperrt werden - ohne viel Federlesens, ab in die Untersuchungshaft. Der Richter, der den jungen Mann nicht in Gewahrsam nehmen ließ, erntete bitterböse Kommentare, denn immerhin würde er die Bürger unnötiger Gefahr aussetzen und den Brutalo nicht angemessen bestrafen. Freilich ernteten solcherlei Artikel den Beifall der Leser - und die Kommentar- und Leserbriefspalten platzten fast vor Lob.
Das rechtsstaatliche Verständnis liegt in tiefer Agonie, wenn wir schon wieder so weit sind, dass man Menschen ohne ordentlichen Gerichtsprozess inhaftieren möchte. Sicherlich, die besorgten Bürger, die sich da so keifend über den aus dem Ruder geratenen Rechtsstaat auslassen, sie wissen ohnehin nicht, dass die Untersuchungshaft primär zur Sicherung des Strafverfahrens gilt. Zwar kennt die Strafprozessordnung auch die Untersuchungshaft aufgrund Wiederholungsgefahr, diese muss aber - wie auch bei Flucht- und Verdunkelungsgefahr - der Tat angemessen sein. Dies bedeutet, dass unter Umständen eine Meldepflicht bei der Polizei völlig ausreichend sein kann. In der Öffentlichkeit wurde zwar erläutert, dass der besagte Richter so entschieden hätte, weil der junge Mann, der noch Schüler sei, nie zuvor bei der Polizei auffällig wurde und in stabilen sozialen Verhältnissen lebt - womit Wiederholung oder aber auch Flucht so gut wie ausgeschlossen seien -, aber der Ruf nach einer repressiveren Inhaftierungsmentalität verstummte deshalb noch lange nicht.
Die Untersuchungshaft ist keine Strafe, sie ist nicht mit einer möglichen Haft nach einer gerichtlichen Verhandlung gleichzustellen - dennoch mokierte sich die Öffentlichkeit, weil man diesen Rowdy trotz seiner Tat laufen ließ. "Trotz seiner Tat", was suggeriert: die Öffentlichkeit glaubt, die Untersuchungshaft sei bereits als Strafe anzuwenden, die der Haftrichter verhängen sollte - doch die Kriterien ob Haft oder nicht, sie richten sich nicht grundsätzlich nach der Schwere der Tat, was der öffentlichen Stimmungsmache allerdings überhaupt keinen Abbruch tat.
Wir machen uns als Gesellschaft auf den Weg zu einem Abbau rechtsstaatlichen Empfindens. Alle drei bis vier Monate werden strengere Gesetze gegen straffällig gewordene Kinder gefordert - macht man einen Schläger zum Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung, so will man diesen am liebsten ohne Prozess einbuchten - und die Kanzlerin in ihrer ethischen Beschränktheit, sie applaudiert, wenn man einen Verbrecher nicht vor Gericht stellt, ihn stattdessen lyncht. Das alles geschieht unabhängig voneinander - und doch ist es dieselbe traurige Entwicklung zu einer Verrohung und Entmenschlichung der Justiz und des Strafvollzugs einerseits, eine dramatische Reifung des undenkbaren Gedankens, einen modernen Rechtsstaat vielleicht doch mit einer Hinwendung zur Todesstrafe auszustatten andererseits. Wenn letzteres nicht grundsätzlich, so doch in seltenen, besonders gravierenden Fällen.
Was peu a peu verlorengeht ist die Einsicht aus der philosophischen und später soziologischen Aufklärung, dass der Täter trotz allem ein Mensch bleibt - und als dieser sei er zu behandeln. Dass an Stammtischen lauthals nach Todesstrafe, Kerkerhaft und "endlosem Lebenslänglich" verlangt wird, das ist prahlerische Normalität in dieser Republik. Dass sich eine Regierungschefin jedoch hinstellt und das "Prinzip Rache" zu einem Freudenmoment verklärt, das ist unglaublich und eigentlich kürzlich noch undenkbar gewesen. Wir verrohen zusehends und die Kanzlerin verroht kräftig mit - was blüht uns, was dem Rechtsstaat in einem roher und roher werdenden Klima?

Samstag, 16. April 2016

Das Aus der Drogeriemarktkette Schlecker war eine der spektakulärsten Pleiten der deutschen Handelsgeschichte. Nun wird Anton Schlecker angeklagt. Womit Schlecker rechnen muss und was den Fall so schwierig macht.
Was wird Schlecker vorgeworfen?
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschuldigt Anton Schlecker, vor der Pleite seines Drogerieimperiums in 36 Fällen Geld beiseite geschafft zu haben. Darüber hinaus soll er 2009 und 2010 den Zustand des Konzerns im Konzernabschluss falsch dargestellt und vor dem Insolvenzgericht falsche Angaben gemacht haben.
Was droht Schlecker?
Die Ermittler haben Anklage wegen Bankrotts gegen den einstigen Drogerie-König erhoben. In 13 Fällen spricht die Staatsanwaltschaft sogar von besonders schwerem Bankrott. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren.
Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung?
Schleckers Anwalt Norbert Scharf wirft den Staatsanwälten bereits eine Vorverurteilung seines Mandanten vor. „Denn die mit der Anklage aufgeworfenen Fragen betreffen einen umfangreichen, komplexen und rechtlich schwer einzuordnenden Sachverhalt aus der Historie der Firma Schlecker“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Voreilige Festlegungen würden sich daher verbieten. Tatsächlich ist der Fall rechtlich diffizil und längst nicht so eindeutig, wie ihn die Staatsanwaltschaft derzeit darstellt. Selbst wenn es dereinst ein Urteil gegen Schlecker geben sollte, ist fraglich, ob es auf eine Haftstrafe hinauslaufen würde. „Die Höchststrafe von zehn Jahren Haft für schweren Bankrott wird äußerst selten verhängt“, sagt Insolvenzexperte Andreas Ziegenhagen von der Kanzlei Dentons. Haftstrafen unter zwei Jahren könnten zudem zur Bewährung ausgesetzt werden.
Vor der Pleite der Drogeriekette soll Anton Schlecker viel Geld beiseite geschafft und falsche Angaben vor dem Insolvenzgericht gemacht haben. Jetzt hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Was ist so schwierig an dem Fall?
„Zum Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens dürfte die Frage werden, ab wann bei Anton Schlecker die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens tatsächlich eingetreten ist“, sagt Experte Ziegenhagen. „Erst ab diesem Zeitpunkt kommen Bankrottstraftaten überhaupt in Betracht.“ Doch die Beurteilung, ab wann ein Unternehmen nicht mehr zu retten ist, ist alles andere als trivial und dürfte von den Parteien höchst unterschiedlich interpretiert werden. Die Sichtweise hat Einfluss darauf, ob verschiedene Vermögensübertragungen, etwa die Schenkung einer kostspieligen Reise an Schleckers Tochter, als Privatvergnügen oder als Straftat bewertet werden. Zum zeitlichen Faktor kommen weitere Interpretationsfragen.
So hat die Drogeriekette eng mit dem Unternehmen LDG Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH zusammen gearbeitet. Gesellschafter der LDG waren Schleckers Kinder Meike und Lars. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass überhöhte Verrechnungspreise von Schlecker an die LDG gezahlt wurden und so gezielt Vermögen verschoben wurde. Die Frage, inwieweit Preise überhöht sind, ist jedoch regelmäßig Gegenstand von Prozessen und dürfte wiederum Gutachter beider Seiten auf den Plan rufen.
Finanziell hat Schlecker bereits Abbitte geleistet. Wegen heikler Vermögensübertragungen zahlte die Familie schon vor Jahren rund zehn Millionen Euro an den Insolvenzverwalter. Das schützt sie nicht vor Strafverfolgung, dürfte aber vor Gericht als „Signal“ der Reue durchaus positiv bewertet werden. Hinzu kommt die Frage, inwieweit Schlecker tatsächlich vorsätzlich gehandelt hat.
Hätte der Drogeriepatron in großem Stil Vermögen beiseite schaffen wollen und frühzeitig gewusst, dass das Unternehmen nicht zu retten ist, hätte er zunächst eine andere Rechtsform gewählt. Als Einzelkaufmann haftete er anders als bei einer GmbH-Konstruktion mit seinem Privatvermögen. Auch von geheimen Konten Schleckers in Steueroasen ist bislang nichts bekannt geworden.
Zudem wirft die Rolle der LDG Fragen auf. Über die Gesellschaft soll Schlecker laut Staatsanwaltschaft einerseits Vermögen aus dem Drogeriekonzern zu seinen Kindern geschleust haben. Andererseits hat die LDG dem väterlichen Schlecker-Konzern auch ein Darlehen in zweistelliger Millionenhöhe gewährt. Im Geschäftsjahr 2010 soll diese Darlehensforderung rund 51 Millionen Euro betragen haben und stieg im Jahr 2011 nochmals um rund 20 Millionen Euro an. Wenn Schlecker tatsächlich Vermögenswerte in Sicherheit bringen wollte, machen diese Transaktionen keinen Sinn. Dass Schlecker den Kredit seiner Kinder in den Büchern fälschlich als Eigenkapital auswies, dürfte indes rechtlich problematisch werden.
Der Schlecker Fall besticht vor allem durch die Höhe der Pleite selbst und kann für den einstigen Drogerie König zu einer sehr hohen Gefängnisstrafe führen, die sicherlich nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Auch die Ehefrau des einstigen Multimillionärs und dessen Kinder wurden durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart des vorsätzlichen Insolvenzbetruges bezichtigt und Angeklagt.
Der Casus LDG ist auch für Schleckers Kinder Meike und Lars brisant. Sie müssen sich wegen Insolvenzverschleppung und Untreue verantworten und sollen LDG als faktische Geschäftsführer um mehrere Millionen Euro geschädigt haben: Obwohl sie von den Schulden und Verlusten des Unternehmens wussten, sollen sie sich Millionen Euro als angeblichen Gewinn aus dem Geschäftsjahr 2011 haben ausschütten lassen. Außerdem sollen sie ihrer Mutter mehr als 50.000 Euro auf das Privatkonto für nie geleistete Beratertätigkeiten überwiesen haben. Ein weiteres Mal sollen 19.000 Euro illegal auf das Privatkonto der Mutter geflossen sein.
Meike und Lars Schlecker hätten zudem bewusst versäumt, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Wirtschaftsprüfer erhoben, die mit der Prüfung der Schlecker-Bilanzen 2009 und 2010 beauftragt waren.
Die Anklageschrift wurde beim Stuttgarter Landgericht eingereicht und wurde nach Angaben des Gerichts auch überwiegend an die Beschuldigten zugestellt. Die Kammer prüft nun die Akten und wird dann entscheiden, ob es zur Hauptverhandlung kommt. „Ich vermute nicht, dass das Gericht in absehbarer Zeit eine Entscheidung trifft“, sagte eine Sprecherin. Es sei durchaus möglich, dass die Kammer erst im nächsten Jahr zu einer Entscheidung kommt. Wird die Anklage zugelassen, werden in der Folge Schriftsätze ausgetauscht, müssen Gutachter und Zeugen benannt werden, bevor ein Prozess beginnt. „All das nimmt mehrere Monate in Anspruch, so dass ein Verhandlungsbeginn erst im kommenden Jahr realistisch ist“,
Rechtsexperte Christian Lukas-Altenburg geht von einer Verurteilung aus, die sich nicht vermeiden lässt, ob Schlecker dann auch wirklich eine Gefängnisstrafe antreten muss, ist aber wegen des Alters des Beschuldigten und dessen wohl schwierigen Gesundheitszustand fraglich.

Freitag, 15. April 2016

Lukas-Altenburg
Liebe Frau Merkel,
Sie hatten die freie Wahl. Sie konnten entscheiden, wie es Ihnen in den Sinn kam. Sie hätten Ihre Entscheidung nicht einmal begründen müssen. Eine Vorschrift aus der Kaiserzeit erwartet keine Begründung der Regentin, nur eine Entscheidung.
Nun habe Sie sich 7 Tage Zeit gelassen und entschieden. Hätten Sie es dabei belassen, ich hätte die Entscheidung verstehen können und sie vermutlich sogar verteidigt. Aber Sie meinten ja, noch etwas dazu sagen zu müssen,u.a.:
Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.
Ach ja, das klingt so staatstragend und vernünftig, so irre rechtsstaatsorientiert, dass man sich ein paar sanfte Cellotöne dazu vorstellt. Hätten Sie an dieser Stelle geendet, wären Sie weise gewesen.
Aber dann kam ja noch der letzte Absatz Ihrer Erklärung:
Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Vielen Dank.“
Ja, vielen Dank auch. Was ist das denn für ein Unfug? Sie erkennen, dass da ein Gesetz im StGB herumgammelt, dass kein Mensch braucht. Das ist sehr schön. Dafür sollten wir dem übererregbaren Ehrbären vom Bosphorus auch herzlich danken. Ohne dessen Strafersuchen wäre Ihnen dieser Mumpitzparagraph genauso wenig aufgefallen wie mir oder den meisten anderen Juristen. Aber, Sie haben erkannt, der Paragraph ist keine Kunst, der kann weg.
Und dann? Dann schieben Sie die Abschiebung des Kim/Erdogan/Wüterich-Paragraphen ins Jahr 2018. Wieso das denn? Ist der solange noch haltbar. Steht das auf der Verpackung und werfen wir vorher nichts weg?
Wenn Sie erkannt haben, dass der Paragraph auf den Müll gehört, dann bitte gleich. Nächste Woche wäre doch nett. Und dann hätten Sie dem wilden Mann aus Ankara freundlichst und mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht und der wippenden Raute zwischen, ach egal, erklären können:
„”Wir halten die Vorschrift für antiquiert und werden sie schnellstmöglich, noch innerhalb der nächsten Wochen abschaffen. Daher verweigern wir auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Selbstverständlich mischt sich die Bundesregierung nicht in die Ermittlungen wegen Beleidigung nach § 185 StGB, wie bei Hinz und Kunz, ein. Wir sind sicher, Sie machen uns trotzdem weiterhin den treuen Euro-Türsteher”.

Er gilt als einer der wirkungmächtigsten und zu gleich heftig umstrittenen zeitgenössischen Justizkritiker, die rede ist von Christian Lu...