Sonntag, 3. April 2011

Der Präventive Staat.

Der präventive Sicherheitsstaat
Es ist also nicht die Entwicklung der Kriminalität, welche die Zahl der Sicherungsverwahrten, zu hohen Haftstrafen Verurteilten und in Forensischen Psychiatrien Einsitzenden in die Höhe treibt. Es ist vielmehr die veränderte Sichtweise auf die Kriminalität. Besaß die bürgerliche Gesellschaft früher eine gewisse Scham, die oft aus der Unterschicht stammenden straffällig Gewordenen zu drakonischen Strafen zu verurteilen, so straft sie heutzutage ohne Reue. Die sozialen Umstände werden dabei kaum noch zur Kenntnis genommen. Stattdessen schaut man verstärkt auf den Delinquenten – und entdeckt dann auf wundersame Weise in ihm selbst die Wurzel des Verbrechens, nämlich den «Hang zu erheblichen Straftaten«. Eine negative Anthropologie, die Ungeheuer gebiert: Als «Zeitbomben« bezeichnete Klaus Jäkel vom Bund der Strafvollzugsbediensteten diese Täter und bestimmte die Umgangsformen entsprechend: «Das Zeitalter der Resozialisierungsromantik ist vorbei«. Und der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sprach gar von «Bestien«.
Diese Hysterisierung hat inzwischen endemische Formen angenommen. Das Kreisen eines für kurze Zeit unbekannten Flugkörpers über Frankfurt am Main, der sich bald als irrfliegender Motorsegler entpuppte, reichte bereits, um über «Abschussbefugnisse« zu diskutieren. Auch Piraten sind längst nicht mehr einfach nur Piraten – «Die Zeit« imaginiert bereits «ein maritimes 9/11« vor der Küste Somalias.
Die objektive Sicherheitslage und das viel beschworene «subjektive Sicherheitsgefühl« klaffen immer weiter auseinander. Winfried Hassemer betrachtet diese Wahrnehmungsstörung als Mangelerscheinung einer Gesellschaft, «der die sichere Orientierung in einer globalisierten Moderne verloren gegangen ist« und die deshalb Risikofurcht und Kontrollbedürfnisse entwickelt. Sie pocht nicht mehr in liberaler Tradition auf Abwehrrechte gegen den einst als Leviathan gefürchteten Staat, sondern wählt ihn «zum Partner im Kampf um Sicherheit«.
Folglich bestimmt der Imperativ des Schutzes mehr und mehr das politische Handeln. Und «Sicherheitsbedürfnisse sind strukturell unstillbar«, wie Hassemer festhält. Deshalb kommt die Gesetzesmaschine des «präventiven Sicherheitsstaates« kaum zur Ruhe. Das zeigen nicht nur die zahlreichen «Reformen« der Sicherungsverwahrung, sondern auch die im Zuge der Terrorbekämpfung verabschiedeten Sicherheitsgesetze. Diskursive Berührungspunkte gibt es darüber hinaus auch mit der Debatte über das sogenannte Feindstrafrecht.
Verschärfung ohne Ende ?
In Sachen «Sicherungsverwahrung« setzt die neue Regierung diesen Kurs fort. Der Koalitionsvertrag macht «Schutzlücken im geltenden Recht« aus und rechnete auch schon mit Ungemach aus Straßburg. Deshalb nehmen sich CDU/CSU und FDP eine Harmonisierung der Anordnungsvoraussetzungen vor, die «europarechtskonform« sein soll.
Die bisher kursierenden Nachbesserungsvorschläge haben es dabei in sich. Einige Bundesländer verlangen eine Sicherungsverwahrung schon für Ersttäter oder wollen die bei einer nachträglichen Verhängung geforderten neuen Tatsachen in der bisherigen Form nicht länger akzeptieren. Nicht nur der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), würde gerne schon eine Therapieverweigerung als eine neue Tatsache im Sinne des Paragraphen 66 b werten. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes, eine Sicherungsverwahrung für den Heinsberger Sexualstraftäter Karl D. abzulehnen, weil zu seinem Gefährlichkeitsprofil während der Haftzeit nichts Erschwerendes hinzugekommen ist, dürfte diese Diskussion befeuern. Darüber hinaus drängen manche Politiker darauf, zurückliegende Taten nicht bereits nach fünf Jahren verjähren zu lassen, um so das für eine Sicherungsverwahrung benötigte Schuldkonto länger mit Rückfällen auffüllen zu können. Es ist also zu befürchten, dass das fragwürdige Instrument der Sicherungsverwahrung nicht gewissenhaft geprüft, sondern weiter zementiert und in seiner Anwendung ausgeweitet wird.



Hintergrundinformation: Sinn von Strafe
Die Strafe ist ein aggressiver Akt gegenüber dem zu Strafenden. Im Unterschied zu anderen Formen von Aggression wird Strafe daher als legitim angesehen. In der Regel wird Strafe heute mit unterschiedlichen Ansätzen begründet:
mit der • Wiederherstellung der Gerechtigkeit (=Sühne) und von Vergeltung (Talionsprinzip: «Auge um Auge …«). Unter Talion oder ius talionis versteht man eine Rechtsfigur, nach der zwischen dem Schaden, der einem Opfer zugefügt wurde, und dem Schaden, der dem Täter zugefügt werden soll, ein Gleichgewicht angestrebt wird.


mit dem Ziel der • Abschreckung potentieller anderer (Generalprävention)
mit dem • Ziel des Schutzes anderer (z. B. der sonstigen Bevölkerung)
mit der • Veränderung des zu Bestrafenden zum Besseren (Spezialprävention, Resozialiserung)


Der Begriff der Resozialisierung geht von der Vorstellung aus, dass es ein Ziel des staatlichen Strafens sei, den Täter wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Dabei ist zwischen dem Zweck der Strafverhängung und dem Ziel des Strafvollzuges zu unterscheiden. Im ersteren Fall gilt die Resozialisierung (als eine Form positiver Spezialprävention) als ein möglicher Strafzweck neben anderen, im zweiten Fall wird die «Resozialisierung als Vollzugsziel« von der herrschenden Meinung als alleiniges Ziel des Vollzuges angesehen: Der Begriff Resozialisierung wird vielfach (auch vom deutschen Bundesverfassungsgericht) synonym mit dem der Re-Sozialisation gebraucht. In Deutschland besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch des verurteilten Straftäters auf Resozialisierung aufgrund von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Diese Rechtsprechung geht auf das Lebach-Urteil von 1973 zurück.



Die Zahl der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Deutschland stieg zwischen 1995 und 2007 von rund 46.500 auf 64.700 das entspricht einer Steigerung von 39,1 Prozent. Von den 64.700 Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten waren 94,8 Prozent männlich und 5,2 Prozent weiblich. 19,8 Prozent waren jünger als 25 Jahre. 49,0 Prozent waren zwischen 25 und unter 40 Jahre alt. 40 Jahre oder älter waren 31,2 Prozent. Mehr als 57.000 Personen (88,5 Prozent) waren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, knapp 7.000 (10,8 Prozent) saßen eine Jugendstrafe ab und 427 Personen (0,7 Prozent) befanden sich in Sicherungsverwahrung.
Bei einem knappen Drittel der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten lag die voraussichtliche Vollzugsdauer im Jahr 2007 bei 9 Monaten oder weniger (31,8 Prozent). Jeweils gut ein Fünftel hatte eine voraussichtliche Vollzugsdauer von mehr als 9 Monaten bis zu 2 Jahren (22,5 Prozent) bzw. von mehr als 2 bis zu 5 Jahren (21,9 Prozent). Mehr als 5 bis 15 Jahre dauerte der voraussichtliche Vollzug bei 9,2 Prozent. Lebenslang waren im selben Jahr 3,0 Prozent aller Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten inhaftiert.Im Jahr 2007 waren zwei Drittel aller Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten vor der Inhaftierung vorbestraft (66,4 Prozent) darunter 14,0 Prozent allein mit einer Geldstrafe und 80,1 Prozent mit einer Jugend- und/oder Freiheitsstrafe. 23,2 Prozent hatten bereits eine Vorstrafe, 14,8 Prozent hatten zwei und 21,0 Prozent drei oder vier Vorstrafen. 29,3 Prozent waren fünf- bis zehnmal und 10,4 Prozent elf- bis zwanzigmal vorbestraft. 21 und mehr Vorstrafen hatten 1,3 Prozent aller vorbestraften Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten. Bei den Vorbestraften, die im Jahr 2007 eine Freiheitsstrafe verbüßten, galt: Je jünger die Altersgruppe, desto niedriger war die durchschnittliche Zahl der Vorstrafen.
Von den Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten im Jahr 2007 wurden 26.087 (40,3 Prozent) erneut eingewiesen. Dabei lag bei 28,9 Prozent die letzte Haft maximal ein Jahr zurück. 20,0 Prozent wurden im zweiten Jahr nach ihrer letzten Entlassung inhaftiert. Bei 30,5 Prozent erfolgte die erneute Einweisung im dritten bis fünften Jahr nach der letzten Entlassung; bei 20,6 Prozent waren mehr als fünf Jahre vergangen. Im Jahr 2007 war bei mehr als einem Fünftel der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten Diebstahl und Unterschlagung der Grund für die Inhaftierung (20,9 Prozent). An zweiter und dritter Stelle standen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (14,9 Prozent) bzw. Raub und Erpressung (12,3 Prozent). Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (11,6 Prozent), Betrug und Untreue (10,7 Prozent), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (7,7 Prozent) und Straftaten gegen das Leben (7,0 Prozent) hatten ebenfalls einen hohen Anteil.Laut der Sonderauswertung einer Befragung von 1.773 Inhaftierten ab dem Alter von 15 Jahren für die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe unterscheiden sich die Lebenslagen von Straffälligen erheblich vom Durchschnitt der Bevölkerung. So konnten beispielsweise,14,2 Prozent der 2003/2004 befragten Straffälligen keinen Schulabschluss nachweisen. In der Gesamtbevölkerung lag dieser Anteil bei rund 3 Prozent. Über einen Hauptschulabschluss verfügten 49,3 Prozent der Straffälligen, 36,5 Prozent hatten einen höheren Abschluss. In der Gesamtbevölkerung lagen die entsprechenden Anteile bei 44,6 und 48,0 Prozent. Eine Betrachtung der Personen ab 25 Jahren zeigt, dass 28,9 Prozent der Straffälligen ohne beruflichen Abschluss blieben, während dieser Anteil in der Gesamtbevölkerung im Durchschnitt nur etwa halb so hoch war. 29,9 Prozent der Verurteilten hatten bereits eine Ausbildung abgebrochen. Bei den Nichtstraffälligen waren es lediglich 1,3 Prozent. Weiter hatten von den befragten Inhaftierten 62,9 Prozent Schulden. 13,2 Prozent hatten Probleme mit Drogen und 12,3 Prozent mit Alkohol; 6,5 Prozent waren von beiden Suchterkrankungen betroffen. 40,2 Prozent der befragten Straffälligen hatten eine Viruserkrankung oder sonstige schwere körperliche Beeinträchtigungen. Vor der Inhaftierung lebten 3,9 Prozent der Straffälligen in einer öffentlichen Einrichtung, 1,8 Prozent auf der Straße und 12,4 Prozent in wechselnden Wohnverhältnissen; lediglich 81,9 Prozent lebten zuvor in einem dauerhaften Wohnverhältnis.

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