Samstag, 30. April 2011

Strafvollzug in der Schweiz *Resozialisieren vor Strafen"

m Fall einer vom Gericht verhängten Strafe stellt sich die Frage, wie jene vollzogen wird. Die Art und Weise des Vollzugs hängt normalerweise davon ab, welcher Typ Strafe verhängt wurde und variiert daher, je nachdem, ob es sich um eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Freiheitsstrafe handelt.
Die Geldstrafe ist die zentrale Sanktion des neuen Strafgesetzbuches für Vergehen minderer Schwere (bis zu einem Jahr) und wird in Tagessätzen bemessen. Das Gericht verhängt eine Strafe zwischen 1 Tagessatz und 360 Tagessätzen, wobei die Höhe des Tagessatzes von 1.- bis 3’000.- Franken reichen kann. Die Höhe des Tagessatzes wird individuell nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zur Zeit des Urteils ermittelt. Das Gericht berücksichtigt dabei vor allem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Den Betrag der Geldstrafe erhält man durch Multiplikation der Anzahl Tagessätze mit dem Betrag pro Tag. Somit würde zum Beispiel ein Richter, der 30 Tagessätze in der Höhe von CHF 45.- pro Tag verhängt, im Gesamten eine Geldstrafe von CHF 1'350.- verhängen.
Der Vorteil dieses Systems liegt nicht nur darin, dass Arm und Reich gleich hart bestraft werden können, sondern auch in der Tatsache, dass die Geldstrafe leicht in eine andere Strafform umgewandelt werden kann. Somit könnte im oben genannten Beispiel die Geldstrafe auch durch 30 Tage gemeinnützige Arbeit oder 30 Tage Freiheitsentzug ersetzt werden. Die Justiz verfügt daher über ein flexibles Sanktionensystem, jedenfalls was Straftaten minderer Schwere betrifft.
Die Freiheitsstrafe war bisher die klassische Sanktion des Strafrechts und soll in Zukunft für schwerwiegende Straftaten eingesetzt werden. Ihr Vollzug findet jedoch nicht nur hinter Gittern statt. Die Sozialisierung des Straftäters ist ihr Hauptanliegen, um ihm dadurch nach dem Vollzug der Strafe die bestmöglichen Bedingungen zur Reintegration in die Gesellschaft zu bieten. Die Ansicht, das Gefängnis sei ein Ort, um Straftäter dauerhaft unschädlich zu machen, wird daher, im Gegensatz zu anderen Ländern wie den USA, im schweizerischen Vollzugsrecht nicht geteilt.
Die Freiheitsstrafe wird im Allgemeinen in Stufen vollzogen. Der Insasse beginnt, im Gefängnis zu arbeiten und seinen täglichen Arbeiten nachzugehen. Später erhält er Urlaub und zuletzt die Möglichkeit, ausserhalb des Gefängnisses zu arbeiten und zu übernachten. Diese Entwicklung dauert jedoch in den meisten Fällen mehrere Jahre. Die letzte Phase des Vollzugs stellt dann die bedingte Entlassung dar. Sie wird gewährt, falls dem Insassen eine gute Führung attestiert werden kann und keine Gefahr für die Gesellschaft vorliegt.
Es gibt Formen des Strafvollzugs, welche negative Nebeneffekte der Haft reduzieren. So erlaubt die Halbgefangenschaft dem Verurteilten, seine Arbeit weiterzuführen und nur die Nächte sowie die Freizeit im Gefängnis zu verbringen.
Eine andere Variante der Sanktionierung, welche sowohl für Freiheitsstrafen wie auch für Geldstrafen und die gemeinnützige Arbeit gilt, ist die bedingte Strafe. Sie hat zum Ziel, den Vollzug der Strafe aufzuschieben, solange sich der Verurteilte während einer bestimmten Probezeit korrekt verhält. Das schweizerische Strafrecht erlaubt zudem, eine teilbedingte Strafe auszusprechen. Ein Teil der Strafe wird unbedingt vollzogen, während der Rest bedingt zur Bewährung ausgesetzt wird. Das heisst, der Verurteilte muss je nach Strafform entweder seine Freiheitsstrafe teilweise absitzen, seine Geldstrafe teilweise bezahlen oder einen Teil der gemeinnützigen Arbeit verrichten.
Bedingt oder teilbedingt können nur Freiheitstrafen für Verbrechen und Vergehen ausgesprochen werden, die nicht mehr als 24 bzw. 30 Monate dauern. Bei Geldstrafen liegt die Grenze bei einem Jahr und bei gemeinnütziger Arbeit bei sechs Monaten.
Bussen für Übertretungen hingegen können nicht bedingt vollzogen werden. Manche finden dies nicht gerecht, da das jetzige Strafensystem darauf hinausläuft, dass manche Straftäter, die sich nur einer Straftat minderer Schwere, d.h. einer Übertretung, schuldig gemacht haben, ihre Strafe verbüssen müssen, wogegen Straftäter, die sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht haben, mit einer bedingten Strafe rechnen können. Diese Überlegung ist teilweise gerechtfertigt. Jedoch darf man nicht vergessen, dass Vergehen und Verbrechen einen Eintrag ins Strafregister zur Folge haben, was bei Übertretungen nicht der Fall ist.

In der Schweiz gibt es keine Jugendgefängnisse wie in Deutschland. Straffällige Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 werden normalerweise in Erziehungsheime eingewiesen. Junge Erwachsene bis 25 erhalten, wenn sie die Bereitschaft zeigen, "sich persönlich weiterentwickeln zu wollen", in Institutionen wie dem Arxhof eine Chance zur Resozialisierung. Und weil ausgerechnet dieser Arxhof trotz - oder besser: wegen - des offenen Konzepts so vergleichsweise gute Ergebnisse vorweist, pilgern viele Justiz-Politiker hierher. Das bloße Wegschließen der Jugendlichen, so die Erfahrung gerade in Deutschland, bringt Sicherheit für den Rest der Welt nur, solange die Haft dauert. Die Rückfallquote beträgt 80 Prozent. 
Der Arxhof liegt in den Ausläufern des Jura, eine halbe Stunde östlich von Basel. Es geht in ein Tal hinein, dann drei Kilometer bergan durch Mischwald. Am Ende des Sträßchens liegt ein alter Bauernhof nebst weiteren Gebäuden, ein- und zweigeschossige Wohnhäuser, Cafeteria, Sporthalle, Lehrwerkstätten, ein Beachvolleyball-Feld. Das alles zusammen ist der von Wald und Wiesen umgebene Arxhof. Eine Idylle, wenn man nicht wüsste, um was es hier geht. "Wir romantisieren hier nichts", sagt Max Pitasch, Vizedirektor des Arxhofs. Will sagen: keine Kuschelpädagogik, keine Alt-68er-Soziallyrik. Die jungen Leute seien "alle Täter, nicht Opfer". Um ihnen zu helfen, brauche es Respekt, Würde, Schönheit - und Druck, viel Druck, zumindest am Anfang, denn: "Eigentlich wollen die Leute sich nicht verändern." Der Hof aber sei für die Bewohner weit "unangenehmer als das Gefängnis", sagt Pitasch. Im Gefängnis würden sie in Ruhe gelassen, "bei uns nicht". Bis zu 46 Bewohner im Alter von 17 bis 25 Jahren nimmt der Arxhof auf. Sie werden von Gerichten eingewiesen. Acht bis zwölf Straftäter leben zusammen in einem Wohnpavillon, betreut von Sozialpädagogen. Es gibt klare Regeln: Gewalt ist tabu, ebenso Rauschgift und Alkohol. Im Zweifel werden Urinproben angeordnet. Jeder Anflug von "Knastkultur" wird unterbunden, auch vorgeblich harmlose Rituale. 
Der Tag ist fest eingeteilt: Aufstehen um halb sieben, gemeinsames Frühstück, Arbeitsbeginn in den Lehrwerkstätten um 7.20 Uhr, Mittagspause von zwölf bis eins, dann wieder Arbeit oder Lernen bis fünf. Das Mittagessen liefert die Zentralküche, ums Abendbrot müssen sich die jungen Männer selbst kümmern, Lebensmittel bestellen, kochen, Tisch decken, abräumen. Im Laufe des Tages zudem Therapiesitzungen, täglich ein Gruppentreff, um Probleme zu besprechen, einmal wöchentlich eine ausführliche Runde.
Bis zu 20 Prozent derer, die auf den Arxhof kommen, geben in den ersten Wochen auf. Sie landen dann doch in der geschlossenen Abteilung eines Erziehungsheims oder im Gefängnis. Vom großen Rest beenden etwa zwei Drittel ihre kriminelle Karriere. Die Ausbildung im Arxhof, der 21 Lehrberufe anbietet, gilt als so gut, dass praktisch alle Absolventen danach eine Anstellung in Betrieben finden,erzählt Pitasch: "Die Firmen sagen: Wenn die den Arxhof durchgehalten haben, dann verdienen sie eine Chance." 
Kein Wunder, dass sich immer mehr Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland melden, um sich das "Wunder" vom Arxhof zeigen zu lassen. So wie zuletzt eine Delegation der SPD-Fraktion im hessischen Landtag. Die Rückfallquote in deutschen Jugendknästen von über 80 Prozent sei doch Warnsignal genug, sagt die Sozialdemokratin Nancy Faeser, "hier muss sich etwas ändern". Nun, da alle Bundesländer bis 2010 ein eigenes Gesetz für den Jugendstrafvollzug verabschieden, gäbe es eine Chance, sich am Modell Arxhof zu orientieren. Doch nach den Entwürfen der 16 Bundesländer, diese wirkliche wurde vertan und es zeichnet sich ab, dass nicht der offene, sondern der geschlossene Vollzug die Regel sein wird. 
Das liegt daran, dass ein offenes System wenig Sicherheit garantiert. Dass ein Freigänger eine Gewalttat verübt, ist nie ganz auszuschließen. Und es liegt am Geld. Im Arxhof kommen 56 Planstellen auf 46 Bewohner. 330 000 Euro gibt der Schweizer Staat bei diesem Modellprojekt im Schnitt für einen "Insassen" während der Zeit seiner Betreuung aus, in einem normalen Knast wäre es schätzungsweise die Hälfte. "Der Arxhof kostet viel Geld", sagt Pitasch ohne Umschweife, am Ende aber komme er die Gesellschaft billiger. 



Freitag, 29. April 2011

Humaner Strafvollzug

Humaner Strafvollzug“ - man kann sich fragen, ob das nicht eine contradictio in adiecto ist, ein Widerspruch in sich, wie „eckige Kugel“ oder „angenehme Hölle“. Ist es überhaupt human, zu strafen?
Es ist jedenfalls nicht per se inhuman. Zurechnung und Sanktionierung von Fehlverhalten sind unabschaffbare Bedingungen menschlicher Gesellschaft. Die Voraussetzungen der Zurechnung, die Art und Schwere der Sanktionen, die begrifflichen Ordnungen, in denen beides erfasst wird, können sich ändern. Auch die gesellschaftlichen Bedingungen, von denen die Chancen gelingender Sozialisation und, umgekehrt, die Wahrscheinlichkeiten abhängen, dass es zu sanktionsbedürftigem Fehlverhalten kommt, können sich ändern. Je besser eine Gesellschaft, desto weniger harte Strafen braucht sie. (Leider gilt aber nicht, dass es ohne weiteres zur Verbesserung einer Gesellschaft beiträgt, wenn man milder oder gar überhaupt nicht mehr straft). Wie auch immer die Gesellschaften und ihre Strafsysteme sich ändern: Zurechnung und Sanktionierung von Fehlverhalten wird es immer geben. Im Kleinen und im Großen; persönlich-informell und als regulierte staatliche Veranstaltung; als Reaktion darauf, dass jemand ständig zu spät kommt und als Reaktion darauf, dass jemand einen Mord begangen hat. Im letzteren Fall heißt die Sanktion Strafe. Strafe ist ein Übel, aber leider ein notwendiges. Strafen ist deshalb nicht als solches inhuman. Inhuman ist es, nicht darum bemüht zu sein, die Zufügung dieses Übels nach Art und Maß auf das Notwendige, Verhältnismäßige zu begrenzen.

Das betrifft nicht nur den Vollzug von Strafen, sondern auch die Art und das Maß der Strafen, die in einer Gesellschaft verhängt werden. Das Strafrecht muss deshalb zum Beispiel immer wieder daraufhin befragt werden, ob – unter Bedingungen, die sich fortlaufend ändern, und nach Auswertung der Erfahrungen, die bei uns und in anderen Ländern gemacht werden - die gesetzlich vorgesehenen Arten der Sanktionierung angemessen sind. Vor allem: ob und in welchen Fällen andere Sanktionen als die Freiheitsstrafe – etwa der elektronisch überwachte Hausarrest oder die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit - geeignet sind, dem verletzten Recht in ähnlicher Weise wie die Freiheitsstrafe und mit weniger fatalen Auswirkungen, von denen gleich noch die Rede sein wird, ausreichenden Nachdruck zu verleihen1.

Wenn Strafen, je schwerer desto mehr, ein Übel sind, um dessen Begrenzung auf das Unumgängliche man sich bemühen muss, dann kann diese Bemühung sich auch nicht auf das Feld der Justizpolitik beschränken. Es geht hier auch um das, was oft als „Mitverantwortung“ der Gesellschaft für die Straftaten, die geschehen, bezeichnet wird. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen entfällt nicht dadurch, dass die Gesellschaft ihm keine guten Sozialisationsbedingungen geboten hat. Es lässt sich aber nicht leugnen, dass – jedenfalls statistisch gesehen – gesellschaftliche Verhältnisse mitbedingend sind für Straftaten.

Wer eine Schultür öffnet, schließt ein Gefängnis, hat Victor Hugo gesagt. Wir können nicht aufhören, Verbrechen mit Strafe zu beantworten, weil die Schulen nicht gut genug waren, weil zuviele Menschen keine Perspektive haben, weil Fehler in der Einwanderungs- und Integrationspolitik gemacht wurden oder weil Kinder vor Grausamkeiten ihrer eigenen Eltern nicht gut genug geschützt waren und darum selbst grausam wurden. Aber wir können erkennen, dass die Schläger meist Geschlagene sind, dass es den Mitleidlosen meist selbst an Mitgefühl gefehlt hat, dass die Haltlosen oft keine Perspektiven, keine bewältigbaren Aufgaben und keine intakten Autoritäten hatten, die ihnen Halt geben konnten.

Im Strafen liegt immer ein Element der Härte; trotzdem ist Strafen, auch die Auferlegung schwerer Strafen wie der langjährigen oder gar lebenslänglichen Freiheitsstrafe, nicht per se inhuman. Aber wenn es solche Möglichkeiten gibt, Straftaten und das Strafen, das darauf folgen muss, zu vermeiden, dann ist es inhuman, sie nicht zu nutzen. Inhuman nicht nur gegen die Opfer, sondern auch gegen die Täter künftiger Straftaten.

Soviel nur als Vorbemerkung. Jetzt aber zum eigentlichen Thema: dem Strafvollzug, und genauer: dem Vollzug der Freiheitsstrafen, denn das ist der Sanktionstyp, bei dem sich die Frage des humanen Vollzugs am dringlichsten stellt.

Der Anspruch des Strafvollzugsgesetzes
Gesetzliche Grundlage des Strafvollzuges war in den zurückliegenden 40 Jahren das Strafvollzugsgesetz des Bundes, das 1977 in Kraft getreten ist, nachdem einige Jahre zuvor das Bundesverfassungsgericht es für verfassungsrechtlich geboten erklärt hatte, den Strafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

Mit der Föderalismusreform ist am 1. September 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Strafvollzugsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Inzwischen haben 13 Länder spezielle Jugendstrafvollzugsgesetze erlassen, während sie für den Erwachsenenstrafvollzug an dem bisherigen, als Landesrecht weitergeltenden Strafvollzugsgesetz festhalten. Drei Länder - Bayern, Hamburg und Niedersachsen - haben das Strafvollzugsrecht insgesamt neu geregelt. Leider hat der Bund es versäumt, sich eine Regelungskompetenz für Datenerhebung und Evaluation vorzubehalten, die es ermöglichen würde, die performance des Vollzuges in den verschiedenen Ländern auf konsistenter Datenbasis zu vergleichen. Die Befürchtung, dass es durch die Herunterzonung der Gesetzgebungskompetenz zu einem „Wettbewerb der Schäbigkeit“ kommt, hat sich, soweit ich sehe, nicht bestätigt. Das macht Hoffnung.

Die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat eine wichtige Grundlage für einen humanen Strafvollzug geklärt und fixiert durch die Feststellung dass Strafgefangene als Träger von Grundrechten im Prinzip denselben Status haben wie andere Menschen auch: keinen „Sonderstatus“, der es dem Staat erlauben würde, ihre Grundrechte nach Belieben zu beschränken, sondern den Status eines Grundrechtsträgers, für den die allgemeinen Verfassungsregeln gelten, dass in Grundrechte nur auf der Grundlage eines Gesetzes und nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden darf - dieses Letztere bedeutet: nur soweit der Eingriff zu einem von der Verfassung gebilligten Zweck erstens geeignet ist, zweitens erforderlich in dem Sinne, dass der Zweck nicht auch mit milderen Mitteln erreicht werden könnte) und drittens angemessen (in dem Sinne, dass die Schwere des Eingriffs in einem vernünftigen Verhältnis steht zu dem Gewicht des Zwecks, der mit ihm verfolgt wird).

Das Strafvollzugsgesetz war und ist von einem ausgeprägtem Bemühen um die Gewährleistung eines humanen Strafvollzugs geprägt. Das zeigt sich schon auf der symbolischen Ebene darin, dass das Gesetz bei der Benennung der Aufgaben des Vollzuges als Vollzugsziel in den Vordergrund stellt, dass der Gefangene im Vollzug der Freiheitsstrafe fähig werden soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 I StVollzG).3

Auf dieses Ziel, das juristisch auch als Resozialisierungsziel oder als das Ziel der sozialen Integration bezeichnet wird, ist der Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Gericht leitet das aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens und aus der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde ab: Aus der Pflicht zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde folgt das Gebot, den Menschen nie als bloßes Mittel zu gesellschaftlichen Zwecken, sondern stets auch selbst als Zweck - als Subjekt mit eigenen Rechten und zu berücksichtigenden eigenen Belangen - zu behandeln. Mit diesem Gebot und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Freiheitsstrafe als besonders tiefgreifender Grundrechtseingriff nur vereinbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen Schutzfunktion „konsequent auf eine straffreie Zukunft des Betroffenen gerichtet ist“. Zugleich hat der Gesetzgeber allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum für die Art und Weise der Ausgestaltung des Strafvollzugs ein: er, nicht das Bundesverfassungsgericht, hat über das Resozialisierungskonzept zu entscheiden, das im Vollzug verfolgt wird.

Der Gesetzgeber hat in den siebziger Jahren ein Strafvollzugsgesetz in Kraft gesetzt, das sicher nicht allen Wünschen entsprach. Vieles, was damals wie heute als wünschenswert erschien, wie zum Beispiel ein Anspruch der Gefangenen auf Einzelunterbringung in der Nachtzeit und ihre Einbeziehung in die Renten- und Krankenversicherung, erwies sich wegen der hohen Kosten als nicht durchsetzbar und wurde daher nicht vorgesehen oder - so für Altanstalten der Anspruch auf Einzelunterbringung - durch Übergangsbestimmungen auf die lange Bank geschoben. Aber die Ausrichtung des Gesetzes entsprach und entspricht dem Anliegen eines humanen Strafvollzuges: der Vollzug soll nicht bloßer Verwahrvollzug, sondern Behandlungsvollzug sein. Nicht darauf ausgerichtet, für den Verurteilten möglichst unangenehm, sondern darauf, für ihn wie für die Gesellschaft insgesamt möglichst förderlich in Richtung auf ein straffreies Leben nach dem Vollzug zu sein.

- Vollzugswirklichkeit – Entwicklungen und Probleme Wie sieht es aber mit der Umsetzung aus?
Zum Verständnis der heutigen Vollzugswirklichkeit muss man wissen, dass die Bedingungen des Vollzuges sich in den zurückliegenden 40 Jahren in wichtigen Hinsichten verändert haben:

Gestiegene Gefangenenzahlen
Die Anzahl der Gefängnisinsassen ist erheblich gestiegen – in Bayern zum Beispiel seit 1991 um 34%5 -, ohne dass regelmäßig ein entsprechender Ausbau der Vollzugskapazitäten stattgefunden hätte6. Kleiner Exkurs: Die Gefangenenrate (Anzahl der Gefangenen pro 100.000 Einwohner) lag 2006 – bei erheblichen Abweichungen zwischen den Bundesländern - im Bundesdurchschnitt bei 95 pro 100.0007. Zum Vergleich: bei den weltweiten Spitzenreitern der Punitivität, den USA und Russland, ist der Anteil der Gefangenen ungefähr siebenmal so hoch. Mit anderen Worten: ca 1,5% der männlichen Bevölkerung, von den jüngeren Männern an die 2%, sitzen dort im Gefängnis. Dagegen liegt beispielsweise in den skandinavischen Ländern die Gefangenenrate wesentlich niedriger als bei uns.

Aber zurück zu den Folgen des Anstiegs der Gefangenenzahlen in Deutschland für den Vollzug: Viele Haftanstalten, vor allem Anstalten des geschlossenen Vollzugs, sind deshalb mehr oder weniger massiv überbelegt8. Interessanterweise ist ausgerechnet Hamburg, das in den zurückliegenden Jahren durch erhebliche Verschärfungen im Strafvollzug und in der Justizpolitik von sich reden gemacht hat, von diesem Problem gegenwärtig9 vollkommen verschont und verfügt im Gegenteil - obwohl in Großstädten die Gefangenenrate typischerweise hoch liegt - über erhebliche freie Kapazitäten. Eine kursierende Erklärung lautet: es liegt am Kusch-Effekt, benannt nach dem von 2001 bis 2006 amtierenden, für seine harte Vollzugslinie bekannten Justizsenator Roger Kusch. Der Kusch-Effekt ist, dieser Erklärung zufolge, eine unbeabsichtigte Nebenfolge dieser harten Linie, nämlich deren Rückwirkung auf das Strafzumessungsverhalten der Richter, die angesichts der Verschärfung des Vollzuges weniger – und weniger lange – Freiheitsstrafen ausgeworfen haben. Ob das zutrifft, weiß ich nicht; es gibt auch Daten, die dagegen sprechen; so ergibt sich aus einer gutachtlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht im Verfahren über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug, dass im Hamburgischen Jugendstrafvollzug die Gefangenenrate sich allein in den letzten fünf Jahren um die Hälfte erhöht hat.

Wie auch immer: in vielen Anstalten sind die Haftplätze knapp. Vor allem stehen viel zu wenige Plätze für die gesetzlich an sich vorgesehene Einzelunterbringung zur Verfügung. Viele Gefangene sind gegen ihren Willen in doppelt, dreifach oder noch höher belegten Zellen untergebracht. Verschiedentlich haben Gerichte festgestellt, dass die Bedingungen der Haftraumunterbringung gegen die Menschenwürde verstießen - so wenn 2 Gefangene fast rund um die Uhr in einem Raum von einer Grundfläche um die 7 m² mit nicht fest abgetrennter und gesondert entlüfteter Toilette eingesperrt sind. In Nordrhein-Westfalen hat nach Meldungen, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, das OLG Hamm 30 Gefangenen Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land NRW bewilligt, weil die Unterbringungen dieser Gefangenen in Zellen mit weniger als 5 m2 Grundfläche pro Person die Menschenwürde verletzt habe.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit solchen Klagen zu tun gehabt. Schon vor etlichen Jahren hatte das Gericht Gelegenheit, klarzustellen, dass bei einer Unterbringung von mehr als einem Gefangenen in einer Zelle von unter 8 m2 Grundfläche und bei nicht abgetrennter Toilette eine Verletzung der Menschenwürde in Rede steht. Kürzlich wurde in einigen Fällen, die die Haftraumunterbringung im Straf-, Maßregel und Untersuchungshaftvollzug betrafen, auch bei zT sehr beengter Mehrfachunterbringung (in einem Fall: 3 Personen auf 14,5 m2) keine Verletzung der Menschenwürde festgestellt, weil eine abgetrennte Toilette vorhanden, der Raum die meiste Zeit unverschlossen war und Rückzugsmöglichkeiten auf der Station bestanden, bzw. weil – in einem Fall – die Toilette im Haftraum zwar nicht fest abgetrennt und gesondert entlüftet, der betreffende Gefangene in dem Haftraum aber allein untergebracht war. Auch wenn man mit dem Verdikt, etwas verstoße gegen die Menschenwürde, nicht zu leichthändig umgehen darf: dass es außerordentlich unbefriedigend und für die Betroffenen sehr belastend ist, wenn Menschen in der Strafhaft oder im Maßregelvollzug unter solchen Bedingungen untergebracht sind, und dass die daraus entstehenden Probleme die gesamte Vollzugssituation - auch für die Bediensteten - belasten, ist keine Frage. Auf die Gefahren, die mit einer Mehrfachbelegung von Hafträumen auch unabhängig von besonderer Enge verbunden sind, komme ich gleich noch zurück.

Veränderungen in der Gefängnispopulation

Verändert hat sich seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes auch die Zusammensetzung der Gefängnispopulation.

Die gesetzlichen Vorschriften und das Strafzumessungsverhalten der Gerichte haben sich dahin geändert, dass Gewaltdelikte häufiger mit Freiheitsstrafe, und mit längeren Freiheitsstrafen als früher, geahndet werden. Außerdem werden, ebenfalls aufgrund entsprechend geänderter Vorschriften des Strafrechts, kurze Freiheitsstrafen kaum noch verhängt. Die Folge ist naturgemäß eine höhere Konzentration besonders problematischer und gewaltgeneigter Gefangener in den Strafanstalten. Unter den im Jugendstrafvollzug Inhaftierten soll der Anteil derer, die wegen Mordes, Raubes oder Vergewaltigung einsitzen, sich zwischen 1980 und 2006 verdoppelt haben - auf mehr als 50%.

Der Anteil der Ausländer an der Gefängnispopulation ist erheblich gestiegen. In den siebziger Jahren lag dieser Anteil unter zehn Prozent, heute liegt er im Bundesdurchschnitt über 25%, in einigen Bundesländern und in einzelnen Anstalten aber auch noch wesentlich höher. Im Jahr 2002 lag Hessen mit 42,8% vor Hamburg mit 37,6% und Berlin mit 35,2%. Die baden-württembergische Justiz nennt auf ihren Internetseiten einen aktuellen Ausländeranteil im dortigen Justizvollzug von 31,8 %. Deutlich niedriger sind die Anteile in den neuen Ländern; Sachsen-Anhalt zum Beispiel gibt für Ende 2007 knapp 8,84 % an. Das sind aber nur Durchschnitsswerte; in einzelnen Anstalten können die Zahlen weit darüber liegen. Mein Senatskollege Herbert Landau hat in seiner Zeit als hessischer Justizstaatssekretär in einem Vortrag von einem Ausländeranteil über 80% in der hessischen JVA Weiterstadt gesprochen.

Das bedeutet zunächst einmal praktische Erschwerungen und zusätzliche Inanspruchnahme von Ressourcen bei zahlreichen Routineabläufen, vor allem in der Kommunikation mit den Gefangenen und in der Überwachung der Kommunikation zwischen Gefangenen und Außenstehenden, und führt zu entsprechenden Restriktionen (zum Beispiel bei der Genehmigung von Telefongesprächen mit Angehörigen im Ausland). Da Ausländer im Vergleich zu Deutschen kriminalstatistisch bei einer ganzen Reihe von Delikten unterrepräsentiert, bei schweren Gewaltdelikten aber erheblich überrepräsentiert sind, besteht auch zwischen der Erhöhung des Ausländeranteils und der oben schon angesprochenen Veränderung der Gefängnispopulation nach Deliktsgruppen ein Zusammenhang. Nach einer 2006 in NRW erstellten Untersuchung über Gewalt unter Gefangenen sind auch bei den registrierten Gewalttaten, die innerhalb des Vollzuges von Gefangenen gegeneinander begangen werden, ausländische Gefangene und Zuwanderer als Täter wiederum – im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gefängnispopulation - deutlich überrepräsentiert.

Eine weitere Folge des erheblich gestiegenen Ausländeranteils ist vermehrtes vollzugsinternes Konfliktpotential durch ethnische Abgrenzungen20. In diesem Zusammenhang muss man auch eine weitere Gruppe hervorheben, die nicht zu den Ausländern zählt, aber in den Haftanstalten gleichfalls überrepräsentiert ist und als besonders problematisch gilt: die Aussiedler - aus Osteuropa, ganz überwiegend aus Russland stammende Deutsche. Als vollzugsintern besonders problematisch gilt diese Gruppe, weil hier in besonders ausgeprägter Weise eine sogenannte „Subkultur“ ausgebildet wird – ein internes System abweichender Verhaltensregeln, abgeschotteter Kommunikation und oft außerordentlich brutaler Unterdrückung von Mithäftlingen - auch, aber nicht nur, derer aus der eigenen Gruppe.

Das DrogenproblemEine weitere Veränderung: Der Drogenkonsum und die dazugehörige Beschaffungskriminalität. Dieses Problem scheint in den siebziger Jahren noch so wenig präsent gewesen zu sein, dass das Strafvollzugsgesetz zu wichtigen Fragen, die es aufwirft, schweigt. Heute prägt es den Alltag in den Vollzugsanstalten. Dieses Problem ist eng mit gefängnisinternen Unterdrückungsstrukturen – nicht im Verhältnis zwischen Personal und Insassen, sondern vor allem im Verhältnis der Insassen untereinander – verbunden. Mithäftlinge werden unter Beschaffungs- oder sonstigen Kooperationsdruck gesetzt. Beispielsweise werden sie bedroht, um Ausgänge oder Kommunikationsmöglichkeiten für Drogengeschäfte oder entsprechende Planungen zu nutzen. Eine der unerfreulichen Folgen ist, dass besonders in Anstalten hoher Sicherheitsstufe, in denen viele Langstrafler untergebracht sind, auch Gefangene, die als verlässlich gelten, sich alle möglichen Überwachungsmaßnahmen und sonstige Einschränkungen gefallen lassen müssen, die sich nicht gegen sie richten, sondern der Sicherheit in den Anstalten Rechnung tragen sollen.

Mittwoch, 27. April 2011

Definition Jugendkriminalität

Dagmar Hohner..


Im Kindes- und Jugendalter tritt Gewalt sowohl im sozialen Nahraum (z.B. in Familien, in der Verwandtschaft als auch in der Nachbarschaft) als auch im öffentlichen und halböffentlichen Raum (z.B. in Kindergärten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Straßen, Sportstätten u.a.) auf. Dabei zeigt sich, daß Kinder und Jugendliche im sozialen Nahraum meist Opfer von Gewalt und Erwachsene Täter von Gewalttaten sind, im öffentlichen Raum dagegen treten Kinder und Jugendliche sowohl als Opfer als auch als Täter in Erscheinung. Die folgende Arbeit konzentriert sich auf die Gewalt, wie sie vorwiegend im öffentlichen Raum vorkommt und wo Kinder- und Jugendliche in der Rolle als Täter zu finden sind.



Was bedeutet "kriminell"?
Kriminell ist einerseits ein Begriff der Alltagssprache, der einen stark wertenden Charakter hat. Kriminell wird im Alltag bezeichnet als "besonders verabscheuenswürdiges Verhalten, ohne genau anzugeben, wer in diese Gruppe der Kriminellen genau gehören soll." (MEMMERT in BÄUERLE 1989, S. 49 - 51)
 "Kriminalität im juristischen Sinn ist ein Verhalten (Tun oder Unterlassen), das gegen ein Strafgesetz verstößt." (HELLMER 1966, S. 11) Das Strafgesetz stellt dabei für das gesellschaftliche Zusammenleben des Menschen unerträgliche Verhaltensweisen unter Strafe. Der Begriff der Kriminalität im kriminologischen Sinn ist jedoch enger zu sehen als der der Strafbarkeit. Nicht kriminell sind etwa die Übertretungen (z.B. falsches Parken) oder auch Tatbestände wie falsche Namensangaben . (Vgl. HELLMER 1966, S. 12). Kriminell im juristischen Sinn ist demnach jemand, der rechtskräftig verurteilt ist.
 Jugendkriminalität wird in Deutschland folgendermaßen definiert: "Jugendkriminalität ist die Kriminalität Jugendlicher, wobei unter Kriminalität grundsätzlich das gleiche zu verstehen ist wie bei Erwachsenen" (HELLMER 1966, S. 12). Jugendliche sind nach § 1 Abs. 2 JGG Personen, die zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind. Kinder (unter 14 Jahre) sind noch nicht strafmündig. Abhängig vom Reifegrad werden auch Heranwachsende (18 - 21 Jahre) wie Jugendliche behandelt. Die österreichische Gesetzgebung sowie mehrere andere Länder kennen jedoch die Zwischengruppe der Heranwachsenden nicht.


Bei der Feststellung der Kriminalität einer Person spielen auch persönliche Gesichtspunkte eine Rolle. Wer stellt aber nun die verbrecherischen Neigungen des Jugendlichen fest? Die Antwort wird lauten: Der Psychologe. Das Problem ist jedoch, daß Kriterien zur Operationalisierung des Begriffes "kriminelle Neigung" fehlen. Das bedeutet, daß das Wort kriminell wiederum schwierig zu definieren ist. Bsp.: Ist ein Jugendlicher, der in seiner Pubertät Adoleszenzkrisen und Identifikationsprobleme hat und quasi-kriminelles Verhalten zeigt, bereits kriminell? (Nach Überwindung der Krise können ja seine Neigungen wieder verschwunden sein.)
Der Pädagoge sollte daher beim Verwenden des Wortes "kriminell" sehr vorsichtig sein und immer viele kriminelle Erscheinungen im Auge behalten. (Vgl. MEMMERT in BÄUERLE, S. 49 - 51)



Die Kriminalität von Personen, die sich noch in der Entwicklung befinden, ist in zweifacher Hinsicht für die Gesellschaft bedeutend: Da insbesondere Jugendliche dem Einfluß der Umwelt sehr stark ausgesetzt sind, läßt die Jugendkriminalität immer Rückschlüsse auf jene Einflüsse zu, die auf den Jugendlichen einwirken. Eine hohe Jugendkriminalität deutet etwa oft auf ein "wertkünnes" Klima sowie auf ein Nichtgenügen kultureller und sozialer Maßstäbe und Kontrollen hin. Bsp: Je höher die Bedeutung des materiellen Wohlstandes eingeschätzt wird, desto mehr wird auch die Jugendkriminalität Bereicherungskriminalität sein. (Vgl. HELLMER 1966, S. 13).
 Eine weitere Bedeutung kommt der Jugendkriminalität in Bezug auf das Rückverbrechertum zu. So beginnt etwas das "Gewohnheitsverbrechertum" von Erwachsenen zu 80 % bereits im Entwicklungsalter. Dennoch wird nur etwa jeder vierte straffällig gewordene Jugendliche chronisch kriminell. "Je größer also die Jugendkriminalität ist, desto mehr Jugendliche schweben in Gefahr, zu Gewohnheitsverbrechern zu werden." (HELLMER 1966, S. 14)


Jugendkriminalität geht weiters oft mit der "Verwahrlosung" einher. Die Verwahrlosung ist durch das Fehlen von Eigenschaften, die ein Jugendlicher gleichen Alters normalerweise aufweist, gekennzeichnet und hat oft das Einschalten des Vormundschaftsgerichts zur Folge.
Die positive Bedeutung der Jugendkriminalität liegt darin, daß sie die gesellschaftlichen Verhältnisse unmittelbar widerspiegelt und somit einen Druck auf die Gesellschaft ausübt diese Mängel zu beheben. Damit sind nicht nur der Staat, sondern auch die Erwachsenen angesprochen.



Die folgenden Angaben beruhen auf dem Bericht der Bayrischen Staatsregierung vom September 1994 und beziehen sich auf die Gewaltkriminalität. Diese sind jedoch nur ein Teil der Gewaltstraftaten. Unter Gewaltkriminalität fallen dort folgende Straftaten: "Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Kindestötung, Vergewaltigung, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergiftung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den Luftverkehr."
Aus dem Bericht erfährt man, daß in den 60er und 70er Jahren die Gewaltkriminalität stark anstieg, in den 80er Jahren stagnierte und seit 1990 wieder stark zunimmt. 1993 waren von 15.302 insgesamt polizeilich ermittelten Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität 4138 oder 27% unter 21 Jahre alt. Damit sind die jüngeren Tatverdächtigen stärker betroffen, als es ihrem Bevölkerungsanteil von 22,5 % entspricht. Einzelne jugendtypischen Delikte haben sogar einen noch höheren Anteil jugendlicher Tatverdächtiger: z.B. Raub mit 33% (1993) oder schwere Körperverletzung mit 27,2% (1993).
Der Trend der gesamten Jugendkriminalität, der dem der Gewaltkriminalität folgt, ist auch aus folgender Graphik zu erkennen:
  1. Quelle: Polizei Baden ñ Württemberg
    Der Zehnjahresvergleich zeigt die Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen bei den
    unter 21jährigen, gegliedert nach Altersgruppen. Seit 1993 ist ein kontinuierlicher
    Anstieg der Tatverdächtigenzahlen bei Kindern und Jugendlichen erkennbar.
 Sachbeschädigung, Körperverletzung und Raub zu nennen. Weiters weist der Autor darauf hin, daß die Jugenddelinquenz meist episodenhaft verläuft und nur in Ausnahmefällen in einer kriminellen Karriere endet. Frühzeitige erzieherische Maßnahmen sowie eine angemessene fachliche Intervention haben deshalb eine besondere Bedeutung.


Bei den Gewalttaten wird weiters deutlich, daß diese fast ausschließlich von Männern oder männlichen Jugendlichen begangen werden. Mädchen und Frauen dagegen werden wegen solcher Delikte nur sehr selten angezeigt, und wenn, dann nur als Mittäterinnen. 1993 waren nur 9.6 % aller unter 21 jährigen Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität weiblich.


Formen der Jugendkriminalität.



Bereicherungskriminalität
Diese nimmt tradtionell die bedeutendste Stellung ein. Dazu zählen Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Betrug, Hehlerei.

Früher glaubte man, daß hohe Bereicherungskriminalität eine Folge von wirtschaftlicher und sozialer Depression sei, da Hunger und Not zu Diebstahl und Betrug verführen. Heute wird die Bereicherungskriminalität dagegen auf das allgemeine Denken und Trachten zurückgeführt. Derjenige, der keinen Wohlstand hat, versucht diesen mit allen Mitteln zu erreichen; wer den Wohlstand hat, wird versuchen, noch mehr Wohlstand zu erreichen. Jugendliche trachten, wie ihre Eltern, vor allem nach Luxus und Besitz. So ist es heute nicht verwunderlich, daß es vor allem Luxusgüter sind, auf die die Jugendlichen abzielen, da sie sich von diesen einen höheren Status und ein angenehmeres Leben versprechen. (HELLMER 1966, S. 28)


Andere Delikte
Neben der Bereicherungskriminalität kommen bei Jugendlichen noch folgende Delikte häufiger vor: Bandenkriminalität, Sachbeschädigung und Brandstiftung. Weitere Delikte wären etwa Sittlichkeitsdelikte, Mord, Totschlag, Körperverletzung im Straßenverkehr, Vortäuschung einer Straftat und Falsche Anschuldigung.


Straftaten von Schülern und Jugendlichen kommen auch innerhalb der Schule vor. Die folgenden Delikte können als kriminell eingestuft werden, da sie mit Strafe bedroht werden und außerhalb der Schule gefahndet werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
 Sachbeschädigung: Bsp: Demolierung von Einrichtungsgegenständen, Demolierung von fremden Sachen; Demolierung der Schulanlage; Legen von Feuer (gemeingefährlich)
  • Eigentumsdelikte: Bsp: Stehlen von Gegenständen anderer Schüler (=Diebstahl) und Einbrechen in verschlossene Räume (= Raub)
  • Betrug: Bsp: Erschleichung von Gegenständen an Getränkeautomaten, Abschreiben bei Klassenarbeiten
  • Nötigung, Bedrohung und Erpressung: Bsp: Zahlen von Schutzgeldern
  • Körperverletzung: Bsp: Schlägereien, Stechen mit Zirkelspitzen
  • Beleidigung: Bsp: Beschimpfung von Schülern durch Schüler und Lehrer
  • Sexualdelikte: Auftauchen pornographischer Zeitschriften, Ornanieren im Klassenzimmer, Zwingen von Schülerinnen zum Geschlechtsverkehr
(Vgl. MEMMERT in BÄUERLE, S. 60 - 62)



Von 3600 Schulen in Bayern wurden 1993 entsprechende Vorfälle von der Hälfte der Schulen gemeldet. Die meisten Vorfälle waren Sachbeschädigung, die rund 70 - 90 % der gesamten Vorfälle ausmachte. Weiters kamen vielmals Körperverletzung und massive Beleidigungen vor. Gleichzeitig zeigte die Untersuchung in Bayerns Schulen große Unterschiede zwischen den Schularten auf. Die meisten Körperverletzungen gab es in Grund-, Haupt- und in der Berufsschule, wo sich auch die meisten Körperverletzungen ereigneten. Verbale Gewalt wurde dagegen am Häufigsten in der Hauptschule ausgeübt. Diese Gewalt richtete sich zu 30-40% gegen Lehrkräfte. An dritter Stelle steht die sexuelle Belästigung, die bereits bei Grundschülern beobachtet werden kann (2,4% der Nennungen). Waffenbesitz war 1993 weniger das Problem.



 Weniger betroffen sind meist Schulen in ländlichen Gegenden. Bestürzend war besonders in den Städten die extreme Ich-Bezogenheit der Schüler, Rücksichtslosigkeit und Intolerant sowie die Brutaliserung der Sprache. (Vgl. Bericht der Bayrischen Staatsregierung September 1994)



Fragt man nach den Bedingungen der Kriminalität, spielen vor allem Anlagefaktoren und Umweltfaktoren eine erhebliche Rolle. Sie geben demnach an, welche Bedingungen das Kriminellwerden begünstigt haben und welche Erscheinungen bekämpft werden müssen, um die Kriminalität einzudemmen. Sie können jedoch nicht dazu dienen, einen bestimmten einzelnen Fall aufzuklären, da der Mensch in einem gewissen Rahmen immer selbst entscheidet, ob er eine kriminelle Handlung begeht.
 Die Faktoren der Jugendkriminalität können nach mehreren Gesichtspunkten eingeteilt werden, etwa nach Wissensgebieten (medizinische, psychologische, soziologische, anthropologische), nach der Bedeutung für die Persönlichkeit (persönlichkeitsbegründend, persönlichkeitsgestaltend) und anderen Gesichtspunkten. 



Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Die folgenden Maßnahmen stellen einen Kurzauszug dar, wie sie im Bericht der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen werden. Viele dieser Vorschläge sind bereits in Projekten verwirklicht worden und beziehen sich auf Kinder und Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalttaten.
Familie und Heimerziehung
Beratung und Information von Eltern und Familien
  • Förderung von Ehe- und Familienberatungsstellen
  • Förderung von Erziehungsberatungsstellen
  • Verstärkung der Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen und Mütterzentren
  • Empfehlungen zur Unterstützung von Familien in Trennung und Scheidung bei der Sorgerechtsregelung
  • Einsatz eines mobilen "Baby-Info-Busses" zur Beratung von jungen Eltern in Angelegenheiten der Kindererziehung
Unterstützung von ausländischen Familien
  • Förderung von Ausländerberatungsstellen
  • Förderung von Seminaren zur Ausländerthematik
  • Integration von Kindern in Regelbetreuungseinrichtungen und Schulen
  • Berufliche Integration verschiedener Volksgruppen (z.B. Sinti- und Romafamilien)
  • Stärkere Betonung der Ausländerthematik bei Fortbildungsseminaren
 Stärkung der Fähigkeit zu Partnerschaft, Gemeinschaft und zur Konfliktbewältigung (Beispiele)
  • Förderprogramm "Erzieherische Familienbildung am Wochenende"
  • Förderung von Projekten zur Ehevorbereitung
  • Förderung von Projekten der sozialpädagogischen Familienhilfe
  • Förderung von Mütterzentren
  • Programme zur Förderung der Familienerholung
  • Förderung von Müttergenesungs- bzw. Mutter-Kind-Kuren
  • Fernseh- und Rundfunkspots gegen Gewalt an Kindern
 Besondere Unterstützung von Alleinerziehenden
  • Förderung der Alleinerziehendeninitiativen
  • Schaffung von gemeinsamen Wohnformen für alleinerziehende Mütter/Väter
  • Weiterer Ausbau der Mutter-Kind-Einrichtungen
Kindertagsbetreuung
  • Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter
  • Kindergrippen
  • Krabbelstuben an Hochschulen
  • Kindergärten
  • Ausbau der Gruppen mit größerer Altersmischung
 Bessere Qualifizierung des pädagogischen Personals:
  • Neue Lehrpläne für Fachakademien für Sozialpädagogik (Jugendschutz, Medienpädagogik, Kindermißhandlungen stärker berücksichtigen)
  • Fortbildungsmaßnahmen: Behandlung von Erziehungsproblemen, Nützung der teamorientierten Praxisberatung
  • Stärkere Einbindung der Eltern in die Erziehungsarbeit
  • Stärkung der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit der Eltern untereinander
  • Gemeinsame Fortbildung der Eltern und Erzieher
  • Förderung von Kindern mit besonderem Förderbedarf
Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit / Jugendschutz
  • Nachmittagsbetreuung für Schüler
  • schulbezogene Sozialarbeit ñ Förderung des schulischen Fortkommens und der sozialen Integration durch Schülerhilfen, intensive Elternarbeit, intensive Zusammenarbeit mit Schulen und Lehrern
  • Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Schüler im Alter zwischen 10 ñ16 Jahren in Einrichtungen der Jugendarbeit
  • Förderung der selbstorganisierten verbandlichen Jugendarbeit
  • Größeres Angebot an Jugendfreizeitstätten
  • Herstellung des Kontaktes zu gewaltbereiten Jugendlichen durch mobile / aufsuchende Jugendarbeit (Bsp. Streetworker)
  • Förderung der Zusammenarbeit von Jugendfreizeitstätten mit Schulen, Polizei und anderen Behörden
  • Verstärkung der Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter bei Jugendämter.




Warnschuss gegenüber Jugendlichen Tätern ?

Die Kinder - und Jugendkriminalität ist seit Beginn der  neunziger  Jahre  in den Blickpunkt des öffentlichen und veröffentlichen Interesses gerückt .  
Auslöser waren zumeist spektakuläre Geschehnisse,  bei  denen brutale 
Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen bundesweit für Schlagzeilen sorgten. 


Sie erinnern sich sicherlich an die tödliche Attacke eines Schülers auf  eine Lehrerin in Meißen, den Amoklauf  von Erfurt oder den kaum  fassbaren Mord an der kleinen Vanessa und die ganz Aktuellen Fälle der U-Bahn Übergriffe Jugendlicher mit meist schweren Körperverletzungen der Opfer.
Hinzu kommen Medienberichte über junge Intensiv-Täter , wie Mehmet oder  Nidal  R. Letzterer war das Sorgenkind Nr.1 der Berliner Justiz und Polizei .  
Eine bekannte über regionale Boulevardzeitung stellte ihn de Öffentlichkeit  mit folgenden plakativen Sätzen vor : 

„20 Jahre, 80 Straftaten, 100 Prozent  brutal . “


Alarmberichte in der Regenbogenpresse über „Monsterkids“, „Schule brutal “  und  „kriminelle Kinder “häufen sich zunehmend. Wenn ich solche 
Medienberichte lese, denke ich oft an die Inschrift einer etwa 3000 Jahre alten babylonischen Tontafel. Dort heißt es: 

„Die heut ige Jugend  ist  von Grund auf verdorben, sie ist böse, gottlos und faul. Sie wird niemals so sein wie die Jugend vorher , und es wird ihr niemals gelingen, unsere Kultur  zu erhalten. “  
Ist es tatsächlich so schlimm um unsere Jugend bestellt?


Ich denke nein, denn die so viel zitierte Verwahrlosung und Verrohung Jugendlicher, ist eine Subjektive einseitige Sicht, der wir auch durch die vielfältigen Medialen Suggestionen erliegen.
Über eines müssen wir uns alle im Klaren sein, Kinder und Jugendliche kopieren meist das Verhalten von Erwachsenen, es ist ein suchen nach Vorbildern und Idolen, welche diese in ihrer entscheidenden Entwicklung prägen.
Also sind es wir selbst die Verwahrlost und Verroht sind ? Die solche Jugendkriminalität, solche Gewalt fördern? Wenn ich es auf die Spitze treiben wollte, und ehrlich darauf antworten möchte, "dann muss ich sagen, " Ja es sind zum teil unsere Spiegelbilder die hier in Erscheinung treten.


Brauchen wir nun den von vielen Konservativen Politikern geforderten Warnschuss gegenüber Jugendlichen Tätern ?


Ich bin der Überzeugung nein, den brauchen wir nicht denn dass Jugend Gerichts Gesetz bietet schon genügend Möglichkeiten.
Was wir brauchen sind wieder Werte die wir unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln können, wir brauchen Inhalte für eine erfolgversprechende Jugendpolitik, mit Angeboten und Hilfen, für solche die schon aus der Sozialisation ihres Elternhauses nicht die nötige soziale Kompetenz erfahren.
Wir brauchen dringend eine Reform unseres Bildungssystem, in dem wieder mehr auf den Einzelnen und dessen Probleme eingegangen.


“Die derzeitigen Diskussion um Strafverschärfung und Warnschuss Arrest, gaukelt den Menschen Zusammenhänge vor, die es nicht gibt. Die Formel 'Härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten' ist schlicht falsch.“ Die Politik erliegt abermals der Versuchung, Fragen des Strafrechts für plakative Botschaften zu missbrauchen.
Jugendkriminalität ist ein ernstzunehmendes Thema. 
Wie die Law-and- Order-Politiker es angehen - mit dem verengte Blick auf straffällig gewordene jugendliche und dem reflexhaften Ruf nach höheren Strafen - das belegt nur, dass sie das Thema nicht ernst nehmen, sondern nur für taktische Zwecke ausschlachten. Würden sie es ernst nehmen, müssten sie sich als erstes mit den Ursachen befassen und kämen womöglich zu Ergebnissen, die die eigene Politik der letzten 30 Jahre radikal in Frage stellen würde.


Es gibt in Deutschland in der Gruppe der unter 18-Jährigen einen erheblichen Teil von Menschen, die sich selbst als Verlierer sehen, mit einem großen Anteil von Migranten - frühzeitig aussortiert und deshalb ohne brauchbare Ausbildung, ohne Selbstwertgefühl, ohne Vorbilder, ohne Teilhabe-Chancen und angewiesen auf staatliche Transferzahlungen. Ob Unterschicht, Proletariat, Subproletariat, Prekariat - der Streit um die angemessene Bezeichnung ist müßig. Sie sind abgehängt und haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass sie in einer Gesellschaft keine Rolle spielen, in der sich die Politik vor allem um die Belange und Interessen der alten und neuen Mitte kümmert.

Nicht dass damit irgendetwas gerechtfertigt werden soll: Aber das einzige Mittel, sich in der eigenen Gruppe, aber vor allem gegenüber der bürgerlichen Mitte Respekt und zu verschaffen, ist aus ihrer Sicht die Brechung von Regeln und Normen und vor allem die Verletzung des letzten halbwegs wirksamen Tabus: handgreifliche physische Gewalt. Vor nichts haben die besser situierten Mittelschichten mehr Angst, und deshalb funktioniert die mediale Mobilisierung der Bürgerängste ja bei solchen abscheulichen Vorfällen wie in München oder gerade jetzt in Berlin besonders gut.



Die Politik reagiert seit Jahren mit der Forderung nach neuen Gesetzen und härterer Repression. Nun, neue Gesetze gibt es umsonst, ihre Umsetzung ist es, die Geld kostet. Da spätestens scheiden sich die Geister. Und die Politik fordert vor allem von Jugendlichen, sie sollen sich gefälligst benehmen. Abgesehen davon, dass eine Desozialisation auch wesentliche Teile der älteren Bevölkerung an den Rand gedrückt hat, stellt sich die Frage des Sozialisation-Willens zunächst an die Mittelschichten. Denn jedem Prozess der Desozialisation geht die Ausgrenzung voraus.


Jugendkriminalität ist ein Problem und jedes Gewaltopfer ist eines zuviel. Was aber jetzt gerade für ein Medienhype herrscht wegen der angeblich so verdorbenen, Jugendlichen ist einfach unvernünftig und geht an der eigentlichen Problematik weit vorbei.


Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie das für ein Kind sein muss, wenn es nach der Grundschule auf die Hauptschule richtiggehend aussortiert wird. Der Junge oder das Mädchen ist 10 oder 11 Jahre alt und weiß schon jetzt, dass der Zug eigentlich schon abgefahren ist - vor allem in den Großstädten. Verwundert es da irgendwie, dass dieses System frustrierte Jugendliche hervorbringt? Das soll keine Rechtfertigung für die brutalen Taten sein, aber man kann auch nicht völlig die Augen verschließen vor dem Zusammenhang zwischen Gewalt und schlechten Zukunftsaussichten.





   

Dienstag, 26. April 2011

Jugendkriminalität und Sozialisation

Jugendkriminalität und Sozialisation 
Der Begriff Sozialisation wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von dem französischen Soziologen Emile Durkheim in die wissenschaftliche Diskussion eingebracht. Durkheim (1972) sieht ihn in einer engen Verbindung zum Begriff Erziehung, welche er als wichtigstes gesellschaftliches Mittel der Sozialisation begreift, durch das die bei der Geburt „asozialen“ menschlichen Wesen zum „sozialen Leben“ geführt würden (vgl. Durkheim, S. 30). Die neuere Diskussion innerhalb der Sozialwissenschaften hat sich von dieser heute als „soziologistisch“ anmutenden Begriffsverwendung, deren Fokus auf dem Prozess der Vergesellschaftung des Menschen sowie der Prägung der menschlichen Persönlichkeit durch gesellschaftliche Bedingungen liegt, abgewandt, und den Begriff damit auch für die wissenschaftlichen Disziplinen Psychologie und Pädagogik fruchtbar gemacht.

Üblicherweise wird der aus der amerikanischen Jugendsoziologie stammende Begriff „Peer group“ mit Gleichaltrigengruppe übersetzt. „Als einflussreiche Sozialisationsinstanz hilft die Peer group dem Jugendlichen, soziale Ablösungs- und Neuorientierungsprozesse einzuleiten, emotionale (in der Kindheit »eingefahrene«) Barrieren zu übersteigen, Umbruchsphasen der Adoleszenz zu überwinden und soziale Erfahrungen zu sammeln, die die Herausbildung der Ich-Identität begünstigen“ (Hillmann, S. 659). Die Sozialisationsleistung der „Peer group“ hat im Zuge der Industrialisierung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Diese wird jedoch nicht uneingeschränkt positiv betrachtet. Gerade die Sozialisation innerhalb der Gleichaltrigengruppe kann zu abweichendem und delinquentem Verhalten führen, weil die jugendliche Subkultur sich oft in einem starkem Autonomiebestreben sowie der Ablehnung des gesellschaftlichen Normen- und Wertesystems ausdrückt.
Die Gruppe der Gleichaltrigen (peer-groups)
Peer.jpg
Quelle: Schwind, S. 252
Ein zentrales Kennzeichen aller Peer groups ist nach Schwind der Gruppendruck, welcher in nicht normkonformen Peer groups zu sozial abweichendem und kriminellem Verhalten motivieren kann. Derartige Peer groups werden häufig mit dem Begriff „Bande“ bezeichnet. „Die Bande ist eine jugendliche „peer-group“, deren Mitglieder gemeinsam in kleinen Cliquen oder allein, [...] wiederholt und mit einiger Regelmäßigkeit Gesetzesverletzungen begehen“ (von Trotha, S. 55). Es besteht jedoch weitgehend Einigkeit darüber, dass jugendliche Banden vornehmlich ein unterschichtspezifisches Problem sind und Peer groups im Regelfall einen überaus positiv einzuschätzenden Beitrag im Prozess der Sozialisation leisten.
Schule als sekundäre Sozialisationsinstanz
„In der Schule werden Erziehungs- und Sozialisationsprozesse unter Zugrundelegung von gesellschaftlichen Werten und Normen institutionalisiert. Die Schule ist eine spezialisierte Sozialisationsinstanz, die entscheidende Selektionsleistungen zur Verteilung gesellschaftlicher Rollen erfüllt (Parsons), sie ist eine »Agentur der Gesellschaft« (M. Horkheimer)“ (Hillmann, S. 763). Seit längerem ist zu beobachten, dass sich die Schule immer mehr auf die Funktion der Wissensvermittlung konzentriert und die ihr zugedachten Erziehungsaufgaben nicht mehr (angemessen) erfüllt. Der Leistungsdruck, dem die Schüler durch die Selektionsfunktion der Schule ausgesetzt sind, führt nicht selten zu Konkurrenz, Frustrationen und Stress. Eine empirisch gut belegte Erkenntnis der Kriminologie stellt auf den Zusammenhang zwischen schulischer und krimineller Karriere ab. So weist Schöch (1993) darauf hin, dass registrierte Delinquenz relativ hoch mit Schuldefiziten oder Störungen des normalen Schulablaufes korreliert (Schöch, S. 458). Er beruft sich auf Studienergebnisse, nach denen Bestrafte häufiger durch schulische Misserfolge, Fernbleiben von der Schule, aggressives und destruktives Verhalten sowie durch den Besuch der Sonderschule auffallen als der Bevölkerungsdurchschnitt (vgl. ebd., S 458 und Schwind, S. 210f.). Da schulische Störungen jedoch häufig mit zahlreichen weiteren Defiziten im familiären Bereich und der Wohnsituation einhergehen, können diese nach Schöch nicht einfach als Ursache für Delinquenz angesehen werden.
Ende der achtziger Jahre hat die kriminologische Forschung damit begonnen, sich mit dem Thema „Gewalt in der Schule“ zu beschäftigen. Schwind weist darauf hin, dass diese Untersuchungen im wesentlichen folgende Ergebnisse gemeinsam haben: es sei eine Zunahme der Anzahl schulschwieriger Schüler festzustellen; bei den Delikten handele es sich überwiegend um Körperverletzungen, aber auch um Raubtaten, Erpressungen sowie Sachbeschädigungen; .besonders belastet seien Sonder-, Haupt- und Realschulen mit problematischen Schuleinzugsgebieten; Täter seien fast ausschließlich Jungen in der siebten und achten Klasse, die die Gewalt in Gruppen ausüben und immer brutaler werden; dieselben stellen zugleich auch häufig die Opfer von Gewalt dar; in einigen Fällen erfolgen Gewalthandlungen grundlos oder aus nichtigen Anlässen; in Deutschland handele es sich bei körperlichen Angriffen gegen das Lehrpersonal im Gegensatz zu den USA um eine Seltenheit; Ursachen für Gewalt in der Schule lägen in Problemen der familialen Erziehung, Medieneinflüssen, Frustrationen, Langeweile sowie reiner Freude an der Gewalt (vgl. hierzu Schwind, S. 216).

Kriminologische Relevanz

Gefängnis als Sozialisationsinstanz: Prisonisierung - Prozess der allmählichen Anpassung an die Gefängniskultur
Die Mehrzahl der Gefangenen durchläuft im Strafvollzug eine Art negativen Sozialisationsprozess, um sich in die Gefängnisgesellschaft zu integrieren. Dabei werden Einstellungen und Verhaltensweisen an die im Gefängnis „geltenden“ Normen und Wertvorstellungen angeglichen. Dieses teilweise erheblich vom allgemeinen gesellschaftlichen Wertesystem abweichende und daher sozial unerwünschte Normen- und Wertegefüge verstärkt antisoziale Tendenzen und läuft damit dem Gelingen von Resozialisierung zuwider. Dieser Prozess wird in der Kriminologie mit dem Begriff „Prisonisierung“ beschrieben, welcher auf eine Untersuchung von Clemmer (1958) zum Zusammenhang zwischen dem Grad der Anpassung an die Subkultur (Prisonisierung) und der Dauer des Aufenthalts im Gefängnis zurückgeht. Ein anderer Ansatz zur Prisonisierung (Wheeler 1961) nimmt an, dass die Anpassung einem U-förmigen Verlauf folgt. Während die Anpassung an die Gefängnissubkultur am Anfang der Haft recht schwach ausgeprägt ist, nimmt sie bis zur Mitte der Haft stark zu, um sich dann vor der Entlassung wieder abzuschwächen.
‚Sozialisation’ in der Kontrolltheorie (Gottfredson/Hirschi)
Ausgehend von der Annahme, dass kriminelle Handlungen die unmittelbare Befriedigung von Bedürfnissen ermöglichen, postulieren Gottfredson und Hirschi (1990) Unterschiede in der Ausprägung von Selbstkontrolle, welche darüber entscheiden, ob nur illegitim zu verwirklichende Wünsche unmittelbar auf kriminellem Weg in die Tat umgesetzt werden. Personen mit hoher Selbstkontrolle besäßen die Fähigkeit zum Bedürfnisaufschub sowie eine größere Resistenz gegenüber äußeren Stimuli zu abweichendem Verhalten, wohingegen Personen mit niedriger Selbstkontrolle leicht durch ihre Umwelt zu devianten Verhaltensweisen verleitet werden könnten und bei ihnen aufgrund einer starken Gegenwartsorientierung sowie einer geringen Frustrationstoleranz die Tendenz zur unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung vorherrsche. Der Begriff der Selbstkontrolle bezieht sich dabei nach Gottfredson und Hirschi auf Faktoren, die mit den antizipierten Konsequenzen einer Handlung in Verbindung stehen. Sie betrachten damit kriminelles Verhalten nicht als erlernt oder direkt durch Sozialisationsdefizite verursacht, führen Unterschiede in der Ausprägung von Selbstkontrolle jedoch auf Unterschiede in der Sozialisation zurück. Dabei machen sie spezifische Faktoren oder Umstände aus, welche die Entwicklung von Selbstkontrolle bedingen. Die Hauptursache für fehlende Selbstkontrolle sehen die Autoren in ineffektiver Erziehung. Um Selbstkontrolle zu erlernen, müssen nach Gottfredson und Hirschi mindestens folgende Bedingungen erfüllt sein: 1. das Verhalten des Kindes muss kontrolliert werden, 2. wenn deviantes Verhalten des Kindes auftritt, muss es als solches wahrgenommen und 3. bestraft werden. Insofern sieht die Kontrolltheorie Kriminalität zwar nicht unmittelbar als Produkt der Sozialisation, aber als Folge im Rahmen der Sozialisation unzureichend entwickelter Selbstkontrolle.
in unserer Mediengesellschaft sind es immer wieder  extraordinäre Einzelereignisse oder Daten, die kurzfristig die Sensibilität für gewisse Themen bzw. Tatbestände sozialer Ausgrenzung wecken, ohne dass diese allerdings nachhaltig die Politik verändern würden. 
Da kommt ein Kleinkind zu Tode, weil die Eltern ganz offensichtlich überfordert waren mit der Erziehung und Fürsorge; soziale Einrichtungen wie die Gesamtfamilie, Nachbarschaft und öffentliche Einrichtungen müssen gestehen, auch sie haben die Zusammenhänge in seiner Tragweite nicht richtig eingeschätzt. 
Daneben rütteln Meldungen auf, Kinder kämen verstärkt in die Schule, ohne gefrühstückt zu haben. Die Teilnahme an Klassenausflügen und Klassenfahrten sei heute mehr als früher aus finanziellen Gründen in Frage gestellt. Ca. zehn Prozent der schulpflichtigen Kinder kommen derzeit nicht ihrer Schulpflicht nach. Nach Versuchen mit polizeilichen Maßnahmen dagegen vorzugehen, sollen nun sozialpädagogische Projekte und Eingliederungsmaßnahmen Abhilfe schaffen. Nicht nur in Berlin gibt es sie, die Straßenkinder mit z.T. nur  noch sporadischem Kontakt zur meist zerrütteten Herkunftsfamilie, sich fern ab der gesellschaftlichen Werten und Normen in prekären Subkulturen einrichtend. Kommt dann noch Gewalt hinzu, kennt der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch sogleich die Mittel zur Abhilfe. Nicht Kuschelpädagogik, sondern Jugendknast, und das gleich 15 Jahre lang! 

Mit bloßer Entlassung ist es nicht getan

Ein Artikel aus der Gefangenen Zeitung Ulmer Echo aus dem Jahr 1999
Aktueller denn je. Überarbeitet und ergänzt Christian Lukas-Altenburg 2011





Endlich entlassen - oder - Ende, aus und vorbei?
Mit bloßer Entlassung ist es nicht getan





Alle, die den deutschen Strafvollzug genießen dürfen, werden zumindest theoretisch irgendwann entlassen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt offenbaren sich jedem Betroffenen die Unzulänglichkeiten und Defizite des ganzen Systems. Die sich bei der Haftentlassung zeigenden Probleme gliedern sich im Wesentlichen in drei Bereiche: Da sind zuerst die Schwierigkeiten, die sich mit dem technischen Vorgang der Entlassung im Knast selbst ergeben: zum einen die organisatorischen und finanziellen Probleme, die den reibungslosen Beginn des Lebens in Freiheit nahezu unmöglich erscheinen lassen; zum anderen und nicht zuletzt die geistige Distanz zum normalen Leben, die sich durch eine Haftzeit zwangsläufig ergeben hat.


Zuerst muß man sich über die persönliche Situation im klaren sein, in der sich die meisten, wenn nicht sogar alle Inhaftierten nach einer Haftzeit befinden. Dabei ist es fast unerheblich, ob es sich um eine zweijährige Untersuchungshaft oder um das Absitzen einer beliebig langen Strafzeit gehandelt hat. Die Inhaftierten sehen sich meist mit dem Verlust ihrer sozialen manchmal sogar ihrer familiären Bindungen konfrontiert, sie haben kein Zuhause und sind pleite.


Zwei Drittel aller Inhaftierten werden rückfällig

Gerade dieses diabolische Zusammenspiel von emotionalen/ mentalen Defiziten und dem Mangel, bürgerliche Grundbedürfnisse nur unzureichend oder gar nicht befriedigen zu können, ist die Ursache dafür, daß viele ehemalige Inhaftierte nicht den Weg zurück in eine bürgerliche Existenz finden. Ein wichtiges Indiz dafür ist, daß über 60% aller Straftaten von Vorbestraften begangen werden. Zwei Drittel aller Inhaftierten werden rückfällig. Die Realität degradiert alle vermeintlichen (Re)sozialisierungsmaßnahmen zur Alibifunktion hohlen Politikerblablas im allgemeinen Wahlkampfgeschwätz. Der Strafvollzug in seiner gegenwärtigen Form erfüllt also seine Aufgabe nur zu gut 30%. Jedes Industrie oder Haushaltsgerät mit einer Ausschußquote von über 60% hat seine Untauglichkeit bewiesen. Einfach gesagt: ein Taucher, der nicht taucht, taugt nichts.



Jedes System, insbesondere ein durch öffentliche Gelder finanziertes, muß seine Wirksamkeit unter Beweis stellen. Bei einem Produktionsmittel oder einer gemeinen Dienstleistung erfolgt nach Fertigstellung des Produkts oder nach Abschluß der Dienstleistung eine Qualitäts oder Leistungskontrolle. Welcher andere Zeitpunkt als der Vorgang der Entlassung könnte die mangelhafte Effizienz der gängigen Justizpraxis besser offenbaren?


Es kann nicht der Sinn des Justizsystems im ausgehenden 20. Jahrhundert sein, als human aufpoliertes mittelalterliches Sühneinstrument zu dienen. Vergeltung kommt zwar populistischen Vorstellungen entgegen, ist aber in seiner Effzienz kontaproduktiv, so daß das veranstaltete Kostenaufkommen nicht zu rechtfertigen ist. Soll der Vollzug seine wirkliche Funktion, nämlich die Gesellschaft vor Kriminalität zu schützen, erfüllen, so muß seine Behandlungszielsetzung konsequent zukunftsorientiert sein. Andernfalls verlöre er jede Aussicht auf Wirksamkeit. Justiz als Rache wirkt nicht kriminalitätsmindernd, sondern nur als kostenfressender Zeitpuffer. Damit ist niemandem gedient und es ist zu teuer.



Justiz als Rache wirkt nur als Zeitpuffer

Den ersten Schwierigkeiten im Reigen der Entlassungsproblematiken sieht sich der Glückliche, der entlassen werden soll, gegenüber, wenn er mit all seinem Krempel in der "Kammer" auftaucht. Version Nr. 1 ist der Gefangene, der bei seiner Festnahme nichts oder so gut wie nichts außer seiner Bekleidung bei sich hatte. Wenn dieser Freiheitsaspirant nicht über ein gutes soziales Umfeld verfügte, hat ihm niemand ausreichend Bekleidung in den Knast gebracht. Auch ändern sich zuweilen Wetterverhältnisse, so daß ein im Sommer Verhafteter bei einer Entlassung im Winter buchstäblich "im Hemd" dasteht. 



Wie bei allem, ist auch bei dieser Problematik eine gewisse Eigeninitiative seitens des Gefangenen nicht sonderlich nachteilig. Jedoch auch hierbei sollte der besonderen Verantwortlichkeit der entlassenden Anstalt unbedingt Priorität zugeordnet werden. Wer einmal bei den Enten des Hofgartens gelandet ist, wird Schwierigkeiten .haben, diesen Mangel wieder abzustellen. Dann spielt es keine Rolle mehr, warum man dorthin geraten ist.


Eigeninitiative ist von unübersehbarer Wichtigkeit. Allerdings müssen wir auch berücksichtigen, daß die meisten Betroffenen mit irgendwie zumindest im weitesten Sinne gestörtem Sozialverhalten zu kämpfen haben. So trifft man bei Gefangenen immer wieder auf eine gewisse Lethargie, die natürlich negative Auswirkungen haben kann. Angesichts der möglichen weitreichenden negativen Folgen sollte auch bei der Wohnungssuche dem Sozialdienst der entlassenden Anstalt besondere Verantwortlichkeit zugeordnet werden.



Die Unterhaltssicherungsbehörden sind gehalten, die wirtschaftlichen Minimalbedürfnisse auch von Haftentlassenen sicherzustellen. Jedoch schon "normalen" Hilfeempfängern fällt es in aller Regel schwer, das notwendige Maß an Beharrlichkeit aufzubringen, ihre berechtigten Ansprüche gegenüber dem Sozialamt oder Arge durchzusetzen. Wie hoch ist diese Hürde erst für jemanden, dessen Initiativverhalten durch die Haft über lange Zeit unterdrückt wurde? Um wieviel schwerer ist es für einen Haftentlassenen, nicht nur die laufenden Lebenshaltungskosten, sondern auch noch die Mittel für einen kompletten Neuanfang vom Sozialamt zu bekommen? Auch hier müßte für die rechtzeitige Einleitung von begleitenden Maßnahmen Sorge getragen werden. Die gegenwärtige Praxis, den Entlassenen am Entlassungstag zwei DIN-A4-Zettel mit den Anschriften der Sozialämter und verschiedener Sozialdienste in die Hand zu drücken, kann nur als völlig unzureichende Alibihandlung gewertet werden.





An dieser Stelle müssen wir feststellen, daß wir beim wesentlichsten Sozialinstrument moderner Zeiten angekommen sind beim Geld. An jeder Ecke Geschrei über Kostenexplosionen und Gezeter über Haushaltslöcher. Niemand braucht Vorschläge, wie man noch mehr öffentliche Mittel ausgeben kann. Ich glaube aber, daß die ebenso ernste wie unzureichende wirtschaftliche Lage von Haftentlassenen und die offensichtlich daraus erwachsenden Folgen differenzierterer Betrachtung bedürfen: auf der monatlichen Lohnabrechnung eines ledigen "Lebenslänglichen", der nach 15 Jahren entlassen werden kann, steht als Sollüberbrückungsgeld ein Betrag von ca. Euro 1.600,- (!) ausgedruckt. Überbrückungsgeld wird zwangsweise aus einem Drittel des Verdienstes eines arbeitenden Inhaftierten gebildet. Dieses Überbrückungsgeld soll den Entlassenen in die Lage versetzen, seinen Lebensunterhalt in den ersten vier Wochen nach der Entlassung bestreiten zu können.


Diese Regelung entbehrt nicht ganz der Komik, denn jedermann muß klar sein, daß dieser geradezu lächerliche Betrag nicht einmal für eine finale Vergruftung zum Sozialtarif reicht. Ein Betroffener könnte sich mit diesem Betrag an eine Tierkörperverwertung wenden oder versuchen, eine Genehmigung für eine kostenfreundliche Verklappung in der Nordsee zu bekommen. Mir ist wirklich nicht transparent, welchen Sinn solche weltfremden Regelungen haben sollen. Entweder handelt es sich bei diesem Betrag um eine Reminiszenz an Kaisers Zeiten oder jemand hat das Thailändische Preisniveau zugrundegelegt.


Stellen Sie sich einmal vor, Sie ständen plötzlich mit einem Tüte voller Altkleidern, einem Pappkarton mit Sperrmüll und besagten Euro 1.600, ohne Wohnung, Familie oder gar Arbeitsplatz an der Straße. Der Betrag reicht sicher nicht, eine Wohnung zu mieten, geschweige denn, den Lebensunterhalt in den ersten vier Wochen zu bestreiten. Durch diesen Umstand kann es durchaus verständlich erscheinen, wenn der ein oder andere aus praktischen Erwägungen wieder kriminell wird. Spart ein Gefangener mehr als den Sollbetrag des Überbrückungsgeldes an, so sind alle das Überbrückungsgeldsoll übersteigenden Beträge etwaigen Pfändungen ausgesetzt.


Die Notwendigkeit, Inhaftierte zumindest mit einem Tariflohn zu bezahlen, ist für mich offensichtlich. Diese Bezahlung gäbe dem Inhaftierten die Gelegenheit, Beträge anzusparen, die es ihm ermöglichten, seine bürgerlichen Primärbedürfnisse wie Wohnung und Lebensunterhalt für einige Zeit nach der Entlassung sicherzustellen. Die Entlohnung von Gefangenen zu Dritte-Welt-Kursen, wie es zur Zeit gehandhabt wird, ist nur auf den ersten Blick billiger. Billig ist der Sklaventarif nur fiir die Justizkasse. Schaut man aber über diesen Kirchturm hinaus und kalkuliert die Gesamtaufwendungen öffentlicher Kassen, so sieht es völlig anders aus: Der zu realistischen Tarifen arbeitende Inhaftierte zahlte Beiträge zur Krankenkasse, zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Er zahlte vielleicht einen Teil der Haftkosten und wäre bei realistischer Festlegung der Überbrückungsgelder in der Lage, Beträge anzusparen, die ihm nach der Entlassung die Möglichkeit einräumen, die Kosten für eine Wohnung und den anfänglichen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Kosten würden im Regelfall ohnehin aus Sozialmitteln bestritten.


Der mit relevanten Mitteln ausgestattete Haftentlassene wäre weitestgehend von der Antragsorgie bei Unterhaltssicherungsbehörden entbunden und könnte seine Zeit damit verbringen, sich eine bezahlte Arbeit zu suchen, anstatt tagelang in irgendwelchen Warteschlangen zu stehen. Mit der realistischen Bezahlung wäre auch ein entscheidender psychologischer Fortschritt erzielt, denn viele Haftentlassene würden ihre Möglichkeiten, zurück zu bürgerlichem Leben zu finden, nicht von vornherein so negativ einschätzen. Derzeit wird die finanzielle Ausgangslage von Befroffenen derart schlecht eingeschätzt, daß fast alle zur Erkenntnis kommen, daß das Überbrückungsgeld zwar für die ersten Tage reicht, aber dann nichts weiter übrigbleibt, als sich nach einer Möglichkeit zu "schnellem Geld" zu kommen, umzuschauen. Die Folgekosten hierfür werden ebenfalls die öffentlichen Kassen zahlen. An dieser Stelle sei bemerkt, daß ein Tag Haft in Deutschland zwischen Euro 125, und Euro 170, kostet. Angesichts solcher Beträge dürften die Mehraufwendungen für den Tariflohn überhaupt nicht ins Gewicht fallen. Jeder, der zur Zeit in Haft sitzt und mit den gängigen Hungerlöhnen abgespeist wird, zahlt nicht nur keine Beiträge zu den Solidarkassen, was später einmal wieder die Sozialkassen aufgrund unzureichender Rente belasten wird, sondern stellt auch mit 60%iger Sicherheit ein höchst virulentes Rückfallrisiko und damit auch ein Sicherheitsrisoko dar. 


Anmerkung.


Die Rückfallstatistiken einiger anderer europäischer Staaten, die Haftentlassene nicht im "Hemd" mit Pappkarton obdachlos auf die Straße stellen, sprechen eine deutliche Sprache. Sicher , eine realistische Bezahlung von Inhaftierten wird nicht alle Probleme der Haftentlassung lösen, jedoch könnte sie zu realistischen Einschätzung und zur Minderung des Kostenrisikos durch die derzeitige 60%ige Rückfallwahrscheinlichkeit führen. 
Die gegenwärtige Praxis verlagert die Kosten nur von der Justizkasse auf die Sozialhilfeträger, unter billigender Inkaufnahme eines erhöhten Rückfallrisikos. Damit kann dem Sicherheitsanspruch der Allgemeinheit nicht gedient sein.

Menschen, die etwas schreiben, ohne wirklich etwas zu sagen, gibt es genug. Gern gelesen werden aber Texte, die authentisch, stimmig und ...