Montag, 30. Mai 2011

Gefängnisstrafe oder Erziehung ?


Daniela Hosser, Werner Greve, Christian Lukas-Altenburg.


Eine Jugendstrafe, d.h. eine Gefängnisstrafe als Reaktion auf delinquentes Verhalten im Jugendalter, ist die restriktivste Sanktion, die das Jugendstrafrecht vorsieht. Sie darf bei Vorliegen „schädlicher Neigungen“ oder wegen besonderer Schwere der Schuld ausdrücklich nur dann verhängt werden, wenn die milderen Sanktionsformen des Jugendgerichtsgesetztes (JGG), als da sind Erziehungsmaßnahmen und Zuchtmittel nicht ausreichen. Die gesetzlich
festgelegte Mindeststrafe beträgt sechs Monate, die Höchststrafe im Regelfall fünf Jahre; in besonders schweren Fällen darf sie bis zu zehn Jahren betragen. Im Unterschied zum allgemeinen Strafrecht werden alle Sanktionen des Jugendstrafrechts, also auch die Jugendstrafe, explizit in erzieherischer Absicht verhängt. Sie soll den Verurteilten dazu erziehen, "künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu führen" (§ 91 JGG).

Es sind jedoch gewisse Zweifel darüber angebracht, inwieweit eine Jugendstrafe zur Erziehung tatsächlich positiv beiträgt. Vor allem die vorliegenden Daten zur sogenannten Legalbewährung, d.h. zum Anteil der Personen, die nach der Verbüßung einer Haftstrafe nicht wieder kriminell auffällig werden, sprechen auf den ersten Blick eher gegen die Effektivität einer Haftstrafe. Zwar ist dramatischen Zahlen – von einer Rückfallrate von etwa 70 % ist die Rede gegenüber Vorsicht geboten. Aber auch bei vorsichtiger Schätzung muss davon ausgegangen werden, dass etwa die Hälfte der Jugendlichen und Heranwachsenden, die eine Freiheitsstrafe absitzen müssen, wenigstens ein weiteres Mal in das Gefängnis zurückkehrt. Beinahe 30 % der Verurteilten verbleiben über einen längeren Zeitraum hinweg im Kreislauf von
Verbrechen und Strafe.

Andererseits gibt es Jugend Andererseits gibt es Jugendliche, die nach einer Jugendstrafe nicht wieder kriminell bzw. auffällig werden; selbst bei pessimistischen Schätzungen wird immerhin fast ein Drittel bereits
nach der 1. Strafe nicht mehr rückfällig.


Diese Personen führen vor Augen, dass der Weg insGefängnis nicht notwendig der Weg ins Verhängnis sein muss. Jenseits persönlicher Eindrucksbildung und psychologischer Plausibilitäten ist aber noch viel zu wenig im Detail dar- über bekannt, wie eine Gefängnisstrafe die Entwicklung eines Menschen wirklich beeinflusst. Kann Gefängnis dem mit der Verhängung einer Jugendstrafe verknüpften Erziehungsauftrag überhaupt gerecht werden? Inwiefern? Bei welchen Personen? Hängt dies von den jeweiligen Realisierungsbedingungen der Haft ab? Wodurch kann sich die Chance erhöhen, dass Jugendliche nach einer Jugendstrafe nicht wieder rückfällig werden? Gibt es Hinweise auf unnötige oder leicht vermeidbare negative Effekte einer Gefängnisstrafe? Was passiert mit einem jungen Menschen, der Monate und Jahre in einer solchen Institution leben muss?  Differenzierte wissenschaftliche Antworten auf diese Fragen sind bislang noch die Ausnahme.



Andererseits gibt es Jugendliche, die nach einer Jugendstrafe nicht wieder kriminell bzw. auffällig werden; selbst bei pessimistischen Schätzungen wird immerhin fast ein Drittel bereits nach der 1. Strafe nicht mehr rückfällig. Diese Personen führen vor Augen, dass der Weg ins Gefängnis nicht notwendig der Weg ins Verhängnis sein muss. Jenseits persönlicher Eindrucksbildung und psychologischer Plausibilitäten ist aber noch viel zu wenig im Detail darüber bekannt, wie eine Gefängnisstrafe die Entwicklung eines Menschen wirklich beeinflusst.


Kann Gefängnis dem mit der Verhängung einer Jugendstrafe verknüpften Erziehungsauftrag überhaupt gerecht werden? Inwiefern? Bei welchen Personen? Hängt dies von den jeweiligen Realisierungsbedingungen der Haft ab? Wodurch kann sich die Chance erhöhen, dass Jugendliche nach einer Jugendstrafe nicht wieder rückfällig werden? Gibt es Hinweise auf unnötige oder leicht vermeidbare negative Effekte einer Gefängnisstrafe? Was passiert mit einem jungen Menschen, der Monate und Jahre in einer solchen Institution leben muss? Differenzierte wissenschaftliche Antworten auf diese Fragen sind bislang noch die Ausnahme.



Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes verbüßten am 31.03.2009 ca. 12.190 Jugendliche und Heranwachsende in deutschen Jugendstraf- und Justizvollzugsanstalten eine Jugendstrafe. Da es sich hierbei um das Resultat einer Stichtagsbefragung handelt, liegt aufgrund von aktuellen Abwesenheiten, Verlegungen, jahreszeitlichen Schwankungen oder kürzeren Strafen die Gesamtzahl der tatsächlich pro Jahr anwesenden Gefangenen im Jugendstrafvollzug noch deutlich höher. Eine Jugendstrafe verbüßen dabei im wesentlichen junge Männer; laut Strafvollzugsstatistik sind weniger als 3 % der Jugendstrafgefangenen weiblich.


Diese kleine Zahl hat für die jugendlichen Frauen i.d.R. eine Unterbringung im allgemeinen Strafvollzug zur Folge, wobei die Frauenanstalten überdies häufig nur als weitere gesonderte Abteilung an den Strafvollzug für Männer angegliedert sind. In Bezug auf den im Jugendstrafvollzug verankerten Erziehungsauftrag dürften jugendliche und heranwachsende Frauen
damit generell schlechteren Vollzugsbedingungen ausgesetzt sein als die männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden. 


Das Alter der Gefangenen im Jugendstrafvollzug liegt mit durchschnittlich über 18 Jahren über dem gesetzlich als Obergrenze für “Jugendliche” festgelegten Wert. Nur etwa 10% der Klientel im Jugendstrafvollzug sind Jugendliche (14-17 Jahre), während Heranwachsende (18-21 Jahre) als dort zahlenmäßig am stärksten vertretende Gruppe mit nur noch ca. 5 % im Erwachsenenstrafvollzug vertreten sind. Jugendstrafvollzug erweist sich damit faktisch als ein
"Heranwachsendenvollzug". Die durchschnittliche Dauer der Haft liegt für deutsche Verurteilte etwas unter einem Jahr; länger als zwei Jahre sind weniger als 10 % der Verurteilten in Haft. 


Wenigstens die Hälfte der einsitzenden Personen wurde aufgrund von Diebstahlsdelikten verurteilt. Der Anteil der wegen gewalttätiger Delikte (Gewalt gegen Personen, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) Verurteilten ist vor allem bei den deutschen Gefangenen nicht genau abzuschätzen, die Angaben variieren zwischen 10 % und über 30%. Die überwiegenden Mehrheit der Inhaftierten (über 90 %) hat vor Antritt der Haftstrafe bereits Sanktionen erfahren. Etwa 70 % waren zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und ca. drei Viertel der Inhaftierten haben vor Antritt der Haftstrafe in U-Haft gesessen. 


Der Ausländeranteil im Jugendstrafvollzug, der in den 70er Jahren noch bei 10 % lag, ist ende 90er Jahren und 2000 auf über 50 % angestiegen, wobei diese Quote zwischen den verschiedenen Jugendanstalten und den Bundesländern erheblich variiert. Für den Haftalltag hat dies spürbare Folgen. Jugendliche und Heranwachsende, die heute eine Jugendstrafe antreten, müssen
sich nicht nur mit der Anstaltskultur generell, sondern auch innerhalb der Gefangenengruppe mit einer Vielzahl von Kulturen und Subkulturen auseinandersetzen. Die Bediensteten im Strafvollzug müssen mit Verständigungsproblemen und Schwierigkeiten, die sich aus den
unterschiedlichen kulturellen Eigenheiten der Insassen ergeben, fertig werden.
Unstrittig ist, dass die Klientel im Jugendstrafvollzug jedenfalls in vieler Hinsicht keine repräsentative Auswahl aus der altersentsprechenden Gesamtpopulation darstellt. Viele sozialstatistische Kennwerte der Inhaftierten im deutschen Jugendstrafvollzug weisen auf Entwicklungs- und Sozialisationsdefizite bei den Inhaftierten hin, wobei manche eher als Folgen
und andere als Ursachen der Devianz angesehen werden können. Zieht man in Betracht, dass bereits in die jugendrichterlichen Überlegungen zur Sanktionierung die Rückfallprognose mit einfließt, so ist es nicht erstaunlich, dass bei den Gefangenen gehäuft sogenannte „kriminogene“ Faktoren auftreten, d.h. Merkmale, die mit einem erhöhten Risiko delinquent zu werden,


einhergehen. Zu diesen Risikofaktoren zählen u. a. ein häufiger Wechsel der Bezugspersonen in der Kindheit, kriminelle Vorbelastung der Eltern, Schulprobleme, häufiger Arbeitsstellenwechsel, Arbeitslosigkeit und vorangegangene Sanktionserfahrungen.



Ein erheblicher Anteil der Jugendstrafgefangenen kommt aus strukturell unvollständigen Familien. Viele der Gefangenen haben bereits in der frühen Kindheit ein Elternteil oder sogar beide Eltern verloren. Der Anteil an Personen, die zumindest einmal vorübergehend in einer Heimeinrichtung lebten, wird auf wenigstens ein Drittel beziffert. DEin erheblicher Anteil der Jugendstrafgefangenen kommt aus strukturell unvollständigen Familien. Viele der Gefangenen haben bereits in der frühen Kindheit ein Elternteil oder sogar
beide Eltern verloren. Der Anteil an Personen, die zumindest einmal vorübergehend in einer Heimeinrichtung lebten, wird auf wenigstens ein Drittel beziffert. 



Durch die Merkmale der Klientel mitbestimmt und im Grundsatz am JGG ausgerichtet sind die Angebote und Maßnahmen im Vollzug, die der weiteren Erziehung der jugendlichen Straftätern dienen sollen. Als Grundlagen der Erziehung werden in erster Linie Unterricht und Arbeit, Ordnung, sportliche Betätigung und sinnvolle Freizeitgestaltung angesehen (§91, I JGG), wobei die Behebung und Kompensation schulischer und beruflicher Defizite einen besonderen Schwerpunkt der erzieherischen Arbeit im Jugendstrafvollzug einnimmt. Die Erziehungsmaßnahmen und –möglichkeiten variieren stark in Abhängigkeit von der Art des Vollzuges (offen vs. geschlossen) sowie der jeweiligen Konzeption der Anstalt und der personellen und finanziellen Ausstattung. Vor allem die Maßnahmen, die im weitesten Sinne als psychotherapeutische und sozialtherapeutische Behandlungs- und Betreuungsangebote zu verstehen sind, können sich von Anstalt zu Anstalt deutlich unterscheiden.






Abgesehen von den Möglichkeiten einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Berufsausbildung abzuschließen, setzten manche Fördermaßnahmen an einer Verbesserung der (sozialen) Kompetenzen und des Sozialverhaltens an. Im Rahmen des Wohngruppenvollzugs sollen sowohl das soziale Handeln in der Gruppe gefördert als auch alltägliche Basisfertigkeiten (Übernahme von verpflichtenden Aufgaben, Aufräumen, Putzen, Kochen etc.) geübt werden, um die Jugendlichen auf ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben nach der Entlassung vorzubereiten. Soziale Trainingskurse oder spezifische Anti-Aggressivitätstrainings streben eine Veränderung delinquenter Einstellungen und Verhaltensweisen an. Im Programm stehen dabei das Erlernen von Impulskontrolle, von Fähigkeiten zur verbalen Auseinandersetzung, das Üben von Perspektivübernahme oder die Entwicklung von Empathiefähigkeiten, z.B.
durch das Hineinversetzen in die Opferrolle. Weitere Unterstützungsangebote wenden sich an Alkoholiker oder Drogenabhängige,auch eine Schuldnerberatung gehört zum Angebot in vielen Haftanstalten. Hinzu kommen psychologische Interventionen bei akuten Krisen oder wenn ein hoher Therapiebedarf festgestellt wurde.



Vor dem Hintergrund der pädagogischen Intention – und Legitimation – des Jugendstrafrechts stellt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit Gefängnis eine adäquate und indizierte Reaktion auf delinquentes und kriminelles Verhalten bei Jugendlichen darstellt. Vor allem ist zu hinterfragen, ob die Hafterfahrung selbst nicht unter Umständen zum Auslöser oder Verstärker von abweichendem Verhalten und anderen Entwicklungsstörungen werden kann. Dies wiederum hängt entscheidend von den Entwicklungsbedingungen des delinquenten Verhaltens ab. Wenn die Delinquenz als Folge einer längerfristigen psycho-sozialen Fehlentwicklung oder gar als Begleitsymptom einer psychischen Störung auftritt, sind offenbar andere Reaktionen erforderlich als bei einer aktuellen sozialen Fehlorientierung, einer spontanen Reaktion oder gar einer überlegten und geplanten Straftat. Vor allem dann, wenn kriminelles
Verhalten als eine Art für das Jugendalter typischen „Entwicklungsunfall“ zu interpretieren ist, können die möglichen negativen Folgen einer Haftstrafe im Jugendalter den erwarteten Nutzen überwiegen und sogar (weitere) psychische und soziale Störungen bewirken. Stellt Delinquenz andererseits ein Symptom einer langfristigen tiefergreifenden Fehlentwicklung dar, so sind Interventionserfolge um so eher zu erwarten, je früher und konzentrierter eine
angemessene Behandlung erfolgt. Das Jugendalter als besonders sensible Entwicklungsphase bietet sich in diesem Fall als Zeitpunkt einer Verhaltenskorrektur an; allerdings nur insofern die zur Verfügung stehenden Interventionen überhaupt geeignet sind, die zugrundeliegende Fehlentwicklung aufzuhalten bzw. zu korrigieren.






Entwicklungsbehindernd kann sich eine Haftstrafe bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dadurch auswirken, dass im Vollzug die individuelle Bewältigung von Entwicklungsaufgaben gehemmt oder erschwert wird. Eine zentrale Schwierigkeit des Jugendalters nämlich das Bedürfnis nach Individuation abzuwägen gegenüber der Notwendigkeit zur Integration in die Gemeinschaft wird sozusagen unter den verschärften restriktiven Bedingungen der Haft aufgegriffen und fortgesetzt. Insbesondere bei Jugendlichen trifft die “Entwicklungsbedingung Gefängnis” dabei auf ein unfertiges und noch instabiles Selbstbild und Selbstwertempfinden, das leichter als bei Erwachsenen beeinflusst werden kann. Die Gefahr liegt nahe, dass es durch den Aufenthalt im Gefängnis zur Entwicklung eines negativen Selbstbildes (als Verlierer oder Ausgestoßener oder Krimineller) kommt, was sowohl einen Risikofaktor im Hinblick auf die Entwicklung psychischer Störungen darstellt als auch zu einer weiteren Verfestigung delinquenter Einstellungen und Verhaltensweisen beitragen kann.



Die ständige Kontrolle und der Zwang zur Anpassung an die institutionell bedingten Normen und Wertvorstellungen laufen zudem dem Erwerb von Autonomie und Entscheidungskompetenz zuwider. Gerade für Jugendliche ist aber die Suche nach einer persönlichen Identität, bei der die von den Erwachsenen bzw. der Gesellschaft vorgegebenen Normen nicht fraglos befolgt, sondern erst akzeptiert und in das eigene Selbstkonzept integriert werden müssen, als ein notwendiger Entwicklungsschritt zu betrachten. Entsprechend finden sich Belege dafür, dass je stärker der Gefängnisalltag reglementiert und je geringer der persönliche Gestaltungsspielraum der einzelnen Gefangenen ist, desto häufiger Erkrankungen der Inhaftierten und Disziplinarverstöße festzustellen sind. Eine Umgebung, die durch ihre strukturellen Bedingungen die Autonomie der Inhaftierten auf ein Minimum reduziert und die Möglichkeit zur Verantwortungsübernahme auf punktuell eng umgrenzte Bereiche beschränkt, kann erforderliche Lern- und Entwicklungsprozesse unterdrücken. Andererseits kann sie Personen mit hohen Defiziten auch einen geschützten Übungsraum bieten, der überschaubar und klar strukturiert ist. Dann aber ist die Gefahr groß, dass damit (künstliche) Lebensbedingungen erzeugt
werden, die ein Übertragen der in der Haft angeeigneten Handlungsweisen auf die Welt außerhalb der Haftanstalt in Frage stellen und notwendige Entwicklungsschritte auf die Zeit „danach“ verschieben. 





Eine Haftstrafe bedeutet zumindest für einige Gefangene, insbesondere die mit längeren Haftstrafen, auch das Ende für viele Zukunftsvorstellungen, Pläne und Ideen. Während als einer der Vorzüge des Jugendalters die Vielfalt an (Entwicklungs-)Optionen und Zukunftsmöglichkeiten gepriesen wird, engt eine Haftstrafe diesen Entwicklungsspielraum ein. Nun lässt sich zwar kritisch einwenden, dass gerade die Klientel im Gefängnis sich bereits zuvor durch
mangelnde Zukunftschancen und Perspektivlosigkeit ausgezeichnet hat; sicherlich wird dies aber weder für jeden gelten, noch bereits jedem bewusst gewesen sein. Wird kriminelles Handeln zudem auch als Versuch der Rebellion gegen wahrgenommene Perspektiv- und Chancenlosigkeit verstanden, verstärkt die Haft den Anlass dieser Rebellion noch weiter. Obwohl empirische Befunde hierzu weitgehend fehlen, ist zu befürchten, dass die Haft zumindest in
manchen Fällen zu Perspektiv-, Hoffnungslosigkeit und Zukunftsängsten bei den Inhaftierten führen wird. 


Hierzu passt der Befund, dass die Inhaftierten im Jugendstrafvollzug häufiger unter depressiven Verstimmungen und Ängsten leiden als gleichaltrige nichtinhaftierte Personen. Die Zahl der ernsthaft behandlungsbedürftigen psychischen Störungsbilder im Vollzug ist höher als in der Normalbevölkerung, wobei allerdings offen bleibt dabei, ob dies eine Folge der Haft darstellt ist oder ob nicht viele der Jugendlichen bereits vor der Inhaftierung entsprechende Belastungssymptome aufweisen. Ein in diesem Zusammenhang besonders schwerwiegendes Problem stellt die hohe Anzahl an Suiziden im Strafvollzug dar. Für Deutschland liegen Daten vor, die von einem fünffach erhöhten Selbstmordrisiko bei jugendlichen Inhaftierten ausgehen. Verschiedene Studien weisen dabei auf einen Zusammenhang zwischen hoher Belegungsdichte und häufigerem suizidalem Verhalten bei den Gefangenen hin.



Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafvollzug sind der Subkulturbildung im Jugendstrafvollzug allerdings schon dadurch Grenzen gesetzt, dass die Fluktuation der Gefangenen aufgrund der im Mittel niedrige Haftzeit hoch ist. Die Gefangenengruppen verändern sich daher ständig und setzen sich immer wieder neu zusammen und bleiben dadurch offener für Einflüsse von
außen. Die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe hat dabei für die Inhaftierten durchaus eine positive Wirkung. Die Gemeinschaft mit anderen wirkt sich oftmals positiv auf das Befinden der Inhaftierten aus und verringert das Belastungserleben. Sie kann somit indirekt dazu beitragen, feindselige Haltungen aufzugeben und die motivationale Bereitschaft zur Mitarbeit am
Vollzugsziel zu erhöhen. Nicht zuletzt bietet die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe einen Schutz vor An- oder Übergriffen durch andere Gefangene. 
Das Risiko in der Haft zum Opfer krimineller Handlungen zu werden, die von Diebstahl und Nötigung bis hin zu Körperverletzung und sexuellem Missbrauch reichen können, lässt sich nicht in Zahlen fassen. Die Gefahr solcher Übergriffe sollte jedoch nicht unterschätzt werden.


Vor allem jüngere Inhaftierte und Personen mit höherem Bildungsstand sowie einer Verurteilung aufgrund geringfügiger Delikte sind nach Befunden aus dem amerikanischen Raum einem höheren Viktimisierungsrisiko ausgesetzt. Allerdings muss gerade bei solch heiklen Punkten berücksichtig werden, dass Befunde aus anderen Ländern aufgrund der großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Strafvollzugssystemen nicht einfach auf den deutschen Jugendstrafvollzug zu übertragen sind.



Aus den überwiegend deskriptiven Untersuchungen zu den sozialen Folgen der Haft ist bekannt, dass bei vielen Inhaftierten, mitverursacht durch strikte Besuchsregelungen und begrenzten Freigang sowie durch mitunter hohe räumliche Entfernungen zum Heimatort, die Kontakte nach draußen zur Familie, dem Partner oder Freunden weitgehend verloren gehen. Ein durch die Haft verursachter Wegfall von großen Teilen des sozialen Netzes und ein daraus resultierender Wechsel an Bezugspersonen ist in Hinblick auf die Orientierungs- und Rückhaltfunktion des sozialen Netzes und etwaige Hilfestellungen von draußen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft gerade bei Jugendlichen als äußerst kritisch zu bewerten. 


Jugendkriminalität fordert eine Prävention durch Erziehung und Vermitteln von Werten, nicht aber durch das Wegsperren des Delinquenten, kann dieser begegnet werden. Die Gesellschaftlich Politische Aufgabe besteht darin, wieder  Räume zu schaffen in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, wieder zu vollwertigen Gliedern dieser Gesellschaft geformt werden können.
Sozial Identität kann nicht durch Gesellschaftliche Zwänge geschaffen werden, sondern braucht die Bereitschaft sich den Lebens Wünschen der Jugend zu Öffnen. Gerade der Generationen Konflikt zieht sich wie ein roter Faden durch die Lebensphase der Kinder und Jugendlichen, so wie auch wir es als beengend oder gar bevormundet empfunden haben, von unseren Eltern einen Gesellschaft,s Konformen Weg diktiert zu bekommen. Wir müssen wieder mehr auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen, um mit ihnen überhaupt kommunizieren zu können. Gerade hinsichtlich des Verlustes eines Familienverbandes, der beispielsweise uns noch gegeben war, fordert von uns mehr Aufmerksamkeit und Willen, einer drohenden Delinquenz mit geeigneten Erzieherischen Komponenten zu entgegnen. Das bloße Wegsperren führt zu mehr Antisozialen Verhalten und damit zu weiterer Kinder und Jugend 
Delinquenz, das zeigen auch vielfältige Wissenschaftliche Untersuchungen und Empirische Studien über die Entstehung einer Kinder und Jugend Kriminalität.


Angesichts der durch die Boulevardpresse kolportierten Einzelfälle wird derzeit von mehreren Seiten die Erhöhung der Maximaldauer der Jugendstrafe auf fünfzehn Jahre gefordert und ein sogenannter Warnschuss Arrest diskutiert.  Dies wird jedoch durch die Fachwelt fast einhellig abgelehnt da der Zweck des Jugendstrafrechts damit nicht getroffen werde die Anwendung der Jugendstrafe von einer Dauer mit mehr als sieben Jahren bundesweit unterhalb des Promillebereichs aller Verurteilten liegt und eher durch vernünftige Integrations- und Sozialpolitik die Kriminalität besser bekämpft als durch hohe Strafen abgeschreckt würde. Die Überbelegung in den Jugendanstalten würde durch höhere Strafen noch verschärft werden. Im übrigen könne die Strafdauer über fünf Jahren nur noch den Zweck der Vergeltung von Schuld erfüllen.
Gerade hinsichtlich dieser bedenklichen Diskussionen über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, muss deutlich gesagt sein dass hier eine völlig unkalkulierbare Situation geschaffen wird, wenn Strafe statt Erziehung die Prämisse des Jugendstrafvollzuges sein soll.

Strafvollzug oder die Begegnung Delinquenten Handelns.

Die meisten Menschen leben eingebettet in ein Netz und Geflecht aus sozialen Beziehungen, die ihr Leben prägen, ihre Entwicklung beeinflussen und als Leitlinie für ihr Denken, Fühlen und Handeln dienen. In Notfällen und schweren Zeiten bietet dieses soziale Netz Hilfe, Rückhalt und Unterstützung, um die anstehenden Anforderungen erfolgreich zu bewältigen.
Wie zentral und bedeutsam die Unterstützung durch andere Personen ist und in welchem Maße sie das Befinden und die soziale und personale Entwicklung von Personen beeinflusst, wird vor allem in Situationen deutlich, die besonders hohe Anforderungen an die Bewältigungskompetenzen einer Person stellen oder in denen die gewöhnlich verfügbare Hilfe aus irgendeinem Grund entfällt (Filipp & Aymanns, 1987).



Dieser Beitrag soll der Frage nachgehen, wie es Personen in solch einer Situation ergeht, die durch hohe Belastungen gekennzeichnet ist und es gleichzeitig mit sich bringt, dass die Betroffenen auf einen Teil ihrer sozialen Beziehungen und die damit verbundene Unterstützung gezwungenermaßen zumindest für eine gewisse Zeit verzichten müssen. Der Strafvollzug bzw. eine Inhaftierung stellt zweifelslos eine solche Situation dar, die für die
Inhaftierten einen gravierenden Eingriff in ihr bisheriges Leben markiert und sie vor die Anforderung stellt, mit völlig veränderten und zum Teil schwierigen Lebensbedingungen zurechtzukommen und sich an diese Bedingungen möglichst gut anzupassen. Gleichzeitig bleiben den Gefangenen dabei nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, auf ihre bisherigen sozialen Unterstützungssysteme zurückzugreifen, so dass sie entweder weitgehend auf sich alleine gestellt mit der verbleibenden Unterstützung auskommen oder sich zusätzliche neue Unterstützungsquellen im Vollzug erschließen müssen, z. B. durch die Aufnahme von Beziehungen zu den Mitinsassen oder zum Vollzugspersonal.



Eine grundsätzliche Frage ist jedoch, welche Bedeutung sozialer Unterstützung überhaupt in einem Kontext zukommen kann, der gerade durch den Verlust an Unterstützung und sozialen Beziehungen gekennzeichnet ist und somit dem Unterstützungsgedanken in gewisser Weise zuwider läuft. Strafhaft wird als Antwort auf ein sozial inakzeptables Verhalten verhängt, wobei die Strafe im sozialen Ausschluss aus der missachteten und jetzt ihrerseits missachtenden Gesellschaft besteht und durch die Aberkennung des bisherigen sozialen
Status, die Beschneidung individueller Freiheiten und Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe gekennzeichnet ist (Goffmann, 1961/1973). Mit der Haft verbunden ist aber nicht nur der Entzug gesellschaftlicher Unterstützung, vielmehr werden auch die bisherigen sozialen Kontakte der Inhaftierten durch den Aufenthalt im Vollzug auf ein Minimum reduziert; viele der privaten Kontakte brechen während der Haftzeit sogar endgültig ab (Kette, 1991). Dass
dieser Umstand für die Betroffenen schmerzliche Folgen hat, bildet zum einen den Sühneaspekt der Strafe ab, soll zugleich aber auch dem paradox anmutenden Zweck der Haftstrafe dienen, durch eine zeitlich begrenzte „gesellschaftliche Desintegration“ eine Rückbesinnung auf die Gesellschaft anzuregen und prosoziale Einstellungs- und Verhaltensweisen bei den Inhaftierten zu fördern. Um dies zu erreichen, werden im Vollzug gezielt zusätzliche Ressourcen und Unterstützungsangebote für die Inhaftierten bereit gestellt. Die Frage bleibt aber berechtigt, ob vor dem Hintergrund der Straffunktion von Haft Unterstützung überhaupt glaubhaft transportiert und von den Betroffenen angenommen werden kann (Rehn, 1995). Hat eine Haftstrafe eine dauerhafte Erschütterung des Glaubens an die Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit der sozialen Umwelt zur Folge? Beschränkt sich soziale Unterstützung im Vollzug auf die wenigen verbleibenden früheren Kontakte oder werden auch das Vollzugspersonal und die Mitinsassen als unterstützend wahrgenommen? Wie muss soziale Unterstützung im Strafvollzug beschaffen sein, um einerseits die Anpassung der Inhaftierten an die Bedingungen im Vollzug zu erleichtern und andererseits dem eigentlichen Vollzugsziel der künftigen Legalbewährung zu dienen?



Der Fokus liegt hierbei vor allem bei  zwei Punkten: Ausgehend von Befunden, die ein höheres Auftreten psychischer Störungen bei Inhaftierten im Vergleich zur Normalbevölkerung belegen (vgl. Greve & Hosser, 1998), wird danach gefragt, inwiefern soziale Unterstützung zur erfolgreichen Anpassung der Inhaftierten an die Haftbedingungen beitragen kann. Dabei gilt das Interesse vor allem dem differentiellen Einfluss verschiedener Formen sozialer Unterstützung auf unterschiedliche Aspekte des psychischen Befindens. Forschungsleitend ist die Annahme, dass selbst bzw. gerade unter den restriktiven Vollzugsbedingungen der sozialen Unterstützung im Vollzug eine zentrale Rolle zukommt (Biggam & Power, 1997). Insbesondere nach einer erstmaligen Inhaftierung sollte das Vorhandensein sozialer Unterstützung positiv auf die psychische Befindlichkeit der Inhaftierten wirken und als
protektiver Faktor dazu beitragen, die Haftzeit ohne größere psychische Beeinträchtigungen zu überstehen.



Der Nachweis einer solchen protektiven Funktion sozialer Unterstützung wäre dabei nicht nur als Hilfe zur Vermeidung von Haftschäden bei Inhaftierten von Interesse, sondern auch im Hinblick auf die Erreichung des Vollzugszieles. Ein hohes psychisches Belastungserleben der Inhaftierten dürfte der Resozialisierung insofern abträglich sein, als eine gewisse psychische Stabilität die Voraussetzung für langfristig stabile Lern, Veränderungs- und Entwicklungsprozesse bildet.


Der zweite Punkt, der aufgegriffen wird, bezieht sich auf die Annahme, dass
soziale Unterstützung im Haftverlauf außerdem in dem Sinne wirkt, dass sie die Inhaftierten überhaupt erst in die psychische Lage und willentliche Bereitschaft versetzt, Veränderungen ihrer devianten Verhaltensweisen und Einstellungen anzustreben. In diesem erweiterten Sinne wird soziale Unterstützung auch in ihrer Bedeutung für die soziale Entwicklung der Inhaftierten untersucht und als entscheidender Faktor aufgefasst, der (sozusagen „über die Mauern hinweg“) eine gesellschaftliche Hinwendung im Sinne von „commitment“ hin zu „sozial verantwortlichem Handeln“ (§91 JGG) begünstigen kann.


Fazit ein sozial verantwortliches Handeln bedarf vor allem zunächst die Bereitschaft, dem oder der Delinquenten/in positiv entgegen zu treten.
Schwierig wird dies dann, wenn man eine Erwartungshaltung dem gegenüber aufzwingen möchte, ohne dessen sozialen Hintergrund eingehend betrachtet zu haben. In den meisten Vollzugsanstalten ist es leider weniger die Unterstützung zur sozialen Integration, die praktiziert wird, mehr die Verwahrung bis zum Vollzug,s-ende ohne wirkliche Resozialisierung bzw die Befähigung zu einem sozial verantwortlichen handeln des Inhaftierten.
Hier liegt eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe die noch bewältigt werden muss, um drohende fortdauernden Delinquenz, erfolgversprechend begegnen zu können. Leider wird dies durch die Landesgesetzgebungen im Strafvollzug,s Recht der Bundesländer erheblich erschwert, eine Beibehaltung der Bundeseinheitlichen Strafvollzugs Leitlinien, bzw. eines Bundeseinheitlichen Strafvollzugs Gesetz, würde wesentlich erfolgversprechender sein, als die derzeitigen Gesetzlichen Leitlinien der Bundesländer es zulassen.














Samstag, 28. Mai 2011

Sicherungsverwahrte Gesund Entlassen, als Psychisch Krank wieder Unterbringen ??

Ein Schlag ins Kontor der Innen- und Justizpolitik in Deutschland war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den Regelungen der Sicherungsverwahrung. Seit Jahren läuft die Debatte darüber, es gab juristische Warnschüsse vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In Berlin verhallten sie ungehört.


Jetzt sind alle gesetzlichen Regeln, die in Deutschland zur Sicherungsverfahrung von Straftätern gelten, vom Bundesverfassungsgericht mit einem Schuss versenkt worden. Strafvollzug und Sicherungsverwahrung sind strikt zu trennen - und zwar rasch, sonst öffnen sich viele Zellentüren wie automatisch.


Wir haben von vornherein darauf hingewiesen, dass die jetzige Regelung aus unserer Sicht zumindest verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist. Jetzt sind wir bestätigt worden. Was mich ärgert in dieser Frage ist: Es haben ja im Prinzip alle Juristen, oder viele der Juristen, die auch im Justizministerium daran gearbeitet haben, gewusst, dass wir uns auf einem ganz dünnen Eis bewegt haben. Deswegen hätten sie das meines Erachtens von vornherein schon eher in Angriff nehmen können und hätten das meines Erachtens auch schon besser regeln können sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut . Weiter sagte er , Ich finde, das Gericht hat ganz deutlich gemacht, dass die Therapieunterbringung die einzige Möglichkeit ist, in so einer Form diesen Menschen auch zu helfen. Das bedeutet also, wir müssen jetzt in ganz schneller Absprache in den Ländern - das muss nicht jede Bundesland für sich selber machen, das kann man auch übergreifend machen - für diese doch recht überschaubare Zahl von Personen, die davon betroffen sind, Unterbringungseinrichtungen schaffen, damit man dann also auch im Grunde genommen das aus der Hand der Polizei in die entsprechenden anderen Zuständigkeiten legen kann. Das wäre meines Erachtens eine schnelle, pragmatische Lösung. Und die kann man also auch, wenn man es will, sehr schnell umsetzen.


Was Wittthaut nicht sagt, ist die Tatsache dass auch das Therapie Unterbringung,s Gesetz im höchsten grade Verfassungswidrig erscheint und auch nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie der Konvention über die Menschenrechte gerecht wird.


Ich führte dieses bereits mehrfach aus und verwies darauf, dass dieses Gesetz nach Auffassung vieler Rechtsexperten, Kriminologen, Sozial und Verfassungsrechtlern wie auch Forensischer Wissenschaftler, im höchsten grade Verfassungsrechtlich bedenklich erscheint.



Nachdem in der ursprünglichen Planung des Bundesjustizministeriums eine Regelung für aufgrund des Rückwirkungsverbotes zu entlassende bzw. bereits entlassene Sicherungsverwahrte nicht vorgesehen war, soll der Gesetzesentwurf nunmehr eine weitere Freiheitsentziehung auch für diese Personengruppe ermöglichen. Da dies mit den klaren Vorgaben aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK nicht vereinbar ist, soll bei dieser Personengruppe zukünftig der Freiheitsentzug auf eine Gefahr gestützt werden, die aus einer „psychischen Störung“ resultiert.
Das Gesetz begegnet insofern erheblichen verfassungsrechtlichen, aber auch menschenrechtlichen und praktischen Bedenken.
Die Regelung aus § 1 des ThUG dient allein der Gefahrenabwehr. Eine Annex-Kompetenz  zum Strafrecht, wie sie der Gesetzesentwurf suggeriert, liegt nicht vor. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.2004 festgestellt, dass die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in der Kompetenz des Bundes liegen. Anders als das Therapieunterbringungsgesetz nunmehr vorsieht, knüpften beide damals verfassungsgerichtlich überprüften Länderregelungen jedoch nicht an das Merkmal einer Gefahr aufgrund einer psychischen Störung sondern im Wesentlichen an die Anlassverurteilung und die Entwicklung im Strafvollzug an. Auch ist im Rahmen der nachträglichen Sicherungsverwahrung eine Anordnung stets nur möglich gewesen, um eine Entlassung aus dem Strafvollzug zu verhindern und nicht, wie vorliegend mit § 1 Abs. 2 ThUG, eine erneute Inhaftierung zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Annex-Kompetenz des Bundes damals maßgeblich damit begründet, dass der Begriff des Strafrechts aus Art. 74 Abs. 1 Nr. GG alle Rechtsfolgen der Tat, also auch präventive Reaktionen aufgrund einer Straftat, umfasst. Auch bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sei, so das Bundesverfassungsgericht, die Anlassverurteilung ein ganz wesentlicher Prognosefaktor, weshalb für eine spätere Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung im Strafvollzug, die neue Tatsachen im Vergleich zur Anlassverurteilung hervorgebracht haben musste, notwenig war.
Einziger Bezug des Therapieunterbringungsgesetzes zum Strafrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ist der beschränkte Anwendungsbereich, der sich auf zu entlassene oder entlassene Personen bezieht, bei denen aufgrund einer späteren rechtskräftigen Entscheidung feststeht, dass sie wegen eines Verbotes der rückwirkenden Verschärfung des Rechts der Sicherungsverwahrung aus dieser zu entlassen sind. Diese Personen sollen schon einmal aufgrund einer Straftat nach § 66 Abs. 3 S. 1 StGB verurteilt worden sein, wobei dies nicht die Anlasstat für die Verhängung der Sicherungsverwahrung gewesen sein muss.
Anders als bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung muss die erhebliche Gefährlichkeit jedoch nicht aufgrund neuer Tatsachen im Strafvollzug oder aber auch unter Berücksichtigung der Anlassverurteilung bewertet werden. Vielmehr genügt jede Gefährlichkeit, die aufgrund einer vermeintlich bestehenden psychischen Störung prognostiziert wird. Insofern macht das Therapieunterbringungsgesetz die Anordnung von Freiheitsentzug nicht davon abhängig, dass eine Gefährlichkeit im Sinne der Anlassverurteilung unter Berücksichtigung neu gewonnener Kenntnisse die weitere oder erneute Freiheitsentziehung rechtfertigt, sondern allein davon, dass bestimmte persönliche Eigenschaften einer über das Strafrecht näher definierten Personengruppe den Freiheitsentzug zur Gefahrenabwehr ermöglichen sollen. Hinzu kommt, dass das Gesetz jegliche weiteren Parallelen zum Strafrecht zwingend vermeiden will, um den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonventionen vermeintlich nicht zuwider zu laufen. So ist das Verfahren zivilrechtlich ausgestaltet. Die Einrichtung soll getrennt vom Strafvollzug unterhalten werden. Selbst die Bestellung eines Rechtsanwalts folgt eher betreuungsrechtlichen Grundsätzen, als denen einer notwendigen Verteidigung im Sinne der StPO. Insofern weist die Unterbringung nach § 1 ThUG weder verfahrensrechtlich noch inhaltlich weit reichende Parallelen zur Sicherungsverwahrung auf, was jedoch gerade vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.2004 als maßgeblicher Umstand für die Annahme einer Annex-Kompetenz im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gesehen wurde. Daneben besteht gem. § 1 Abs. 2 ThUG sogar die Möglichkeit, bereits entlassene Sicherungsverwahrte aufgrund neuer Voraussetzungen – namentlich einer Gefahr aufgrund einer bestehenden psychischen Störung – wieder zu inhaftieren. Diese Regelung ist noch nicht einmal an zeitliche Grenzen gebunden. Insofern wird auch dadurch noch einmal der weite inhaltliche Abstand zu strafrechtlichen Regelungen mehr als deutlich.
Die Regelung aus dem Therapieunterbringungsgesetz stellt demnach allein eine auf einen bestimmten Personenkreis beschränkte weitergehende Regelung dar, als sie in den Ländergesetzen zur Unterbringung bzw. in den Psychisch-Kranken-Gesetzen vorgesehen ist. Insoweit haben allerdings auch bereits die Ländergesetzgeber von ihrer Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht. Die Regelung aus § 1 ThUG ist kompetenz- und daher verfassungswidrig. Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet und unterzeichnet werden, bleibt die Frage offen, ob die Bundesländer im Rahmen eines Organstreites ihre Kompetenzverletzung auch vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen werden.

Freitag, 27. Mai 2011

Unterbringung a la Scharrenberger doch nicht so Liberal ??

man hört fast täglich, dass die Sicherungsverwahrung für Sexualsraftäter quasi automatisch verschärft werden sollen. 

Auch wenn es nachträgliche Sicherungsverwahrung bald nicht mehr gibt, ist der aktuelle Gesetzesvorgabe der FDP viel schärfer, dass sogar die CSU dies für verfassungsrechtlich bedenklich hält. 

Ist es nicht so, dass hierbei der Grundsatz der Strafe völlig beiseite gelegt wird und die Sicherungsverwahrung für Allgemeine Sexualtäter quasi automatisch angeordnet wird und ist so was überhaupt noch rechtsstaatlich, wenn man jeden, der in dem Bereich ne Straftat begeht, automatisch für immer wegsperren kann und die Anstalte der Sicherungsverwahrung sich nicht von JVAs unterscheiden ? 
Also keine eigenen Häuser, kein ansprechendes Wohnen oder Gemeinschaftspool usw, wie es die Verfassungsrichter vorgegeben haben ? 

Meine Frage ist daher, ob es da eigentlich gar keine Grenzen mehr gibt, ist das ausarten der Sicherungsverwahrung auf Ersttätter also in jedem Fall verfassungskonfom nach dem Deutschen GG und auch nach dem EU Recht z.b EU Grundrechtecharta und EuGH usw ? 

Ist es nicht das selbe, wenn man die Sicherungsverwahrung immer vorbehält, man als Täter also wüsste, dass die Möglichkeit besteht, dass dies kommt oder dies urplötzlich mal nachträglich angewandt wird ??



All diese Fragen hatte ich in einem Symposium an die Bayrische Justizministerin Merk gerichtet, welche von ihr bis auf wenige Bemerkungen unbeantwortet blieben.


der Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte, dass die Sicherungsverwahrung bisher wie eine zusätzliche Strafe gehandhabt wird. In der Berliner Koalition wird seit dieser Entscheidung um zwei Punkte gestritten: wie mit den Altfällen verfahren wird und was aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung werden soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nun die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft.
 
"Für die Sicherungsverwahrung brauchen wir eine andere Ausgestaltung, um den Vorgaben des EGMR zu genügen", sagte Merk dazu. "Wir brauchen ein eigenes Gericht und ein gesondertes Gesetz. Wir müssen aber auch den Vollzug deutlich von der Strafhaft trennen. Deswegen habe sie als bayerische Justizministerin schon Anfang Mai 2010 als sogenannten "Dritten Weg" die Sicherungsunterbringung vorgeschlagen. 

 
Der von Leutheusser-Schnarrenberger eingeschlagene Weg, dass die Gerichte künftig vorbeugend gleich bei der Verurteilung die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt stellen können, dürfte nach Merks Einschätzung auch nicht zu weit gefasst werden - "das wäre verfassungsrechtlich bedenklich". 


In der Taz war folgender Beitrag darüber zu lesen.


Wenn mit dem Verwahrungs-Vorbehalt wirklich der Wegfall der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung kompensiert werden soll, dann könnte es schnell einige hundert oder sogar tausende von Anwendungsfällen geben. Das Ministerium will keine Prognose abgeben, allerdings stehen in den Gefängnissen derzeit 7- bis 10.000 Personen unter besonderer Beobachtung, weil für sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Betracht kommt.
Künftig könnte also in hunderten oder tausenden von Vorbehaltsfällen das Damoklesschwert Sicherungsverwahrung ausdrücklich über den Köpfen der Häftlinge hängen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass in diesen Fällen Vollzugslockerungen wie Ausgänge oder eine Verlegung in den offenen Vollzug gewährt werden. Dies schränkt wiederum die Möglichkeit der Häftlinge ein, zu beweisen, dass sie nicht gefährlich sind.
Es besteht also die Gefahr, dass aus dem Vorbehalt am Ende der Haftzeit fast automatisch eine unbefristete Sicherungsverwahrung wird. Neue Indizien aus der Haftzeit sind jedenfalls nicht erforderlich. Es genügt, wenn aufgrund einer Gesamtschau am Ende die Gefährlichkeit feststeht. 



Eine noch Unvollständige aber weitreichende Entscheidung.


"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen und den Vertrauensgrundsatz. 
Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die von vielen Kriminologen und Forensischen wie auch Rechtswissenschaftlern und Juristen, in allen Debatten geäußerte Kritik an den bisherigen und den im Zuge der sogenannten „Reform“ in Kraft getretenen Regelungen zur Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung bestätigt.
Das Urteil ist eine vernichtende Niederlage für die Regierungskoalition, die noch im vergangenen Jahr eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung durchgepeitscht hatte.



Nachdem die Zahl der in SV untergebrachten Personen bis Mitte der 90er soweit zurückging (auf knapp 180 Männer), dass sogar an eine mögliche Abschaffung dieser Maßregel gedacht wurde, zogen in Folge hektischer gesetzgeberischer Aktivitäten nach spektakulären Sexualmorden, insbesondere zum Nachteil von Kindern, die Verwahrtenzahlen erheblich an auf mittlerweile über 500 Personen (zu fast 100% Männer).
Sicherungsverwahrung, dies als kleiner Exkurs, ermöglicht der Justiz seit 1933 (denn die Nationalsozialisten fügten die SV in das damalige Reichsstrafgesetzbuch ein) einen Menschen auch über die Dauer der eigentlich verhängten Haftstrafe hinaus im Gefängnis zu behalten; zumindest solange, wie er/sie „gefährlich“ für die Allgemeinheit ist. Bis 1998 durfte die erstmalige Anordnung der SV maximal 10 Jahre vollzogen werden, seit einer Gesetzesänderung noch unter CDU/FDP (Kohl-Regierung) darf jedoch eine Verwahrung auch bis zum Tode erfolgen.




Seit Gesetzesänderungen von 2002/2004 kann darüber hinaus die SV auch nachträglich, also kurz vor dem regulären Haftende angeordnet werden.
Hiergegen klagten erfolgreich einige Verwahrte bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekamen von dort bescheinigt, dass einerseits die Haftbedingungen in der SV desolat seien und somit die SV im Sinne der Menschenrechtskonvention eine Strafe darstelle und andererseits deshalb – weil sie eine Strafe darstelle – eine rückwirkende Verlängerung, bzw. Anordnung menschenrechtswidrig sei.
Da sich allerdings in Deutschland nur wenige Gerichte bereit fanden, die Urteile des EGMR auch auf ähnlich gelagerte Fälle anzuwenden und die Betroffenen aus der Haft zu entlassen (wie beispielsweise Ralf S. einem notorischen Einbrecher ohne dem Merkmal der Gefährlichkeit*Gewalt* landeten mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
In dem 178 Absätze umfassenden Urteil verwirft das Gericht einerseits alle wesentlichen Regelungen der Sicherungsverwahrung, da diese angesichts des real praktizierten Vollzugsalltages grundgesetzwidrig seien (aa.), bzw. sofern eine rückwirkende Verlängerung/Verhängung erfolgte, diese gegen den Vertrauensschutz verstoße (bb.), billigt aber dem Staat eine lange Übergangsfrist zu, innerhalb derer die bisherigen Regelungen fortgelten, wenn auch unter Einschränkungen 
Da der Vollzugsalltag weitgehend dem des Strafvollzuges ähnele und er nicht mal ansatzweise auf die Wiedererlangung der Freiheit ausgerichtet sei, so das Gericht, verstoße die Sicherungsverwahrung heute gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person.
In den Absätzen 111 ff. macht das BVerfG dann dem Gesetzgeber zahlreiche Vorgaben hinsichtlich der einzuführenden Mindeststandards: die SV, ihr Antritt oder Vollzug müssten die „ultima-ratio“ sein, das heißt, schon der vorangeschaltete Strafvollzug müsse zwingend auf eine Vermeidung der SV ausgerichtet sein, namentlich durch ein intensives Therapieangebot und entsprechende Vollzugslockerungen. So der Antritt der SV dann erfolge, sei zwingend eine umfassende Diagnostik durchzuführen, Therapiemaßnahmen und ein multidisziplinäres Team von Fachkräften haben intensiv auf einen frühestmöglichen Entlassungszeitpunkt hinzuwirken. Die Betroffenen seien auch zu „motivieren“, und zwar durch ein „Anreizsystem (…) das aktive Mitarbeit mit besonderen Vergünstigungen oder Freiheiten honoriert oder auch solche entzieht, um Motivation und Mitarbeit zu erreichen“.
Ergänzt werden diese Vorgaben des Gerichts durch ein Trennungsgebot (Strafhaft und SV sind strikt zu trennen, wobei jedoch die SV-Einrichtungen sich durchaus auf dem Gelände von Gefängnissen befinden dürften) und insbesondere ein „Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot“, wonach jedem Verwahrten von Anfang an ein „Beistand“ beizuordnen sei, der ihn „bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen unterstützt“.
Vollzugslockerungen, so kann das Gericht verstanden werden, seien im Regelfall zu gewähren und nicht – wie heute – nur im Ausnahmefall.
Die Notwendigkeit der Fortdauer der Verwahrung sei jährlich (und nicht wie jetzt nur alle zwei Jahre) gerichtlich zu prüfen. Ferner sei ein umfassendes Netzwerk zu schaffen, welches die Verwahrten nach einer Freilassung aufnehmen könne.
Bislang fehle es jedoch an diesen verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandards und somit sei das gesamte Institut der Sicherungsverwahrung verfassungswidrig.
Diese Ausführungen betreffen folglich alle Sicherungsverwahrten, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Verurteilung. Für den Spezialfall der rückwirkenden Verlängerung/Anordnung der SV macht das Gericht weitere Vorgaben.
Weiterhin beharrt das BVerfG auf seiner schon 2004 vertretenen Ansicht, die SV stelle keine Strafe dar, und positioniert sich hier eindeutig gegen die Rechtssprechung des EGMR. Allerdings gewichtet heute – im Gegensatz zu früher – der 2. Senat den Vertrauensschutz höher und berücksichtigt auf dieser Ebene die Urteile des EGMR von 2009-2011.
Da die Menschenrechtskonvention die Verwahrung „psychisch kranker“ Menschen (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe 3 EMRK) durchaus erlaubt, müssen nun bei den sogenannten „Altfällen“ (also jenen, die vor der Reform von 1998 zu SV verurteilt wurden oder bei denen die SV nachträglich angeordnet wurde) umfangreiche Begutachtungen bis spätestens 31.12.2011 erfolgen. Eine weitere Verwahrung ist demnach nur zulässig, „wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ drohe und der Untergebrachte zugleich an einer „psychischen Störung“ leide. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat bis zum 31.12.2011 die Freilassung zu erfolgen.
Um es nochmal zu betonen, diese besonders hohe Hürde für eine weitere Sicherungsverwahrung betrifft ausschließlich die erwähnten „Altfälle“, deren Zahl je nach Schätzung 70-100 der über 500 Verwahrten umfasst.
as Gericht weigert sich, die Verwahrten sofort aus der Haft zu entlassen, da dies (Randnummer 168 des Urteils) „zu einem Chaos führen würde“ und ein „rechtliches Vakuum entstünde“. Bis 31. Mai 2013 bekommen der Bund und die 16 Länder Zeit, eine den Grundsätzen des Urteils gerecht werdende gesetzliche Regelung zu schaffen. Wobei das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, dass die Gesetze den Anstalten und Gerichten künftig eindeutige Vorgaben zu machen hätten und ihnen keine allzu großen Spielräume belassen dürften.
Erwähnenswert ist noch die Folge für den aktuellen Vollzugsalltag der Sicherungsverwahrten. In einem Nebensatz (Randnummer 172) verweist das Gericht darauf, dass wegen des aktuell verfassungswidrigen Zustandes den Betroffenen ausschließlich jene Beschränkungen auferlegt werden dürften, „die unerlässlich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten“.
Auf den ersten Blick mag es einem Paukenschlag gleichkommen, wenn das höchste deutsche Gericht die Sicherungsverwahrung insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Jedoch begibt es sich dann durch seine Weigerung, die Betroffenen sofort freizulassen, in Konflikt mit Artikel 104 Abs. 1 GG, wonach nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes die Freiheit der Person beschränkt werden darf. Hier setzt das Gericht seine aus Sicht der Verwahrten willkürliche Rechtsprechung von 2004 fort, als es auch schon Gesetze zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig klassifizierte, ohne aber die Betroffenen freizulassen.
Unabhängig davon führt das Urteil, auch bedingt durch missverständliche Medienberichte, dazu, dass nicht nur Menschen in Freiheit, sondern gerade auch in Haft nun der Ansicht sind, die Sicherungsverwahrung sei abgeschafft oder werde zumindest durch einen hotelartigen Vollzugsalltag ersetzt. Nichts davon trifft zu; auch das BVerfG hält fest an dem Gedanken von 1933, Menschen trotz Verbüßung ihrer Haft, ggf. auch bis zu deren Tod weiterhin zu verwahren – wenn auch (zugegebenermaßen) unter komfortableren Bedingungen als jetzt.
Wie allerdings mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein soll, dass die Anstalten im Rahmen des „Motivationsgebots“ (Randnr. 114) Freiheiten und Vergünstigungen ausdrücklich entziehen dürfen, wenn Verwahrte nicht mitspielen wollen, so wie es das Behandlungsteam wünscht, erscheint schon jetzt fraglich.
Nicht weniger bedenklich sind auch die Ausführungen zur „psychischen Störung“, die gegeben sein muss, um „Altfälle“ auch weiterhin verwahren zu können (Randnr. 151 ff), und sich dann ganze Absätze dem (vergeblichen) Versuch widmen, aus delinquentem Verhalten eine „psychische Störung“ abzuleiten. Das dahinter stehende Menschenbild verdient Kritik, denn hier werden Menschen zu Objekten staatlicher Definitionsversuche von Krankheiten. „Du bist KRANK – deshalb bleibst du hinter Gittern“, das ist die kurze, aber prägnante Schlussfolgerung.
Es bleibt nun erstmal nur abzuwarten, wie sich bis 2013 die Rechtslage entwickeln wird. Aber spätestens wenn der erste „Altfall“ sich erneut bis zum EGMR durchgeklagt hat, wird neuer Ärger ins Haus stehen.

Donnerstag, 26. Mai 2011

Werner Reger..Offener Brief an die FDP Bundesparteiführung..

Bestellung....

Sehr geehrte FDP,

ich habe einen ganz bescheidenen Wunsch, bitte jedoch, diesen bald zu liefern. Das
Netto wird knapp und knapper.
Es geht um die gesamten Sozialversicherungsbeiträge, die Zukunft und die
langfristige Finanzierbarkeit der Generationenverpflichtung. Es wird Zeit, sich von
alten Richtlinien zu lösen. Weder Seehofer noch Riester oder Rürup haben bisher
den entscheidenden Durchbruch gebracht. Aber die FDP wird nun meine Bestellung
schnell liefern.

Jedem Bürger werden Unmengen von Sozialversicherungsbeiträge abgezogen und
am Ende des Geldes ist noch zu viel Monat über und dann muss noch eine ganze
Reihe Aufzählungen von Leistungskürzungen, längerer Lebensarbeitszeit, weniger
Rente, keine Anrechnung der gesamten Schulzeit, Zuzahlungen bei Medikamenten,
beim Zahnarzt, beim Arzt und in der Apotheke. Wenn noch nicht genug ist, dann
muss man sogar noch für das ‚Hotel‘ Krankenhaus jede Menge 10 Euroscheine
hinblättern.

Jeder Euro ist aber nur einmal auszugeben.  Deshalb bestelle ich die Abschaffung
der doppelten Bebeitragung von privaten und gesetzlichen (Sozial)versicherungen.
Ihr könnt nicht ewig kürzen und verlangen, dass jeder möglichst viel selbst vorsorgen
sollte, aber weiterhin volle und mehr volle Beiträge für staatliche Kürzungskassen
abzuziehen. Es ist nahezu unmöglich, wenn bei 2000 Euro Brutto über 400 Euro
Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Vorschlag für die Auslieferung meiner Bestellung. Jegliche Investition in Private
Krankenzusatzversicherungen, Private Rentenversicherungen, Private
Berufsunfähigkeitsversicherungen, Private Unfallversicherungen und Private
Pflegezusatzversicherungen MUSS unbedingt von der üblichen Beitragspflicht befreit
werden. Ganz nach dem Muster, wie es einst bei der Betrieblichen Altersvorsorge
(Bruttolohnabzug)lange und erfolgreich durchgeführt wurde, so sollte die FDP eine
Lieferung für alle SGBs initiieren und durchsetzen.


Die fehlenden Beiträge in den Sozialversicherungen sind nicht langfristig tragisch,
denn durch die eigene Private Investition ist die Leistungszusage an den Bürger
gegeben und der Staat kann sich in schätzungsweise 40 Jahren in eine wirkliche
Grundversorgung/Solidarität zurückziehen.
Ausrede: Nicht jeder kann/darf noch in eine Private Absicherung investieren. Wenn
keine Berufsunfähigkeitsversicherung machbar, dann aber mindestens eine
Zahnzusatzversicherung oder eine Private Rentenzusatz oder eine
Pflegezusatzversicherung ohne Gesundheitsprüfung. Damit kann sich der Staat auch
relativ schnell aus der Verpflichtung befreien.

Es ist ein Verbrechen, durch eine Reform für fast alle berufstätigen Jahrgänge, die
Berufsunfähigkeit in eine Arbeitsfähigkeit abzuändern, damit den vollen Beitrag zu
kassieren und diejenigen, die sich erstens keine Private
Berufsunfähigkeitsversicherung leisten können oder aus gesundheitlichen Gründen
keine kaufen können. Die habt Ihr alle im Stich gelassen. Pfui. Solche Lieferungen
möchte ich nie wieder bekommen. Ich möchte von meinem Umtauschrecht Gebrauch
machen. Nehmt hier wieder etwas Verpflichtung auf euch, damit Deutschland wieder
dem Ruf nahe kommt: Wir sind ein Sozialstaat.

Zusammenfassung meiner Bestellung: Zukünftig keine doppelte Bebeitragung mehr
und Übernahme von ganzheitlichen Verpflichtungen für nicht versicherbare Risiken,
einzelner Bürger. Beitragsentlastung durch Bruttoabzug für ALLE
Sozialgesetzbücher, auch Arbeitslosenversicherung; hier müssen die Privaten
Versicherer noch etwas nachholen.

Gerne beteilige ich mich an der Auslieferung, falls nur bis Bordsteinkante geliefert
werden kann, beteilig ich mich gerne an Fachgremien. Nur hört endlich auf, den
Bürger immer mehr wegzunehmen: Leistungen und Beitragsforderungen. Pfui!
Wann kann ich mit der Lieferung rechnen?

Werner Reger

*das Original des Schreibens http://www.kv-laden.de/BestellungFDP.pdf

Dienstag, 24. Mai 2011

Unterbringung ohne Sinn und Verstand..

Die Regelungskompetenz zur Ausgestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung ist zwar grundsätzlich den Ländern übertragen. Dennoch bedarf es auch im Rahmen der Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf dazu einiger Klarstellungen. Wenn das deutsche Strafrecht als schärfste Maßnahme der Kriminalprävention, als „ultima ratio“, die Anordnung oder den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung vorsieht, so muss dem als Korrektiv zumindest ein menschenwürdiger und behandlungsorientierter Vollzug der Strafe und ggf. der späteren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entgegengesetzt werden. Ziel des Strafvollzuges sollte es von Beginn an sein, die Anordnung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung entbehrlich zu machen. Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass in deutschen Justizvollzugsanstalten das Gegenteil der Fall ist. Insofern sollte es dazu einen klaren gesetzlichen Auftrag geben (vgl. insoweit bspw. § 106 Abs. 4 JGG für Heranwachsende).

m Rahmen des Vollzuges haben die jeweiligen Landesgesetzgeber bzw. der Bundesgesetzgeber bei dem in den Ländern teilweise fort geltenden Strafvollzugsgesetz den Anstalten einen großen Ermessensspielraum bei der Gewährung von behandlungsorientierten Maßnahmen eingeräumt.
Dieser wird allerdings aufgrund der knappen Ressourcen und auch durch eine bestehende Kultur der Verantwortungsverschiebung auf nicht verfassungskonforme Weise ausgeübt. Daher bedarf es einer gesetzlichen Festlegung entsprechender Rechtsansprüche von Gefangenen im Vollzug, zumindest dann, wenn bei ihnen die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten wurde. Solche Inhaftierte müssen bereits bei Verbüßung der Strafhaft eine angemessene Behandlung (Regelfall: Sozialtherapie) notfalls auch verbindlich gerichtlich einklagen können. Sicherlich wird nicht bei jedem Gefangenen oder Sicherungsverwahrten die Sozialtherapie eine wesentliche Verbesserung der Prognose bewirken können, jedoch ist sie in den allermeisten Fällen ein effektives und geeignetes Mittel. Insofern wäre eine gesetzliche Regelung (auch auf Bundesebene) denkbar, die die Sozialtherapie als Regelfall vorschreibt und nur in Ausnahmefällen der Vollzugsanstalt ermöglicht, anderweitige – besser geeignete – Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen, jedenfalls wenn Inhaftierte mit ihrer Behandlung einverstanden sind.

Gleichzeitig müssen die bestehenden weiten Ermessenspielräume bei der Gewährung von Vollzugslockerungen beschränkt werden. Es sollte ein Regelausnahmeverhältnis eingeführt werden, das grundsätzlich die Gewährung von Lockerungen zur Erprobung vorsieht und nur ausnahmsweise eine Ablehnung durch die JVA ermöglicht, wenn konkrete Missbrauchs- oder Fluchtbefürchtungen dargelegt werden. Auch hier besteht derzeit bundesweit eine äußerst restriktive Praxis. Sicherungsverwahrte mit Vollzugslockerungen oder solche Gefangene, die im Anschluss Sicherungsverwahrung notiert haben und Vollzugslockerungen während der Strafhaft erhalten, dürften einen Promilleanteil dieser Betroffenen ausmachen. Dem ist durch eine gesetzliche Korrektur entgegenzuwirken.
Diese gesetzliche Neuregelung würden bei ihrer Umsetzung mit der Notwendigkeit einer personellen und sachlichen angemessenen Ausstattung des Vollzuges einhergehen müssen. Wenn der Gesetzgeber insoweit das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit über die Freiheitsgrundrechte Einzelner stellt, muss er auch die für die Behandlung erforderlichen Mitteil zur Verfügung stellen.

Das von der Bundesregierung erlassene *Pseudo-Unterbring,s Gesetz*, auch Therapie Unterbringung,s Gesetz genannt, dient hier in keinster Weise einem wirklichen Menschenwürdigen Behandlungsvollzug. Dieses ist einzig und alleine darauf ausgelegt, bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassene, mit sehr suspekten Gründen wieder in eine solche zu verbringen, um damit die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bewusst und Vorsätzlich zu Umgehen.

Nachdem in der ursprünglichen Planung des Bundesjustizministeriums eine Regelung für aufgrund des Rückwirkungsverbotes zu entlassende bzw. bereits entlassene Sicherungsverwahrte nicht vorgesehen war, soll das Gesetz nunmehr eine weitere Freiheitsentziehung auch für diese Personengruppe ermöglichen. Da dies mit den klaren Vorgaben aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK nicht vereinbar ist, soll bei dieser Personengruppe zukünftig der Freiheitsentzug auf eine Gefahr gestützt werden, die aus einer „psychischen Störung“ resultiert.

Das Gesetz begegnet insofern erheblichen verfassungsrechtlichen, aber auch menschenrechtlichen und praktischen Bedenken.
Die Regelung aus § 1 des ThUG dient allein der Gefahrenabwehr. Eine Annex-Kompetenz  zum Strafrecht, wie sie das Gesetz suggeriert, liegt nicht vor. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.2004 festgestellt, dass die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in der Kompetenz des Bundes liegen. Anders als das Therapieunterbringungsgesetz nunmehr vorsieht, knüpften beide damals verfassungsgerichtlich überprüften Länderregelungen jedoch nicht an das Merkmal einer Gefahr aufgrund einer psychischen Störung sondern im Wesentlichen an die Anlassverurteilung und die Entwicklung im Strafvollzug an. Auch ist im Rahmen der nachträglichen Sicherungsverwahrung eine Anordnung stets nur möglich gewesen, um eine Entlassung aus dem Strafvollzug zu verhindern und nicht, wie vorliegend mit § 1 Abs. 2 ThUG, eine erneute Inhaftierung zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Annex-Kompetenz des Bundes damals maßgeblich damit begründet, dass der Begriff des Strafrechts aus Art. 74 Abs. 1 Nr. GG alle Rechtsfolgen der Tat, also auch präventive Reaktionen aufgrund einer Straftat, umfasst. Auch bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sei, so das Bundesverfassungsgericht, die Anlassverurteilung ein ganz wesentlicher Prognosefaktor, weshalb für eine spätere Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung im Strafvollzug, die neue Tatsachen im Vergleich zur Anlassverurteilung hervorgebracht haben musste, notwenig war.
Einziger Bezug des Therapieunterbringungsgesetzes zum Strafrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ist der beschränkte Anwendungsbereich, der sich auf zu entlassene oder entlassene Personen bezieht, bei denen aufgrund einer späteren rechtskräftigen Entscheidung feststeht, dass sie wegen eines Verbotes der rückwirkenden Verschärfung des Rechts der Sicherungsverwahrung aus dieser zu entlassen sind. Diese Personen sollen schon einmal aufgrund einer Straftat nach § 66 Abs. 3 S. 1 StGB verurteilt worden sein, wobei dies nicht die Anlasstat für die Verhängung der Sicherungsverwahrung gewesen sein muss.

Anders als bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung muss die erhebliche Gefährlichkeit jedoch nicht aufgrund neuer Tatsachen im Strafvollzug oder aber auch unter Berücksichtigung der Anlassverurteilung bewertet werden. Vielmehr genügt jede Gefährlichkeit, die aufgrund einer vermeintlich bestehenden psychischen Störung prognostiziert wird. Insofern macht das Therapieunterbringungsgesetz die Anordnung von Freiheitsentzug nicht davon abhängig, dass eine Gefährlichkeit im Sinne der Anlassverurteilung unter Berücksichtigung neu gewonnener Kenntnisse die weitere oder erneute Freiheitsentziehung rechtfertigt, sondern allein davon, dass bestimmte persönliche Eigenschaften einer über das Strafrecht näher definierten Personengruppe den Freiheitsentzug zur Gefahrenabwehr ermöglichen sollen. Hinzu kommt, dass das Gesetz jegliche weiteren Parallelen zum Strafrecht zwingend vermeiden will, um den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonventionen vermeintlich nicht zuwider
zu laufen. So ist das Verfahren zivilrechtlich ausgestaltet. Die Einrichtung soll getrennt vom Strafvollzug unterhalten werden. Selbst die Bestellung eines Rechtsanwalts folgt eher betreuungsrechtlichen Grundsätzen, als denen einer notwendigen Verteidigung im Sinne der StPO. Insofern weist die Unterbringung nach § 1 ThUG weder verfahrensrechtlich noch inhaltlich weit reichende Parallelen zur Sicherungsverwahrung auf, was jedoch gerade vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.2004 als maßgeblicher Umstand für die Annahme einer Annex-Kompetenz im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gesehen wurde.

Daneben besteht gem. § 1 Abs. 2 ThUG sogar die Möglichkeit, bereits entlassene Sicherungsverwahrte aufgrund neuer Voraussetzungen – namentlich einer Gefahr aufgrund einer bestehenden psychischen Störung – wieder zu inhaftieren. Diese Regelung ist noch nicht einmal an zeitliche Grenzen gebunden. Insofern wird auch dadurch noch einmal der weite inhaltliche Abstand zu strafrechtlichen Regelungen mehr als deutlich.

Die Regelung aus dem Therapieunterbringungsgesetz stellt demnach allein eine auf einen bestimmten Personenkreis beschränkte weitergehende Regelung dar, als sie in den Ländergesetzen zur Unterbringung bzw. in den Psychisch-Kranken-Gesetzen vorgesehen ist. Insoweit haben allerdings auch bereits die Ländergesetzgeber von ihrer Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht. Die Regelung aus § 1 ThUG ist kompetenz- und daher verfassungswidrig. Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet und unterzeichnet werden, bleibt die Frage offen, ob die Bundesländer im Rahmen eines Organstreites ihre Kompetenzverletzung auch vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen werden.

Das Gesetz führt neu im deutschen Recht die Möglichkeit des Freiheitsentzuges aufgrund einer „psychischen Störung“ ein, aus der Gefahren für gewichtige Rechtsgüter resultieren sollen. Anders als die Unterbringungsmöglichkeit nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen bzw. den Unterbringungsgesetzen der Länder fordert der Gesetzesentwurf ausdrücklich keine psychische Krankheit sondern eine „psychische Störung“. Darunter sollen maßgeblich Verhaltensabweichungen gezählt werden, die keine gleichzeitige Einschränkung der Handlungs- und Einsichtsfähigkeit voraussetzen – so ganz maßgeblich die so genannte dissoziale Persönlichkeitsstörung. Eine solche Störung kann nach der internationalen Klassifikation aus ICD 10 vorliegen, wenn drei von den dort genannten sieben beschriebenen Merkmalen vorliegen. So könnte bspw. bei einer Person eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden, die durch eine Missachtung sozialer Normen und Bindungsschwäche oder Bindungsstörungen auffällt sowie die vordergründige Erklärung für das eigene Verhalten in der unberechtigten Beschuldigung anderer findet. Diese Merkmale würden zweifelsohne auf viele Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mauern von Justizvollzugsanstalten zutreffen. Deshalb genügen sie nach bestehender Rechtslage auch dann, wenn man eine Person mit diesen Merkmalen als gefährlich einschätzt, nicht, um eine Unterbringung nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen zu veranlassen. Vielmehr ist dafür stets notwendig, dass der Unterzubringende in Folge seines Krankheitszustandes an einer fehlenden Einsicht- oder Handlungsfähigkeit leidet.

Eine solche Erweiterung der Möglichkeiten des Freiheitsentzuges nach § 1 ThUG ist weder mit dem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, noch mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e EMRK vereinbar.

Bezeichnend für den Gesetzesentwurf ist insoweit, dass selbst die in der Entwurfsbegründung zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte allesamt Fälle betrafen, bei denen eine Einschränkung der Handlungs- und/oder Steuerungsfähigkeit gegeben war und damit eine psychische Krankheit angenommen wurde. Zwar ist zuzugeben, dass die Europäische Menschenrechtskonvention als völkerrechtliche Grundlage eine autonome Auslegung der dort verwendeten Begriffe beanspruchen kann. Die in Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit e EMRK beschriebene Definition von „Psychisch Kranken“ ist jedoch mit der einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG nicht vereinbar.

erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...