Dienstag, 29. März 2011

Gutachten »Bewertung ohne Wert

Wahrscheinlichkeitsaussagen, also Prognosen über eine vermeintliche Gefährlichkeit oder Unbedenklichkeit sind in der Tat reine Spekulationen. Das Freiburger Max-Plank-Institut für Strafrecht stellte in einer Untersuchung fest, dass in jedem Dritten Gerichtsgutachten wissenschaftlich völlig subjektive Wertungen, Unterstellungen, Spekulationen, Pseudo-Theorien oder Vorurteile enthalten sind. Die Freiburger Wissenschaftler stellten fest, dass die handwerklichen Fehler von Gutachter in Strafprozessen ein blamables Bild aufweisen, das sowohl an der Güte psychiatrischer Ausbildung, wie auch an der Seriosität der psychiatrischen Ausbildung wie auch an der Seriosität der psychiatrischen Berufsausübung zweifeln lässt.
Ein wirklich beschämendes gar unglaublich katastrophales Ergebnis, was die Qualität und Sorgfalt psychiatrischer Begutachtung in Deutschland aufzeigt. Für jeden unvoreingenommenen Menschen, muss der Eindruck entstehen, dass Gutachten in einer Art verantwortungsfreien Raum geschrieben und zur Kenntnis genommen werden.
Dieser traurige Eindruck bestätigt sich erheblich, wenn man beobachtet in welch geballter Weile und unkontrollierbarem Ausmaß solche Gutachten Moralische Wertungen enthalten. Neutralität ist in solchen Begutachtungen in keinem Falle wirklich zu finden.



Das Ergebnis solcher in der Tat fataler Fehlgutachten ist immer ein Negativum für die betroffenen elaborierten Delinquenten, welche dann auf Grund solcher Fehlbeurteilungen auf unbestimmte Zeit verwahrt werden. Wahrscheinlichkeitsvorhersagen ohne Wert, aber mit unkalkulierbaren Folgen?
Ja, denn das Ergebnis solcher Fehlgutachten, lässt in jedem Falle an der Rechstaatlichkeit und Objektivität der Jurispondenz in der Wertung über die Gefährlichkeit zweifeln.
Die Untersuchungen des Freiburger Max-Plank-Instituts für Strafrecht zeigen deutlich die Schwachstellen auf und mahnen zum Handeln, vor allem aber zur wirklich kritischer Objektivität. Das Dilemma indes geht unvermindert weiter:
Es ist wohl die erbarmungslose Ignoranz und der menschenverachtende Sicherheitsfanatismus, welches die Priorität der Politik und seiner Institutionen aufweist. Es war das Bundesverfassungsgericht selbst, was bemerkt hat, dass, wird die Sicherungsverwahrung angeordnet, es sich hierbei von der Rechtstatsächlichkeit her, um eine Doppelbestrafung handle (vgl. BVerfGE 2.118.120; s.a. § 130 StVollG).
Die Betonung liegt auf dem Wort Bestrafung. Als äußerst fragwürdig, stufte Prof. Rudolf Egg von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, eine Gefährlichkeitsprognose ein, die zu einer deutlich ungünstigeren Bewertung des Delinquenten kommt und damit für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ausreichend wäre (vgl. hi6 – heute im Bundestag – Nr. 101 vom 18.04.2002).
So wird das Rückwirkungsverbot, wie auch das Verbot der Doppelbestrafung aus der verfassungsrechtlichen Indikatur verstoßen (so auch Ullenbruch in NStZ 6/2001.S.292 und Eisenberg in Jura 7/1999.S.370).
Es ist unbestritten, dass insbesondere durch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, das Maß der Schuld unverhältnismäßig überschritten wird. Rund 50.000 psychiatrische und psychologische Gutachten werden alljährlich von deutschen Gerichten in Auftrag gegeben.
Dies ausgerechnet in einem Land, das für die mangelnde Qualifikation seiner sogenannten Psycho-Sachverständigen geradezu berüchtigt ist. Von 100 Begutachtungen seien gerade einmal 3 korrekt erstellt, ein katastrophales Ergebnis also für die psychiatrische Begutachtung in Deutschland (vgl. Pfäfflins und Heinz). Kaum untersuchen lässt sich, wie viele Patienten als gefährlich von Sachverständigen eingeschätzt werden, obwohl sie es gar nicht sind.
Das heisst: wie viele Patienten bzw. Inhaftierte sich zu Unrecht im Strafvollzug oder in der Sicherungsverwahrung befinden.
Es ist leider zu beklagen, dass mögliche Fehler solcher Begutachtungen die Öffentlichkeit nicht interessieren bzw. diese nicht erfasst werden und es niemanden wirklich interessiert, wie viele Personen, fälschlicher Weise in Haft oder in der Sicherungsverwahrung bleiben, weil Gutachter diese für gefährlich einschätzen, obwohl sie es gar nicht mehr sind (vgl. Sabine Nowara »Qualität von Prognosegutachten«). Die Aufklärungsbemühungen stoßen auf Widerstände eines fragwürdigen Systems von Strafe, Sühne, Vergeltung und eines politisch propagierten Sicherheitsfanatismus, welcher in Europa wohl als einzigartig zu bezeichnen ist. Einem System, dass auch noch im Gewande der rationalen Systematik des Strafrechts seine Wurzeln im vorwissenschaftlichen Archaischen hat (vgl. Dr. Eberhard Schorsch, Hamburg; Prof. Adolf Gallwitz).
Die Mahnungen erfahrener Kriminologen und forensischer Fachleute, weisen deutlich auf die zu beklagenden Mankos gutachterlicher Wahrscheinlichkeitsvorhersagen – Prognosen!
Was könnte getan werden, um objektivere Gutachten also Wahrscheinlichkeitsaussagen zu erzielen? Zunächst sollte wesentlich mehr Zeit, bei der Elaborierung der Betroffenen aufgewendet werden. Es können keine aussagekräftigen Ergebnisse erzielt werden, wenn solche Untersuchungen/Begutachtungen in 2 – 6 Stunden regelrecht durchgepeitscht werden. Des Weiteren muss es möglich sein, dass der Betroffene seinen Rechtsbeistand oder eine andere Person seines Vertrauens, bei solchen für diesen entscheidenden Begutachtungen, an seiner Seite hat. Rechtlich ist eine solche Anwesenheit eines Rechtsbeistandes oder einer Vertrauensperson nicht zu beanstanden (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz AZ: L 4 B 33/06).



Die Richter betonten in ihrem Beschluss, eine ärztliche Untersuchung – und nichts anderes ist eine Begutachtung – sei ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Wird einem Betroffenen die Anwesenheit des Anwaltes oder einer Vertrauensperson verwehrt, ist dies ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, (vgl. Art 6 MRK). Die Elaborierung / Begutachtung, sollte wenn möglich an einem neutralen Ort durchgeführt werden. Vollzugsanstalten oder Maßregeleinrichtungen wirken meist sehr einschüchternd auf die Betroffenen, so dass auch hier bedingt durch Versagensängste, kein wirklich aussagekräftiges Ergebnis über die Wahrscheinlichkeit einer Gefährlichkeit erzielt werden kann und von Objektivität dann keine Rede sein kann.
Die erforderlichen Prognosefaktoren, sind auf ihre eigentlichen Aussagewertigkeit hin zu überprüfen.
So kann es auch durchaus vorstellbar sein, dass Angehörige Ehefrau – Eltern – Geschwister in die Elaborierung miteinbezogen werden und damit Persönlichkeitsstrukturen des davon Betroffenen deutlicher hervorgehoben werden.
Persönlichkeitsdefizite oder gar Störungen sind meist auf das familiäre soziale Umfeld und schulische - berufliche Faktoren, sowie die in der stetigen sozialisierenden Umgebung begründet. Diese Items einer Prognosefaktorenliste, sind ein wichtiger Bestandteil von tatsächlich objektiver Wertaussagen, über den zu beurteilenden Delinquenten. Durch eine gründliche Revision bisheriger gutachterlicher Beurteilungskriterien kann es erreicht werden Fehlprognosen also Über- und Unterprognosen, auf ein Minimum zu reduzieren.
Gerade auch die Kritiker solcher Wahrscheinlichkeitsaussagen, wie die Wissenschaftler des Freiburger Max – Plank – Institutes für Strafrecht, weisen in ihren empirischen Studien auf die Häufigkeit von gutachterlicher Fehlprognosen hin.



Es wäre an der Zeit sich dieser Mahnungen zu Erinnern, um nicht dem Verdacht, der vorsätzlichen »wissentlichen« Ignoranz rechtsstaatlicher Verantwortung, ausgesetzt zu sein. Dies gilt im Verfahren über die Prüfung einer möglichen Sicherungsverwahrung bzw. deren Anordnung. Wie auch in den regelmäßigen Prüfungen, über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung bzw. anhaltende Gefährlichkeit.
Aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG leitet das Bundesverfassungsgericht ab, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um einen reinen Verwahrvollzug handeln dürfe (vgl. BVerfG NJW 2004,741). Dieser müsse vielmehr wie auch der Strafvollzug darauf ausgerichtet sein, durch hinreichende Behandlungsangebote die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen (vgl. BVerfG NJW 2004,739).
Auf Grund der bereits aufgezeigten Mängel, speziell der psychiatrisch – psychologischen Gutachten, wie diese in Deutschland zu beklagen sind, muss zwangsläufig über eine Qualitätsverbesserung nachgedacht werden, um diese dann auch schnellstens umzusetzen. Es bedarf einer gründlicheren Diagnostik, einer umfassenderen Elaborierung und der gründlichen Durchführung von biographischen Verlaufsanalysen, sowie einer deutlichen Differenzierung von eher objektiven Befunden und subjektiven Interpretationen. Es sind stetige und fortlaufende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Supervisionen bereit zustellen, die sich eignen Qualitätskriterien und Qualitätsstandards von Gutachtern zu sichern (vgl. BDP. E.V. im Stern 30/2001 Seite 63).
Dies gilt insbesondere für psychodiagnostische Gutachter, wie auch andere Institutionen in der sogenannten Rechtspflege, wie die psychologische–soziologische Tätigkeit im Straf- und Maßregelvollzug und psychologische Interventionen bei Straffälligen, wie auch Verbrechensopfer außerhalb des Vollzuges.
Solche Supervisionen versetzen die forensische Medizin in die Lage auf zertifizierte Fachkräfte für Rechtspsychologie und Rechtspsychiatrie zurück zugreifen um eine objektive Begutachtung/Elaborierung zu gewährleisten. Dies setzt aber auch auf der juristischen Seite voraus, dass Richter und Staatsanwälte entsprechend fortgebildet werden, um an vorgegebenen Qualitätskriterien, Gutachten besser beurteilen zu können (vgl. Prof. Adolf Gallwitz, Polizeihochschule VS-Schwenningen).
Eine weitgehend fehlerfreie »Gefährlichkeitsprognose«, kann im Wesentlichen erreicht werden, wenn die psychiatrisch-psychologische Begutachtung, grundsätzlich von mindestens zwei voneinander unabhängigen Gutachtern vorgenommen wird (vgl. die Schweizerische Gesetzgebung Art 123a Absatz 3 Schweizerische Bundesverfassung).



Hier läge dann auch die Chance einer objektiven Elaborierung und Minderung einer fatalen Fehlprognose-negativ, positiv prognostischen Beurteilung, auf welche derzeit, die meisten Gefahrenprognosen beruhen. Erinnern wir uns nochmals an die Worte des Altkanzlers Gerhard Schröder im Juli 2001 »wegschließen–und zwar für immer«. Gekennzeichnet durch diese populär-populistische Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers entdeckte und belebte der Gesetzesgeber die Sicherungsverwahrung wieder (vgl. den von Laubenthal erstellten Aufsatz, ZStW 116 (2004), 703; »Die Renaissance der Sicherungsverwahrung).


Christian Lukas-Altenburg – Im Dschungel der Justiz ISBN 978-3-86215-964-2

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation
in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte
bibliografische Daten sind ab 1.April 2011 im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Tafeln fordern heraus

Das Thema Lebensmitteltafeln (kurz: Tafeln) wird in Deutschland (zum Glück) immer häufiger diskutiert. Dies hat einen einfachen Grund: Hinter den bekannten Fakten verbirgt sich die Grundsatzfrage, welche Funktion und welchen Sinn Tafeln in dieser Gesellschaft haben. Der Beantwortung dieser Frage stehen zwei Schwierigkeiten im Wege. Erstens findet jede Aussage über Tafeln in einem normativ besetzten Raum statt. Über Tafeln lässt sich nicht interessensfrei sprechen. Diese Interessen sind im Einzelfall legitim, behinderten aber bisher den Diskurs über Tafeln eher als ihn zu befördern. Zweitens sind Tafeln ein hochkomplexes Phänomen, dem sich nur in einer Kombination aus empirisch orientierter Praxisforschung und theoretischer Analyse in interdisziplinärer Einstellung gerecht werden lässt.

Die wirtschaftliche Krise und der Kraftakt der Tafeln konvergieren gegenwärtig. Tafeln werden immer mehr zu selbstverständlichen Erstanlaufstellen für Menschen in Problem- und Armutslagen. Tafeln sind damit tatsächlich eine der größten sozialen Bewegungen in diesem Land. Dennoch sind sie meist unverstanden, weil sie durch eine ganz wesentliche Ambivalenz geprägt sind: Sie sind einerseits notwendig, um konkrete Armut vor Ort zu bekämpfen. Sie sind aber andererseits auch systemische »Armutszeugnisse« einer Gesellschaft, die keine anderen Konzepte kennt, als Tafeln die Funktion von Pannendiensten zuzuschreiben. Somit sind Tafeln auch das Spiegelbild einer hilflosen Gesellschaft, die versucht, die Folgen des teils radikalen ökonomischen und sozialen Wandels (auf gründlich deutsche Art) wegzuorganisieren und zu rationalisieren.

Tafeln im Spannungsverhältnis zwischen Lob und Kritik

Die Diskussion über Tafeln wird oft holzschnittartig auf »Pro« und »Contra« reduziert. Das ist richtig und falsch zugleich. Es gibt gute Gründe, »für« Tafeln zu sein und diese zu loben: Tafeln sind lobenswert, weil sie eine einfache und verständliche Idee transportieren. Der Grund für die praktische Arbeit der Tafeln ist einleuchtend. Die symbolische Bedeutung von Lebensmitteln in unserer Kultur und das damit verbundene Wegwerftabu garantieren, dass die Unmittelbarkeit der Lebensmittelumverteilung vom Supermarkt zum Tafelnutzer auf keinerlei Akzeptanzprobleme stößt. In einer Gesellschaft, in der Armut zunehmend demokratisiert wird und in der immer mehr Menschen potenziell den sozialen Abstieg fürchten müssen, entsteht eine bisher unbekannte relative Nähe zwischen denen die helfen und jenen, die diese Hilfe benötigen, um ihr Leben zu bewältigen oder zu optimieren.
Es gibt aber auch gute Gründe, »gegen« Tafeln zu sein und diese zu kritisieren: Tafeln sind zu kritisieren, weil sie sich am Schnittpunkt vielfältiger Erwartungen befinden und selbst Erwartungsspiralen erzeugen: Lebensmittelspender erwarten Imagegewinne, die »Kunden« der Tafeln erwarten, dass sie verlässlich mit dem Notwendigsten versorgt werden, die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen erwarten, dass Tafeln zum Ort einer »verlässlichen« Armenversorgung der krisengeplagten Gesellschaft werden. Und die Tafeln selbst erwarten, dass man all dieses von Ihnen erwartet.
Die Paradoxie besteht nun darin, dass gerade dadurch, dass diese Erwartungen erfolgreich eingelöst werden, Tafeln sich (bewusst oder unbewusst) als eine Art Selbstverständlichkeit positionieren zu der es scheinbar keine Alternativen gibt. Die Tafeln selbst leisten zwar erfolgreiche Armutsbewältigung, verhindern aber gerade durch die verlässlich eingelösten Erwartungen eine nachhaltige Reduktion von Armut, also strukturelle Armutsbekämpfung.
Zwischen den (vielen) Gründen, Tafeln zu loben und den (ebenso zahlreichen) Gründen, Tafeln zu kritisieren, kann man sich aufreiben, ohne je zu einem eindeutigen Ergebnis zu gelangen. Diese argumentative Zerrreisprobe nützt niemandem. Vor allen Dingen denen nicht, um die es eigentlich geht, Menschen in Armuts- und Risikolagen.
Ich plädiere an dieser Stelle daher für einen dritten Weg zwischen Lob und Kritik: den Appell. Dieser Appell basiert auf meiner Analyse der Tafelbewegung aus soziologischer Perspektive. Um nicht bei einer reinen Beschreibung des Faktischen stehen zu bleiben, wage ich in meiner Sozialreportage »Fast ganz unten« einen thesenartigen Ausblick auf die Zukunft der Tafeln. Diese Thesen haben eine (teils heftige) bundesweite Diskussion über den Sinn und Unsinn der Tafelarbeit und der Tafelbewegung angestoßen. Die Diskussionen zeigen vor allem eines: Die Zeit der Unschuld der Tafelbewegung ist endgültig vorbei. Neben der (in einer Zivilgesellschaft) notwendigen Anerkennungpragmatischer Leistungen von Tafeln und Helfern muss (in einer meinungspluralen Gesellschaft) zwangsläufig auch die Aufklärung über Seiteneffekte des »Systems Tafel« treten. Viele Menschen empfinden dabei die genaue Beschreibung der Wirklichkeit schon als lästige Anklage – auch wenn dies nicht so gemeint ist. Zwischen vorschnellem Lob (das bei näherem Hinsehen einfach nicht mehr hinreichend ist) und destruktiver Radikalkritik (die so gut wie niemand äußert) liegt der aufklärende Appell. Prof. Dr. Stefan Selke , Soziologe an der Hochschule Furtwangen University und Autor der Sozialreportage »Fast ganz unten«

Kurze Bestandsaufnahme der Meinungsvielfalt zu Tafeln

Der zwischenzeitlich entfachte Diskurs über Tafeln zeichnet sich durch eine erstaunliche Meinungsvielfalt aus, in der sich die Komplexität des Themas widerspiegelt. Vom verklärenden Lob der ehrenamtlichen Helfer im Kontext des Diskurses über zivilgesellschaftliches Engagement, bis hin zu Überlegungen, wie sich Tafelarbeit mit aktivierender Sozialarbeit verbinden ließe. Von Warnungen vor einer Mithaftung der Tafeln am neoliberalen Abbau des Sozialstaates zum Nachweis einer Renaissance mittelalterlichen Barmherzigkeitsdenkens. Von der Kritik an der »Enttafelung« durch die technokratische Überformung der Gabe am Lidl-Pfandflaschenautomat bis hin zur Warnung vor der »»Vertafelung der Gesellschaft«, bei der soziale Bürgerrechte gegen Almosen eingetauscht werden. Die Diskussion über diese heterogenen Sichtweisen wird hoffentlich noch eine Weile anhalten und sollte als selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft verstanden werden. Prof. Dr. Stefan Selke , Soziologe an der Hochschule Furtwangen University und Autor der Sozialreportage »Fast ganz unten«

Vision einer Gesellschaft, in der Tafeln überflüssig sind

Auf der Basis zahlreicher Gespräche mit Tafelaktiven, Verbänden und Tafelforschern in diesem Spannungsfeld von Meinungen und Positionen möchte ich die Diskussion zu einem Schaubild komprimieren. Es stellt zwei wesentliche Dimensionen im Zusammenhang dar.
Schaubild zu den Auswirkungen von Tafeln in der Gesellschaft. In der Vertikalen wird das Spannungsfeld der Menschenwürde dargestellt zwischen Selbstbestimmung (»Ich habe Rechte«) am oberen Ende der Abbildung und Fremdbestimmung(»Ich habe Pflichten«) am unteren. In der Horizontalen ist der Maßstab der soziale Gerechtigkeit abgebildet mit Pragmatismus(»Helfen, weil Not da ist«) auf der linken Seite und Idealismus(»Helfen allein ist nicht die Lösung«) auf der gegenüberliegenden rechten Seite. Die Gesellschaft mit Tafeln ist im Graphen unten links eingezeichnet, die ohne oben rechts.
Abbildung: Die Zukunft von Lebensmitteltafeln zwischen Pragmatismus und Utopie
Erstens die Dimension der Menschenwürde. Verbunden damit ist die oft geäußerte Behauptung, die Tafeln stärkten die Würde ihrer »Kunden« und die Frage, wie dies überhaupt der Fall sein kann. Menschenwürde ist ein abstrakter Wert. Sie lässt sich aber ansatzweise über den Indikator »Autonomie« mit den Polen »Fremdbestimmung« (ausgedrückt durch die Formel: »Ich habe Pflichten«) und »Selbstbestimmung« (ausgedrückt durch die Formel: »Ich habe Rechte«) versinnbildlichen. Die zweite Dimension ist die Einstellung zu sozialer Gerechtigkeit. Sie kann zwischen den Polen »Pragmatismus« (ausgedrückt durch die Formel: »Helfen, weil Not da ist«) und »Idealismus« (ausgedrückt durch die Formel: »Helfen allein ist keine Lösung«) wechseln.
Die Tafelbewegung agiert gegenwärtig in der (auf das Schaubild bezogen) linken, unteren Ecke. Dort findet der tägliche Kraftakt der Tafeln statt, die immer wieder dafür sorgen, dass ihre »Kunden« einen Warenkorb mit gespendeten Lebensmitteln erhalten. Um praktisch zu helfen, werden vielfältige Formen der »Disziplinierung des Elends« und stetige Aberkennungserfahrungen für die betroffenen Menschen billigend in Kauf genommen. Die »Kunden« sind eigentlich »Unkunden«, die fremdbestimmt versorgt werden, anstatt eine selbstbestimmte Bürger- und Konsumentenrolle einzunehmen.
Die Zukunft der Tafeln sollte anders aussehen und die Selbstbefähigung der Menschen ebenso in den Blick nehmen, wie die Tatsache, dass sich soziale Gerechtigkeit, sich nicht alleine und nicht auf Dauer in pragmatischer Hilfe ausdrücken lässt.
Die Zukunft der Tafeln sollte daher im (auf das Schaubild bezogenen) Quadranten rechts oben liegen. Gegenwärtig gibt es allerdings kein einfaches Rezept dafür, wie das »System Tafel« dorthin gelangen kann, auch wenn verschiedene Akteure an konkurrierenden Konzepten und Positionspapieren arbeiten und damit eine grundlegende Rekonzeptionalisierung der Tafeln in den Blick nehmen. Dabei gibt es eine große Bandbreite von Konzepten: Von der Besinnung und Selbstbeschränkung auf das Wesentliche (»Down-Sizing«) bis hin zu zahlreichen Ideen, wie man »mehr« aus Tafeln machen kann, d.h. wie sich das Angebot ausdifferenzieren ließe und welche Kombinationsmöglichkeiten dabei entstehen (»Up-Grading«).
Wie auch immer das Ergebnis im Einzelfall aussehen kann, einig sind sich (fast) alle darin, dass neben den unmittelbaren Zielen auch mittelbare Ideale nicht aus dem Blick geraten dürfen. Gesucht wird eine Lösung, die viele Forderungen integriert: Sie müsste die Frage der sozialen Gerechtigkeit ernst nehmen und in den Mittelpunkt rücken. Sie müsste den betroffenen Menschen eine möglichst autonome Lebensführung ermöglichen, um sie in ihrer Rolle als Bürger ernst zu nehmen, Eigenverantwortung stärken ohne dafür Rechte auf (staatliche) Hilfe aufzugeben. Sie müsste sicherstellen, dass Menschen, die Hilfe benötigen, versorgt werde, ohne dafür zu riskieren, dass diese in eine Versorgungslethargie abgleiten. Sie müsste Armut sichtbar machen, ohne die Armen zu exponieren. Sie müsste die praktischen Bedingungen für die Tafel-Nutzer verbessern, ohne in eine Professionalisierungs- und Regulierungswut zu verfallen. Diese Liste ließe sich mühelos verlängern...
Es geht also darum, die Richtung des Wandels von Tafeln und den gesellschaftlichen Ort von Tafeln neu zu justieren. Werden Tafeln immer komplexer und ähneln damit eher Konzernen? Oder werden sie einfacher, reduzieren sich Tafeln auf das Wesentliche und entfalten gerade damit eine nachhaltigere Wirkung? Was dürfen/sollen/müssen Tafeln alles – neben Lebensmitteln – alles anbieten?
Am Ende dieser Überlegungen steht immer eine soziale Utopie, die sich (wie jede gesellschaftliche Wunschvorstellung) dadurch auszeichnet, dass sie zwar nicht oder noch nicht realisierbar ist, dennoch aber in den Köpfen der Menschen handlungsleitend wirksam werden kann. Diese Utopie kann nur eine Gesellschaft »ohne« Tafeln sein. Das ist keine Gesellschaft, in der Tafeln abgeschafft werden, sondern eine Gesellschaft, in der Tafeln überflüssig gemacht würden. Tafeln überflüssig zu machen, das würde bedeuten, nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpft zu haben.

Vision eines offenen Diskurses über die Zukunft der Tafeln

Damit sich etwas bewegt, braucht es einen neuen, frischen Diskurs über Tafeln. Gebraucht werden freies Denken, unabhängige, empirische Analysen sowie neue Konzepte, die bestehende Selbstbeharrungskräfte überwinden. Sobald man sich allerdings keine Alternativen mehr zu den Tafeln vorstellen kann, ist die Phase der Unschuld der »Tafelbewegung« endgültig vorbei, weil die »Bewegung« dann nichts mehr bewegt, sondern verstetigt.
Für diesen Diskurs braucht es einen geschützten Raum, den es bisher nicht gibt. Neben allen Unterschieden in den möglichen Anschauungen über Tafeln besteht der wesentliche Appell also darin, diesen Raum zu schaffen, zu öffnen und dabei die Menschen im Blick zu behalten, um die es eigentlich geht.
Daher mein Appell an alle diejenigen, die sich an der ernsthaften Suche nach Lösungen beteiligen möchten: Helfen Sie bitte mit, diesen Raum zu schaffen. Bringen Sie Menschen zusammen und stellen Sie eigene Interessen (möglichst) hinten an. Ich bin mir sicher, dass dabei ein weitaus vielschichtigeres Bild von Tafeln und damit auch unserer Gesellschaft entstehen wird.

Montag, 28. März 2011

Menschenrechte gelten für jeden, ohne Ausnahme«

»Ein jeder Mensch soll die gleichen Rechte haben, ob er nun als krummer Finger oder Aufrechter daherkommt, ob er arm oder reich ist, mächtig oder ein Verlierer? Nicht immer leicht auszuhalten. Aber unverzichtbar für unsereZivilisation.« Dawid Danilo Bartelt von Amnesty International erinnert an die Geschichte der Menschenrechte als vergleichsweise junge Idee. Vielen Regierungen seien die Menschenrechte ein Dorn im Auge, weil sie den eigenen Interessen entgegenstünden. Noch immer werde in über 100 Staaten gefoltert. Auch in Guantánamo. Das spalte das US-amerikanische Verhältnis zu seinen eigenen freiheitlichen Werten, meint Herta Däubler-Gmelin: »Man kann nicht für Menschenrechte eintreten, solange Abu Ghraib, Guantánamo und Folter, also wie beispielsweise das Scheinertränken, zur US- Regierungspolitik gehören.« Es muss wieder unbestritten gelten, dass Menschen nirgendwo Jahre lang ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt werden dürfen, so die Vorsitzende im Menschrechtsauschuss des Deutschen Bundestages. Auch Dawid Danilo Bartelt akzeptiert in Menschenrechtsfragen keine Kompromisse. »Wo immer Menschenrechtsverletzungen auftreten, müssten sie aktiv verhindert werden. Auch die deutsche Regierung ist dazu verpflichtet. Auch, wenn die USA im Spiel ist.«
Die Bundesregierung hat die USA wegen des Gefangenenlagers auf Kuba häufig kritisiert. Obama kündigte als einen ersten Amtsakt dessen Auflösung an. Nun nimmt Deutschland zwei Häftlinge auf – und eine alte Streitfrage entbrennt neu: Soll Deutschland überhaupt Guantánamo-Häftlinge aufnehmen? Ja, meinen Menschenrechtsorganisationen. Angela Merkel habe die Anti-Terror-Politik der Regierung von George W. Bush unterstützt. Nun müsse sie bei der Schließung des Lagers mit der Aufnahme von Gefangenen helfen. Herta Däubler-Gmelin sieht bei dieser Frage allerdings zunächst die Amerikaner in der Pflicht. »Die USA stehen als Aufnahmeland schon deshalb an erster Stelle, weil das zur Wiedergutmachung ihres rechtswidrigen Handelns gehören muss. Nur wenn es ehemalige Häftlinge gibt, die weder in ihre Heimat, noch in die USA gehen können oder wollen, sind andere Staaten gefragt.«
»Lernt uns als Roma und Sinti kennen«
»Wenn von Verletzungen der Menschenrechte die Rede ist, kommen uns regelmäßig die so genannten Schurkenstaaten in Afrika, Lateinamerika oder Asien in den Sinn.« Der Journalist Gerd Ruge führt uns mit seinem Eintrag in ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, nach Italien. Dort plant Silvio Berlusconi 2008 eine in Europa einmalige Staatskontrolle gegen eine ganze Volksgruppe: Alle Roma und Sinti sollen bei den Behörden ihre Fingerabdrücke abgeben. »Berlusconi stellt damit eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht von Kriminalität und verhindert – nur scheinbar ganz nebenbei – die längst überfällige Integration dieser Menschen und anderer Migranten in die italienische Gesellschaft.« Die Bedrohung der Menschenrechte sei keine ferne, exotische Erscheinung, weiß Ruge, der Menschenrechtler, »sondern auch in Mitteleuropa eine gegenwärtige Gefahr.«
Das Europäische Roma-Forum in Straßburg bezeichnete unlängst Deutschland als die »romafeindlichste Regierung in Europa«. Hintergrund ist die Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland in den Kosovo. »Damit setzt sich Deutschland über seine historische Verantwortung hinweg und über die Empfehlungen des UNHCR und des Europarats«, empört sich Marko Knudsen, Direktor vom Europäischen Zentrum für Antiziganismusforschung. In Deutschland leben 250.000 Roma und Sinti, 30.000 Roma stammen aus dem Kosovo. Es sei komplett inakzeptabel, Roma ins Kosovo zurückzuschicken, meint Knudsen. Die Roma sind als einzige Minderheit im Kosovo in keiner Region des Landes sicher.
Erst 2009 hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay vor einem Erstarken des Antiziganismus gewarnt – eine Entwicklung, die auch Marko Knudsen mit Sorge beobachtet. »Nach 30 Jahren Bürgerrechtsarbeit fängt die deutsche Medienlandschaft wieder an, uns ›Zigeuner‹ zu nennen«. Die diskriminierende Bezeichnung ›Zigeuner‹ sei noch heute präsent, der ganz alltägliche Rassismus an jeder Ecke sichtbar. »Gehen Sie mal in einen Imbiss, Sie werden überall ein ›Zigeunerschnitzel‹ bekommen, gehen Sie in den Supermarkt und Sie werden viele Produkte finden, die diese diskriminierende Begrifflichkeit auf dem Etikett tragen. Solange dieser Begriff in der Gesellschaft virulent ist, reproduziert er das vorurteilsvolle Bild des ›Zigeuners‹. Nennt uns nicht ›Zigeuner‹, lernt uns als Roma und Sinti kennen, als Bürger unseres gemeinsamen Landes.«
Ein Kindersklave für 20 Euro
Sie schuften in Fabriken, Gerbereien oder in Steinbrüchen. Weltweit werden Millionen Kinder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Kinderarbeit steckt beispielsweise in Kakao und Kaffee, in Orangensaft, in Textilien, in Fußbällen, Spielzeug – und, besonders blutig – in Steinen. Auch in Grabsteinen oder Pflastersteinen, wie auf dem Kölner Heumarkt zum Beispiel. »Den Steinen sieht man nicht an, wer sie geschlagen hat«, schreibt Rebecca Gudisch. Sie weiß: »Indische Steine sind ein Exportschlager für Deutschland.« Mit versteckter Kamera ist die Reporterin der Spur ausbeuterischer Kinderarbeit in Indien gefolgt. »Viele Familien sind dort bettelarm. Die Menschenhändler versprechen eine Ausbildung für die Kinder und Geld. Für rund 20 Euro landen die Kinder dann in dunklen Hinterhöfen der großen Metropolen, wo sie als Arbeitssklaven 14 Stunden am Tag schuften müssen. Von dem versprochenen Geld sehen weder sie noch ihre Familien auch nur eine Rupie.« Die grenzenlose Ausbeutung führt über Zwischenhändler auch auf den deutschen Markt. »Mit unseren Recherchen konfrontiert, versuchte sich der deutsche Chef eines Versandkatalogs herauszureden«, berichtet Gudisch weiter. »Er meinte, man lasse sich schließlich von den indischen Handelspartnern garantieren, dass die Waren kinderarbeitsfrei seien. Wenn der sich nicht daran halte, sei das schließlich nicht sein Problem.«
Barbara Küppers sieht das anders. »Die Überwindung der menschenverachtenden Kinderarbeit geht uns alle an«, stellt die terre des hommes-Expertin für Kinderarbeit klar. Dauerhaft beendet werden kann dieser millionenfache Verstoß gegen die Menschenrechte aber nur, wenn vor Ort Eltern, Behörden, Schulen und die politisch Verantwortlichen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Kinder zur Schule gehen können – weltweit. »200 Millionen Kinder würden nicht mehr den ganzen Tag schuften müssen, sondern etwas lernen können. Die Welt sähe sofort besser aus.«

Atomkraft die unberechenbare Gefahr.


Juni 2001: Die rot-grüne Koalition beschließt gemeinsam mit den vier großen Energieherstellern den Ausstieg aus der Atomenergie. Nach diesem Ausstiegsgesetz sollen die letzten Atommeiler ungefähr im Jahr 2022 vom Netz gehen. Oktober 2009: Union und FDP besiegeln den Ausstieg vom Ausstieg und damit eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Offen bleibt die Frage, wie lange die Meiler genau laufen dürfen. »Die Vorstandvorsitzenden der Konzerne, die nun Arm in Arm mit der gewählten Koalition für die Laufzeitverlängerung ihrer alternden Atomkraftwerke streiten, haben mit der damaligen Bundesregierung den Atomausstieg ausgehandelt und unterzeichnet.« Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe erinnert 2009 daran, was genau in diesem Atomkonsens stand: »Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.« Nun aber habe Kernkraft plötzlich wieder Zukunft und werde als unerlässliche Brückentechnologie ausgegeben. Laut einem aktuellen Gutachten des Solar-Instituts Jülich und der Fachhochschule Aachen benötigt Deutschland für eine jederzeit und an jedem Ort verlässliche Stromversorgung aber weder Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken noch zusätzliche Kohlekraftwerke. Für Rosenkranz steht damit fest: Die »Brückenfunktion« muss nach geltendem Recht Anfang der 20er Jahre enden. »Alles, was danach noch kommen soll, sind Geschenke willfähriger Politiker an die marktbeherrschenden Konzerne.«
Nur mit Atomstrom sei der politisch geforderte Klimaschutz zu erreichen, behaupten die Konzerne. »Mit Atomkraftwerken lässt sich der Klimawandel nicht verhindern«, halten Kritiker wie Tagebuchautor Sven Hessmann dagegen. Mehr noch: »Sie bedrohen auch den weiteren Aufbau eines zukunftsfesten und Klima schonenden Stromsystems auf Basis von Wind, Sonne und Co.« Mehr Atomstrom bedeute automatisch weniger Ökostrom, weniger Wettbewerb und weniger Innovation. Reinhold Thiel, Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), ist sicher: »Beim Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke geht es der Atomindustrie allein darum, auf Kosten der Stromkunden zusätzliche Milliardengewinne zu realisieren.« Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg belegt: Wenn die Atomkraftwerke 25 Jahre länger laufen und die Strompreise weiter ansteigen, erzielen Eon, RWE und EnBW Zusatzerlöse von über 200 Milliarden Euro.
Wem also nutzt die Laufzeitverlängerung? Dem Verbraucher, sagen die Energiehersteller. Eine Stilllegung von Atomkraftwerken führe zur weiteren Erhöhung der Strompreise. Reinhold Thiel hält auch dieses Argument für unhaltbar. »In den vergangenen Jahren sind die Strompreise von den Betreibern der Atomkraftwerke willkürlich und ständig erhöht worden. Das war mit den realen Kosten in den abgeschriebenen Atomkraftwerken nicht zu rechtfertigen.« Für Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist billiger Atomstrom eine »Mär«. »Es geht den Akteuren nicht um gesellschaftliche Verantwortung, sondern um Profite. Wer Atommeiler wie in Brunsbüttel, Krümmel und Biblis monatelang repariert und dabei unverhohlen auf eine erhoffte Kursänderung in der Atompolitik schielt, macht sich in der Debatte um die Energieträger der Zukunftunglaubwürdig.«
Gorleben – »politisch und geologisch verbrannt«
»Im Jahr 1960 ging das Versuchsatomkraftwerk Kahl mit 16 MW als erstes deutsches Atomkraftwerk zur Stromerzeugung in Betrieb. Damit begann die Erzeugung von hochradioaktivem Atommüll im industriellen Maßstab« Doch wohin mit dem strahlenden Müll? Heinz Smital von Greenpeace verzeichnet bei der Jahrzehnte währenden Standortsuche »viele Skandale und keine Lösung«. Das gelte auch und vor allem für Gorleben.
Gegen das dort geplante Atom-Endlager wehrt sich seit Generationen die bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, in der sich Tagebuchautor Hans-Werner Zachow engagiert. Er meint: Gorleben war eine politische Entscheidung. Einwände und Bedenken von Experten blieben dabei unberücksichtigt. Auch Wassereinlagerungen wurden verschwiegen, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen. »Unter Druck der damaligen Regierung Kohl wurde 1983 das Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) umgeschrieben. Darin wurde Gorleben als nukleares Endlager für hochradioaktive Abfälle als ungeeignet bewertet«, berichtet Zachow.
Die Frage nach einer politischen Einflussnahme auf dieses Gutachten beschäftigt inzwischen auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bundesumweltminister Röttgen indes will weiter an der Erkundung von Gorleben festhalten. Gorleben müsse Vorrang haben, 1,5 Milliarden Euro seien bereits geflossen. Wessen Geld? Geld, das der Bund zwar vorschießt, sich aber von den Betreibern der Atomkraftenergie wieder zurückholt, erklärt Wolfgang Ehmke. »In Gorleben wurde nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht unter Ausschluss derÖffentlichkeit gebaut«, führt der Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg dazu aus. Dabei refinanziere sich die Atomwirtschaft selbst, denn die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die das Bergwerk betreibt, gehört zu 100 Prozent der Atomwirtschaft. »Das ist ein bisher unbeachteter Skandal. Kosten hingegen werden auf die Steuerzahler abgeladen. Die havarierten Atommülldeponien Asse II und das Endlager Morsleben schlagen bei den Müllverursachern mit keinem Cent zu Buche.«
Tschernobyl: »Kein Einzelfall«
Die Regierung ist weiter auf Atomkurs, trotz Widerstands auch in der Bevölkerung. Alle beteuern: Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher. »Landesaufsichtsbehörden wie auch die Bundesatomaufsicht haben aber wiederholt festgestellt, dass kein deutsches Atomkraftwerk dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Konsequenz: Sie müssten nach geltendem Recht stillgelegt werden.« Reinhold Thiel erinnert an den Störfall Krümmel. Nach mehreren schweren Pannen steht der Meiler heute still. Weiter in Betrieb sind derzeit ca. 10 Kernkraftwerke – Kritiker sprechen von einer Technologie, die niemals zu beherrschen sei.
Atommüll birgt die Gefahr für eine Million Jahre. »Solche Gefährdungszeiträume sprengen unser Vorstellungsvermögen«, räumt Axel Mayer vom BUND Freiburg ein. Jedes Kernkraftwerk produziere jährlich die Radioaktivität von rund 1000 Hiroshimabomben. »Schon im sogenannten Normalbetrieb geben Atomkraftwerke krebserzeugende Radioaktivität an die Umwelt ab«, so Mayer weiter. »Tödlich sind die Folgen des Uranabbaus, der Urananreicherung und die Herstellung der Brennelemente.« Ein jederzeit möglicher Unfall wie in Tschernobyl oder ein Terroranschlag gefährde das Leben und die Gesundheit von hunderttausenden Menschen. »Seit Tschernobyl blockieren die vier großen Energiekonzerne die Energiewende: So ist Deutschland heute zu 71 Prozent abhängig von Öl-, Gas-, Kohle- und Uranimporten«, resümiert Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). »Zukunftsfähig sind allein die Erneuerbaren Energien.«
Fukuchima hat uns da wohl doch eines bewiesen, Atomkraft ist nicht beherrschbar. !!

Samstag, 26. März 2011

Recht und Moral

Grotius sagte einmal, Recht ist die Richtschnur »Moralischen Handelns«
Wobei Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat und Gerechtigkeit nichts mit Ethik und Moral.



Alles was Recht ist, orientiert sich an Gesellschaftlichen Handeln, jedoch niemals an der Ethik und Moral dieser Gesellschaft.
Recht ist also Ausdruck eines geschaffenen Normensystems, um eigen geschaffene Ethik und Moral zu rechtfertigen. Die Wahrheit allerdings bleibt oft auf der Strecke, denn Wahrheit ist Konkret sagt Hegel, Lenin, oder auch Luther.


Concretus bedeutet » zusammengewachsen », gewachsene Wahrheit die Ethik und Moral erst rechtfertigen, »Luther nannte es Rechtfertigung, die allerdings nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun hat.


Es ist der Anspruchvon uns allen, Recht und Gerechtigkeit zu erfahren, wobei ein teil dieses anspruches oft an uns vorbei rutscht, weil wir glaubten ihn bereits erfahren zu haben und uns seine Bedeutung nicht mehr klar machen.



Ich meine dabei den Anspruch gerecht gehandelt zu haben. Doch diese erkannt geglaubte Wahrheit hat es in sich, denn sie gleicht einem Dekalog, also der Grundlage unserer vermeintlichen Ethik und Moral.


Wir Menschen haben dabei ein angeborenes Bedürfnis nach Gerechtigkeit, oft sind die Motive dafür Emotional und weniger Rational, aber vielleicht steckt ja in einigen unserer Sichtweisen, ein Körnchen Moralischen Rechts und wir müssen es einfach nur Entdecken.


Aber lassen wir Grotius (10. April 1583 in Delft (Niederlande); † 28. August 1645 in Rostock)
seinen Frieden und beschäftigen wir uns doch einfach mit der Gegenwart.
Danach ist Recht – zB in Deutschland – das, was das Parlament (ca. 600 vs. 82 Mio. Einwohner) als Recht entscheidet und festlegt. Es gibt hierzu ganz sicher weder Gerechtigkeit, noch Ethik noch Moral – sondern Recht in diesem Zusammenhang ist reine Willkür von 600 MdB bezogen dann auch auf die Landesparlamente.
Es gibt sogar Rechtsanwälte, welche ganz klar ihren Mandaten sagen, »wenn sie glauben, dass Recht etwas mit Gerechtigkeit zu tun habe, sind sie ein naives Kind«.
Es ist aber die Aufgabe des Bürgers sich darüber klar zu werden, ob solche Auffassungen grundsätzlich in Ordnung sind oder grundsätzlich nicht in Ordnung sind.
Wenn wir uns mal den Amtseid anschauen:
»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gotthelfe.«
Wenn Ge. Recht-igkeit also überhaupt nichts mit Recht zu tun habe, wie das auch heute die gesamte Legislative, Judikative und Exekutive meint, so fragt man sich, weshalb enthält der Amtseid dann:
»und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«
Also wird doch spätestens mit dem Amtseid klar, dass die Legislative, die Judikative und die Exekutive sehr wohl – nach den Grundlagen unseres Landes -
wenigstens den Versuch machen soll, gerecht zu sein.
Ansonsten könnte man das aus dem Amtseid streichen.
Nach meiner Meinung ist jedoch der Trieb nach Gerechtigkeit, der stärkste Trieb der Menschheit. Nach meiner Meinung noch weitaus stärker als der Sexual- oder Fortpflanzungstrieb.
Denn wenn die Menschen zu der Auffassung kommen, dass es in ihrem Lande nicht mehr gerecht zugeht, stellen manche Geburten ein.
Mit einem Geburtenstreik aber ändern wir überhaupt nichts, vielmehr ist der Einzelne und die gesellschaft im ganzen gefordert, die Politik daran zu erinnern wer der Staat ist.

Nicht die Politik ist der Staat, sondern dessn Bürger. Der einzelne Bürger ist in der pflicht, sich dieser Verantwortung wieder bewusst zu werden und dies nicht nur am Wahltag oder beim Sonntäglichen Kirchgang, sondern stetig z. b. durch aktive Mitarbeit in gesellschaftlichen Gruppierungen, Parteien und Vereinen/Verbänden.

Wichtig dabei ist vorallem die Augen und Ohren offen zu halten, um Geselschaftliche probleme rechtzeitig zuerkennen.
Ich nenne hierbei insbesondere die gravierende Kinderarmut in einem der reichsten Industrienationen dieses Planeten.
Dann ist Recht wieder Moralisch Vertretbar...

Freitag, 25. März 2011

Menschen-Würde oder das große Übel unserer Gesellschaft.

Wir grummeln und fluchen und sind doch willige Mitspieler, im großen Spiel der Gesellschaft. Oft wird das eigene Wohlergehen dem der Gemeinschaft vorangestellt, es ist ja auch nichts verwerfliches daran, aber oft Moralisch höchst bedenklich. Die Moral selbst ist dabei all zu oft ein gesellschaftliches Tabu Thema.

Ein wichtiger Faktor in diesem ungleichen Spiel, ist die stärke des Einzelnen, wobei gerne übersehen wird, dass eine Gesellschaft nur so stark ist, wie dessen schwächstes Glied. Gerade auch deshalb, sind wir in der Pflicht dem in Not geratenen unsere volle Aufmerksamkeit zu widmen, um diesem wirkliche adäquate Hilfe zu geben.

Nur durch einen anhaltenden Konsens "Dialog" auf allen Ebenen, können wir es schaffen unsere gesellschaftlichen Probleme, so vielfältig diese sein mögen" effektiv zu lösen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Ethik und Moral immernoch die Richtschnur unseres gesellschaftlichen Gemeinwohls sein muss.

Wir erkennen oft nicht unsere Fähigkeiten, welche wir aus der Verantwortung gegenüber dem Menschen und der Vergangenheit unserer Schuld erwarben.
Es ist unser aller Menschlichkeit, die uns befähigt aus unserem Herzen heraus zu handeln und unseren Nächsten wie auch dessen Nöte zu erkennen. 



Wir alle tragen Charaktermasken und haben dabei verlernt, darunter den Menschen zu erkennen, welcher sich aus Angst vor Spott und Hohn nicht traut, seine Maske abzulegen.
Wir sollten alle öfter in eine Revision unseres Handelns und Unterlassen treten, um unsere Fehler deutlich zu erkennen.




Betrachten wir uns einmal die Grundsätze der Menschenrechte, wie diese im Art. 1 Abs. 1 Satz. 1 des Grundgesetzes verankert sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller Staatlichen und Gesellschaftlichen Gewalt.
Wenn Art. 1 Abs. 1 Satz. 1 des Grundgesetzes davon spricht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, so ist damit das grundlegende Axiom unserer Rechtsordnung benannt, die allen anderen Grundentscheidungen der Verfassung und dem vornehmlichen Ziel unserer Gesellschaft erst Richtung und Ziel gibt.
Maßgeblicher Bezugspunkt der Verfassung und Ziel unserer Gesellschaft, ist daher die Würde des Menschen. Teilhaftig ist ihr jeder. Der Deutsche, der Ausländer, der Gesunde und der Kranke, der Straftäter und das Opfer, sowie der Anderstlebende und Andersdenkende, gar selbst der Tote. DieMenschenwürde ist ergo unverfügbar; sie kann nicht verlustig gehen, sie ist das Gredo unserer Humanitären Demokratischen Gesellschaftsordnung im weitesten Sinne. Die Garantie der Menschenwürde, verbietet es, den einzelnen zum Objekt staatlichen Handelns zu degradieren. Die Menschenwürde als solches ist getroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, ja zu einem Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird. Auf diesen Nenner bezogen, haben Gesellschaft und Politik die Pflicht, jeden Angriff auf die Würde des Menschen zu Verteidigen.
»Maßgeblicher Bezugspunkt der Verfassung und Ziel unserer Gesellschaft, ist daher die Würde des Menschen. Teilhaftig ist ihr jeder. Der Deutsche, der Ausländer, der Gesunde und der Kranke, der Straftäter und das Opfer, sowie der Anderslebende und Andersdenkende, gar selbst der Tote.«
Lassen Sie sich diesen Absatz auf der Zunge zergehen und anschließend beantworten Sie die Frage, mit welchem Recht setzen wir unsere Kinder, Alten, Kranken und/oder sozial Behinderte der Arroganz unserer sozialen Kälte aus?
»Die Einhaltung der Grundrechte steht jedoch in krassem, konträrem Gegensatz zu der heute verbreiteten Eigenverantwortung. Eigenverantwortung hat das Ziel die Verfassung ungültig zu machen.«
Wenn wir dann diesen Absatz genauer hinterfragen, müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob wir uns nicht zu oft Augen und Ohren zuhalten, um nicht uns selbst und unserem Gewissen zu begegnen?
Ich halte Eigenverantwortung für Wichtig, jedoch ist die Gesellschaftliche Verantwortung nicht mit der Eigenverantwortung des Einzelnen zu verwechseln.
Denn täten wir dieses, müssten wir zugeben, dass wir uns und unseren Nächsten Tag für Tag aufs Neue belügen.
Die Achtung der Würde des Menschen setzt voraus, dass wir auch selbst Achtung und Respekt vor dem Leben haben.
Ziel einer Gesellschaft ist, dass die darin lebenden Glieder gleiche Chancen haben. Ziel einer Gesellschaft muss sein, dass jedes Glied in den Genuss des humanitären Achtungsanspruches kommt.

Ziel einer Gesellschaft ist, dass die darin lebenden Kinder und Jugendlichen geschützt und gefördert werden.

Ziel einer Gesellschaft muss sein, dass Respekt, Akzeptanz und Toleranz jedem darin lebenden Glied gewährt werden.
Ziel einer Gesellschaft ist, dass Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, also auch der Schutz und die Achtung der Menschenwürde von allen darin lebenden Gliedern geachtet und eingefordert werden.
Wir alle stehen in der Pflicht, die Ziele einer Gesellschaft gegenüber denen zu verteidigen, deren Ziele nur Eigennutz, Gewinnsucht und Intoleranz sind.
Die eigentliche Frage muss daher lauten, welche Ziele einer Gesellschaft erfüllt sein müssen, um darin geborgen leben zu können.
Verbale Inkontinenz ist dass privileg der Politik, viel Gerede ohne wirkliches handeln, dass ergebnis davon »Politische Lippenbekenntnisse ohne Wert und Verstand, dass ist die realität der tatsächlichen Politik. Die Menschen vielfach leicht beeinflussbar und Steuerbar. Unsere Gesellschaft indes liegt brach und verkümert in fest zementierten Konventionen. 
Wir sind nicht mehr fähig, den Nächsten und seine Nöte wirklich zu erkennen.«Es kann keine zivile Gesellschaft begründet werden, wenn wir Menschen ins Bodenlose fallen lassen, so lange wir dies nicht begreifen, können wir nicht erwarten von unseren Kindern, welche ja oft zitiert, zusehenst verohen, achtung und respekt zu erhalten.
Für die von uns so oft beklagte Verohung unserer Jugend, tragen wir selbst die Verantwortung, denn wir selbst geben diesen unser Beispiel.

Es wird zeit über unser Handeln und das daraus resultierende Unterlassen in eine gründliche Revision zu treten, um unser Versagen endlich zu erkennen! Nur so können wir aus der herrschenden Verbalen Inkontinenz unserer Politik und Gesellschaft » Humanitäre Kompetenz gestalten. Kompetenz die dringend erforderlich ist, um unsren Nächsten und dessen Nöte wieder zu erkennen.
Das ist für mein dafürhalten die Bewahrung der Würde des Menschen.


Respekt ? was ist das überhaupt ?  Respektlos erscheint so manches mal Handeln und das daraus resultierende Unterlassen, nicht nur Kinder s...