Sonntag, 10. April 2011

Resozialisierung“ nicht mehr zentrale Aufgabe des Strafvollzugs ??


„Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten“


Die Gesellschaft denkt, sie wird geschützt, wenn wir die Leute bis zum Ende ihrer Haftstrafe einsperren. Das Gegenteil ist der Fall. Wer Häftlinge durch Lockerungen, wie Urlaub oder Besuche bei der Familie auf das Leben in Freiheit vorbereitet, schützt die Gesellschaft. Diejenigen die ihre Strafe bis zum letzten Tag absitzen und ohne Vorbereitungen wieder entlassen werden, sind dagegen oft eine wandelnde Zeitbombe!" Fazit ist, wir müssen dem in der Öffentlichkeit entstandenen verzerrten Kriminalitätsbild, das durch Sexual- und Gewalttäter dominiert wird, entgegen wirken und den Opferschutz durch Resozialisierung der Täter voran treiben. Auch müssen wir uns mit dem Typus "gefährlicher Täter" auseinander setzen. "Es gilt zu einem rationalen Strafvollzugswesen zurückzukehren, denn unsere Gesellschaft kann sich eine Rückkehr zum bloßen Verwahrvollzug nicht leisten. Ein solcher Vollzug ist nicht geeignet, weiteres Unglück von potentiellen Opfern, den Familien der straffälligen Männer und Frauen und schließlich von ihnen selbst abzuwenden. Er fördert was er zu bekämpfen vorgibt: Unfriede und Unsicherheit! (aus dem Hamburger Manifest für einen rationalen Strafvollzug Okt. 2002)"



Der Resozialisierungsauftrag ist vom BVerfG seit 30 Jahren immer wieder betont und unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet worden und gebietet es, den Strafvollzug auf die Resozialisierung auszurichten. Der einzelne Gefangene hat einen grundrechtlichen Anspruch aus Art. 2 I GG iVm Art. 1 I GG darauf, dass dieser Zielsetzung genügt wird. Dieses Gebot folgt aus dem Selbstverständnis einer Rechtsgemeinschaft, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Werteordnung stellt und so dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist.



Die Resozialisierung dient dem Schutz der Gemeinschaft selbst. Diese hat ein unmittelbares Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger und die Gemeinschaft schädigt. Dieses verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot bestimmt den gesamten Strafvollzug und ist für alle staatliche Gewalt verbindlich.Diese Rechtsprechung ist eindeutig als berechtigte Kritik an den weit verbreiteten Restriktionen im geschlossenen Vollzug zu verstehen. Es gibt also keinen Beleg für die Behauptung eines Rechtspolitikers, viele Verbrechen hätten vermieden werden können, wenn die nachträgliche Sicherungsverwahrung früher möglich gewesen wäre. Das StVollzG *Bundesgesetz* konkretisiert das verfassungsrechtlich vorrangige Resozialisierungsziel und regelt die allgemeinen Vollzugsgrundsätze und -bedingungen. Hiernach ist der Offene Vollzug der gesetzlich vorgeschriebene Regelvollzug, Vollzugslockerungen sind gemäß § 11 StVollzG unverzichtbare Behandlungs und Erprobungsmaßnahmen. Ja diese Rechtsprechung ist eindeutig eine berechtigte Kritik an den weit verbreiteten Restriktionen im geschlossenen Vollzug zu verstehen. Die Folgen dieser Entwicklung wirken sich eher kontraproduktiv aus. Während sich im Jahr 1999 noch 172 Täter in Sicherungsverwahrung befanden, stieg die Zahl 2001 auf 257 und bis 2010 auf über 500 SVler an. Der zu verzeichnende Anstieg hat seine Ursache in den Gesetzesverschärfungen aus dem Jahr 1998 und dem allgemeinen Klimawechsel, dem Gerichte und Sachverständige ausgesetzt sind. Die Negativfolgen lassen sich heute schon absehen. Es wird weniger vorzeitige Entlassungen mit vorherigen Lockerungen als Entlassungsvorbereitungen geben. Ein Verwahrvollzug bis zur Endstrafe und Führungsaufsicht werden wirkungslos sein. Bei dauerhaftem Wegschließen wird sich die Rückfallgefahr erhöhen.






Wer ist verantwortlich für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Menschen? Überlegungen zur "Privatisierung der sozialen Dienste in der Justiz" legen folgende Antwort nahe: Resozialisierung ist Privatsache. Ich selbst bezweifle jedoch, dass diese Antwort richtig ist; denn mir scheint: Die Gesellschaft als ganze ist darin verstrickt, dass Menschen auf die schiefe Bahn kommen. Familien werden allein gelassen mit einem vielleicht schwierigen Kind. Für den Kindergarten hatten Eltern oder Alleinerziehende womöglich kein Geld. In der Schule blieb etwa ihr Sohn Außenseiter, schwänzte den Unterricht - Lehrer oder Lehrerin waren froh, dass sie einen Schüler weniger hatten; denn dieser machte oft durch Störungen auf sich aufmerksam. Kein Wunder, dass er schließlich Straftaten beging. So verschaffte er sich rechtswidrig, was anderen rechtmäßig zuteil wurde.
Natürlich billige ich solchen Weg nicht. Die ihn gehen, schaden sich selbst und anderen. Straffällige Menschen brauchen deshalb Hilfe. Solche Straffälligenhilfe ist keine Privatsache. Sie geht uns alle an, als Bürgerinnen und Bürger. Ich denke, wir hatten bessere Lebensbedingungen, oder protektive Faktoren waren im Spiel. Solche Faktoren sind nicht mein Verdienst, z. B. Begabung, Menschen, die mir geholfen haben, oder ein gesundes Selbstbewusstsein.
Straffälligenhilfe, Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, soziale Rechtspflege - das ist keine Privatsache. Doch damit ist die Frage nicht entschieden: In welcher Rechtsform sollen soziale Dienste arbeiten? Unter dem Dach der Justiz? In einem privaten Verein, der öffentliche Mittel erhält? Auch in solchem Rahmen nehmen hauptberufliche sowie ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentliche Verantwortung wahr. Welche Rechtsform sich dafür besser eignet, ist für mich noch eine offene Frage.
Wer ist dafür verantwortlich, dass straffällig gewordene Menschen künftig ein Leben ohne Straftaten führen? Ich meine: Verantwortlich ist in erster Linie der Täter oder die Täterin selbst. Diese Verantwortung kann ihr oder ihm niemand abnehmen. Wer Straftaten begeht, straft sich selbst, über eine "Im Namen des Volkes" ausgesprochene Strafe hinaus. Bekanntlich sind Verurteilte auch nach ihrer Entlassung gestraft genug: Ich denke an für viele unlösbare Probleme, Wohnung oder Erwerbsarbeit zu finden. Schwer ist es auch, Kontakte zu Menschen aus einem nichtkriminellen Umfeld zu knüpfen. Solche Erfahrungen unterstreichen die Verantwortung von Menschen, bevor sie Straftaten begehen. Angehörige und Opfer sind ja oft mit betroffen. Trotzdem können straffällige Menschen ihre Verantwortung nicht allein tragen. Sie brauchen Unterstützung, brauchen Zutrauen, dass ihnen ein straffreies Leben gelingt, trotz Rückfällen. "Bewährung findet nur draußen statt", im Gefängnis kann sich niemand bewähren.
Damit kommt die Verantwortung der Gesellschaft in den Blick. Diese muss ihrerseits bereit sein, straffällige Menschen wieder aufzunehmen. Im Verbrechen begegnet eine Gesellschaft ja sich selbst. Der verstorbene amerikanische Soziologe Robert K. Merton hat gezeigt: Abweichendes Verhalten bricht die vorherrschenden Normen einer Gesellschaft nicht, sondern es verstärkt sie oft noch. Mit anderen Worten: Einbrecher oder Diebe zum Beispiel erstreben eine Form des materiellen Reichtums. Solches Ziel akzeptieren auch jene, die diese Abweichler bestrafen oder sozial ächten. Ja materieller Reichtum als wünschenswertes Gut dominiert heutzutage andere Ziele. Also darf niemand Straffällige pauschal pathologisieren oder ihnen Alleinverantwortung für ihr Tun zuschreiben. Eine entsprechende Neigung ist freilich verbreitet. Sie lässt sich als Flucht vor einer komplizierten Wirklichkeit deuten. Beispielsweise liegt es in der Verantwortung der Gesellschaft, kriminelle Substrukturen aufzubrechen. Diese begünstigen oder ermöglichen oft erst kriminelle Karrieren. In Gefängnissen verschlechtern Subkulturen oft die Chancen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Viele lehnen es ab, eigener Mitverantwortung am Werdegang straffälliger Menschen ins Auge zu blicken. "Soll ich meines Bruders Hüter sein?" Bin ich für ihn oder meine Schwester, meine Mitmenschen verantwortlich? Nach christlicher Auffassung darf ich Mitverantwortung für Menschen in Not nicht einfach von mir abwälzen. 
Wie werden wir unserer Verantwortung gerecht? Ich denke, diese Frage muss jede und jeder von uns für den eigenen Bereich beantworten. Gerichte und Staatsanwaltschaft etwa dienen der Wiedereingliederung, indem sie pädagogisch sinnvolle Auflagen erteilen oder beantragen. Die Gerichtshilfe ist z. B. hilfreich, wenn sie gemeinnützige Arbeit anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen vermittelt. Oder sie fördert das oft fehlende Einfühlungsvermögen von straffälligen Menschen durch Täter-Opfer-Ausgleich. Bewährungshilfe fördert Wiedereingliederung, in dem sie Probanden helfend und betreuend zur Seite steht. Sie hat die Erfüllung von Auflagen und Weisungen zu überwachen. Dadurch kann Bewährungshilfe mithelfen, dass Probanden ein geregeltes Leben führen. Soziale Dienste im Justizvollzug werden ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie Verurteilte gut auf ihre Entlassung vorbereiten. Das Problem von straffälligen Menschen ist oft, dass sie nicht zu sich selbst finden. Sie benötigen einen Raum oder Bereich, in dem sie "sie selbst" sein können. Zur Klärung brauchen sie ein Gegenüber, das nicht anklagt und gewaltsam das Gute durchsetzen will.









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