Dienstag, 22. März 2011

Das Menschenbild des Grundgesetzes

Das Menschenbild des Grundgesetzes



Das Grundgesetz zeichnet kein lückenloses, in sich geschlossenes Bild des Menschen in allen seinen Facetten. Es maßt sich nicht an, dem Menschen im einzelnen vorzugeben, wie er von Rechts wegen sein soll; es liefert keine detaillierte Beschreibung, welche Eigenschaften, Fähigkeiten und Neigungen ihm zu eigen sind, welche Aufgaben ihm innerhalb des Gemeinwesens zukommen oder welche Lebensform ihm angemessen ist.


Der umfassende Zugriff auf den Menschen in allen Bereichen seines Daseins ist wesens typisches Merkmal totalitärer Staatsverfassungen, die den einzelnen letztlich nur als Mittel zum Zweck missbrauchen, um ihre jeweiligen Gesellschaftsvorstellungen zu realisieren. Er widerspricht aber dem Konzept personaler Freiheit und Verantwortung, das dem Grundgesetz  zugrunde liegt. Die Sphäre privater Autonomie wird durch die Grundrechte konstituiert, die dem Menschen einen weiten Freiraum sichern, in dem er sein Leben selbstbestimmt gestalten kann. Staatliche Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Freiraum sind zwar grundsätzlich zulässig und zur Ordnung des sozialen Zusammenlebens auch erforderlich. Sie bedürfen aber einer besonderen, verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und - vor allem - einer gesetzlichen Grundlage, also einer förmlichen Ermächtigung der Exekutive durch das Parlament. Sie müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, d. h. einem legitimen Zweck dienen und zu dessen Verwirklichung geeignet, erforderlich und angemessen sein.Sie dürfen den Wesensgehalt der grundrechtlichen Gewährleistungen nicht antasten (Art. 19 Abs. 2 GG) Das Grundgesetz lässt also viel Raum für unterschiedliche Lebensentwürfe Insbesondere garantiert .Art. 4 GG die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und schützt damit gerade die Lebensbereiche vor staatlicher Einflussnahme, die für die Entwicklung und Sicherung eines Menschenbildes von zentraler Bedeutung sind. Jede staatliche Ordnung regelt jedoch das Zusammenleben von Menschen und beruht insofern auf einem bestimmten Bild vom Menschen. Dies gilt auch für die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes. Regelungsthema des Grundgesetzes ist der Staat im engeren Sinne, seine Zuständigkeiten und Kompetenzen, sein gewalten-teiliger Aufbau, seine föderale Gliederung in Bund und Länder, seine demokratische Willensbildung, insbesondere aber auch seine Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Der einzelne Mensch wird dabei in seinen Rechtsbeziehungen zum Staat erfasst, dem er als Grundrechtsträger mit Abwehransprüchen gegenübertritt, an den er Ansprüche auf Leistungen und Teilhabe richtet, an dessen demokratischer Willensbildung er mitwirkt und dessen hoheitlicher Gewalt er unterworfen ist. Er wird also nicht umfassend, sondern ausschließlich in seinem Verhältnis zum Staat betrachtet. Dessen Wirkungsmacht ist von vornherein begrenzt und kann sich nicht auf alle Aspekte menschlichen Daseins erstrecken. Demgemäß beschränkt sich das Menschenbild des Grundgesetzes auf wenige Konturen. Die Umrisse treten jedoch deutlich hervor: Unter der Herrschaft des Grundgesetzes ist das Verhältnis zwischen dem einzelnen und dem Staat von der Würde des Menschen und den Grundrechten bestimmt, die sich aus ihr ableiten und ihren Schutz gewährleisten. Die Würde des Menschen prägt das Menschenbild des Grundgesetzes. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist „die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören danach zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde sind die Grundnormen unseres grundrechtlichen Wertesystems, das Fundament der Grundrechte. Sie stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar. Die systematische Stellung an der Spitze der Verfassung belegt dies ebenso wie die  Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG, mit der die Menschenwürde unveränderlich festgeschrieben.


Strafzwecke im Einklang mit der Würde des Menschen?



Im Jahre 1950 wurden die römischen Verträge unterzeichnet, die die Grundlage für das heutige Europa bilden. Im Jahre 1953 wurde dann eine europäische Menschenrechtscharta hinzugefügt, die im wesentlichen auf der Menschenrechtserklärung der französischen Revulution beruht. In den siebizger Jahren wurde in Deutschland eine Strafrechtsreform durchgeführt, die die Resozialisierung der Straftäter vor den Strafanspruch des Staates stellte. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist seither das herausragende Ziel des Strafvollzuges. Es wurden Arbeitsplätze, Lehrwerkstätten, Berufsbildungs-einrichtungen und therapeutische Massnahmen für Sexualstraftäter eingeführt.
Um die Bevölkerung vor enventuellen Wiederholungstätern zu schützen, wurde die sogenannte Sicherungsverwahrung ausgeweitet. Sie bedeutet jedoch entgegen der allgemeinen Meinung der Bevölkerung nicht, dass ein Straftäter nach Verbüssung seiner Haftstrafe für immer weggesperrt werden darf. Alle zwei Jahre wird über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung erneut von Gutachtern und Richtern entschieden, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ganz im Sinne der europäischen Menschenrechtscharta verkündet, dass jeder Straftäter eine Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit haben m u s s, dass es also eine lebenslange Haft bis zu seinem Tode nicht geben darf.

Die Gerichte waren angehalten, bei dem Verdacht auf Wiederholung der gerade abgeurteilten Straftat zum Schutze der Bevölkerung eine Sicherungsverwahrung nach Verbüssung der Strafhaft schon im Urteil anzuordnen. Dies wurde in zahlreichen Fällen versäumt. Und so mussten teilweise hochgefährliche Sexualstraftäter nach Verbüssung der Strafhaft auf freien Fuss gesetzt werden.
Man griff zu fragwürdigen juristischen Hilfsmitteln, in dem die Gerichte teilweise eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anordneten. Dagegen haben einige Betroffene erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof (Cour européenne des droits de l’homme) in Strassburg geklagt. Der Gerichtshof stellte zurecht den römischen Rechtsgrundsatz « nulla poena sine lege « in den Mittelpunkt seiner Entscheidung, wonach kein Straftäter verurteilt werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat ein entsprechendes Gesetz nicht vorhanden war. Deshalb ‘keine Strafe ohne Gesetz’.
Die Folgen sind verheerend für die deutsche Justiz. Die objektiv gefährlichen Sexualstraftäter müssen freigelassen werden und werden nun durch Heerscharen von Polizisten überwacht. Um dieses absurde Theater zu beenden, hat nun die Regierung ein neues Unterbringungsgesetz verabschiedet, das schon alleine daran scheitern muss, dass es in Deutschland an solchen Unterbringungsmöglichkeiten mangelt. Der Sexualstraftäter darf nämlich entsprechend des Urteils aus Strassburg eben nicht in einer Strafvollzugsanstalt oder in einer geschlossenen Psychiatrie verwahrt werden. Was es aber genau sein soll, das liessen die Richter offen. Und die deutsche Justiz ist ratlos.

Dies gibt nun Spielraum für allerlei populistisches Geschwätz in den Talkshows und in den einschlägigen Blättern des Boulevards, die nichts anderes bedienen, als die niedrigsten Instinkte der Menschheit. Ein Gewaber von Lynchjustiz geht durch das Land, das ganz ekelhaft riecht und dem Ernst des Themas nicht angemessen ist.

Allen voran die Bild und Bild am Sonntag, sowie RTL und Sat1 mit ihren Populistisch häschernden Schlagzeilen vom  Sex Monster, das nun in der Nachbarschaft wohnen würde, übrigens sind nicht alle Verwahrten Sexmonster: Zuletzt saßen 47 Prozent, das sind 248 Täter, wegen Sexualstraftaten. In der totalen Institution Sicherungsverwahrung tummeln sich neben Gewaltverbrechern auch Betrüger, Diebe, Räuber und auch notorische Heiratsschwindler. Es sind schlichtweg zu Hauff so genante gemein-lästige Täter, die man gerne sicher Verwahrt sehen möchte, wenn es geht bis zum Tode, darum nennt man auch die Sicherungsverwahrung die trockene Todesstrafe durch Wegsperren. Ergo Menschen Verachtend....

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