Sonntag, 24. April 2011

Resozialisierung oder Desozialisierung?

Fast 80 % all der Jugendlichen, die wegen einer Gewalttat verurteilt und inhaftiert werden, werden nach ihrer Entlassung rückfällig. Weil sich nichts an ihrem Verhalten und nichts an ihren Motiven geändert hat.
2008 stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um 11,4 Prozent - am stärksten im Bereich der rechts motivierten Straftaten. 9.894 rechtsextrem motivierte Gewaltstraftaten erfasst die Statistik für 2008, die Dunkelziffer  liegt deutlich höher. 71,7 % der im Jahr 2008  registrierten Gewaltkriminalität entfielen auf Fälle von gefährlicher und schwerer  Körperverletzung.
Resozialisierung oder Desozialisierung?
in der deutschen Kriminalpolitik werden deutliche Zeichen einer Doppelstrategie im Vorgehen gegen Kriminalität: Einerseits soll der Bevölkerung ein konsequentes Handeln bzgl. der Sicherheit gezeigt werden, was sich zum Beispiel in härteren Strafen gegenüber Sexual- und Gewaltstraftätern durchgeführt wird. Ebenso hat sich die Praxis bei der Strafaussetzung zumindestens bei diesen Tätergruppen verschärft. Auf der anderen Seite jedoch hat man das Ziel, die Justiz und die Gefängnisse im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität entlasten. Der Ruf nach einer härteren Strafjustiz ist weit verbreitet. Kriminalität ist potentiell in allen Menschen, auch wenn schwere Delikte nur von einer Minderheit verübt werden.
Das Bundesverfassungsgericht vertritt seit nunmehr fast 30 Jahren die Auffassung, dass die Verfassung es gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung des Gefangenen hin auszurichten. Dem einzelnen Gefangenen wird ein grundrechtlicher Anspruch darauf zuerkannt, dass dieser Zielsetzung im Strafvollzug entsprochen wird. Damit korrespondiert die Verpflichtung, dem Jugendlichen Gefangenen Hilfestellung bei seiner Resozialisierung zu leisten. Die Resozialisierung dient auch dem Schutz der Gesellschaft. Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger und die Gemeinschaft schädigt. Dem Vorrang des Resozialisierungsgebotes hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Resozialisierung zum alleinigen Vollzugsziel erklärt hat. Die frühere Konkurrenz zwischen dem Behandlungsziel der Resozialisierung und den Zielen der Sühne und der Sicherheit der Allgemeinheit besteht nicht mehr.

Aber kehren wir zurück zum Begriff der Resozialisierung. Natürlich ist es ungerecht, ihn in der Nähe von nationalsozialistischem Gedankengut zu verorten. Seit den 1970er-Jahren steht er für ein ganz anderes Programm, nämlich nicht für die dauerhafte Wegsperrung oder gar Vernichtung von Straftäterinnen und Straftätern, sondern dafür, ihnen noch eine Chance zum Leben in der Gesellschaft zu bieten. Resozialisierung wurde zum optimistischen Gegenprogramm zu einer bloß strafenden Justiz. Resozialisierung steht dafür, die deliktfreie Überlebensfähigkeit der Sträflinge nach Abbüßen der Haft anzustreben. §2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) besagt, dass der Gefangene im Vollzug der Freiheitsstrafe fähig werden soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Gestaltung des Strafvollzugs und die Behandlungsmaßnahmen sollen diesem Ziel dienen. So gesehen kann Bernd Maelicke 2003 bei einem Seminar der Bundesfachkommission Justizvollzug in Verdi zu Recht sagen, dass es keine Alternative zur Resozialisierung der Gefangenen gebe, und dass dafür ausreichend Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Resozialisierung ist also ein grundvernünftiges Programm. Es richtet das Augenmerk auf die Situation der Gefangenen nach der Entlassung – und es versucht alles zu tun, damit diese dann nicht wieder straffällig werden müssen. Die Basis für das Programm der Resozialisierung im Strafvollzug ist aber, und darüber sollten wir uns keiner Illusion hingeben, die Zwangsgewalt des Staates. Diese Zwangsgewalt kann die Häftlinge zwingen, sich den sozialtherapeutischen Trainings zu stellen, die eine resozialisierungsorientierte Justiz ihnen andient.

Die Aufregung unter einigen „wahlkämpfenden“ Politikern im Zusammenhang mit den erschreckend brutalen Gewalttaten der letzten Tage durch jugendliche Kriminelle machen leider deutlich, dass unsere Mandatsträger in den zurückliegenden Jahren auf dem Feld der Jugendpolitik durchweg versagt haben.

Als Reaktion auf die Brutale Gewalt junger Menschen gegen Gleichaltrige, Alte, Behinderte und gegen Mitbürger anderer Herkunft und Hautfarbe kommen von Seiten der CDU/CSU sofort der Ruf nach härteren Strafen und von Herrn Ministerpräsidenten Koch sogar die Forderung, in Ausnahmefällen auch 13 jährige Kinder strafrechtlich verfolgen zu können, und die jugendlichen Täter sind wie selbstverständlich dem Personenkreis mit Migrantionshintergrund zuzurechnen. Die SPD prangert dagegen grobe Versäumnisse der CDU/CSU-Landesregierungen an. Beides zeigt, wie oberflächlich die Politiker dieser Parteien dieses gravierende gesellschaftspolitische Thema angehen.

Zu wenig Polizisten und überlastete Staatsanwaltschaften und Gericht gibt es nicht nur in den von der CDU/CSU regierten Bundesländern. Und die Behauptung, dass die gewaltbereiten Jugendlichen schwerpunktmäßig aus Familien mit Migrationshintergrund kommen, ist nach Auffassung von Fachleuten so pauschaliert eindeutig falsch. Sie ist aber geeignet, Jugendliche aus solchen Familien global zu stigmatisieren und auszugrenzen und dadurch die vielfältigen Bemühungen um eine noch bessere Integration zu unterlaufen.

Natürlich ist es Aufgabe der Regierungen, die Bürger vor Gewalt zu schützen. Und niemand bestreitet, dass die von Jugendlichen ausgehende Gewaltbereitschaft in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Dies ist aber trotz der umfassenden gesetzlichen Regelungen des Jugendstrafrechts geschehen. Was könnte in Jugenderziehungslager nach amerikanischem Vorbild im Bezug auf die Resozialisierung und Erziehung jugendlicher Straftäter oder gar strafunmündiger Kinder besser gemacht werden? Eine strenge, Disziplin fordernde Erziehung ist auch in den Erziehungsheimen und im Jugendstrafvollzug möglich, wenn die dafür vorhandenen Einrichtungen ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet sind. Aber die Unterbringung in diesen Einrichtungen bietet gleichzeitig eine Möglichkeit zur Resozialisierung. Denn die dort beschäftigten Fachkräfte sind in der Lage, mit den Jugendlichen so zu arbeiten, dass ihre Persönlichkeit gestärkt wird. Das brauchen die jugen Menschen, wenn sie nicht mehr rückfällig werden sollen. Daneben gibt es einige unterschiedliche neue Formen geschlossener und offener Einrichtungen des Jugendstrafvollzugs, in denen jugendlichen Straftäter Möglichkeiten geboten werden, aus dem Teufelskreis der Rückfälligkeit herauszufinden.

Die von den Hardlinern geforderten strengeren Gesetze und schärfere Vorgehensweise gegen jugendliche Straftäter oder gar Kinder stellen solche Ansätze in Frage und führen zu Verunsicherung sowohl bei den Straffälligen als auch bei den Betreuern. Wenn im Jugendstrafvollzug aber Erfolge in Richtung Resozialisierung erzielt werden sollen, muss eine glaubwürdige Politik gemacht werden. Doch Politiker, die von einem Tag auf den anderen ihre Aussagen variieren, zunächst schärfste Maßnahmen fordern und kurz darauf erklären, so hätten sie es nicht gemeint und sie seien falsch interpretiert worden, können nicht erwarten, dass man ihnen vertraut. Man kann nur hoffen, dass trotz diesem Verwirrspiel die Betreuer der Jugendlichen sich nicht beirren lassen und den Weg der verständnisvollen aber konsequenten Resozialisierung mit den jungen Menschen weitergehen.

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