Samstag, 30. April 2011

Strafvollzug in der Schweiz *Resozialisieren vor Strafen"

m Fall einer vom Gericht verhängten Strafe stellt sich die Frage, wie jene vollzogen wird. Die Art und Weise des Vollzugs hängt normalerweise davon ab, welcher Typ Strafe verhängt wurde und variiert daher, je nachdem, ob es sich um eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Freiheitsstrafe handelt.
Die Geldstrafe ist die zentrale Sanktion des neuen Strafgesetzbuches für Vergehen minderer Schwere (bis zu einem Jahr) und wird in Tagessätzen bemessen. Das Gericht verhängt eine Strafe zwischen 1 Tagessatz und 360 Tagessätzen, wobei die Höhe des Tagessatzes von 1.- bis 3’000.- Franken reichen kann. Die Höhe des Tagessatzes wird individuell nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zur Zeit des Urteils ermittelt. Das Gericht berücksichtigt dabei vor allem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Den Betrag der Geldstrafe erhält man durch Multiplikation der Anzahl Tagessätze mit dem Betrag pro Tag. Somit würde zum Beispiel ein Richter, der 30 Tagessätze in der Höhe von CHF 45.- pro Tag verhängt, im Gesamten eine Geldstrafe von CHF 1'350.- verhängen.
Der Vorteil dieses Systems liegt nicht nur darin, dass Arm und Reich gleich hart bestraft werden können, sondern auch in der Tatsache, dass die Geldstrafe leicht in eine andere Strafform umgewandelt werden kann. Somit könnte im oben genannten Beispiel die Geldstrafe auch durch 30 Tage gemeinnützige Arbeit oder 30 Tage Freiheitsentzug ersetzt werden. Die Justiz verfügt daher über ein flexibles Sanktionensystem, jedenfalls was Straftaten minderer Schwere betrifft.
Die Freiheitsstrafe war bisher die klassische Sanktion des Strafrechts und soll in Zukunft für schwerwiegende Straftaten eingesetzt werden. Ihr Vollzug findet jedoch nicht nur hinter Gittern statt. Die Sozialisierung des Straftäters ist ihr Hauptanliegen, um ihm dadurch nach dem Vollzug der Strafe die bestmöglichen Bedingungen zur Reintegration in die Gesellschaft zu bieten. Die Ansicht, das Gefängnis sei ein Ort, um Straftäter dauerhaft unschädlich zu machen, wird daher, im Gegensatz zu anderen Ländern wie den USA, im schweizerischen Vollzugsrecht nicht geteilt.
Die Freiheitsstrafe wird im Allgemeinen in Stufen vollzogen. Der Insasse beginnt, im Gefängnis zu arbeiten und seinen täglichen Arbeiten nachzugehen. Später erhält er Urlaub und zuletzt die Möglichkeit, ausserhalb des Gefängnisses zu arbeiten und zu übernachten. Diese Entwicklung dauert jedoch in den meisten Fällen mehrere Jahre. Die letzte Phase des Vollzugs stellt dann die bedingte Entlassung dar. Sie wird gewährt, falls dem Insassen eine gute Führung attestiert werden kann und keine Gefahr für die Gesellschaft vorliegt.
Es gibt Formen des Strafvollzugs, welche negative Nebeneffekte der Haft reduzieren. So erlaubt die Halbgefangenschaft dem Verurteilten, seine Arbeit weiterzuführen und nur die Nächte sowie die Freizeit im Gefängnis zu verbringen.
Eine andere Variante der Sanktionierung, welche sowohl für Freiheitsstrafen wie auch für Geldstrafen und die gemeinnützige Arbeit gilt, ist die bedingte Strafe. Sie hat zum Ziel, den Vollzug der Strafe aufzuschieben, solange sich der Verurteilte während einer bestimmten Probezeit korrekt verhält. Das schweizerische Strafrecht erlaubt zudem, eine teilbedingte Strafe auszusprechen. Ein Teil der Strafe wird unbedingt vollzogen, während der Rest bedingt zur Bewährung ausgesetzt wird. Das heisst, der Verurteilte muss je nach Strafform entweder seine Freiheitsstrafe teilweise absitzen, seine Geldstrafe teilweise bezahlen oder einen Teil der gemeinnützigen Arbeit verrichten.
Bedingt oder teilbedingt können nur Freiheitstrafen für Verbrechen und Vergehen ausgesprochen werden, die nicht mehr als 24 bzw. 30 Monate dauern. Bei Geldstrafen liegt die Grenze bei einem Jahr und bei gemeinnütziger Arbeit bei sechs Monaten.
Bussen für Übertretungen hingegen können nicht bedingt vollzogen werden. Manche finden dies nicht gerecht, da das jetzige Strafensystem darauf hinausläuft, dass manche Straftäter, die sich nur einer Straftat minderer Schwere, d.h. einer Übertretung, schuldig gemacht haben, ihre Strafe verbüssen müssen, wogegen Straftäter, die sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht haben, mit einer bedingten Strafe rechnen können. Diese Überlegung ist teilweise gerechtfertigt. Jedoch darf man nicht vergessen, dass Vergehen und Verbrechen einen Eintrag ins Strafregister zur Folge haben, was bei Übertretungen nicht der Fall ist.

In der Schweiz gibt es keine Jugendgefängnisse wie in Deutschland. Straffällige Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 werden normalerweise in Erziehungsheime eingewiesen. Junge Erwachsene bis 25 erhalten, wenn sie die Bereitschaft zeigen, "sich persönlich weiterentwickeln zu wollen", in Institutionen wie dem Arxhof eine Chance zur Resozialisierung. Und weil ausgerechnet dieser Arxhof trotz - oder besser: wegen - des offenen Konzepts so vergleichsweise gute Ergebnisse vorweist, pilgern viele Justiz-Politiker hierher. Das bloße Wegschließen der Jugendlichen, so die Erfahrung gerade in Deutschland, bringt Sicherheit für den Rest der Welt nur, solange die Haft dauert. Die Rückfallquote beträgt 80 Prozent. 
Der Arxhof liegt in den Ausläufern des Jura, eine halbe Stunde östlich von Basel. Es geht in ein Tal hinein, dann drei Kilometer bergan durch Mischwald. Am Ende des Sträßchens liegt ein alter Bauernhof nebst weiteren Gebäuden, ein- und zweigeschossige Wohnhäuser, Cafeteria, Sporthalle, Lehrwerkstätten, ein Beachvolleyball-Feld. Das alles zusammen ist der von Wald und Wiesen umgebene Arxhof. Eine Idylle, wenn man nicht wüsste, um was es hier geht. "Wir romantisieren hier nichts", sagt Max Pitasch, Vizedirektor des Arxhofs. Will sagen: keine Kuschelpädagogik, keine Alt-68er-Soziallyrik. Die jungen Leute seien "alle Täter, nicht Opfer". Um ihnen zu helfen, brauche es Respekt, Würde, Schönheit - und Druck, viel Druck, zumindest am Anfang, denn: "Eigentlich wollen die Leute sich nicht verändern." Der Hof aber sei für die Bewohner weit "unangenehmer als das Gefängnis", sagt Pitasch. Im Gefängnis würden sie in Ruhe gelassen, "bei uns nicht". Bis zu 46 Bewohner im Alter von 17 bis 25 Jahren nimmt der Arxhof auf. Sie werden von Gerichten eingewiesen. Acht bis zwölf Straftäter leben zusammen in einem Wohnpavillon, betreut von Sozialpädagogen. Es gibt klare Regeln: Gewalt ist tabu, ebenso Rauschgift und Alkohol. Im Zweifel werden Urinproben angeordnet. Jeder Anflug von "Knastkultur" wird unterbunden, auch vorgeblich harmlose Rituale. 
Der Tag ist fest eingeteilt: Aufstehen um halb sieben, gemeinsames Frühstück, Arbeitsbeginn in den Lehrwerkstätten um 7.20 Uhr, Mittagspause von zwölf bis eins, dann wieder Arbeit oder Lernen bis fünf. Das Mittagessen liefert die Zentralküche, ums Abendbrot müssen sich die jungen Männer selbst kümmern, Lebensmittel bestellen, kochen, Tisch decken, abräumen. Im Laufe des Tages zudem Therapiesitzungen, täglich ein Gruppentreff, um Probleme zu besprechen, einmal wöchentlich eine ausführliche Runde.
Bis zu 20 Prozent derer, die auf den Arxhof kommen, geben in den ersten Wochen auf. Sie landen dann doch in der geschlossenen Abteilung eines Erziehungsheims oder im Gefängnis. Vom großen Rest beenden etwa zwei Drittel ihre kriminelle Karriere. Die Ausbildung im Arxhof, der 21 Lehrberufe anbietet, gilt als so gut, dass praktisch alle Absolventen danach eine Anstellung in Betrieben finden,erzählt Pitasch: "Die Firmen sagen: Wenn die den Arxhof durchgehalten haben, dann verdienen sie eine Chance." 
Kein Wunder, dass sich immer mehr Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland melden, um sich das "Wunder" vom Arxhof zeigen zu lassen. So wie zuletzt eine Delegation der SPD-Fraktion im hessischen Landtag. Die Rückfallquote in deutschen Jugendknästen von über 80 Prozent sei doch Warnsignal genug, sagt die Sozialdemokratin Nancy Faeser, "hier muss sich etwas ändern". Nun, da alle Bundesländer bis 2010 ein eigenes Gesetz für den Jugendstrafvollzug verabschieden, gäbe es eine Chance, sich am Modell Arxhof zu orientieren. Doch nach den Entwürfen der 16 Bundesländer, diese wirkliche wurde vertan und es zeichnet sich ab, dass nicht der offene, sondern der geschlossene Vollzug die Regel sein wird. 
Das liegt daran, dass ein offenes System wenig Sicherheit garantiert. Dass ein Freigänger eine Gewalttat verübt, ist nie ganz auszuschließen. Und es liegt am Geld. Im Arxhof kommen 56 Planstellen auf 46 Bewohner. 330 000 Euro gibt der Schweizer Staat bei diesem Modellprojekt im Schnitt für einen "Insassen" während der Zeit seiner Betreuung aus, in einem normalen Knast wäre es schätzungsweise die Hälfte. "Der Arxhof kostet viel Geld", sagt Pitasch ohne Umschweife, am Ende aber komme er die Gesellschaft billiger. 



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