Samstag, 30. Januar 2016

Das geht aus dem Beschluss des Landgerichts Augsburg zu Hoeneß' vorzeitiger Entlassung hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin Focus zitiert. Hoeneß sei demnach verleumdet, erpresst und ausspioniert worden. Ein Fall von Erpressung ist bereits öffentlich geworden, der Täter inzwischen verurteilt.
Hoeneß, der nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bereits am 29. Februar nach nur der Hälfte der vorgesehenen Haftzeit von dreieinhalb Jahren auf freien Fuß kommen soll, habe in der Haft unter den psychischen Belastungen gelitten, heißt es weiter. Von „totaler medialer Beobachtung“ ist die Rede, außerdem habe er sich nie vor „massiven Nachstellungen oder öffentlichen Bloßstellungen“ sicher sein können.
Dennoch sei Hoeneß (64) ein vorbildlicher Häftling gewesen.
In der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, wo er zunächst einsaß, habe er ihm aufgetragene Tätigkeiten wie die Arbeit in der Kleiderkammer „gewissenhaft und sorgfältig“ erledigt. Gegenüber Bediensteten und Mitgefangenen sei er stets respektvoll aufgetreten, überdies kameradschaftlich und hilfsbereit gewesen. Nie habe er irgendwelche Allüren an den Tag gelegt oder angedeutet, dass er sich „für etwas Besseres“ hielt.
Sophrasischer kann eine Begründung nicht ausfallen..
In Deutschen Vollzugsanstalten erleidet jeder Insasse Psychische Deprivationen und jeder Insasse muss sich den dortigen Verhältnissen unterordnen.
Auch die Begründung Hoeneß hätte schließlich über 43 Millionen Euro zurückbezahlt und damit den Schaden wieder behoben, kann nicht wirklich als besonderer Umstand nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des §57 Abs.2 Satz 2 angesehen werden.
Rechtsstaatlich ist anders als hier tatsächlich gehandelt wird
Der Rechtsstaat zeigt hier dann doch sein hässliches Gesicht und lässt an wirklicher Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung vor dem Gesetz zweifeln. "Übrigens ist die Gleichbehandlung vor dem Gesetz ein Verfassungsgut das in diesem Falle mit den Füßen getreten wird.
Seehofer poltert und fasselt etwas von Rechtsstaatlichkeit !
Die Frage wäre dann, was war mit Rechtsstaatlichkeit im Falle der Strafaussetzung des Ex Bayern Boss Hoeneß??
Ach ich vergaß ja das Bayern ein anderes Rechtsstaats Verständnis hat als der Rest der Bunten Republik 

Sophistischer können die Aussagen zu den Vorgängen in Kiel nicht sein, wenn die Politik von der Gleichbehandlung vor dem Gesetz spricht.
Diese ist nichts anderes als eine Wohlklingende leere Worthülse und hat tatsächlich keinerlei Bedeutung in diesem vermeintlichen Demokratischen Rechtsstaat, in dem der Recht bekommt dessen Bankkonto reichlich gefüllt ist.
Siehe die Causa Hoeneß oder die vielen anderen Fälle von Nord bis Süd. Traurig aber leider Wahr
Immer wieder bemängele ich eklatante Demokratie - Defizite und außergewöhnlich schwere Verletzungen des Grundgesetzes.
Die Politiker werden darauf vereidigt und Verstoßen tagtäglich dagegen. Der Bürger sieht dem Treiben tatenlos zu.
Jeder Rechtsstaat ist nur solange als solcher zu bezeichnen, wenn er die elementaren Eckpfeiler einer Demokratie respektiert. Tatsächlich kennt Deutschland als eines der wenigen Länder Europas keine wirkliche Trennung von Judikative und Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist ein weisungsabhängiger politischer Beamter und untersteht dem Bundesjustizminister. Die Generalstaatswälte der Länder sind in genau derselben Abhängigkeit und unterstehen dem jeweiligen Justizminister der Bundesländer.
Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter - Alexis Albrecht folgendes ausgeführt: Ich zitiere auszugsweise:
Zitat : " Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt: Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.
Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden. Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.
In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr.
Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.
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Das diese vermeintliche Partei so in den einschlägigen Umfragen abschneidet, ist in erster Linie das Politische Versagen der etablierten Parteien in Bund und Länder.
Die Protest Wähler und die von det Politik enttäuschten können gar nicht das vermeintliche Desaster erfassen, welches immer mehr gerade mit dem erstarken der Rechtsextremen AFD folgen wird.
Die sich abzeichnenden düsteren Wahlergebnisse, werden dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger sehr stark schwächen und für die unsagbare Ideologiedieser Objektiv und Tatsächlichen Rechtsextremen AFD anfällig machen, deshalb müssen alle Demokratischen Kräfte über die Parteigrenzen hinweg dieser Ideologie mit allen Rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.
In Umfragen ist die Alternative für Deutschland bereits drittstärkste Kraft. Ihr Antiflüchtlingskurs wird sie bei den Landtagswahlen tragen. Doch danach wird…
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Samstag, 23. Januar 2016

Zu erwarten war es seit langem, ich selbst wusste es seit Samstag.
Hoeneß wird zum 29 .02.2016 zum Zeitpunkt der Halbstrafe aus der Haft entlassen.
Die zuständige Strafvollstreckungskammer glaubt wichtige und besondere Gründe in der Person des Ex-Bayernboss gefunden zu haben welche diese Entlassung aus dem Strafvollzug legitimieren.
Was ist dann mit den Bundesweit etwa 20.000 Erstverbüßern, deren Antrag abgelehnt wurde?
Das ist dann die viel gerühmte Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Eine Blamage für die viel zitierte Verteidigung der Rechtsordnung und ein Skandal der seines gleichen sucht.

Samstag, 2. Januar 2016

Christian Lukas-Altenburg betrachtet den Dschungel des sich darstellenden totalitären System des Strafvollzug mit all seinen Schattenseiten und Deprivationen am beispiel der JVA Ulm einer Vollzugsanstalt des so benannten Offenen Vollzuges.
Er deckt unter anderem Defizite des sich darstellenden totalitären System des Strafvollzuges auf und frägt nach dem Menschenbild der Gesellschaft hinsichtlich des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes der Resozialisierung und Wiedereingliederung ?
Sein Fazit fast schon ernüchternd: Ein Vollzugs System ohne tatsächlichen Behandlungs und Resozialisierung,s Konzept, Deprivationen und Disziplinierungen anstelle einer tatsächlichen Absicht der Resozialisierung und ein völlig Konzept und Planloses Handeln und agieren, der Verantwortlichen in Politik und Justiz..
In der Realität der Justiz, geschieht so manches was nicht unbedingt einer Demokratischen Rechtsstaatlichkeit
entspricht und wenn Wir weiterhin wegschauen anstelle die Defizite zu benennen und zu beseitigen, werden Wir selbst zum Werkzeug dieser bedenklichen Handlungsweisen.
Die Pflicht zur Humanität zur Menschlichkeit in uns, begreift auch die Resozialisierung derer, die einmal antisozial gehandelt haben, auch wenn Wir selbst nicht deren Taten begreifen, so dürfen Wir nicht durch eigenes Unrecht am Menschen schuldig werden.
Die Freiheitsstrafe an sich ist der Entzug der Freiheit, jedwedes Übel darüber hinaus ist nicht nur aus humanitärer Sicht unzulässig, sondern auch eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit selbst.
Nach dem erscheinen dieses Bandes im September 2015, verlor sich die Justiz selbst in Verfassungswidrigen Handeln und kriminalisierte nicht nur sich selbst damit, sondern jeden aufrechten Bürger in diesem Land, der sich für eine Demokratische Rechtsordnung einsetzt und diese zu Verteidigen sucht.
Die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft, dürfen solch Verfassungswidriges Handeln nicht dulden.
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Zum Fall des prominenten Steuerkriminellen Uli Hoeneß ist zu erkennen, wie eine Person einerseits als erfolgreich und leistungsstark hervortritt, andererseits strafrechtsbrüchig zu Heuchlerei und Selbstgerechtigkeit greift und dabei hemdsärmlig auf „political Correctness“ oder Verantwortung als Vorbild verzichtet. Ist hierin eine Verpitbullung zu erkennen und findet das Resonanz in der weiteren gesellschaftlichen Praxis von Moral, Kampfmoral und Unmoral und als Stimulans derAktivierung der sozialen Dynamik und der individuell empfundenen Lebenszufriedenheit?
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Am 21. März 2014, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung München eine ausgiebige Stellungnahme des im Falle Hoeneß tätigen Staatsanwalts am Landgericht in München zu den offenen Fragen und dem kurzen Prozess.
Diese Darstellungen des Staatsanwalts sind dabei nicht ganz dicht.
Unter der Überschrift „Die Herkunft ist restlos aufgeklärt“,
im Sportteil der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 27, berichtet Annette Ramelsberger:
„Die Münchner Staatsanwaltschaft verwahrt sich gegen den Vorwurf, sie habe im Hoeneß-Prozeß nicht alles so genau wissen wollen.
Wir haben lückenlos recherchiert“, sagt Sprecher Heidenreich. Für den Vorwurf einer schwarzen Bayern-Kasse finden sich keine Belege…“
Jedoch hat Staatsanwalt Achim von Engel dabei seine sauber zugeschnittene Anklageschrift im Auge, um deren Klärung und Beurteilung es in dem vorgegangenen Strafprozess allein ging.
Es ging also nicht um verjährte Straftaten.
Es ging auch nicht um möglicherweise in den verspätet vom Angeklagten dem Gericht vorgelegten Dokumenten verborgene Straftaten. Staatsanwalt von Engel verfuhr in sanfter Einmut mit dem Richter am Landgericht, Rupert Heindl, eben lediglich die Klagepunkte abzuklären.
Insofern kam es dadurch, dass die über 50.000 Bank-Buchungs-Dokumente lediglich auf die vier vierteljährlichen Zwischen-Bilanzen über die sieben Steuerhinterziehungsjahre berechnet (per Komputer) und festgestellt worden sind, zu einer oberflächlichen Klage-und Beweisermittlung.
Denn die Bankbelege enthalten, neben diesen Vierteljahres-Salden, erheblich mehr Tatsachverhalte und durch die hierzu mögliche persönliche Vernehmung viel weitere Aufschlüsse über die Nutzungszwecke und Praktiken im Umgang des Steuerkriminellen mit diesem Schwarzkonto.
Das wurde unterlassen.
„Wir haben das Verfahren so geführt, dass wir uns nicht verstecken müssen,                                                  sagte die Staatsanwaltschaft München II.
Wirklich alles Aufgeklärt ? Nicht ganz stimmig was der Staatsanwalt sagt oder besser behauptet !!
**Auszug** Recht oder Gerechtigkeit II Guten Morgen Bananenrepublik Christian Lukas-Altenburg © 2014
ISBN. 978-1502322630
 beschaulichen kleinen Bauern Freistaat die Kunde von der Entlassung des Verurteilten Steuer Straftäter und Ex Bayern Boss Hoeneß bereits zum Zeitpunkt der Halbstrafe erhalten.
Wer kein Amigo ist, hat scheinbar in Bayern keine Chance im Dschungel der Justiz des Freistaates.
In München sitzt ein 36-Jähriger zu Unrecht in Haft. Die internen Ermittlungen verlaufen mehr als schleppend - und dauern Jahre.
SUEDDEUTSCHE.DE|VON SÜDDEUTSCHE.DE GMBH, MUNICH, GERMANY

Menschen, die etwas schreiben, ohne wirklich etwas zu sagen, gibt es genug. Gern gelesen werden aber Texte, die authentisch, stimmig und ...