Freitag, 29. April 2011

Humaner Strafvollzug

Humaner Strafvollzug“ - man kann sich fragen, ob das nicht eine contradictio in adiecto ist, ein Widerspruch in sich, wie „eckige Kugel“ oder „angenehme Hölle“. Ist es überhaupt human, zu strafen?
Es ist jedenfalls nicht per se inhuman. Zurechnung und Sanktionierung von Fehlverhalten sind unabschaffbare Bedingungen menschlicher Gesellschaft. Die Voraussetzungen der Zurechnung, die Art und Schwere der Sanktionen, die begrifflichen Ordnungen, in denen beides erfasst wird, können sich ändern. Auch die gesellschaftlichen Bedingungen, von denen die Chancen gelingender Sozialisation und, umgekehrt, die Wahrscheinlichkeiten abhängen, dass es zu sanktionsbedürftigem Fehlverhalten kommt, können sich ändern. Je besser eine Gesellschaft, desto weniger harte Strafen braucht sie. (Leider gilt aber nicht, dass es ohne weiteres zur Verbesserung einer Gesellschaft beiträgt, wenn man milder oder gar überhaupt nicht mehr straft). Wie auch immer die Gesellschaften und ihre Strafsysteme sich ändern: Zurechnung und Sanktionierung von Fehlverhalten wird es immer geben. Im Kleinen und im Großen; persönlich-informell und als regulierte staatliche Veranstaltung; als Reaktion darauf, dass jemand ständig zu spät kommt und als Reaktion darauf, dass jemand einen Mord begangen hat. Im letzteren Fall heißt die Sanktion Strafe. Strafe ist ein Übel, aber leider ein notwendiges. Strafen ist deshalb nicht als solches inhuman. Inhuman ist es, nicht darum bemüht zu sein, die Zufügung dieses Übels nach Art und Maß auf das Notwendige, Verhältnismäßige zu begrenzen.

Das betrifft nicht nur den Vollzug von Strafen, sondern auch die Art und das Maß der Strafen, die in einer Gesellschaft verhängt werden. Das Strafrecht muss deshalb zum Beispiel immer wieder daraufhin befragt werden, ob – unter Bedingungen, die sich fortlaufend ändern, und nach Auswertung der Erfahrungen, die bei uns und in anderen Ländern gemacht werden - die gesetzlich vorgesehenen Arten der Sanktionierung angemessen sind. Vor allem: ob und in welchen Fällen andere Sanktionen als die Freiheitsstrafe – etwa der elektronisch überwachte Hausarrest oder die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit - geeignet sind, dem verletzten Recht in ähnlicher Weise wie die Freiheitsstrafe und mit weniger fatalen Auswirkungen, von denen gleich noch die Rede sein wird, ausreichenden Nachdruck zu verleihen1.

Wenn Strafen, je schwerer desto mehr, ein Übel sind, um dessen Begrenzung auf das Unumgängliche man sich bemühen muss, dann kann diese Bemühung sich auch nicht auf das Feld der Justizpolitik beschränken. Es geht hier auch um das, was oft als „Mitverantwortung“ der Gesellschaft für die Straftaten, die geschehen, bezeichnet wird. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen entfällt nicht dadurch, dass die Gesellschaft ihm keine guten Sozialisationsbedingungen geboten hat. Es lässt sich aber nicht leugnen, dass – jedenfalls statistisch gesehen – gesellschaftliche Verhältnisse mitbedingend sind für Straftaten.

Wer eine Schultür öffnet, schließt ein Gefängnis, hat Victor Hugo gesagt. Wir können nicht aufhören, Verbrechen mit Strafe zu beantworten, weil die Schulen nicht gut genug waren, weil zuviele Menschen keine Perspektive haben, weil Fehler in der Einwanderungs- und Integrationspolitik gemacht wurden oder weil Kinder vor Grausamkeiten ihrer eigenen Eltern nicht gut genug geschützt waren und darum selbst grausam wurden. Aber wir können erkennen, dass die Schläger meist Geschlagene sind, dass es den Mitleidlosen meist selbst an Mitgefühl gefehlt hat, dass die Haltlosen oft keine Perspektiven, keine bewältigbaren Aufgaben und keine intakten Autoritäten hatten, die ihnen Halt geben konnten.

Im Strafen liegt immer ein Element der Härte; trotzdem ist Strafen, auch die Auferlegung schwerer Strafen wie der langjährigen oder gar lebenslänglichen Freiheitsstrafe, nicht per se inhuman. Aber wenn es solche Möglichkeiten gibt, Straftaten und das Strafen, das darauf folgen muss, zu vermeiden, dann ist es inhuman, sie nicht zu nutzen. Inhuman nicht nur gegen die Opfer, sondern auch gegen die Täter künftiger Straftaten.

Soviel nur als Vorbemerkung. Jetzt aber zum eigentlichen Thema: dem Strafvollzug, und genauer: dem Vollzug der Freiheitsstrafen, denn das ist der Sanktionstyp, bei dem sich die Frage des humanen Vollzugs am dringlichsten stellt.

Der Anspruch des Strafvollzugsgesetzes
Gesetzliche Grundlage des Strafvollzuges war in den zurückliegenden 40 Jahren das Strafvollzugsgesetz des Bundes, das 1977 in Kraft getreten ist, nachdem einige Jahre zuvor das Bundesverfassungsgericht es für verfassungsrechtlich geboten erklärt hatte, den Strafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

Mit der Föderalismusreform ist am 1. September 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Strafvollzugsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Inzwischen haben 13 Länder spezielle Jugendstrafvollzugsgesetze erlassen, während sie für den Erwachsenenstrafvollzug an dem bisherigen, als Landesrecht weitergeltenden Strafvollzugsgesetz festhalten. Drei Länder - Bayern, Hamburg und Niedersachsen - haben das Strafvollzugsrecht insgesamt neu geregelt. Leider hat der Bund es versäumt, sich eine Regelungskompetenz für Datenerhebung und Evaluation vorzubehalten, die es ermöglichen würde, die performance des Vollzuges in den verschiedenen Ländern auf konsistenter Datenbasis zu vergleichen. Die Befürchtung, dass es durch die Herunterzonung der Gesetzgebungskompetenz zu einem „Wettbewerb der Schäbigkeit“ kommt, hat sich, soweit ich sehe, nicht bestätigt. Das macht Hoffnung.

Die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat eine wichtige Grundlage für einen humanen Strafvollzug geklärt und fixiert durch die Feststellung dass Strafgefangene als Träger von Grundrechten im Prinzip denselben Status haben wie andere Menschen auch: keinen „Sonderstatus“, der es dem Staat erlauben würde, ihre Grundrechte nach Belieben zu beschränken, sondern den Status eines Grundrechtsträgers, für den die allgemeinen Verfassungsregeln gelten, dass in Grundrechte nur auf der Grundlage eines Gesetzes und nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden darf - dieses Letztere bedeutet: nur soweit der Eingriff zu einem von der Verfassung gebilligten Zweck erstens geeignet ist, zweitens erforderlich in dem Sinne, dass der Zweck nicht auch mit milderen Mitteln erreicht werden könnte) und drittens angemessen (in dem Sinne, dass die Schwere des Eingriffs in einem vernünftigen Verhältnis steht zu dem Gewicht des Zwecks, der mit ihm verfolgt wird).

Das Strafvollzugsgesetz war und ist von einem ausgeprägtem Bemühen um die Gewährleistung eines humanen Strafvollzugs geprägt. Das zeigt sich schon auf der symbolischen Ebene darin, dass das Gesetz bei der Benennung der Aufgaben des Vollzuges als Vollzugsziel in den Vordergrund stellt, dass der Gefangene im Vollzug der Freiheitsstrafe fähig werden soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 I StVollzG).3

Auf dieses Ziel, das juristisch auch als Resozialisierungsziel oder als das Ziel der sozialen Integration bezeichnet wird, ist der Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Gericht leitet das aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens und aus der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde ab: Aus der Pflicht zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde folgt das Gebot, den Menschen nie als bloßes Mittel zu gesellschaftlichen Zwecken, sondern stets auch selbst als Zweck - als Subjekt mit eigenen Rechten und zu berücksichtigenden eigenen Belangen - zu behandeln. Mit diesem Gebot und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Freiheitsstrafe als besonders tiefgreifender Grundrechtseingriff nur vereinbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen Schutzfunktion „konsequent auf eine straffreie Zukunft des Betroffenen gerichtet ist“. Zugleich hat der Gesetzgeber allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum für die Art und Weise der Ausgestaltung des Strafvollzugs ein: er, nicht das Bundesverfassungsgericht, hat über das Resozialisierungskonzept zu entscheiden, das im Vollzug verfolgt wird.

Der Gesetzgeber hat in den siebziger Jahren ein Strafvollzugsgesetz in Kraft gesetzt, das sicher nicht allen Wünschen entsprach. Vieles, was damals wie heute als wünschenswert erschien, wie zum Beispiel ein Anspruch der Gefangenen auf Einzelunterbringung in der Nachtzeit und ihre Einbeziehung in die Renten- und Krankenversicherung, erwies sich wegen der hohen Kosten als nicht durchsetzbar und wurde daher nicht vorgesehen oder - so für Altanstalten der Anspruch auf Einzelunterbringung - durch Übergangsbestimmungen auf die lange Bank geschoben. Aber die Ausrichtung des Gesetzes entsprach und entspricht dem Anliegen eines humanen Strafvollzuges: der Vollzug soll nicht bloßer Verwahrvollzug, sondern Behandlungsvollzug sein. Nicht darauf ausgerichtet, für den Verurteilten möglichst unangenehm, sondern darauf, für ihn wie für die Gesellschaft insgesamt möglichst förderlich in Richtung auf ein straffreies Leben nach dem Vollzug zu sein.

- Vollzugswirklichkeit – Entwicklungen und Probleme Wie sieht es aber mit der Umsetzung aus?
Zum Verständnis der heutigen Vollzugswirklichkeit muss man wissen, dass die Bedingungen des Vollzuges sich in den zurückliegenden 40 Jahren in wichtigen Hinsichten verändert haben:

Gestiegene Gefangenenzahlen
Die Anzahl der Gefängnisinsassen ist erheblich gestiegen – in Bayern zum Beispiel seit 1991 um 34%5 -, ohne dass regelmäßig ein entsprechender Ausbau der Vollzugskapazitäten stattgefunden hätte6. Kleiner Exkurs: Die Gefangenenrate (Anzahl der Gefangenen pro 100.000 Einwohner) lag 2006 – bei erheblichen Abweichungen zwischen den Bundesländern - im Bundesdurchschnitt bei 95 pro 100.0007. Zum Vergleich: bei den weltweiten Spitzenreitern der Punitivität, den USA und Russland, ist der Anteil der Gefangenen ungefähr siebenmal so hoch. Mit anderen Worten: ca 1,5% der männlichen Bevölkerung, von den jüngeren Männern an die 2%, sitzen dort im Gefängnis. Dagegen liegt beispielsweise in den skandinavischen Ländern die Gefangenenrate wesentlich niedriger als bei uns.

Aber zurück zu den Folgen des Anstiegs der Gefangenenzahlen in Deutschland für den Vollzug: Viele Haftanstalten, vor allem Anstalten des geschlossenen Vollzugs, sind deshalb mehr oder weniger massiv überbelegt8. Interessanterweise ist ausgerechnet Hamburg, das in den zurückliegenden Jahren durch erhebliche Verschärfungen im Strafvollzug und in der Justizpolitik von sich reden gemacht hat, von diesem Problem gegenwärtig9 vollkommen verschont und verfügt im Gegenteil - obwohl in Großstädten die Gefangenenrate typischerweise hoch liegt - über erhebliche freie Kapazitäten. Eine kursierende Erklärung lautet: es liegt am Kusch-Effekt, benannt nach dem von 2001 bis 2006 amtierenden, für seine harte Vollzugslinie bekannten Justizsenator Roger Kusch. Der Kusch-Effekt ist, dieser Erklärung zufolge, eine unbeabsichtigte Nebenfolge dieser harten Linie, nämlich deren Rückwirkung auf das Strafzumessungsverhalten der Richter, die angesichts der Verschärfung des Vollzuges weniger – und weniger lange – Freiheitsstrafen ausgeworfen haben. Ob das zutrifft, weiß ich nicht; es gibt auch Daten, die dagegen sprechen; so ergibt sich aus einer gutachtlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht im Verfahren über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug, dass im Hamburgischen Jugendstrafvollzug die Gefangenenrate sich allein in den letzten fünf Jahren um die Hälfte erhöht hat.

Wie auch immer: in vielen Anstalten sind die Haftplätze knapp. Vor allem stehen viel zu wenige Plätze für die gesetzlich an sich vorgesehene Einzelunterbringung zur Verfügung. Viele Gefangene sind gegen ihren Willen in doppelt, dreifach oder noch höher belegten Zellen untergebracht. Verschiedentlich haben Gerichte festgestellt, dass die Bedingungen der Haftraumunterbringung gegen die Menschenwürde verstießen - so wenn 2 Gefangene fast rund um die Uhr in einem Raum von einer Grundfläche um die 7 m² mit nicht fest abgetrennter und gesondert entlüfteter Toilette eingesperrt sind. In Nordrhein-Westfalen hat nach Meldungen, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, das OLG Hamm 30 Gefangenen Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land NRW bewilligt, weil die Unterbringungen dieser Gefangenen in Zellen mit weniger als 5 m2 Grundfläche pro Person die Menschenwürde verletzt habe.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit solchen Klagen zu tun gehabt. Schon vor etlichen Jahren hatte das Gericht Gelegenheit, klarzustellen, dass bei einer Unterbringung von mehr als einem Gefangenen in einer Zelle von unter 8 m2 Grundfläche und bei nicht abgetrennter Toilette eine Verletzung der Menschenwürde in Rede steht. Kürzlich wurde in einigen Fällen, die die Haftraumunterbringung im Straf-, Maßregel und Untersuchungshaftvollzug betrafen, auch bei zT sehr beengter Mehrfachunterbringung (in einem Fall: 3 Personen auf 14,5 m2) keine Verletzung der Menschenwürde festgestellt, weil eine abgetrennte Toilette vorhanden, der Raum die meiste Zeit unverschlossen war und Rückzugsmöglichkeiten auf der Station bestanden, bzw. weil – in einem Fall – die Toilette im Haftraum zwar nicht fest abgetrennt und gesondert entlüftet, der betreffende Gefangene in dem Haftraum aber allein untergebracht war. Auch wenn man mit dem Verdikt, etwas verstoße gegen die Menschenwürde, nicht zu leichthändig umgehen darf: dass es außerordentlich unbefriedigend und für die Betroffenen sehr belastend ist, wenn Menschen in der Strafhaft oder im Maßregelvollzug unter solchen Bedingungen untergebracht sind, und dass die daraus entstehenden Probleme die gesamte Vollzugssituation - auch für die Bediensteten - belasten, ist keine Frage. Auf die Gefahren, die mit einer Mehrfachbelegung von Hafträumen auch unabhängig von besonderer Enge verbunden sind, komme ich gleich noch zurück.

Veränderungen in der Gefängnispopulation

Verändert hat sich seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes auch die Zusammensetzung der Gefängnispopulation.

Die gesetzlichen Vorschriften und das Strafzumessungsverhalten der Gerichte haben sich dahin geändert, dass Gewaltdelikte häufiger mit Freiheitsstrafe, und mit längeren Freiheitsstrafen als früher, geahndet werden. Außerdem werden, ebenfalls aufgrund entsprechend geänderter Vorschriften des Strafrechts, kurze Freiheitsstrafen kaum noch verhängt. Die Folge ist naturgemäß eine höhere Konzentration besonders problematischer und gewaltgeneigter Gefangener in den Strafanstalten. Unter den im Jugendstrafvollzug Inhaftierten soll der Anteil derer, die wegen Mordes, Raubes oder Vergewaltigung einsitzen, sich zwischen 1980 und 2006 verdoppelt haben - auf mehr als 50%.

Der Anteil der Ausländer an der Gefängnispopulation ist erheblich gestiegen. In den siebziger Jahren lag dieser Anteil unter zehn Prozent, heute liegt er im Bundesdurchschnitt über 25%, in einigen Bundesländern und in einzelnen Anstalten aber auch noch wesentlich höher. Im Jahr 2002 lag Hessen mit 42,8% vor Hamburg mit 37,6% und Berlin mit 35,2%. Die baden-württembergische Justiz nennt auf ihren Internetseiten einen aktuellen Ausländeranteil im dortigen Justizvollzug von 31,8 %. Deutlich niedriger sind die Anteile in den neuen Ländern; Sachsen-Anhalt zum Beispiel gibt für Ende 2007 knapp 8,84 % an. Das sind aber nur Durchschnitsswerte; in einzelnen Anstalten können die Zahlen weit darüber liegen. Mein Senatskollege Herbert Landau hat in seiner Zeit als hessischer Justizstaatssekretär in einem Vortrag von einem Ausländeranteil über 80% in der hessischen JVA Weiterstadt gesprochen.

Das bedeutet zunächst einmal praktische Erschwerungen und zusätzliche Inanspruchnahme von Ressourcen bei zahlreichen Routineabläufen, vor allem in der Kommunikation mit den Gefangenen und in der Überwachung der Kommunikation zwischen Gefangenen und Außenstehenden, und führt zu entsprechenden Restriktionen (zum Beispiel bei der Genehmigung von Telefongesprächen mit Angehörigen im Ausland). Da Ausländer im Vergleich zu Deutschen kriminalstatistisch bei einer ganzen Reihe von Delikten unterrepräsentiert, bei schweren Gewaltdelikten aber erheblich überrepräsentiert sind, besteht auch zwischen der Erhöhung des Ausländeranteils und der oben schon angesprochenen Veränderung der Gefängnispopulation nach Deliktsgruppen ein Zusammenhang. Nach einer 2006 in NRW erstellten Untersuchung über Gewalt unter Gefangenen sind auch bei den registrierten Gewalttaten, die innerhalb des Vollzuges von Gefangenen gegeneinander begangen werden, ausländische Gefangene und Zuwanderer als Täter wiederum – im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gefängnispopulation - deutlich überrepräsentiert.

Eine weitere Folge des erheblich gestiegenen Ausländeranteils ist vermehrtes vollzugsinternes Konfliktpotential durch ethnische Abgrenzungen20. In diesem Zusammenhang muss man auch eine weitere Gruppe hervorheben, die nicht zu den Ausländern zählt, aber in den Haftanstalten gleichfalls überrepräsentiert ist und als besonders problematisch gilt: die Aussiedler - aus Osteuropa, ganz überwiegend aus Russland stammende Deutsche. Als vollzugsintern besonders problematisch gilt diese Gruppe, weil hier in besonders ausgeprägter Weise eine sogenannte „Subkultur“ ausgebildet wird – ein internes System abweichender Verhaltensregeln, abgeschotteter Kommunikation und oft außerordentlich brutaler Unterdrückung von Mithäftlingen - auch, aber nicht nur, derer aus der eigenen Gruppe.

Das DrogenproblemEine weitere Veränderung: Der Drogenkonsum und die dazugehörige Beschaffungskriminalität. Dieses Problem scheint in den siebziger Jahren noch so wenig präsent gewesen zu sein, dass das Strafvollzugsgesetz zu wichtigen Fragen, die es aufwirft, schweigt. Heute prägt es den Alltag in den Vollzugsanstalten. Dieses Problem ist eng mit gefängnisinternen Unterdrückungsstrukturen – nicht im Verhältnis zwischen Personal und Insassen, sondern vor allem im Verhältnis der Insassen untereinander – verbunden. Mithäftlinge werden unter Beschaffungs- oder sonstigen Kooperationsdruck gesetzt. Beispielsweise werden sie bedroht, um Ausgänge oder Kommunikationsmöglichkeiten für Drogengeschäfte oder entsprechende Planungen zu nutzen. Eine der unerfreulichen Folgen ist, dass besonders in Anstalten hoher Sicherheitsstufe, in denen viele Langstrafler untergebracht sind, auch Gefangene, die als verlässlich gelten, sich alle möglichen Überwachungsmaßnahmen und sonstige Einschränkungen gefallen lassen müssen, die sich nicht gegen sie richten, sondern der Sicherheit in den Anstalten Rechnung tragen sollen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Alle Kommentare werden zunächst auf deren Inhalt geprüft, es bleibt vorbehalten eine Veröffentlichung zurückzuweisen.

All comments are first checked on their content, it is reserved to reject a publication.

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...