Dienstag, 26. April 2011

Mit bloßer Entlassung ist es nicht getan

Ein Artikel aus der Gefangenen Zeitung Ulmer Echo aus dem Jahr 1999
Aktueller denn je. Überarbeitet und ergänzt Christian Lukas-Altenburg 2011





Endlich entlassen - oder - Ende, aus und vorbei?
Mit bloßer Entlassung ist es nicht getan





Alle, die den deutschen Strafvollzug genießen dürfen, werden zumindest theoretisch irgendwann entlassen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt offenbaren sich jedem Betroffenen die Unzulänglichkeiten und Defizite des ganzen Systems. Die sich bei der Haftentlassung zeigenden Probleme gliedern sich im Wesentlichen in drei Bereiche: Da sind zuerst die Schwierigkeiten, die sich mit dem technischen Vorgang der Entlassung im Knast selbst ergeben: zum einen die organisatorischen und finanziellen Probleme, die den reibungslosen Beginn des Lebens in Freiheit nahezu unmöglich erscheinen lassen; zum anderen und nicht zuletzt die geistige Distanz zum normalen Leben, die sich durch eine Haftzeit zwangsläufig ergeben hat.


Zuerst muß man sich über die persönliche Situation im klaren sein, in der sich die meisten, wenn nicht sogar alle Inhaftierten nach einer Haftzeit befinden. Dabei ist es fast unerheblich, ob es sich um eine zweijährige Untersuchungshaft oder um das Absitzen einer beliebig langen Strafzeit gehandelt hat. Die Inhaftierten sehen sich meist mit dem Verlust ihrer sozialen manchmal sogar ihrer familiären Bindungen konfrontiert, sie haben kein Zuhause und sind pleite.


Zwei Drittel aller Inhaftierten werden rückfällig

Gerade dieses diabolische Zusammenspiel von emotionalen/ mentalen Defiziten und dem Mangel, bürgerliche Grundbedürfnisse nur unzureichend oder gar nicht befriedigen zu können, ist die Ursache dafür, daß viele ehemalige Inhaftierte nicht den Weg zurück in eine bürgerliche Existenz finden. Ein wichtiges Indiz dafür ist, daß über 60% aller Straftaten von Vorbestraften begangen werden. Zwei Drittel aller Inhaftierten werden rückfällig. Die Realität degradiert alle vermeintlichen (Re)sozialisierungsmaßnahmen zur Alibifunktion hohlen Politikerblablas im allgemeinen Wahlkampfgeschwätz. Der Strafvollzug in seiner gegenwärtigen Form erfüllt also seine Aufgabe nur zu gut 30%. Jedes Industrie oder Haushaltsgerät mit einer Ausschußquote von über 60% hat seine Untauglichkeit bewiesen. Einfach gesagt: ein Taucher, der nicht taucht, taugt nichts.



Jedes System, insbesondere ein durch öffentliche Gelder finanziertes, muß seine Wirksamkeit unter Beweis stellen. Bei einem Produktionsmittel oder einer gemeinen Dienstleistung erfolgt nach Fertigstellung des Produkts oder nach Abschluß der Dienstleistung eine Qualitäts oder Leistungskontrolle. Welcher andere Zeitpunkt als der Vorgang der Entlassung könnte die mangelhafte Effizienz der gängigen Justizpraxis besser offenbaren?


Es kann nicht der Sinn des Justizsystems im ausgehenden 20. Jahrhundert sein, als human aufpoliertes mittelalterliches Sühneinstrument zu dienen. Vergeltung kommt zwar populistischen Vorstellungen entgegen, ist aber in seiner Effzienz kontaproduktiv, so daß das veranstaltete Kostenaufkommen nicht zu rechtfertigen ist. Soll der Vollzug seine wirkliche Funktion, nämlich die Gesellschaft vor Kriminalität zu schützen, erfüllen, so muß seine Behandlungszielsetzung konsequent zukunftsorientiert sein. Andernfalls verlöre er jede Aussicht auf Wirksamkeit. Justiz als Rache wirkt nicht kriminalitätsmindernd, sondern nur als kostenfressender Zeitpuffer. Damit ist niemandem gedient und es ist zu teuer.



Justiz als Rache wirkt nur als Zeitpuffer

Den ersten Schwierigkeiten im Reigen der Entlassungsproblematiken sieht sich der Glückliche, der entlassen werden soll, gegenüber, wenn er mit all seinem Krempel in der "Kammer" auftaucht. Version Nr. 1 ist der Gefangene, der bei seiner Festnahme nichts oder so gut wie nichts außer seiner Bekleidung bei sich hatte. Wenn dieser Freiheitsaspirant nicht über ein gutes soziales Umfeld verfügte, hat ihm niemand ausreichend Bekleidung in den Knast gebracht. Auch ändern sich zuweilen Wetterverhältnisse, so daß ein im Sommer Verhafteter bei einer Entlassung im Winter buchstäblich "im Hemd" dasteht. 



Wie bei allem, ist auch bei dieser Problematik eine gewisse Eigeninitiative seitens des Gefangenen nicht sonderlich nachteilig. Jedoch auch hierbei sollte der besonderen Verantwortlichkeit der entlassenden Anstalt unbedingt Priorität zugeordnet werden. Wer einmal bei den Enten des Hofgartens gelandet ist, wird Schwierigkeiten .haben, diesen Mangel wieder abzustellen. Dann spielt es keine Rolle mehr, warum man dorthin geraten ist.


Eigeninitiative ist von unübersehbarer Wichtigkeit. Allerdings müssen wir auch berücksichtigen, daß die meisten Betroffenen mit irgendwie zumindest im weitesten Sinne gestörtem Sozialverhalten zu kämpfen haben. So trifft man bei Gefangenen immer wieder auf eine gewisse Lethargie, die natürlich negative Auswirkungen haben kann. Angesichts der möglichen weitreichenden negativen Folgen sollte auch bei der Wohnungssuche dem Sozialdienst der entlassenden Anstalt besondere Verantwortlichkeit zugeordnet werden.



Die Unterhaltssicherungsbehörden sind gehalten, die wirtschaftlichen Minimalbedürfnisse auch von Haftentlassenen sicherzustellen. Jedoch schon "normalen" Hilfeempfängern fällt es in aller Regel schwer, das notwendige Maß an Beharrlichkeit aufzubringen, ihre berechtigten Ansprüche gegenüber dem Sozialamt oder Arge durchzusetzen. Wie hoch ist diese Hürde erst für jemanden, dessen Initiativverhalten durch die Haft über lange Zeit unterdrückt wurde? Um wieviel schwerer ist es für einen Haftentlassenen, nicht nur die laufenden Lebenshaltungskosten, sondern auch noch die Mittel für einen kompletten Neuanfang vom Sozialamt zu bekommen? Auch hier müßte für die rechtzeitige Einleitung von begleitenden Maßnahmen Sorge getragen werden. Die gegenwärtige Praxis, den Entlassenen am Entlassungstag zwei DIN-A4-Zettel mit den Anschriften der Sozialämter und verschiedener Sozialdienste in die Hand zu drücken, kann nur als völlig unzureichende Alibihandlung gewertet werden.





An dieser Stelle müssen wir feststellen, daß wir beim wesentlichsten Sozialinstrument moderner Zeiten angekommen sind beim Geld. An jeder Ecke Geschrei über Kostenexplosionen und Gezeter über Haushaltslöcher. Niemand braucht Vorschläge, wie man noch mehr öffentliche Mittel ausgeben kann. Ich glaube aber, daß die ebenso ernste wie unzureichende wirtschaftliche Lage von Haftentlassenen und die offensichtlich daraus erwachsenden Folgen differenzierterer Betrachtung bedürfen: auf der monatlichen Lohnabrechnung eines ledigen "Lebenslänglichen", der nach 15 Jahren entlassen werden kann, steht als Sollüberbrückungsgeld ein Betrag von ca. Euro 1.600,- (!) ausgedruckt. Überbrückungsgeld wird zwangsweise aus einem Drittel des Verdienstes eines arbeitenden Inhaftierten gebildet. Dieses Überbrückungsgeld soll den Entlassenen in die Lage versetzen, seinen Lebensunterhalt in den ersten vier Wochen nach der Entlassung bestreiten zu können.


Diese Regelung entbehrt nicht ganz der Komik, denn jedermann muß klar sein, daß dieser geradezu lächerliche Betrag nicht einmal für eine finale Vergruftung zum Sozialtarif reicht. Ein Betroffener könnte sich mit diesem Betrag an eine Tierkörperverwertung wenden oder versuchen, eine Genehmigung für eine kostenfreundliche Verklappung in der Nordsee zu bekommen. Mir ist wirklich nicht transparent, welchen Sinn solche weltfremden Regelungen haben sollen. Entweder handelt es sich bei diesem Betrag um eine Reminiszenz an Kaisers Zeiten oder jemand hat das Thailändische Preisniveau zugrundegelegt.


Stellen Sie sich einmal vor, Sie ständen plötzlich mit einem Tüte voller Altkleidern, einem Pappkarton mit Sperrmüll und besagten Euro 1.600, ohne Wohnung, Familie oder gar Arbeitsplatz an der Straße. Der Betrag reicht sicher nicht, eine Wohnung zu mieten, geschweige denn, den Lebensunterhalt in den ersten vier Wochen zu bestreiten. Durch diesen Umstand kann es durchaus verständlich erscheinen, wenn der ein oder andere aus praktischen Erwägungen wieder kriminell wird. Spart ein Gefangener mehr als den Sollbetrag des Überbrückungsgeldes an, so sind alle das Überbrückungsgeldsoll übersteigenden Beträge etwaigen Pfändungen ausgesetzt.


Die Notwendigkeit, Inhaftierte zumindest mit einem Tariflohn zu bezahlen, ist für mich offensichtlich. Diese Bezahlung gäbe dem Inhaftierten die Gelegenheit, Beträge anzusparen, die es ihm ermöglichten, seine bürgerlichen Primärbedürfnisse wie Wohnung und Lebensunterhalt für einige Zeit nach der Entlassung sicherzustellen. Die Entlohnung von Gefangenen zu Dritte-Welt-Kursen, wie es zur Zeit gehandhabt wird, ist nur auf den ersten Blick billiger. Billig ist der Sklaventarif nur fiir die Justizkasse. Schaut man aber über diesen Kirchturm hinaus und kalkuliert die Gesamtaufwendungen öffentlicher Kassen, so sieht es völlig anders aus: Der zu realistischen Tarifen arbeitende Inhaftierte zahlte Beiträge zur Krankenkasse, zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Er zahlte vielleicht einen Teil der Haftkosten und wäre bei realistischer Festlegung der Überbrückungsgelder in der Lage, Beträge anzusparen, die ihm nach der Entlassung die Möglichkeit einräumen, die Kosten für eine Wohnung und den anfänglichen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Kosten würden im Regelfall ohnehin aus Sozialmitteln bestritten.


Der mit relevanten Mitteln ausgestattete Haftentlassene wäre weitestgehend von der Antragsorgie bei Unterhaltssicherungsbehörden entbunden und könnte seine Zeit damit verbringen, sich eine bezahlte Arbeit zu suchen, anstatt tagelang in irgendwelchen Warteschlangen zu stehen. Mit der realistischen Bezahlung wäre auch ein entscheidender psychologischer Fortschritt erzielt, denn viele Haftentlassene würden ihre Möglichkeiten, zurück zu bürgerlichem Leben zu finden, nicht von vornherein so negativ einschätzen. Derzeit wird die finanzielle Ausgangslage von Befroffenen derart schlecht eingeschätzt, daß fast alle zur Erkenntnis kommen, daß das Überbrückungsgeld zwar für die ersten Tage reicht, aber dann nichts weiter übrigbleibt, als sich nach einer Möglichkeit zu "schnellem Geld" zu kommen, umzuschauen. Die Folgekosten hierfür werden ebenfalls die öffentlichen Kassen zahlen. An dieser Stelle sei bemerkt, daß ein Tag Haft in Deutschland zwischen Euro 125, und Euro 170, kostet. Angesichts solcher Beträge dürften die Mehraufwendungen für den Tariflohn überhaupt nicht ins Gewicht fallen. Jeder, der zur Zeit in Haft sitzt und mit den gängigen Hungerlöhnen abgespeist wird, zahlt nicht nur keine Beiträge zu den Solidarkassen, was später einmal wieder die Sozialkassen aufgrund unzureichender Rente belasten wird, sondern stellt auch mit 60%iger Sicherheit ein höchst virulentes Rückfallrisiko und damit auch ein Sicherheitsrisoko dar. 


Anmerkung.


Die Rückfallstatistiken einiger anderer europäischer Staaten, die Haftentlassene nicht im "Hemd" mit Pappkarton obdachlos auf die Straße stellen, sprechen eine deutliche Sprache. Sicher , eine realistische Bezahlung von Inhaftierten wird nicht alle Probleme der Haftentlassung lösen, jedoch könnte sie zu realistischen Einschätzung und zur Minderung des Kostenrisikos durch die derzeitige 60%ige Rückfallwahrscheinlichkeit führen. 
Die gegenwärtige Praxis verlagert die Kosten nur von der Justizkasse auf die Sozialhilfeträger, unter billigender Inkaufnahme eines erhöhten Rückfallrisikos. Damit kann dem Sicherheitsanspruch der Allgemeinheit nicht gedient sein.

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