Dienstag, 24. Juni 2014

Überlange Straf und Ermittlungsverfahren
Rechtsstaatlich oder Bedenklich?

Mehr als 50% aller Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind auf überlange Gerichtsverfahren zurückzuführen,im Zeitraum seit dem Jahre 2007 sind es sogar über 80%.2 Dem soll das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ abhelfen, mit dessen Entwurf sich Prof. Dr. Hans Kudlich bereits im November 2010 in einem Editorial der JA kritisch auseinander gesetzt hat. darufhin hat der Bundestag das Gesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf am 29.9.2011 verabschiedet und der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14.10.2011 seine Zustimmung erklärt. Die in diesem Gesetz getroffenen Regelungen haben sich unmittelbar nach dem Inkrafttreten im Justizalltag bemerkbar gemacht, da sie auch für bereits anhängige Verfahren gelten.

Das Offizialprinzip besagt, dass Straftäter von Amts wegen verfolgt werden. Die Strafverfolgung ist eine staatliche Aufgabe. Im älteren römischen Recht gab es eine Popularklage. Jeder Bürger ist für die Strafverfolgung verantwortlich und kann die Strafklage erheben. Im germanischen Recht herrschte dagegen die Privatklage vor, die Strafverfolgung blieb dem Verletzten oder seiner Sippe überlassen. Fehde und Blutrache führen zu schweren Störungen des Rechtsfriedens. Im Reichsrecht (Carolina von 1532) finden sich Strafverfolgung durch den Staat und Privatklage noch nebeneinander. Der Privatkläger wurde jedoch schlecht behandelt, ev. selbst inhaftiert, damit er dem Gericht zur Verfügung stand (Nr. 12 PGO).
Der Staat hat das Recht und die Pflicht zur Strafverfolgung, da es seine Aufgabe ist, den Frieden nach innen und außen zu wahren.
Der Staat sichert eine wirksame Strafverfolgung. Selbsthilfe ist nur ausnahmsweise erlaubt. Er handelt ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten und schreitet von Amts wegen ein. Die “Rücknahme der Anzeige” beendet das Verfahren also nicht, kann aber bei Antragsdelikten zur Einstellung führen. Ersetzt die Staatsanwaltschaft in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (z. B. §§ 232, 248a, 303 c StGB) den fehlenden Strafantrag durch die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses, dann ist das gerichtlich nicht nachprüfbar, da der Beschuldigte hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt sein kann..
Wobei auch die Anklagebehörde, an eine Nachprüfbaren Begründung für eine Bejahung des Öffentlichen Interesse gebunden ist und hier auch in der Pflicht einer Objektiven Ermittlung des Sachverhaltes ist.

Eine gerichtliche Strafverfolgung findet nur dann statt, wenn eine Anklage wirksam erhoben ist. Das vorgeworfene Verhalten muss in einer Anklageschrift oder gleichgestellten Entscheidung ausreichend deutlich umschrieben sein. Art. 6 Abs. 3 lit. a MRK schreibt sogar vor, dass der Angeklagte in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet wird. Die Anklage erhebt eine vom Gericht getrennte Behörde oder der Privatkläger nach selbständiger Prüfung des Sachverhaltes. Nur durch das Klageerzwingungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gezwungen werden. Der Anklagegrundsatz löste das Inquisitionsprinzip ab, wonach der Richter ein Verfahren auf Grund einer Anzeige oder eines sonstigen Verdachts einleitete und den Fall selbst bis zur Entscheidungsreife führte. Recht gern wurde der Delinquent erst einmal in Untersuchungshaft genommen und gewartet, ob er nicht doch etwas zu gestehen habe.
War der erste Verdacht unbegründet, dehnte man die Untersuchung auf ein anderes Gebiet aus.
Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz des Angeklagten. Zunächst wird in einem vertraulichen Verfahren überprüft, ob dem Beschuldigten überhaupt eine öffentliche Verhandlung zugemutet werden muss.
Der Richter wird in die Mitte des Verfahrens zwischen Staatsanwalt und Verteidiger gerückt, weil er den Vorwurf nicht selbst erhebt. Das Verfahren wird damit objektiver und sachlicher.

Die Strafgerichte haben Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt.
Das Rechtsstaatsgebot erfordert, Strafverfahren angemessen zu
beschleunigen. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende
erhebliche Verfahrensverzögerung verletzt den Beschuldigten in seinem
Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren.
Ob eine rechtsstaatswidrige Verzögerung vorliegt, ist anhand einer
Gesamtwürdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen.

Dabei kommt es auf die Dauer der von den Justizorganen verursachten
Verfahrensverzögerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, den Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstandes sowie das Ausmaß der mit der Dauer des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen an. Unberücksichtigt bleiben Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat. Eine rechtsstaatswidrige Verzögerung muss bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs berücksichtigt werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt in einem solchen Fall angesichts der dadurch bedingten zusätzlichen negativen Belastungen und Wirkungen für den Beschuldigten sorgfältig zu prüfen, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen die Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann. Die verfassungsrechtlich gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ergeben sich aus dem Straf- und Strafprozessrecht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Dies kann von einer Einstellung des Verfahrens,
einer Beschränkung der Strafverfolgung, über eine Beendigung
des Verfahrens, durch das Absehen von Strafe oder eine Verwarnung mit
Strafvorbehalt bis hin zu einer Berücksichtigung bei der Strafzumessung
reichen. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht.

Überlange Verfahren sind in aller Regel schädlich für Opfer und Angeklagte, Rechtsstaatlichkeit findet dadurch selten statt und führt zu vielerlei Belastungen für Angeklagte wie auch vermeintliche Opfer.
Das Rechtsstaatliche Gebot der Verfahrensbeschleunigung, sollte solchen Überlangen Straf und Ermittlungsverfahren entgegenwirken, leider jedoch findet diese selten wirkliche Anwendung.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Skandalöse Zustände in der SPD Führung der Doppelstadt
SPD Schriftführer platzte mit Homophoben Statement heraus und löst einen Eklat in der Doppel Städtischen SPD Führung aus.

Die SPD Villingen-Schwenningen ist gefordert, hier klare Worte zu sprechen und sich von solch Menschen Verachtenden Worten eines ihrer Führungsmitglieder deutlich zu distanzieren.
Skandalös und Menschen Verachtend sind solche Äußerungen und dürfen in keinem Falle toleriert werden.. 

Menschen, die etwas schreiben, ohne wirklich etwas zu sagen, gibt es genug. Gern gelesen werden aber Texte, die authentisch, stimmig und ...