Montag, 25. April 2011

Das Kölner Loch oder die Rückwärtsreform

Heribert Prantl (* 30. Juli 1953 in Nittenau) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Publizist. Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München und ist seit 1. Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion.


Heribert Prantl, war es der den Strafvollzug so hautnah und sehr drastisch  aber auch realistisch darstellte und in einem Feuilleton vom 20.03.2006 in der Süddeutschen Zeitung die Rückwärtsreform des Strafvollzuges anprangerte.
In vielen hatte Prantl damals schon recht und die Föderalismusreform als eine rolle Rückwärts bezeichnet. Der Staat so Prantl, macht sich schuldig am Zustand der Gesellschaft, ich würde dieses gar noch deutlicher Formulieren.
Der Bund verprellt seine Gesellschaft und hat aus Kostengründen, den Menschen zu einem Disponierbaren Gegenstand, zu einer vertretbaren Größe herabgewürdigt. Doch welchen Schaden wird die Gesellschaft davon tragen, wenn Elementare Rechtsgebiete in Parteipolitisches Kalkül gegeben werden?
Hier ist dieser Schaden noch gar nicht greifbar bzw erfassbar und die Gesellschaft wird Teuer dafür bezahlen müssen. 


Das Kölner Loch oder die Rückwärtsreform 


Das Kölner Loch war ein Kerker der Inquisition. Das Nürnberger Loch war das Gefängnis des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation. So ein Loch war billig, die Möblierung erschwinglich. Ein eiserner Haken und ein dicker Strick, an dem der Gefangene hinuntergelassen wurde, genügten. Wieder hinaufgezogen wurde der Mensch selten. Bewachung war nicht nötig, Versorgung unerwünscht. Zum Überleben taugte so ein Loch nicht. „Vade in pace“ sagte man dem Gefangenen vor der Falltür des Lochs im Kloster von Sens in Frankreich, „
Gehe hin in Frieden“. So war also dann der Fall erledigt, zwei Stockwerke tief. Einsperren mit Überleben war teuer, ein Privileg für die Vornehmen. Das hat sich zwar geändert. Doch ein Loch blieb das Gefängnis im Sprachgebrauch bis heute. Und in der Politik wächst die Lust darauf, dem alten Namen wieder zweifelhafte Ehre zu geben: Mehr einlochen, weniger resozialisieren.
In Amsterdam kam man vor vierhundert Jahren darauf, Bettlern, Vagabunden und Hochstaplern in geschlossenen Häusern Zucht beizubringen; Mit Arbeit und Prügeln, Gottesdienst und Unterricht. Erziehen und bessern hieß die revolutionäre Devise. Das Projekt war teurer als ein Loch, setzte aber Maßstäbe. Das Arbeitshaus wurde Vorbild, es wurde Zuchthaus, es wurde Justizvollzugsanstalt. Statt der Prügel kamen Pädagogen und Psychologen. Die Resozialisierung hielt Einzug - und wird seitdem bekämpft von denen, die für mehr Sühne, Härte, Sicherheit plädieren und nicht sehen wollen, dass Resozialisierung ein großer Beitrag zur Sicherheit ist.



Die Tür zu einer Gefängniszelle sieht oft so aus wie die Öffnung zu einem großen Eisschrank. Wenn es schlecht läuft für die Gesellschaft und den Strafgefangenen, dann geht es im Gefängnis auch so eisig zu: Der Insasse wird quasi eingefroren und nach Ablauf der Haftzeit wieder aufgetaut und entlassen. Der Gefrierschock ist das Übel, das dem Häftling als Quittung für seine Tat zugefügt wird. Das Übel für die Gesellschaft aber besteht dabei darin, dass der Häftling beim Wieder-Herauskommen lebensuntüchtiger und aggressiver ist als beim Hineinkommen. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes - es ist vor genau dreißig Jahren im Bundesgesetzblatt verkündet worden - wollte das ändern. Jetzt aber wird es von der Föderalismusreform in Frage gestellt; jedes Bundesland will künftig seinen Strafvollzug nach eigenem Gusto machen können. Das wäre dann wohl die Aufhebung der großen Reform von 1976.
... Das war ein großes Ziel, eine Vision - eine Utopie, sagten manche. Eine Vision, die in einem acht Quadratmeter großen Wohn-Ess-Schlaf-Klo Wirklichkeit werden soll? Und wie geht denn Resozialisierung, wenn einer noch nie sozialisiert war? Es ist freilich besser, sich nach Utopien zu recken, als Sätze zu formulieren, wie sie das Berliner Kammergericht noch 1965 formuliert hat: Uneingeschränkt, so das Urteil, stünde den Gefangenen nur noch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu. Bei einem solchen Satz würde heute das Bundesverfassungsgericht rebellisch werden: Es hat dem Resozialisierungsgebot verfassungsrechtlichen Rang gegeben und sich auf die Menschenwürde berufen. ... Das höchste Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, wirksame Resozialisierungskonzepte zu entwickeln. Resozialisierung ist, so sagt es W. Hassemer, der Vizepräsident, „nicht nur verbindlich, sondern vernünftig“.
... In der Praxis wird die neue Situation für das höchste Gericht nicht mehr beherrschbar sein. Die Gefängnismauern werden höher werden, und Karlsruhe wird weit sein. Schon heute liegen zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Vollzugs eine steigende Haftrate und die Überbelegung der Gefängnisse.
Die Rückwärtsreform hat begonnen: In Hamburg wurden die selbständigen sozialtherapeutischen Anstalten zugemacht; in Hessen wird den Gefangenen immer weniger Urlaub gewährt; in Niedersachsen wurde angekündigt, dass Gefangene künftig keinen Anspruch auf eine Einzelzelle mehr haben sollen; Begründung: zu teuer. Urlaub aus der Haft ist freilich kein Ausdruck von Humanitätsduselei, sondern gehört zur vernünftigen Vorbereitung auf die Entlassung. Und Überbelegung ist nicht nur rechtswidrig, sondern führt, wie der Strafrechtler Eberhard Schmitt sagt, zu „sittlicher Depravierung und krimineller Infektion“. Von der Übergangsregelung aus dem Jahr 1977, dass bis zu acht Gefangene in einem Haftraum untergebracht werden dürfen, wird ohnehin bis heute Gebrauch gemacht.
... Deutschland sperrt mehr Menschen ein als die meisten europäischen Länder. Auf hunderttausend Einwohner kommen hierzulande 96 Gefangene; noch mehr sind es nur in Großbritannien, Spanien und Portugal. Die USA kommen mittlerweile auf die aberwitzige Zahl von 800 Gefangenen pro hunderttausend Einwohner. Der Staat hat das soziale Netz zerschnitten und durch Gefängnisgitter ersetzt. Die Lobredner des US-Systems verweisen auf einen Rückgang der Kriminalität. In der Tat: Solange einer hinter Gittern sitzt, kann er draußen keine Straftaten begehen. Und nachher?



Zuchthaus statt Gefängnis
Der bloße Verwahrvollzug, Methode Eisschrank, ist billig und hat den Ruf der Härte. Das gefällt vielen Politikern und Wählern. ... Das liegt auch daran, dass die öffentliche Darstellung von Gewalt so gewalttätig ist. Der Sexualmörder ist zum Prototyp des Gefängnisinsassen geworden; neben ihn tritt der Terrorist. Wer aber beim Wort Gefängnis an dieses Promille der Häftlinge denkt, an potentielle Kandidaten für Sicherungsverwahrung also, der denkt nicht zuvorderst an Resozialisierung. Er kommt auch schnell zum Ergebnis, dass ein billiger Strafvollzug besser sei als ein humaner; und er greift zu einer ursprünglich US-amerikanischen Idee: zur Privatisierung der Gefängnisse. Der Wachmann von der Schließgesellschaft m.b.H. ist billig: Er macht die Türe auf, und er macht die Türe zu. Da braucht es keine Besuchsregelungen mehr, keine Therapie, keine Entlassungsvorbereitung und anderes liberales und humanes Zeug. Dann wird aus dem Gefängnis wieder eine Art Zuchthaus. Aber so bestraft die Gesellschaft nicht nur den Straftäter, sondern auch sich.

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Schon 2015 sagte ich dass die Causa Hoeneß eine Amigo Causa ist, es ist daher auch nicht Verwunderlich das Hoeneß bereits nach 21 Monate...