Montag, 25. April 2011

Recht und Gerechtigkeit im Namen des Volkes

Ich wollte, es gäbe gar kein Alter zwischen zehn und dreiundzwanzig ... Denn dazwischen ist nichts, als ... die Alten ärgern, stehlen, balgen« Dieser knapp 400 Jahre alte Ausspruch lässt sich problemlos auch heute noch gut nachvollziehen. Die Diskussion über neue gesellschaftliche Reaktionen auf Jugenddelinquenz ist vielerorts voll im Gange. Das dieses gesellschaftliche Problem stetig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt, beweisen auch die kontinuierlich steigenden Zahlen der Gesamtkriminalität jugendlicher Straftäter in den letzten Jahrzehnten. Aber es wird auch immer deutlicher, dass diese Straffälligkeit nur ein Ausschnitt aus dem Gesamtkomplex von Fehlentwicklungen junger Heranwachsender ist, denen dann mit staatlicher Repression und veralteten Bestimmungen begegnet wird. Dabei ist nicht unbedingt von der episodenhaften oder anders ausgedrückt, der »normalen« Jugendkriminalität während der Pubertät die Rede, welche sich von selber wieder legt, sondern die Entwicklung die sich hinter soziökonomischen Belastungen, defizitären Erziehungsstilen, familiäre Gewalt, Bildungsarmut und sozialer Randständigkeit heraus entwickelt. Schweres und langfristiges kriminelles Handeln ergibt sich erst, wenn die genannten Risiken kumulieren. Nach und nach verfestigen sich dann diese sozialen Erfahrungen und gleichzeitig verringern sich die Möglichkeiten nicht- deviante Entwicklungschancen wahrzunehmen. Kriminellen Jugendlichen offenbart sich ein ganzes Bündel aus sozialen, ideologischen und seelischen Zerrüttungen. 


Am Ende steht trotz allem eine Endkonsequenz: der Jugendstrafvollzug. Trotz neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass Wegsperren von jungen Menschen kontraproduktiv ist und die hohe Rückfallwahrscheinlichkeit, welche der Jugendstrafvollzug mit sich bringt, plädieren politischen Entscheidungsträger nach wie vor für Maßnahmen wie Strafvollzug oder Arrest. Aber bevor die Gesellschaft allzu schnell selbstgefällig mit dem Finger auf die Jugend zeigt, sollte sie sich daran erinnern, mit welchen Bedingungen und Situationen die jungen Heranwachsenden belastet sein können. Man sollte sich fragen, welche Zukunft man den jungen Menschen geben kann, die am Rande der Gesellschaft stehen und wie man verantwortungsbewusst an dieser Zukunftsgestaltung mitwirken kann. 


Ist der Bau von Gefängnismauern dafür das Richtige?
Entscheidungsträger nach wie vor für Maßnahmen wie Strafvollzug oder Arrest. Aber bevor die Gesellschaft allzu schnell selbstgefällig mit dem Finger auf die Jugend zeigt, sollte sie sich daran erinnern, mit welchen Bedingungen und Situationen die jungen Heranwachsenden belastet sein können. Man sollte sich fragen, welche Zukunft man den jungen Menschen geben kann, die am Rande der Gesellschaft stehen und wie man verantwortungsbewusst an dieser Zukunftsgestaltung mitwirken kann. Ist der Bau von Gefängnismauern dafür das Richtige? Auf der anderen Seite bietet die Jugendhilfe eine Reihe von Angeboten, die zur Verringerung der jugendlichen Problemlagen beitragen sollen. Sie haben inzwischen einen hohen qualitativen Stand erreicht und sollen vor allem präventiv wirken. Eine dieser Maßnahmen ist eine berufsbezogene Jugendhilfemaßnahme im Münchner Stadtteil Taufkirchen. Sie ist eine noch recht junge Jugendhilfemaßnahme aber gewann schon eine Reihe von Sozialpreisen und erhielt hohe Auszeichnungen für ihr Engagement und ihre Erfolgsquote. Meine Arbeit soll zeigen, dass es bessere Antworten auf Jugendkriminalität gibt als Jugendstrafvollzug und das die »berufsbezogenen Jugendhilfemaßnahme« eine der besseren Antworten ist. *Iris Hecker *


Der Strafvollzug ist eine Institution, die den Zweck hat den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Diese Institution ist das letzte Mittel, welches die Justiz dahingehend zur Verfügung hat. So heißt es gemäß § 5 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), dass Jugendstrafe nur dann angeordnet wird, »wenn Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen« und weiter im §17 Absatz 2 JGG, dass es wegen » schädlicher Neigungen des Jugendlichen die in der Tat hervorgetreten sind«, oder alternativ dazu wegen der »Schwere der Schuld Strafe erforderlich« sei.


Als Jugendlicher gilt, wer das 14. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Für diesen Personenkreis gilt ausschließlich das Jugendstrafrecht. Personen die das 18. aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, gelten als Heranwachsende. In diesen Fällen entscheidet ein Jugendrichter, ob nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht verhandelt wird. Doch bis heute gibt es kein eigenständiges Jugendstrafvollzugsgesetz, obwohl schon vor mehr als 30 Jahren eine Kommission damit beauftragt wurde, ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu entwerfen. Es wurde aber nie verabschiedet, denn es scheiterte immer an der Uneinigkeit unter den Bundesländern. Bis heute liegt es nur als Entwurf vor. So behilft man sich seit jeher mit dem Rückgriff auf Einzelregelungen zum Jugendstrafvollzug aus dem Jugendgerichtsgesetz und dem Strafvollzugsgesetz für Erwachsene. 


Dazu kommen ergänzende Verwaltungsvorschriften. Die Freiheitsstrafe ist schon ein aus der Historie stammendes Instrument, welches den Delinquenten durch Freiheitsentzug und Zwang in Zukunft einen gesellschaftlich anerkannten Weg zeigen soll. Die Resozialisierung ist das Ziel des Strafvollzuges, welches die Gesetzesbrecher auf die Rückkehr in die Freiheit vorbereiten soll. Aber das Resozialisierung durch einsperren von Menschen, insbesondere von jungen Menschen nicht ganz unproblematisch ist, versteht sich fasst schon von selbst und regt zu mancherlei Diskussionen an.



Eine Delinquenz ist stets auf Umwelteinflüsse des eigenen sozialen Umfeldes einer Wertegemeinschaft zurückzuführen. Delinquente Täter ohne Behandlung wegzusperren, ist dabei nicht unbedingt die Lösung ultima ratio, vielmehr ist eine Abwägung möglicher Behandlungsmaßnahmen das eigentlich geziemte Ziel, einer erfolgreichen und vielversprechenden Resozialisierung des Verurteilen, also dessen soziale Stärkung und Wiedereingliederung.
Die Freiheitsstrafe soll eine Beschränkung der Freiheit, nichts anderes sein (so unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten schon Freudenthal ZfStrVO 1955/164). Im Strafgesetzbuch ist nicht weiter festgelegt, worin diese Beschränkung der Freiheit bestehen soll.


Aus der Abschaffung einer inhaltlichen Differenzierung zwischen Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft durch die Heinemanische Strafrechtsreform (1969) ist jedoch zu schließen, dass keine über den Freiheitsentzug hinausgehende Übelzufügung mehr zulässig ist (RegE 1973,45) dies entspricht auch den Vorgaben des Europarates (1987). 



Die Freiheitsstrafe ist allein durch den Entzug der Freiheit eine Strafe an sich. Deshalb dürfen die Haftbedingungen und Vollzugsformen die damit zwangsläufig verbundenen Leiden nicht verstärken, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Disziplin oder eine gerechtfertigte Absonderung aus Gründen der Sicherheit erfordern dies (vgl. Europäische Strafvollzugsgrundsätze 1988, Nr. 64).


Das Vollzugsziel ist die Wiedereingliederung/Resozialisierung des Gestraften, welche bei Sicherungsverwahrten, nur durch eine effiziente sozial- und psychotherapeutische Behandlung möglich ist (vgl. C.O. Lukas; Was ist Recht?)
Wie bereits ausgeführt, das Vollzugsziel ist die Wiedereingliederung/Resozialisierung des Gestraften. Diese kann jedoch nur gelingen, wenn dies dem Delinquenten auch wirklich ermöglicht wird, und er nicht weiter aus der ihm umgebenden Gesellschaft, bereits während des Vollzugs der Freiheitsstrafe, vollständig ausgegrenzt wird.

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