Freitag, 1. April 2011

Dilemma Sicherheitsverwahrung

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommen nach und nach Gefangene in Freiburg aus der Sicherungsverwahrung frei. Und immer mehr drängen sich die Fragen auf: Wo sollen sie hin? Wie sollen sie leben?


Er ist da. Irgendwo in der Stadt. Es gibt Menschen, die interessieren sich dafür, wo er sich aufhält, ohne genau zu wissen, warum. Zumal sie wenig anfangen können mit dem neuen Wissen, weil das Einzige, was es auslöst, ein gewisses Unbehagen ist. Denn der Aufenthaltsort des Mannes sagt ja nichts über ihn.

Der Mann heißt Hans-Jürgen M., ist 58 und saß wegen Vergewaltigung in Haft. Nach Verbüßen seiner Strafe blieb er fast 20 Jahre im Knast, nachträgliche Sicherungsverwahrung. Er kam frei, fuhr nach Kassel, wo er in seiner Jugend kurze Zeit gelebt hat. Dort bedeutete man ihm, dass man ihn in der Stadt nicht will. Also kehrte er in die Stadt zurück, in der er fast die Hälfte seines Lebens verbracht hat – und die er dennoch nicht kennt. Denn sein Lebensraum war in all der Zeit eng begrenzt. Mehr ist nicht bekannt über M.




"Wir sagen nichts", lautet der Standardsatz der Polizei

Wenn er sich jetzt durch die Stadt bewegt, folgen ihm stets drei Männer, irgendwo steht noch ein Auto samt Besatzung. Die Begleiter sind von der Polizei, und sie sollen darauf achten, dass Hans-Jürgen M. nicht rückfällig wird. Denn die Polizei hat versprochen, dass die Bevölkerung sicher sei. Das geht jetzt seit dem 6. August so, dem Tag, an dem M. aus Kassel zurückkam nach Freiburg. Zunächst soll es bis Anfang September so bleiben, sagt die Polizei. Und dann? Es gibt einen Standardsatz bei der Polizeidirektion Freiburg, der den Beamten in diesen Tagen besonders häufig über die Lippen kommt: "Wir sagen nichts." Nicht, dass es nichts zu sagen gäbe, es ist eine Frage des Wollens. Die Freiburger Polizei will nichts zu jenem Fall sagen, der sie seit fast zwei Wochen mehr beschäftigt, als es Berthold Fingerlin, dem Leiter des Führungs- und Einsatzstabes der Polizeidirektion, lieb sein kann. Der Fall, der Freiburg einen Platz einbrachte auf der Deutschlandkarte der freigelassenen Verbrecher der Bild-Zeitung, dahinter steht eine 16. So viele Gefangene sitzen noch in Sicherungsverwahrung, die nachträglich von zehn Jahren auf unbegrenzt angehoben wurde. Für diese Fälle hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, man müsse sie freilassen. Weil man niemanden für ein Delikt zweimal bestrafen dürfe.


Auch Hamburg hat seinen Fall, er heißt Hans-Peter W. und saß ebenfalls in Freiburg ein. In Hamburg gibt die Polizei bereitwillig Auskunft über die Zahl der Polizeibeamten, die W. beobachten. 24 Mann sind es dort, die im Schichtbetrieb ein Auge auf den Mann haben, der fast 30 Jahre einsaß, ehe er Mitte Juli freigelassen wurde. Für W. hatte die JVA einen Platz in einer Einrichtung in Bad Pyrmont gefunden, doch vermutlich der dortige Landrat plauderte den Plan aus und die Anwohner gingen wie erwartet auf die Straße. Jetzt passt die Hamburger Polizei auf W. auf. Einmal wurde W. mit Steinen beworfen, vor seiner Wohnung tauchten Demonstranten auf mit dem Transparent "Keine Menschenrechte für Vergewaltiger".

Polizisten, die entlassene Gefangene bewachen, fehlen an anderen Stellen. Vielleicht gibt man in Freiburg deshalb keine Details preis. Schließlich ist Ferienzeit, bei der Polizei werden noch Überstunden vom Nato-Gipfel abgebaut, die neue Bundesligasaison startet. "Wir wollen keine Einblicke in unser Einsatzkonzept gewähren", schiebt Fingerlin als Begründung für das Schweigen nach. 
Das Schweigen soll zugleich helfen, dass bald wieder Ruhe einkehrt. Dass die Polizisten ihrerseits nicht dauernd von Fotografen begleitet werden. Und dann wird es vielleicht auch einfacher, für die Freigelassenen eine Bleibe zu finden. "Wenn wir eine Einrichtung ansprechen und um Aufnahme bitten – Sie können sich vorstellen, wie die im Moment reagieren", sagt Gerhard Maurer-Hellstern, stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt, mit deutlich resignativem Ton in der Stimme.


Das Schweigen hat einen dritten Grund, über den die Beamten ungern offen reden. Viele bei der Polizei und in der Vollzugsanstalt haben das Gefühl, ausbaden zu müssen, was vom Gesetzgeber angerichtet wurde. Im Dezember hatte der Gerichtshof die 1998 eingeführte nachträgliche Ausweitung der Sicherungsverwahrung für nicht rechtens erklärt. Bundesweit sitzen rund 550 Häftlinge in Sicherungsverwahrung. Bei etwa 80 Gefangenen wurde die zehnjährige Verwahrung nachträglich verlängert, 15 von ihnen sind bereits freigelassen worden.

Baden-Württemberg hat keine besonderen Anstrengungen unternommen, die Verwahrten auf eine mögliche Freilassung vorzubereiten. Man setzte andere Prioritäten und hob das Programm "Kurs" aus der Taufe, das "Konzept zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Straftätern". Es zielt weniger auf Therapie und Prävention, sondern auf engere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Vollzugsanstalten, auf besseren Informationsfluss und mehr Kontrolle. Kurs bedeutet konkret, dass die Polizei den Freigelassenen rund um die Uhr überwacht. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die künftige Grün/Rote Landesregierung dem Thema stellen wird. Eines ist sicher, der/die neue JutizministerIn, übernimmt eine heikle Aufgabe zwischen Sicherheit und Menschenrecht, die in der Tat wenig Freiraum lässt. Durch die Praxis des bisherigen Liberalen Justizministers, dessen  Auffassung von Resozialisierung weit von Liberalen Grundsätzen abweicht, hat nichts gutes hinterlassen und es darf mit fug und recht von der Rache am Delinquenten gesprochen werden, was bisherige Strafjustiz in Baden-Württemberg angeht.






Eine Entlassung muss gut vorbereitet werden

Die Entlassung in die Freiheit, sagt Georg Royen vom Freiburger Bezirksverein für soziale Rechtspflege, müsse gut und langfristig vorbereitet werden. Wer 30 Jahre im Gefängnis saß, der hat keine Ahnung, dass man sein Obst beim Einkaufen selbst abwiegen muss und Leergut in eine Schleuse steckt. Wer nach 30 Jahren aus dem Gefängnis kommt, kehrt nicht heim in eine Familie und wird von keinem Freundeskreis aufgenommen. In einem Fall erklärte die eigene Familie die Abwesenheit des Sohnes damit, er sei bei einem Unfall ums Leben gekommen. Und Männer, die nach 30 Jahren rauskommen aus ihrer Zelle, müssen lernen, dass Frauen mehr sind als Pin-ups für den Spind.

Üblicherweise dauert die Vorbereitung auf den Tag X zwei bis drei Jahre. In Freiburg wurde dieser Zeitplan komplett über den Haufen geworfen, "man zwingt uns zu Aktionismus", sagt Maurer-Hellstern. Im Dezember erging das Urteil, es wurde im Mai rechtskräftig. Erst danach wurden die betroffenen Sicherungsverwahrten in einen neuen Trakt, nach "TN4" verlegt. Dazwischen liegen fast sechs Monate. "TN4" bietet größere Zellen mit größeren Fenstern und Besprechungszimmern auf dem Flur. Dort nehmen die Verwahrten an einem sozialen Training teil. Es soll in wenigen Wochen leisten, wofür sonst Jahre vorgesehen sind.

Die Vorbereitung auf die Entlassung ist das eine, die Arbeit mit den Gefangenen in der Haftzeit das andere. Dem Fernsehmagazin Panorama sagte Hans-Peter W., er hätte gerne eine Therapie gemacht. Allerdings nicht bei einem Psychologen der JVA. Die Entscheidung für die eine oder andere Therapie liege nicht im Ermessen des Häftlings, sagt Maurer-Hellstern. "Intensivtäter brauchen eine intensive Therapie", die habe man auf dem Hohenasperg angeboten. W. habe abgelehnt.



Der Freiburger Strafverteidiger Ulf Köpcke bemängelt, dass mit den Häftlingen nicht wirklich therapeutisch gearbeitet werde. Speziell nicht mit jenen, die in Sicherungsverwahrung sitzen. Und deren Zahl wächst, weil auch die Gutachter unter einem öffentlichen Druck stehen. Besser sehe es bei Verurteilten mit einer psychiatrischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung aus.

Irgendwo gibt es eine Lücke, und ein Blick ins Strafgesetzbuch offenbart den Ort. Zwischen den Paragrafen 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus), 64 (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) und 66 (Unterbringung in der Sicherungsverwahrung), befindet sich ein Nichts. Einen Paragrafen 65 gibt es nicht. Einst sollte dort die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Behandlung geregelt werden. Dass Deutschland auf dieses Instrument verzichtet, führt zu Problemen wie dem, vor dem die Freiburger Polizei derzeit steht.



Auch die Stadt bleibt nicht verschont, auch wenn die entlassenen Sicherungsverwahrten zunächst kein kommunales Thema seien, wie Freiburgs Erster Bürgermeister und Ordnungsdezernent Otto Neideck (CDU) betont. Irgendwie sind sie es aber doch: Im Fall Hans-Jürgen M. war die Stadt an der Suche nach einem Wohnplatz beteiligt. "Wir behandeln die Menschen wie normale Obdachlose und versuchen, dass die Anonymität gewahrt werden kann."

Die Stadt hat nun einen Brief an die Bundesjustizministerin geschrieben mit den klaren Hinweisen auf das besondere Problem als Standort einer Justizvollzugsanstalt, aus der in den nächsten Monaten weitere Sicherungsverwahrte entlassen werden könnten: "Wir wollen wissen, wie die Justiz den betroffenen Personen, aber auch dem Umfeld in der Stadt gerecht werden will." Die Polizei tue ihm leid, sagt Neideck zur Dauerüberwachung. "Die Polizei ist ein Reparaturbetrieb für die Versäumnisse der Justiz." Unterstützung haben immerhin die Kirchen angeboten. Auch verurteilte Sexualstraftäter hätten ein Anrecht auf eine menschenwürdige Behandlung, erklärte Dompfarrer Claudius Stoffel.



Es gibt aber auch Gefangene, die sich selbst noch nicht richtig trauen und nicht nach draußen drängen. Einer habe seinen bereits eingereichten Antrag auf Entlassung zurückgezogen, erklärt der Sprecher des Landgerichts. Der Antrag ruht. Er wolle zunächst das soziale Training abschließen, hatte der Verwahrte zur Begründung betont. Zwei andere Gefangene halten ihren fertigen Antrag zurück. Sie genießen Haftlockerung und wollen im eigenen Interesse erproben, wie sie draußen zurecht kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist umso größer, je weniger sie im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Übersehen wird oft, dass Sicherungsverwahrte nicht mit Vergewaltigern gleichgesetzt werden dürfen. Zwei der 50 Sicherungsverwahrten in Freiburg sind Heiratsschwindler, einer Brandstifter, hinzu kommen Betrüger und Räuber. "Wir haben auch schon viele Sicherungsverwahrte entlassen", sagt Maurer-Hellstern. Unbemerkt. Von denen 1 wieder Straffällig wurde, doch dies wird in der Öffentlichen Diskussion zu gerne Ignoriert. Denn der Gedanke vom Wegschließen für immer, lässt in der Tat ein gewisses Sicherheitsgefühl aufkommen.

Hilfsverein lehnt Hilfe für Sicherungsverwahrte ab

Beim Verein für soziale Rechtspflege klopfen jedes Jahr 200 entlassene Knackis an und bitten im Hilfe, auch solche, die aus der Sicherungsverwahrung kommen. Man leiste die ehrenamtlich Arbeit stellvertretend für die Gesellschaft, sagt Georg Royen. Weil Gefangene ein Anrecht auf eine zweite Chance haben. Royen, der Vereinsvorsitzende, hat als Richter viele Angeklagte hinter Gitter geschickt, er hat auch Sicherungsverwahrung verhängt. Aber der Mann mit den grauen Haaren und dem imposanten Schnauzer findet, dass eine Strafe dann enden soll, wenn sie abgesessen ist. Gewissheit, dass nichts passiere, sagt Royen, die gebe es so wenig wie den ganz sicheren Ort.

Dennoch lehnt der Verein die Aufnahme von Sicherungsverwahrten wie M. derzeit ab. Im Interesse der Arbeit des Vereins und im Interesse der 200 Ex-Häftlinge, die im Laufe eines Jahres kommen. Denn Fotografen und Kameraleute und Polizisten vor der Tür, die sich gegenseitig belauern, das würde der Arbeit und all den anderen Klienten schaden.

Vorerst wird M. also weiter beobachtet und bewacht. Vielleicht wird er Freiburg verlassen, denn er ist ein freier Mann. Vielleicht kommen bald weitere Häftlinge frei. Auch sie müssen irgendwo bleiben, wenn sie ihre Zellen verlassen.Es gibt aber auch Gefangene, die sich selbst noch nicht richtig trauen und nicht nach draußen drängen. Einer habe seinen bereits eingereichten Antrag auf Entlassung zurückgezogen, erklärt der Sprecher des Landgerichts. Der Antrag ruht. Er wolle zunächst das soziale Training abschließen, hatte der Verwahrte zur Begründung betont. Zwei andere Gefangene halten ihren fertigen Antrag zurück. Sie genießen Haftlockerung und wollen im eigenen Interesse erproben, wie sie draußen zurecht kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist umso größer, je weniger sie im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Übersehen wird oft, dass Sicherungsverwahrte nicht mit Vergewaltigern gleichgesetzt werden dürfen. Zwei der 50 Sicherungsverwahrten in Freiburg sind Heiratsschwindler, einer Brandstifter, hinzu kommen Betrüger und Räuber. "Wir haben auch schon viele Sicherungsverwahrte entlassen", sagt Maurer-Hellstern. Unbemerkt.

Hilfsverein lehnt Hilfe für Sicherungsverwahrte ab

Beim Verein für soziale Rechtspflege klopfen jedes Jahr 200 entlassene Knackis an und bitten im Hilfe, auch solche, die aus der Sicherungsverwahrung kommen. Man leiste die ehrenamtlich Arbeit stellvertretend für die Gesellschaft, sagt Georg Royen. Weil Gefangene ein Anrecht auf eine zweite Chance haben. Royen, der Vereinsvorsitzende, hat als Richter viele Angeklagte hinter Gitter geschickt, er hat auch Sicherungsverwahrung verhängt. Aber der Mann mit den grauen Haaren und dem imposanten Schnauzer findet, dass eine Strafe dann enden soll, wenn sie abgesessen ist. Gewissheit, dass nichts passiere, sagt Royen, die gebe es so wenig wie den ganz sicheren Ort.

Dennoch lehnt der Verein die Aufnahme von Sicherungsverwahrten wie M. derzeit ab. Im Interesse der Arbeit des Vereins und im Interesse der 200 Ex-Häftlinge, die im Laufe eines Jahres kommen. Denn Fotografen und Kameraleute und Polizisten vor der Tür, die sich gegenseitig belauern, das würde der Arbeit und all den anderen Klienten schaden.

So lange also keine wirklichen Konzepte vorliegen, wie man mit dem mensch *Verwahrten* in der Haft und der Sicherungsverwahrung umzugehen hat, welche Behandlung dieser zu erfahren hat und welche Resozialisierenden Maßnahmen greifen sollen, ist jede Form des Wegschließen ohne Sinn und schadet dem Menschen wie auch der Gesellschaft selbst.








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