Freitag, 22. April 2011

Härter, Länger gar auf Lebenszeit ?

Sicherungsverwahrung für Jugendliche Straftäter....


Michael Osterheider, Professor für Forensische Psychiatrie an der Uni Regensburg  befürwortet die Sicherungsverwahrung für Jugendliche Straftäter.

Was spricht seiner Meinung nach dafür?


Es gibt eine Lücke im Jugendstrafvollzug, die geschlossen werden muss. Es gibt eine verschwindend kleine Zahl an Straftätern, die massive, häufig sexuell motivierte, Gewalttaten begehen, bei denen sich aber abzeichnet und auch erkennen lässt, dass therapeutische Ansätze nicht ausreichen, um die Defizite innerhalb der Haftzeit zu bearbeiten. Wir verzeichnen nicht eine Zunahme von Straftaten, bei Jugendlichen jedoch eine massive Zunahme der Brutalität. Und für manche dieser Hoch-Risiko-Täter brauchen wir die Handhabe der Sicherungsverwahrung.


Wie viele Jugendliche wären betroffen?
Wir sprechen hier nicht von Busladungen von Jugendlichen, die in der Sicherungsverwahrung verschwinden, wie es manche Gegner suggerieren wollen. In Bayern betrifft dies allenfalls zwei bis drei Täter in einem
Zeitraum von ein oder zwei Jahren.


Wozu dann eine Gesetzesänderung?
Weil wir ansonsten Jugendliche, von denen wir sicher sind, dass sie ihre massiven sexualisierten Gewaltfantasien nicht kontrollieren können und somit weitere Straftaten also eine Frage der Zeit sind, auf freien Fuß setzen müssen. In diesem Fall greift die Logik des Jugendstrafrechts nicht, die richtigerweise auf Erziehung und Therapie abzielt. Hier müssen wir nicht nur die Opfer schützen, sondern auch die Täter vor sich selbst.

Warum werden solche Straftäter nicht in die Psychiatrie eingewiesen?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen, weil manche Jugendliche ihre Taten lange planen bzw. ihre Gewaltfantasien schon langjährig bestehen; eine mangelnde Steuerungsfähigkeit liegt dann oft nicht vor. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist in Deutschland die mangelnde Steuerungsfähigkeit ein entscheidendes Kriterium zur Einweisung in die Psychiatrie. Außerdem gibt es für jugendliche Straftäter keine forensischen Einrichtungen, also das Pendant zur Maßregelvollzugsklinik. Letztere aber sind für Jugendliche nicht zuständig. Es gibt in Deutschland noch nicht einmal einen Lehrstuhl für forensische Jugendpsychiatrie, der sich in diesem Bereich mit Jugendlichen beschäftigt. Hier muss endlich etwas passieren.






Jörg Kinzig, Professor für Strafrecht an der Universität Tübingen, spricht sich gegen eine Sicherungsverwahrung Jugendlicher aus . Warum? 



Seit 1998 gab es bereits sechs Verschärfungen auf dem Gebiet der Sicherungsverwahrung. Die Politik suggeriert, man könne mit
immer neuen Gesetzen alle Straftaten verhindern. Das ist aber leider nicht möglich. Viele Straftäter haben häufig ein langes Vorstrafenregister, bevor eine Sicherungsverwahrung in Erwägung gezogen wird.


Müssen wir hier nicht eher an die Opfer denken?
Natürlich müssen wir versuchen, möglichst alle Straftaten zu verhindern. Die Schwierigkeit bei der Sicherungsverwahrung ist aber, dass wir präzise vorhersagen müssen, ob jemand nach Verbüßung seiner Haft weitere schwere Straftaten begeht oder nicht. Das ist schon bei erwachsenen Straftätern nicht einfach, bei Jugendlichen sind diese Vorhersagen noch schwieriger. Zumal das Gesetz vorsieht, diese Einschätzung vor allem auf der Grundlage der Entwicklung des Delinquenten während der Verbüßung seiner Freiheitsstrafe vorzunehmen. Die sagt aber in der Regel nur wenig über seine Rückfallgefahr aus. 


Was also empfehlen Sie?
Zuerst einmal wünsche ich mir eine seriöse Diskussion. Wir reden hier über einen sehr kleinen Kreis von Straftätern. Das Risiko, Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist in Deutschland zum Glück nach wie vor sehr niedrig. Das müssen wir im Auge behalten. Außerdem kommen jugendliche Straftäter, die zum Beispiel schwere Gewalttaten begehen, ja auf jeden Fall für längere Zeit in die Jugendstrafanstalt. Diese Zeit müssen wir so wie es das Jugendstrafrecht schon jetzt vorsieht – nutzen, diese Gewalttäter zu erziehen. Eine wichtige Frage ist, wie viel wir uns diese Erziehung kosten lassen wollen. Zuzugeben ist aber, dass auch eine intensive Betreuung nicht alle Straftaten verhindern wird. Dennoch können wir nicht jeden potenziellen Straftäter präventiv wegschließen. Das wäre überdies nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz. Ich plädiere deshalb für eine Prävention, die schon sehr viel früher ansetzt, möglichst, bevor Jugendliche ihre ersten Straftaten begehen. 


Eigene Anmerkung.



Wie kommt es, dass trotz der einhelligen Position in Praxis und Wissenschaft für ein so apo-strophiertes Erziehungsstrafrecht oder in meiner Formulierung  jugendadäquates Präventionsrecht das Rad derJugendstrafrechtsgeschichte 
zurückgedreht werden soll zu mehr Repression, zu mehr Härte, letztlich zu Sühne und Vergeltung? Dem liegen zwei Fehlannahmen zugrunde. Die erste lautet: Jugendkriminalität steigt immer weiter an, wächst uns gleichsam über den Kopf der Gesellschaft. Die zweite lautet: Mit mehr Härte lässt sich Jugendkriminalität effektiver bekämpfen.

In der Tat hatten wir nach der Polizeilichen Kriminalstatistik seit den 1990er 
Jahren einen deutlichen Anstieg in der Jugendkriminalität. Die Verurteilungen sind allerdings im Vergleich dazu nur geringfügig angestiegen. Seit 2001 
ist aber auch die polizeiliche Tatverdächtigen-Belastungsziffer für Jugendliche, 
d.h. Straftaten umgerechnet auf 100.000 Jugendliche wieder gesunken. Im Jahr 
2001 wurden von 100.000 Jugendlichen 7.416 Straftaten von der Polizei registriert. Im Jahr 2005 waren es 6.744 Straftaten. Das ist ein Rückgang innerhalb von vier Jahren um 9%. Schon seit 1998 geht die polizeilich registrierte Kinderdelinquenz zurück, in den Augen der Befürworter eines Kinderstrafrechts dramatisch zurück. Hierbei wissen wir aus kriminologischen Untersuchungen, dass heute mehr angezeigt wird als früher, dass das Dunkelfeld der Kriminalität verkleinert wird.


Auch die Schwere der Delikte hat keineswegs, wie vielfach angenommen wird, zugenommen. Mord und Totschlag, Raubdelikte sind deutlich zurückgegangen. Damit stimmt überein, dass die Jugend heute nach empirischen Erhebungen sehr gut dasteht. Die Werteeinstellung der Jugend zu Familie und Freundschaft ist außerordentlich positiv, hat sich nach der letzten Shell-Jugendstudie noch weiter erhöht. 69% der Jungen sagen  »Man braucht eine Familie, um glücklich zu sein«, bei den Mädchen sind es sogar 76%.


Nach einer Jugendstudie, die von dem Bundesverband der deutschen Banken in Auftrag gegeben wurde, sagen 63% der jugendlichen Befragten, dass ihr Verhältnis zu den Eltern sehr gut ist, 33% sagen, dass es gut ist und nur 3% räumen ein, dass es nicht so gut oder schlecht ist.


Nach der Studie »Jugendsexualität der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind die Eltern allen Alarmrufen über das Auseinanderbrechen familiärer Bindungen zum Trotz die wichtigsten Vertrauenspersonen für sexuelle Fragen. Jugend geht hiernach auch verantwortungsbewusster mit dem Geschlechtsverkehr um als früher. Nach den Kriminalstatistiken und nach Umfragen steht Jugend heute erheblich besser da als vor 10 und 20 Jahren.



Es ist offensichtlich schwieriger, mit freiheitsentziehenden Sanktionen junge Menschen wieder auf den ›geraden Weg‹ zu bringen. In den Anstalten passt man sich an oder wird angepasst. Wenn eine Änderung, eine positive Änderung in der Einstellung und im Verhalten erreicht wird, hält diese bei neuen Konfliktsituationen in Freiheit häufig nicht an. Erst recht ist es trügerisch, auf einen Abschreckungseffekt zu setzen. Das funktioniert gerade bei jungen Menschen in der Regel nicht. Alle glauben, dass sie nicht erwischt werden. Wenn Jugendrichter den Jugendarrest zur Abschreckung verhängen, damit die Verurteilten den Freiheitsentzug kennen lernen und deshalb vor weiteren Taten sich abschrecken lassen, so zeigen empirische Untersuchungen zur Wirkung des Arrestes eher das Gegenteil: Nach Befragungen verliert mit dem Erleben des Arrestes der Freiheitsentzug seinen Schrecken.


Umgekehrt wird der Entsozialisierungsprozess verstärkt, weil in den Augen der Umwelt der Arrestant ein Krimineller ist, der schon ›gesessen‹ hat. Hier wird dann eine unkontrollierbare Spirale der Jugend Delinquenz ausgelöst, die letztendlich zur gewünschten Verwahrung auf Lebenszeit führt. Die Frage an uns die Gesellschaft, die Politik ist, können wir das dann noch mit unserem Gewissen vereinbaren ?




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Alle Kommentare werden zunächst auf deren Inhalt geprüft, es bleibt vorbehalten eine Veröffentlichung zurückzuweisen.

All comments are first checked on their content, it is reserved to reject a publication.

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

Er gilt als einer der wirkungmächtigsten und zu gleich heftig umstrittenen zeitgenössischen Justizkritiker, die rede ist von Christian Lu...