Donnerstag, 14. April 2011

Bankrotterklärung des deutschen Rechtssystems, Populistisches Trommelfeuer auf das Grundgesetz

Derzeit sind unsere Politiker wieder einmal dabei Gesetze zu verschärfen. Der Staat will sich das Recht gesetzlich verbriefen lassen, seine Bürger lebenslänglich hinter Gitter zu sperren, ohne dass diese eine Straftat begangen haben, die diese Maßnahme rechtfertigt.
Es geht um das Therapie Unterbringung,s-Gesetz welches aufgrund vermuteter angenommener Gefährlichkeit, auf Grund einer angenommenen Psychischen Störung Menschen Verwahren soll. Dieses Gesetz soll also die wieder in Verwahrung bringen, welche durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, zunächst in die Freiheit entlassen werden müssen. Es geht hierbei um die , welche bereits über 10 Jahre in der so genannten Nachträglichen Sicherungsverwahrung untergebracht sind und so will es das Gesetz wieder in eine zeitlich unbegrenzte Verwahrung verbracht werden sollen. Seit den Nationalsozialisten hat es ein solches Gesetz, dass dem gesunden Rechtfertigung,s-empfinden der Menschen Hohn spricht, nicht mehr gegeben.
Dabei bleibt völlig unbeachtet, dass es bei unseren europäischen Nachbarstaaten kein solches Gesetz gibt. Sind also nur deutsche Straftäter so gefährlich?

Dieser Gesetzesentwurf zur Verwahrung wegen einer angenommenen psychologischen Störung, verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, an die wir durch das Bundesgesetz vertraglich gebunden sind. Somit wäre der Gesetzentwurf verfassungswidrig!
Wer aufmerksam den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass es weniger um den Schutz der Bürger, als vielmehr um den innenpolitischen Machtausbau der Justiz und ihrer Hilfsorgane geht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zuständigkeit für das Verfahren bei der Zivilkammer beim Landgericht anzusiedeln, sowie dass eine Psychische Erkrankung, welche die Handlungs und Steuerungsfähigkeit eines Menschen beeinträchtigt, nicht vorhanden sein muss. Nein es genügt die Annahme einer Psychischen Störung nach ICD 10, welche zweifelsfrei wohl viele Menschen aufweisen, so z.B. die welche an einer wie auch immer gearteten Phobie leiden.

Weitere Auffälligkeiten sind, dass beim Entwurf die Rede von zwei Sachverständigengutachten ist, die einzuholen sind. Dabei handelt es sich aber um einen möglicherweise parteiischen Psychologen des jeweiligen Strafvollzugs. Dieser "Sachverständige Mitarbeiter der JVA" ist regelmäßig bereits zuvor Anstalt,sintern konsultiert worden und wird in der Regel maßgeblich Mitinitiator eines entsprechenden Antrages sein.
Der zweite Sachverständige ist gewöhnlich ein Gerichts-involvierter Gutachter, der nach dem Motto verfährt "Wie hätten Sie es denn gern?" und innerhalb von kurzer Zeit reine Wunsch- oder Tendenz-gutachten abliefert. Eine eingehende psycho-pathologische Untersuchung wird in aller Regel nicht durchgeführt und eine klar definierte Diagnose in Hinblick auf eine Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 oder DSM-IV wird nicht erhoben, sondern eher wird "aufs Geratewohl" und aus wenig aussagefähigen Unterlagen ein Gutachten zusammengestückelt. Es versteht sich daher beinahe von selbst, dass mögliche künftige Therapieansätze erst gar nicht vorgeschlagen werden, zur Sprache kommen oder in das Gutachten einfließen.
Der Gutachter gibt dies bei Gericht auch noch zu und wird dennoch zugelassen. Bestes Beispiel für diese sonderbaren Praktiken: Herr Prof. Dr. med. Glatzel, seit 20 Jahren als Gerichtsgutachter in Rheinland-Pfalz tätig, allerdings mit fragwürdigem Ruf.
Der Gesetzentwurf gibt den Vollzugsbehörden das ultimative Mittel zur Disziplinierung an die Hand, das wie ein Damoklesschwert als Druckmittel gegen jeden Gefangenen eingesetzt werden kann.
Hier soll also ein Gesetz zur "präventiven Sicherung der Allgemeinheit" vor sogenannten gefährlichen Tätern in Kraft gesetzt werden, das weder mit dem Grundgesetz, noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang steht! Werden diese Anstrengungen wirklich unternommen, um eine Handvoll kranker, nicht therapierbare Menschen wegzusperren? Oder soll auf diese unverdächtige Weise die Macht des Staates gegenüber dem Bürger weiter ausgebaut werden?
Die Politik erklärt, es gehe um jene Einzelfälle, die jede Mitwirkung an einer Therapie verweigern. Zu Ihrer Information präzisiere ich: das Strafvollzugsgesetz, das von Politikern und "Experten" so gerne zitiert wird, findet in der Praxis kaum noch Anwendung. Dem Bürger wird eine rechtsstaatliche Auftragserfüllung vorgegaukelt, die mit der Realität im Strafvollzug nicht mehr viel gemein hat.
Ein Beispiel: in Rheinland-Pfalz sind mehr als 4.000 Menschen inhaftiert, bei gerade mal 60 Therapieplätzen. Man spricht von Therapieverweigerern, dabei sind fast alle Inhaftierten zu einer Therapie bereit, nur fehlen die Einrichtungen und Mittel. Geht man von einer im Schnitt zweijährigen Therapie aus, kommen jährlich gerade mal 1% der Probanden in den Genuss eines Therapieplatzes.
In der JVA Diez beispielsweise sind fünf völlig überlastete Psychologen für mehr als 600 Inhaftierte zuständig. Für therapeutische Gespräche zur Aufarbeitung von Defiziten bleibt da kaum noch Zeit.
Der Entwurf für das „Therapie-Unterbringung,s-Gesetz" ist die Bankrotterklärung des Strafvollzugsgesetzes, das durch den Rache und Sühnegedanken der Justizorgane zum Maßregelvollzug abdriftete, und nun zum reinen Verwahrvollzug degeneriert ist.

Jahrelang wurden die Mittel für Ausbildungsplätze, Therapien und Nach-Betreuung von Gefangenen heruntergeschraubt und dabei dachte weder der Justizminister noch die politische Führungsriege an den Schutz der Bevölkerung. Und gerade der wurde durch diese Einsparungspolitik gefährdet.

Eine Kriminalpolitische Notwendigkeit für eine derartige Gesetzgebung lässt sich nicht erkennen!

Die rechtsstaatlichen Mittel und Möglichkeiten reichen bei konsequenter Umsetzung aus, einen ehemaligen Straftäter, der seine Strafe verbüßt hat und eine negative Zukunftsprognose erstellt bekam, mit Führungsaufsicht in ganz engem Rahmen zu belegen. Wenn nötig, kann das Gericht eine elektronische Überwachung anordnen, durch die er jederzeit kontrollierbar ist. In verschiedenen Ländern wird dies bereits praktiziert.
Doch wenn wir wegen einer Handvoll Außenseitern der Gesellschaft das Grundgesetz aushebeln und die mangels Mitteln nicht therapierten Inhaftierten einer Justizvollmacht ausliefern, die nach Aktenlage wegsperrt, wird in den Gerichtssälen der Satz "Im Namen des Volkes" zur bitteren Farce.
Die "medialen Trommelfeuer" einer reißerisch aufbereiteten Berichterstattung, die trotz stetig sinkender Fallzahlen den Teufel an die Wand malen, verwirren und verunsichern den Bürger. So wird in diesem Wahljahr eine populistische Kriminalpolitik eingeläutet, die zu nichts Gutem führen kann.
Um so mehr sollten sich die kritischen Bürger nicht von politisch gewollten Feindbildern irritieren lassen, die lediglich vom Sumpf der Parteien-Geldwäsche und der Manipulation von Spendenquittungen bis hin zur Korruption ablenken sollen. Und wie immer bei solchen Ablenkungsmanövern wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen und das Recht auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen mit Füßen getreten.

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Schon 2015 sagte ich dass die Causa Hoeneß eine Amigo Causa ist, es ist daher auch nicht Verwunderlich das Hoeneß bereits nach 21 Monate...