Sonntag, 30. Januar 2011

Das Menschenbild des Grundgesetzes


Das Grundgesetz zeichnet kein lückenloses, in sich geschlossenes Bild des Menschen in allen seinen Facetten. Es maßt sich nicht an, dem Menschen im einzelnen vorzugeben, wie er von Rechts wegen sein soll; es liefert keine detaillierte Beschreibung, welche Eigenschaften, Fähigkeiten und Neigungen ihm zu eigen sind, welche Aufgaben ihm innerhalb des Gemeinwesens zukommen oder welche Lebensform ihm angemessen ist.


Der umfassende Zugriff auf den Menschen in allen Bereichen seines Daseins ist wesenstypisches Merkmal totalitärer Staatsverfassungen, die den einzelnen letztlich nur als Mittel zum Zweck missbrauchen, umihre jeweiligen Gesellschaftsvorstellungen zu realisieren. Er widerspricht aber dem Konzept personalerFreiheit und Verantwortung, das dem Grundgesetz zugrundeliegt. Die Sphäre privater Autonomie wird durch die Grundrechte konstituiert, die dem Menschen einen weiten Freiraum sichern, in dem er sein Leben selbstbestimmt gestalten kann. Staatliche Eingriffe in den grundrechtlichgeschützten Freiraum sind zwar grundsätzlich zulässig und zur Ordnung des sozialen Zusammenlebens auch erforderlich. Sie bedürfen aber einer besonderen, verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und - vor allem - einer gesetzlichen Grundlage, also einer förmlichen Ermächtigung der Exekutive durch das Parlament. Sie müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, d. h. einem legitimen Zweck dienen und zu dessen Verwirklichung geeignet, erforderlich und angemessen sein.Sie dürfen den Wesensgehalt der grundrechtlichen Gewährleistungen nicht antasten (Art. 19 Abs. 2 GG) Das Grundgesetz lässt also viel Raum für unterschiedliche Lebensentwürfe Insbesondere garantiert .Art. 4 GG die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und schützt damit gerade die Lebensbereiche vor staatlicher Einflussnahme, die für die Entwicklung und Sicherung eines Menschenbildes von zentraler Bedeutung sind. Jede staatliche Ordnung regelt jedoch das Zusammenleben von Menschen und beruht insofern auf einem bestimmten Bild vom Menschen. Dies gilt auch für die freiheitlichdemokratische Grundordnung des Grundgesetzes. Regelungsthema des Grundgesetzes ist der Staat im engeren Sinne, seine Zuständigkeiten und Kompetenzen, sein gewaltenteiliger Aufbau, seine föderale Gliederung in Bund und Länder, seine demokratische Willensbildung, insbesondere aber auch seine Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Der einzelne Mensch wird dabei in seinen Rechtsbeziehungen zum Staat erfasst, dem er als Grundrechtsträger mit Abwehransprüchen gegenübertritt, an den er Ansprüche auf Leistungen und Teilhabe richtet, an dessen demokratischer Willensbildung er mitwirkt und dessen hoheitlicher Gewalt er unterworfen ist. Er wird also nicht umfassend, sondern ausschließlich in seinem Verhältnis zum Staat betrachtet. Dessen Wirkungsmacht ist von vornherein begrenzt und kann sich nicht auf alle Aspekte menschlichen Daseins erstrecken. Demgemäß beschränkt sich das Menschenbild des Grundgesetzes auf wenige Konturen. Die Umrisse treten jedoch deutlich hervor: Unter der Herrschaft des Grundgesetzes ist das Verhältnis zwischen dem einzelnen und dem Staat von der Würde des Menschen und den Grundrechten bestimmt, die sich aus ihr ableiten und ihren Schutz gewährleisten. Die Würde des Menschen prägt das Menschenbild des Grundgesetzes. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist „die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören danach zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde sind die Grundnormen unseres grundrechtlichen Wertesystems, das Fundament der Grundrechte. Sie stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar. Die systematische Stellung an der Spitze der Verfassung belegt dies ebenso wie die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG, mit der die Menschenwürde unveränderlich festgeschrieben.

Die Weggesperrten.. Sicherungsverwahrung statt Resozialisierung ?

Mitte Dezember 2009 endete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren „M. gegen Deutschland“ mit einem Sieg des Klägers. Die Straßburger Richter gaben dessen Beschwerde in einem einstimmigen Urteil statt. Sie erklärten es für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, ihn weiter in Sicherungsverwahrung zu halten, und verurteilten die Bundesrepublik zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 50000 Euro.
Das Landgericht Marburg hatte den mehrfach vorbestraften M. im Jahr 1986 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Zum Zeitpunkt des Richterspruches war diese auf zehn Jahre befristet; M. hätte also spätestens 2001 freikommen müssen. Das verhinderte aber das 1998 von der Kohl-Regierung verabschiedete „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“, das die zeitliche Begrenzung der Sicherungsverwahrung aufhob und auch vor dem 26. Januar 1998 verurteilte Straftäter „nachsitzen“ ließ.
M. klagte dagegen und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Das aber hielt die Haft seinerzeit für rechtmäßig. So blieb nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Anders als das Bundesverfassungsgericht sah dieser den Artikel 7 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention verletzt, wonach keine Strafe ohne Gesetz erfolgen darf. Hatte das höchste bundesdeutsche Gericht die Sicherungsverwahrung noch vom Rückwirkungsverbot ausgenommen, weil es sich bei diesem Rechtsinstitut nicht um eine Strafe, sondern um eine Maßregel handele, und außerdem betont, erst neue Umstände wie die schlechte Führung des Klägers hätten zu der Verhängung auf unbestimmte Dauer geführt, so ließ Straßburg diese Einwände nicht gelten. Die vom Bundesverfassungsgericht zur Begründung angeführte fortdauernde Gefährlichkeit war ihnen zudem „nicht konkret und spezifisch genug“, um eine Verletzung des Rechts auf Freiheit zu legitimieren. Darüber hinaus kritisierten die Juristen die nicht ausreichende psychologische Betreuung der Sicherungsverwahrten in der Bundesrepublik und beriefen sich dabei auf Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates und des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“.
„Wer schützt uns vor diesen Richtern“, titelte die „Bild“ daraufhin und sprach von einem „Skandalurteil“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beruhigte das Blatt umgehend: „Das Urteil selbst gibt keinen Anlass für Gesetzesänderungen“, sagte sie in einem Interview und kündigte wenig später eine Anfechtung der Straßburger Entscheidung an.
 Nicht gerade schamerfüllt reagierte die Ministerin also ob der Tatsache, dass der Menschenrechtsgerichtshof der Bundesrepublik Nachhilfe zum Thema „Menschenrechte“ erteilte, und dass noch weitere Urteile in Sachen „Sicherungsverwahrung“ in Vorbereitung sind. Dabei wäre der Richterspruch eine willkommene Gelegenheit gewesen, endlich einmal über die Sicherungsverwahrung zu diskutieren, die sich nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer mit tatkräftiger Unterstützung der Medien und einiger Innenpolitiker von einem „Mauerblümchen“ des Strafrechts zu einem „Liebling der öffentlichen Meinung“ entwickelt hat.
Eingang ins Strafrecht fand die Sicherungsverwahrung durch die Nazis. Während die DDR dieses Gesetz nach dem Krieg sofort strich, behielt es in der Bundesrepublik seine Gültigkeit. Allerdings fand es lange Zeit kaum Anwendung, weshalb Juristen schon dessen Abschaffung diskutierten. Dann aber leiteten CDU/CSU und FDP 1998 die Wende ein, indem sie die Befristung dieser Sanktionsform auf zehn Jahre aufhoben. In der Folge kam es zu zahlreichen weiteren Verschärfungen: Ab 2002 konnten sich die Richter in ihrem Urteil zusätzlich zur Strafe eine Sicherungsverwahrung vorbehalten; zwei Jahre später führte der Gesetzgeber schließlich die nachträgliche Sicherungsverwahrung ein, die seit 2007 auch über jugendliche Straftäter verhängt werden kann.

Jenseits von Schuld und Sühne

Die Sicherungsverwahrung für solche Täter, die nach Meinung der Gerichte „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten“ eine Gefahr für die Allgemeinheit verkörpern, stellt die Rechtsphilosophie vor erhebliche Probleme, denn diese Maßnahme reißt das ganze Gefüge von Tat, Täter, Schuld und Sühne auseinander. Der Delinquent muss sich nicht mehr für ein begangenes Verbrechen verantworten, er haftet vielmehr – mit der Menschenwürde nicht so ohne Weiteres zu vereinbaren – „präventiv“ für zukünftige Rechtsbrüche. Das Delikt gilt also nicht länger als eine Schuld, die durch eine Strafe gesühnt würde. Die Sicherungsverwahrung ist, wie das Bundesverfassungsgericht in der Ablehnung der Klage von M. ausführte, „im Gegensatz zur Freiheitsstrafe weder mit der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens verknüpft noch bezweckt sie den Ausgleich strafrechtlicher Schuld. Sie zielt vielmehr ausschließlich auf die Verhütung künftiger Rechtsbrüche“.
Der Verurteilte hat also keine Chance, Buße zu tun, weil sich moralische Verfehlung und Sanktion nicht länger im Modus des Strafmaßes gegeneinander aufrechnen lassen. Nicht einmal die Anerkennung als moralisches Wesen, welche in jeder Strafe zum Ausdruck kommt, wird diesen Rechtsbrechern zuteil. Die Sicherungsverwahrung zählt nämlich nicht zu den Strafen; sie gehört zu den Maßregeln. Diese antworten nicht auf Schuld, sondern auf Gefährlichkeit. Und wer unter dieses Verdikt fällt, der kann zwar für seine Gefährlichkeit nichts, er kann aber auch nichts dagegen tun: Für das BVerfG ist er kein „verantwortliches Subjekt“. Eine Läuterung erwartet die Gesellschaft von diesem Personenkreis also nicht mehr. Es gilt Ex-Kanzler Gerhard Schröders markiger Satz „Wegsperren – und zwar für immer!“ Denn Maßregeln sind vom Prinzip her maßlos. Deshalb „muss ihnen [...] der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit extra beigeordnet werden, damit sie in ihrer Besserungs- und Sicherungsfunktion nicht ausarten“, so Hassemer in seinem Buch „Warum Strafe sein muss“. Aber auch der entsprechende Paragraph 62 des Strafgesetzbuches (StGB) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesellschaft die Verurteilten aufgegeben hat und bloß verwahrt, um sich vor ihnen zu schützen.
Dieser Doppelpack aus Strafe und Maßregel, der sich de facto zu einem wirklich lebenslänglichen Freiheitsentzug ausweitet, kollidiert mit dem Rechtsgrundsatz, wonach niemand zweimal für dasselbe Delikt belangt werden darf. Darum kommt der Paragraph 66b StGB nicht darum herum, die nachträgliche Sicherungsverwahrung von neuen Erkenntnissen über die Gefährlichkeit des Verbrechers abhängig zu machen. Über diese neuen Erkenntnisse befindet allerdings kein Gericht, sondern ein einsamer Richter nach Aktenlage, das heißt auf der Grundlage von Gefährlichkeitsprognosen. Damit handelt es sich bei der Anordnung einer solchen Maßregel um ein Urteil ohne Prozess, was der Rechtstradition in vielen Punkten zuwiderläuft.
Trotzdem nehmen die Anordnungen stetig zu. Saßen 1996 lediglich 196 Sicherungsverwahrte ein, so waren es 2006 mit 400 bereits mehr als doppelt so viele, und bis Ende August 2009 kamen noch einmal 100 Täter dazu. Aber das Damoklesschwert dieser Sanktionsform schwebt über einer weit größeren Gruppe: Nach Einschätzung des Bremer Kriminologen Johannes Feest stehen derzeit rund 7000 Häftlinge unter besonderer Beobachtung der Justizvollzugsbeamten.
Bei den meisten der Sicherungsverwahrten handelt es sich um Sexualverbrecher, in der Justizvollzugsanstalt Werl macht ihr Anteil etwa 60 Prozent aus. Aber unter den derzeit rund 500 für immer Weggesperrten befinden sich gleichfalls Mörder, Brandstifter, politische Straftäter, Bankräuber, Diebe und Betrüger. Nicht einmal Gesetzesbrechern, die lediglich Vermögensdelikte begangen haben, mochte die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den ihrer Meinung nach „schwerste[n] Eingriff“ ersparen, der dem Staat zur Verfügung steht: „Auch ein notorischer Scheckkartenbetrüger oder Einbrecher kann sehr hohen Schaden und viel Leid anrichten.“ In Hamburg sitzt zurzeit gar ein ehemaliger Staranwalt ein: Verstoß gegen das Berufsverbot, fortgesetzter Mandantenbetrug und Urkundenfälschung galten den Richtern als Ausweis einer „amoralischen Grundhaltung“, der nicht mehr beizukommen ist.

Lebenslänglich weggesperrt

Da für Sicherungsverwahrte der Disziplinierungsaspekt einer Strafhaft wegfällt, gestaltet sich ihr Alltag hinter Gittern ein wenig angenehmer als der ihrer Kollegen im Normalvollzug. Zumindest sieht es so das vom Gesetzgeber verfügte Trennungsgebot vor, das jedoch längst nicht in allen Gefängnissen Wirklichkeit ist. „Der Käfig ist schöner gestrichen“, so drückte es ein Sicherungsverwahrter in einer Deutschlandfunk-Sendung zum Thema aus. An der Perspektivlosigkeit der Weggesperrten ändern diese Malerarbeiten freilich nichts. „Überleben“ – darauf hat sich nach Auskunft eines anderen Inhaftierten alles reduziert. Der Mann hat sich gleich nach der Verurteilung mit Selbsttötungsgedanken getragen, den Suizid aber im Gegensatz zu manchen seiner Leidensgenossen nicht vollzogen. Nach einer Studie des niedersächsischen kriminologischen Dienstes, welche die 467 Selbstmorde in bundesdeutschen Haftanstalten von 2000 bis 2004 untersuchte, befinden sich unter den Toten auffallend viele Häftlinge, die in Sicherungsverwahrung waren oder denen sie drohte. Andere treibt die ausweglose Lage zu Ausbruchversuchen wie die beiden im Dezember 2009 aus der Justizvollzugsanstalt Aachen Entflohenen. Mit dem Argument des notwendigen Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern eingeführt, kann die Sicherungsverwahrung also unter Umständen sogar zu deren Gefährlichkeit beitragen.
Die meisten der unbefristet Einsitzenden vegetieren jedoch in ihren mehr oder weniger schön gestrichenen Käfigen nicht nur dumpf vor sich hin oder versuchen, ihrer Schwermut zu trotzen, sie werden schlicht auch immer gebrechlicher. „Ich war in einer Runde von 20 alten bis sehr alten Männern in allen Stadien des Altersabbaus“, berichtet Feest von einem Besuch bei Celler Sicherungsverwahrten, „hätte man eine Videoaufnahme von ihnen gemacht und der Öffentlichkeit gezeigt, dann hätten die Leute gesagt: Das sind nicht die Leute, vor denen wir Angst haben, das ist ja eine Art Altersheim.“ Die Anstaltsleitungen reagieren darauf, bieten altersgemäße Betreuungsprogramme an und lassen ihr Personal von Altenpflegern weiterbilden, damit es die schweren Jungs auch fachgerecht aus den Betten hieven kann.
Der Weg nach draußen bleibt nicht nur den in die Jahre Gekommenen meist trotzdem versperrt. Die unter dem medialen Druck zunehmend düster ausfallenden Gefährlichkeitsprognosen der Gutachter halten sie in Haft. Diese psychologischen Wahrscheinlichkeitsrechnungen stellen die juristische Grundlage für den fortdauernden Freiheitsentzug dar. Zu welchen konjunktivistischen Exzessen sich die Gerichte dabei aufzuschwingen vermögen, zeigt der – letztendlich glücklich ausgegangene – Fall des Gewohnheitsdiebes Helmut Sieber. Der mittlerweile 63jährige saß ab 1989 eine Haftstrafe von neun Jahren ab, wegen seines „Hanges zu erheblichen Straftaten“ folgte dann die Sicherungsverwahrung. Da das Bundesverfassungsgericht deren Dauer bei Eigentumsdelikten auf zehn Jahre begrenzt hat, bemühte sich Siebers Anwalt seit Ende 2006 um eine Freilassung. Aber das Nürnberger Oberlandesgericht blockte. Es bestellte ein Gutachten, dessen Ergebnis es schon in der Anlage der Studie vorwegnehmen wollte. Denn der Psychiater sollte sich mit der Frage beschäftigen, ob Sieber, wenn er auf freiem Fuß wäre und erneut einen Diebstahl begänge, bei dem er gefasst würde, nicht gewalttätig werden könnte, um sich einer Festnahme zu entziehen. Doch der Experte weigerte sich, diesem hypothetischen Gedankengang bis zum bitteren Ende zu folgen und stellte dem Häftling ein positives Zeugnis aus, so dass dieser nach über 20 Jahren Gefängnis endlich entlassen wurde.
Eher selten versucht die Justiz, das Erkenntnisinteresse der Gutachter auf solch eine Weise zu leiten. Trotzdem schätzen viele Fachleute die Täter falsch ein. „Für wirklich verlässliche Diagnosen des Ausmaßes ihrer Gefährlichkeit reichen unsere Methoden noch nicht hin, und das ist ein kaum erträglicher Zustand“, konstatiert Hassemer. Zwei wissenschaftliche Arbeiten der jüngeren Zeit untermauern diesen Befund. Der Strafrechtler Jörg Kinzig von der Universität Tübingen untersuchte die Karrieren von 22 Verurteilten, die gemäß der bis 1998 geltenden Fristenlösung trotz diagnostizierter Gefährlichkeit nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung zu entlassen waren.Lediglich acht von ihnen verstießen weiterhin gegen Gesetze, und nur zwei der Ex-Sträflinge begingen Delikte wie schweren Raub und Brandstiftung, die eine weitere Sicherungsverwahrung möglicherweise gerechtfertigt hätten. Bei 20 von 22 Gesetzesbrechern irrten die Experten sich also – eine Fehlerquote von über 90 Prozent!
Noch schlechter fiel eine Studie der Universität Bochum aus. Sie verfolgte den Lebensweg von 67 Gesetzesbrechern, die Richter trotz Gefährlichkeitsgutachten nicht für immer wegsperren wollten. Aus diesem Täterkreis landeten 23 wieder vor Gericht, zumeist wegen Bagatellvergehen. Nur zwei Personen verübten sicherungsverwahrungswürdige Straftaten. Allerdings rechnet der für die Untersuchung verantwortliche Professor Thomas Feltes wegen des zu knapp bemessenen Beobachtungszeitraumes mit weiteren Rückfällen, was die Prognostiker-Ehre jedoch kaum retten dürfte. „Die im Juli 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig, weil dadurch in das ursprüngliche Urteil eingegriffen wird. Nun droht die Regelung aber auch unter tatsächlichen und kriminalpolitischen Gesichtspunkten zu einem ‚Flop‘ zu werden“, kommentiert Feltes.
Die wissenschaftliche Basis dieser Sanktionsform ist also äußerst dürftig. Erschwerend kommt hinzu, dass sie keinesfalls eine Reaktion auf steigende Kriminalität darstellt. Für Mord und Totschlag sinken die Zahlen seit 1993 kontinuierlich: Weist die Kriminalstatistik für 1993 noch rund 4200 Taten aus, so waren es 2008 lediglich noch 2266. Sexueller Missbrauch von Kindern ging – mit leichten Ausfällen nach oben und unten – seit 1997 von 16888 Fällen auf 12052 im Jahre 2008 zurück. Vergewaltigung und schwere Nötigung nehmen seit 2004 ab von 8883 auf 7292 Delikte.

Der präventive Sicherheitsstaat

Es ist also nicht die Entwicklung der Kriminalität, welche die Zahl der Sicherungsverwahrten, zu hohen Haftstrafen Verurteilten und in Forensischen Psychiatrien Einsitzenden in die Höhe treibt. Es ist vielmehr die veränderte Sichtweise auf die Kriminalität. Besaß die bürgerliche Gesellschaft früher eine gewisse Scham, die oft aus der Unterschicht stammenden straffällig Gewordenen zu drakonischen Strafen zu verurteilen, so straft sie heutzutage ohne Reue. Die sozialen Umstände werden dabei kaum noch zur Kenntnis genommen. Stattdessen schaut man verstärkt auf den Delinquenten – und entdeckt dann auf wundersame Weise in ihm selbst die Wurzel des Verbrechens, nämlich den „Hang zu erheblichen Straftaten“. Eine negative Anthropologie, die Ungeheuer gebiert: Als „Zeitbomben“ bezeichnete Klaus Jäkel vom Bund der Strafvollzugsbediensteten diese Täter und bestimmte die Umgangsformen entsprechend: „Das Zeitalter der Resozialisierungsromantik ist vorbei“. Und der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sprach gar von „Bestien“.
Diese Hysterisierung hat inzwischen endemische Formen angenommen. Das Kreisen eines für kurze Zeit unbekannten Flugkörpers über Frankfurt am Main, der sich bald als irrfliegender Motorsegler entpuppte, reichte bereits, um über „Abschussbefugnisse“ zu diskutieren. Auch Piraten sind längst nicht mehr einfach nur Piraten – „Die Zeit“ imaginiert bereits „ein maritimes 9/11“ vor der Küste Somalias.
Die objektive Sicherheitslage und das viel beschworene „subjektive Sicherheitsgefühl“ klaffen immer weiter auseinander. Winfried Hassemer betrachtet diese Wahrnehmungsstörung als Mangelerscheinung einer Gesellschaft, „der die sichere Orientierung in einer globalisierten Moderne verloren gegangen ist“ und die deshalb Risikofurcht und Kontrollbedürfnisse entwickelt. Sie pocht nicht mehr in liberaler Tradition auf Abwehrrechte gegen den einst als Leviathan gefürchteten Staat, sondern wählt ihn „zum Partner im Kampf um Sicherheit“.
Folglich bestimmt der Imperativ des Schutzes mehr und mehr das politische Handeln. Und „Sicherheitsbedürfnisse sind strukturell unstillbar“, wie Hassemer festhält. Deshalb kommt die Gesetzesmaschine des „präventiven Sicherheitsstaates“ kaum zur Ruhe. Das zeigen nicht nur die zahlreichen „Reformen“ der Sicherungsverwahrung, sondern auch die im Zuge der Terrorbekämpfung verabschiedeten Sicherheitsgesetze. Diskursive Berührungspunkte gibt es darüber hinaus auch mit der Debatte über das sogenannte Feindstrafrecht.

Verschärfung ohne Ende ?

In Sachen „Sicherungsverwahrung“ setzt die neue Regierung diesen Kurs fort. Der Koalitionsvertrag macht „Schutzlücken im geltenden Recht“ aus und rechnete auch schon mit Ungemach aus Straßburg. Deshalb nehmen sich CDU/CSU und FDP eine Harmonisierung der Anordnungsvoraussetzungen vor, die „europarechtskonform“ sein soll.
Die bisher kursierenden Nachbesserungsvorschläge haben es dabei in sich. Einige Bundesländer verlangen eine Sicherungsverwahrung schon für Ersttäter oder wollen die bei einer nachträglichen Verhängung geforderten neuen Tatsachen in der bisherigen Form nicht länger akzeptieren. Nicht nur der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), würde gerne schon eine Therapieverweigerung als eine neue Tatsache im Sinne des Paragraphen 66 b werten. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes, eine Sicherungsverwahrung für den Heinsberger Sexualstraftäter Karl D. abzulehnen, weil zu seinem Gefährlichkeitsprofil während der Haftzeit nichts Erschwerendes hinzugekommen ist, dürfte diese Diskussion befeuern. Darüber hinaus drängen manche Politiker darauf, zurückliegende Taten nicht bereits nach fünf Jahren verjähren zu lassen, um so das für eine Sicherungsverwahrung benötigte Schuldkonto länger mit Rückfällen auffüllen zu können. Es ist also zu befürchten, dass das fragwürdige Instrument der Sicherungsverwahrung nicht gewissenhaft geprüft, sondern weiter zementiert und in seiner Anwendung ausgeweitet wird.
  

Freitag, 28. Januar 2011

Resozialisierung

Dass das Resozialisierungsgebot des 1977 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetzes in der Regel nicht erfüllt wird, ist ernsthaft nicht zu bestreiten. Die Art und Weise der öffentlichen Diskussion über diesen Tatbestand gibt allerdings zu denken. Die Rede ist nicht mehr davon, wie dieses Gebot zu realisieren sei und Täter befähigt werden könnten, ein Leben in sozialer Verantwortung zu führen, sondern davon, daß es illusorisch sei, noch daran zu glauben. In Zeiten sozialer Kälte sollen die, die am Rande stehen, immer noch mehr ins Abseits geschoben werden. 

Ich halte eine solche Entwicklung unter dem Aspekt des Rechts und der Menschenwürde für bedenklich. Daher setze ich mich für die ein, von denen viele Vorurteile zu erleiden haben. Ja es ist richtig viele davon haben Schuld auf sich geladen und wurden im Rahmen des Rechts dafür zur Verantwortung gezogen, jedoch müssen wir uns immer darüber im Klaren sein das diese nach erfolgter Verbüßung ihrer Strafe, eine Chance verdient haben wieder Fuß zu fassen um künftig ein sozial gesichertes und Straffreies Leben führen zu können.  



Alternativen zum Gefängnis

Gerade für Jugendliche Straftäter sind Haftstrafen der falsche Weg. Beginnt bei den meisten Jugendlichen doch gerade mit dem Jugendknast die eigentliche kriminelle Karriere. Daß junge Menschen (v.a. junge Männer) eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate aufweisen ist schon lange bekannt. In den wenigsten Fällen werden aus jugendlichen Straftätern jedoch Dauerkriminelle - die Kriminologie spricht von der sogenannten Episodenhaftigkeit der Jugendkriminalität. Deswegen sollte man vermeiden, durch voreilige Inhaftierung Jugendlicher eine kriminelle Karriere vorzuprogrammieren.
Das heißt keineswegs, daß man tatenlos zusehen und jugendliche Stratäter gewähren lassen sollte. In Österreich und England gibt es vielversprechende Modellprojekte, die zeigen, wie sich durch eine vestärkte Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Jugendämtern, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden Jugendkriminalität bereits im Vorfeld vermindern läßt. Die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten und Jugendtreffs dient ebenso der Verbrechensvorbeugung wie eine rasche Intervention und Hilfe bei gefährdeten Jugendlichen.
Schon lange weiß man, daß die Länge von Haftstrafen auf potentielle Straftäter kaum abschreckend wirkt. Viel wichtiger sind andere Faktoren: 1. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Straftat übehaupt aufgedeckt wird 2. Sanktionen müssen möglichst rasch und konsequent auf die Straftat folgen. 3. Sanktionen sollten deutlich spürbar sein (mit einfachen Verwarnungen ist es nicht getan) 4. Sanktionen dürfen nicht in ein kriminelles Umfeld führen, wie Haftstrafen das in der Regel tun. Eine geeignete Maßnahme wäre beispielsweise eine verstärkte Verurteilung zu sozialen Arbeiten.

Jugendkriminalität durch Massenarbeitslosigkeit

Kriminologische Untersuchungen haben längst die Ursachen für die europaweit zunehmende Jugendkriminalität ausgemacht: Jugendkriminalität tritt bevorzugt dort auf, wo die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist (vgl. Oliver James, Juvenile Violence in a Winner-Loser Culture). Hierzulande trifft dies v.a. für die Großstädte und Ostdeutschland zu. Dort wo die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, dort wo eine zunehmende Zahl jugendlicher Hartz IV-empfänger nicht mehr am Wohlstand teilhaben kann, den uns die Werbung suggeriert, dort wächst der Frust der Jugendlichen und die Bereitschaft zur Gewalt.
Die Bekämpfung der Jugenkriminalität isr somit weniger Aufgabe der Innen- und Justizpolitik als vielmehr der Bildungs- und Wirtschaftspolitik: Die Jugendkriminaltität wird erst dann abnehmen, wenn Jugendliche wieder ausreichend Beschäftigung finden. Das vielzitierte New Yorker Modell der Verbrechensbekämpfung wäre wohl kaum so erfolgreich gewesen, wären in den USA nicht zur selben Zeit etwa 6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Wer nach der Entlassung aus dem Gefängnis keine Arbeit findet, hat kaum eine andere Möglichkeit als wieder straffällig zu werden.


Wie wollen wir einen Jugendlichen Straftäter Resozialisieren, wenn dieser nicht einmal  eine Sozialisierende Erziehung und Kindheit erfahren hat ?

Donnerstag, 27. Januar 2011

Gibt es wirklich Soziale Gerechtigkeit ??

Gerechtigkeit ist ein Kernthema der politischen  Theorie  und der  gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen im Abendland, das durch  griechisch-römisches Denken und  christlich-jüdische  Glaubensformen  geprägt wird. Innerhalb der  westlichen Tradition findet  das Nachdenken über den Staat seinen ersten Höhepunkt in einem Dialog über  die Gerechtigkeit, in Platons  Politeia, und von der Antike bis zur Postmoderne lassen sich die Leitideen  der großen Epochen schwerlich nennen, ohne  dabei  das Thema "Gerechtigkeit" zu erwähnen. Mehr noch: auch dort, wo das Wort nicht auftaucht, ist oft genug von der Sache die Rede, so daß wir, die Politeia zitierend, zugeben müssen,  daß wir in vielen Fällen "von der Gerechtigkeit reden und hören, aber nicht merken, daß sie es ist." Solche Schlüsselbegriffe sind ergiebig, weil sie sich jeder abschließenden Definition entziehen und im Laufe der Geschichte die Möglichkeiten zu ihrer Ausdeutung eher wachsen als abnehmen. Dies ist der Stoff, aus  dem man Ideologien formt - denn es handelt sich dabei, um noch einmal Platon zu zitieren, "ja nicht um Kleinigkeiten, sondern um die rechte Führung des Lebens."
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird derzeit in Deutschland immer größer, die sozialen Gegensätze immer sichtbarer. Gleichzeitig spielt das Thema Gerechtigkeit in der Bevölkerung eine große Rolle. Anstatt sich konsequent für eine Umverteilung von Oben nach Unten einzusetzen, versuchen die großen Parteien, den Begriff so umzudeuten, dass ihre Politik als sozial gerecht "verkauft" werden kann.

Die CDU behauptet, das Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit sei "veraltet". Heute ginge es um ganz andere Aspekte der Gerechtigkeit. In den Mainzer Leitsätzen der CDU werden unter der Überschrift "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" die Begriffe Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Familiengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit herausgestellt. Verteilungsgerechtigkeit sei unmodern, Leistungsgerechtigkeit modern, so lautet die Botschaft. Die wachsende Schieflage der Verteilung wird damit als gegeben akzeptiert. An der vorhandenen, ungerechten Verteilung soll also nicht gerüttelt werden. Dafür darf aber lang und breit über Chancen-, Leistungs-, Familien- und Generationengerechtigkeit debattiert werden. So wird versucht, von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Eine ähnliche Position schien sich offenbar auch in der SPD durchzusetzen. Begonnen hat dies mit dem Versuch einer Neudefinition von Gerechtigkeit in dem Schröder/Blair-Papier. Der ehemalige Generalsekretär Olaf Scholz war dann Ende 2003 sogar beauftragt, den Begriff "soziale Gerechtigkeit" aus dem Parteiprogramm zu streichen. Die Umverteilung materieller Güter, so hieß es, könne nicht mehr das Anliegen der Partei sein. Statt Verteilungsgerechtigkeit sollte zukünftig die "Teilhabe" an Arbeit und Bildung im Mittelpunkt stehen. Begründet wurde dies damit, dass in Deutschland eine noch nie dagewesene Umverteilung von den oberen zu den mittleren und unteren Schichten stattgefunden habe. Maßgeblich unterstützt wurde diese Position u.a. durch Wolfgang Clement, der damit offen mit der sozialdemokratischen Tradition brach. Frei nach dem Motto: Gerechtigkeit im "klassischen Sinne" können wir uns in Zeiten der Globalisierung nicht mehr leisten ...

Standpunkt: von Dr. Jürgen Glaubitz 

Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik, verdi-Landesbezirk NRW

Es geht nicht nur um die Verteilung von materiellen Werten. Es geht auch um Begriffe und deren Bedeutung.

Aktuell ist festzustellen, dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit verwässert und teilweise ins Gegenteil verkehrt werden soll. Verteilungsgerechtigkeit soll als unmodern beschrieben werden, um die Forderung nach Umverteilung als wirklichkeitsfremd abzuqualifizieren.

Wir sollten nicht zulassen, dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit entleert und gesellschaftlich umgedeutet wird!

Es gibt keine Chancengerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit! Deshalb hat eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete Politik des Staates die Aufgabe, die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu korrigieren.

Dienstag, 25. Januar 2011

Die Ein-Drittel-Nettogesellschaft: Welche Werte haben wir noch? oder warum Hartz 4-Empfänger den Spitzensteuersatz zahlen

Ein bemerkenswertes Statement einer noch unbekannten Partei, die sicherlich auch weiterhin Unbekannt bleiben wird, Aber trotz allem sehr Bemerkenswert und Lesenswert.
Ich denke aber das viele bereits, die Spielchen der Politik durchschaut haben und es im großen und ganzen dann doch den einen oder anderen animiert sich einmal Gedanken darüber zu machen, was uns von der etablierten Politik oder was sich für solch eine hält, Tag täglich zugemutet wird.


C.O.Lukas


Die Ein-Drittel-Nettogesellschaft: Welche Werte haben wir noch?
Ein fataler Irrtum unserer Zeit, der auch noch von etablierten Politikern gerne immer wieder neu verbreitet wird, ist, dass eine Umverteilung von „Oben“ nach „Unten“ durch überproportionale Besteuerung der sogenannten „Besserverdiener“ möglich wäre. Tatsächlich aber spaltet die Praxis immer höherer und komplexerer Steuern, Abgaben und bürokratischer Hürden die Gesellschaft weiter in Arm und Reich, zerstört die materielle Grundlage für Familie und Mittelstand und schmälert den Wohlstand aller.
Nichts anderes erleben wir. Die Steuern sind absolut und relativ so hoch wie noch nie und sprengen einen Rekord nach dem Anderen. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, die Realeinkommen sinken und sogar die staatlichen Leistungen gehen ebenfalls zurück, während gleichzeitig die Geburtenraten eingebrochen sind. Dies bestätigen uns so gut wie alle wissenschaftlichen Studien zu diesen Themen.
Alle Steuern sind Kosten und treffen so immer den Konsumenten
Der Wirkungsmechanismus, der hinter diesen Tatsachen steckt, ist folgender: Alle Steuern sind Kosten und als solche werden sie immer über die Preise der Endprodukte an den Konsumenten, also die breite Bevölkerung, weitergegeben. Zählt man zu der offiziellen Staatsquote von etwa 50 Prozent, Gebühren und Abgaben (z.B. GEZ), sowie die Kosten, die den Unternehmen durch staatlich verursachten bürokratischen Aufwand entstehen (etwa 10 % der Bilanzsumme), so kommt man auf eine Belastung von über 70 Prozent. Das heißt, über zwei Drittel unserer Wirtschaftskraft bzw. dessen was wir mit unser eigener Hände Arbeit verdienen, können wir nicht selbstbestimmend verfügen!
Diese Last wird am Ende nicht von Unternehmern oder sogenannten „Besserverdienern“ getragen, sondern von der breiten Bevölkerung in ihrer Rolle als Konsumenten. Die sogenannte „Unternehmensbesteuerung“ ist eine Illusion. Alle Steuern sind Kosten; die trägt am Ende immer der Konsument! Es ist schon absurd, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass über diesen Mechanismus von der berechtigten Unterstützung, die eine arbeitslose, alleinerziehende Mutter erhält, mehr als zwei Drittel wieder zurück an den Staat fließen.
Steuern und Bürokratie spalten die Gesellschaft in Arm und Reich
Entgegen herrschender Meinung lieben Lobbyisten-Gruppen, Großbanken und international aufgestellte Großkonzerne hohe Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Diese Kosten werden ja ohnehin auf den Konsumenten abgewälzt und setzen gleichzeitig Markteintrittsbarrieren für potentielle Mitbewerber, also mittelständische Unternehmen, aber auch Klein- und Kleinstbetriebe und begünstigen die Monopolbildung. Dem Fliesenleger von nebenan, der selbständigen Reinigungskraft, oder dem Würstchenbudenbesitzer, aber auch größeren Betrieben bietet sich die Möglichkeit gar nicht, Hundertschaften an Steuerberatern, Anwälten und Wirtschaftsprüfern anzustellen, um den Steuerdschungel zu umgehen. So haben kleine Unternehmer hier immer höhere Steuerkosten und werden systematisch aus dem Markt gedrängt.
Dies führt zu einer Kartellbildung und Vetternwirtschaft zwischen einigen wenigen Banken und Großkonzernen, die erst durch die Politik möglich gemacht wurden. Am Ende bedeutet dies Wohlstandsverluste für alle, schlechtere Produkte, weniger Innovationen, weniger Kundenfreundlichkeit, mehr Steuerbelastung und weniger Kaufkraft für die breite Bevölkerung, sowie Arroganz und Gleichgültigkeit in den Vorstandsetagen gegenüber den Erfordernissen der Kunden und Bürger.
Das Dilemma dabei ist, dass der zu Recht empörten Bevölkerung durch unfähige, oder gekaufte Politiker immer wieder neu eingeredet wird, dass höhere Steuern und mehr Umverteilung die Lösung des Problems wären. Die Steuern und Bürokratien, die in Folge dieser Pervertierung und dieses Missbrauchs von Demokratie (Mehrheiten durch Lügen mobilisieren, statt durch Information und Aufklärung) umgesetzt und gesetzlich verordnet werden, nutzen am Ende nur faulen und selbstzufriedenen Monopolkonzernen und schaden dem fleißigen Mittelständler, Selbständigen, oder Angestellten. Für die wirklich Bedürftigen werden so auch gleichzeitig die Kosten erhöht, was ein Skandal ist!
Die Wahrheit darüber, warum viele von ihrer guten Arbeit nicht mehr leben können
Auch die Frage von Mindestlöhnen wird dadurch obsolet. Immer mehr Menschen können sich nämlich deswegen durch ihre Arbeit, die bisher immer anerkannt und gut war, das Leben nicht mehr leisten, weil die steuerlichen Kosten und die damit einhergehenden Wohlstandsverluste zu hoch sind. Die Aussage von Politikern, dass sogenannte „Geringverdiener“ doch gar keine Steuern zahlen, ist entweder mangelnde Kompetenz oder eine freche Lüge. Gerade Geringverdiener tragen proportional zu ihrem Einkommen den überwiegenden Teil der Steuerlast, da sie einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen. Was aber wird gefordert? Mindestlöhne! Wem nutzen die? Monopolisten! Wem schaden sie? Dem der gerne arbeiten und auch davon leben möchte und den kleinen Betrieben, die bei so hohen Löhnen nicht mehr wettbewerbsfähig arbeiten können. Am Ende leiden alle!
Aufklärung statt Lügen: Gute Politik bringt viele Wählerstimmen, nicht umgekehrt!
Die Vernunft stoppt diesen Wahnsinn und setzt auf die Aufklärung der Bevölkerung unter anderem über den hier dargestellten Sachverhalt, nach dem Motto: Nicht viele Meinungen und Wählerstimmen führen zu guter Politik, sondern gute Politik führt zu vielen Wählerstimmen und Mehrheiten. Durch Lüge, Inkompetenz und Desinformationskampagnen als Grundlage für Wählerstimmen und Politik wird die Demokratie aber geschändet.
Wenn Kritiker „Neoliberalismus“ sagen, meinen sie staatsmonopolistischen Kapitalismus
Bei staatlichen Rekordinvestitionsquoten (heute auch Ankurbelungsprogramme genannt) hatte die kommunistische Sowjetunion beispielsweise eine erbärmliche Versorgung der Bevölkerung aufzuweisen und gleichzeitig eine unerhörte Spaltung der Gesellschaft in reiche Parteibonzen und eine hungernde Masse erreicht und das bei einer realen Staatsquote von 82% (heute stehen wir bei 70%). Überlebt hat dieses individualitäts- und freiheitsfeindliche System solange bis es sich seine eigene materielle und geistige Grundlage entzogen hat, bis fest installierte Infrastruktur und Kultur vernichtet waren, während mobiles Kapital und mobile Menschen wann immer möglich ins Ausland flohen.
Was viele Globalisierungskritiker heute Neoliberalismus nennen, ist in Wirklichkeit staatsmonopolistischer Kapitalismus. Die Lösung hierfür sind nicht Interventionismus, noch mehr Steuern und Abgaben und noch mehr Staatsverschuldung, denn das alles spaltet die Gesellschaft weiter. Der Weg aus der Krise ist glasklare Ordnungspolitik, die wieder eine Gesellschaftsordnung schafft, in der jeder freien Zugang zu den Märkten hat und nicht nur eine kleine Machtelite. Hierfür müssen alle Steuern, wie sie jetzt erhoben werden, abgeschafft und durch eine reine Umsatzsteuer ersetzt werden. Nur diese ist transparent, nicht wettbewerbsverzerrend zu Lasten der breiten Bevölkerung und damit demokratisch. 10% Mehrwertsteuer reichen nachweislich, um alle notwendigen Staatsausgaben zu decken. Das sind Bildung, Infrastruktur, Hilfe für tatsächlich Bedürftige, sowie innere und äußere Sicherheit. Alle anderen Ausgaben im Bundeshaushalt bestehen heute aus Subventionen, Zinsen und Zinseszinsen, sinnloser Umverteilung und Bürokratie, wodurch sich nur eine kleine Minderheit bereichert und zugleich die breite Bevölkerung verarmt und spaltet.
Trotz immer extremerer, exponentiell steigender Rekordsteuern und Rekordstaatsausgaben nehmen die staatlichen Leistungen immer mehr ab und die Verschuldung wächst exponentiell. Ein Betrug am Wähler! So ist beispielsweise nach über 60 Jahren noch kein bedarfsgerechtes Bildungs- und Kinderbetreuungsangebot auf die Beine gestellt worden. Hätte man den Menschen ihr Geld gelassen, statt es zu verschwenden, hätten sie dies schon zig Mal finanzieren können und gut gelebt.
Freiheit ist am Ende keine Frage von ökonomischem Nutzen. Am Ende geht es darum, was uns unsere Freiheit wert ist. Wenn der „Staat“ uns mehr als zwei Drittel unseres Erarbeiteten aus den Händen reißt, wer bestimmt dann noch über uns und können wir uns dann noch als freie Menschen in einer Demokratie betrachten? Was bedeutet dies für Eigenverantwortung, Familie, Kultur und Miteinander?

Charaktermasken

Wir alle tragen Charaktermasken und haben dabei verlernt, darunter den Menschen zu erkennen, welcher sich aus Angst vor Spott und Hohn nicht traut, seine Maske abzulegen.
Wir sollten alle öfter in eine Revision unseres Handelns und Unterlassens treten, um unsere Fehler deutlicher zu erkennen.

Wir grummeln und fluchen und sind doch willige Mitspieler, im großen Spiel der Gesellschaft. Oft wird das eigene Wohlergehen dem der Gemeinschaft vorangestellt, es ist ja auch nichts verwerfliches daran, aber oft Moralisch höchst bedenklich. Die Moral selbst ist dabei all zu oft ein gesellschaftliches Tabu thema.
Ein wichtiger faktor in diesem ungleichen Spiel, ist die stärke des Einzelnen, wobei gerne übersehen wird, dass eine gesellschaft nur so stark ist, wie dessen schwächstes Glied. Gerade auch deshalb, sind wir in der Pflicht dem in Not geratenen unsere volle Aufmerksamkeit zu widmen, um diesem wirkliche adäquate hilfe zu geben.

Nur durch einen anhaltenden konzenz "Dialog" auf allen Ebenen, können wir es schaffen unsere gesellschaftlichen probleme, so vielfältig diese sein mögen" effektiv zu lösen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Ehtik und Moral immernoch die richtschnurr unseres gesellschaftlichen gemeinwohls sein muss.

Wir erkennen oft nicht unsere Fähigkeiten, welche wir aus der Verantwortung gegenüber dem Menschen und der Vergangenheit unserer Schuld erwarben.
Es ist unser aller Menschlichkeit, die uns befähigt aus unserem Herzen heraus zu handeln und unseren Nächsten wie auch dessen Nöte zu erkennen. "C.O.Lukas

Montag, 24. Januar 2011

Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht ?

Mit seinem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung eines zur Tatzeit jugendlichen 
Sexualmörders, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung von großer Tragweite getroffen. 
Der heute 32-jährige Mann, der mit 19 eine Joggerin aus sexuellen Motiven umbrachte und 
dafür schon mehr als zehn Jahre im Gefängnis gesessen hat, kommt nun möglicherweise nie 
mehr auf freien Fuß. Das Urteil ist unter Juristen und Fachleuten umstritten.

Die Karlsruher Richter bestätigten eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg, die den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft und nach Verbüßung seiner Jugendstrafe von zehn Jahren Haft eine Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. 

Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig und andere Fachleute  äußerten sich erstaunt über das 
Urteil des BGH. „Wer kann einigermaßen sicher sagen, wie ein 19-jähriger Täter sich 
weiterentwickelt“.Schon bei erwachsenen Straftätern ist es schwer, das weitere Verhalten vorherzusagen. „Bei einem jugendlichen Straftäter ist diese Prognose noch viel schwieriger“.
Die Justiz steht vor dem Dilemma, einerseits den Schutz möglicher Opfer garantieren zu müssen. Andererseits hat nach dem deutschen Rechtsverständnis aber jeder Täter die Chance, nach Verbüßung seiner Strafe wieder in Freiheit zu gelangen. Die zuerst von Nationalsozialisten eingeführte Sicherungsverwahrung ist eine Ausnahme dieses Grundsatzes. Einen perfekten Schutz kann sie aber nach Einschätzung vieler Juristen und Fachleuten aus der Psychologisch/Soziologischen Forensik dennoch nicht bieten. Zahl der Verwahrten hat sich seit Mitte der 1990er Jahre mehr als verdoppelt Seit 1998 wurde das entsprechende Gesetz mehrfach verschärft, mit dem Ergebnis, dass sich die Zahl der betroffenen Strafgefangenen seit Mitte der 1990er Jahre mehr als verdoppelt hat, von damals rund 180 auf jetzt rund 500. Die Schwerkriminalität hat in diesem Zeitraum nicht zugenommen, wohl aber die Sensibilität sowohl in der Bevölkerung ihr gegenüber als auch die Bereitschaft der Justiz, das Mittel der Sicherungsverwahrung anzuwenden. Strenggenommen gilt sie auch nicht als Strafe, sondern als sogenannte Maßregel, und genau diese Definition wurde auch vom Europäischen Gerichtshof kritisiert. „Das ist rechtlich ungeheuer schwierig, das verstehen nur noch ganz wenige“.
Für die Justiz bedeutet die Sicherungsverwahrung, die seit 2008 auch nachträglich für 
Jugendstraftäter angewandt werden kann, nach Einschätzung vieler Juristen eine „enorme Last 
und Verantwortung. Stellen Sie sich vor, ein Gericht entlässt einen Straftäter und er wird 
schwer rückfällig und das wird über die Medien transportiert.“ Weil zugleich all die anderen 
Fälle, „in denen alles gutgeht“, nicht öffentlich wahrgenommen würden, komme es zu einer 
verzerrten Wahrnehmung. 

Eine von Prof. Jörg Kinzigs erstellte Studie deutet darauf hin, dass die 
Gefährlichkeit von zu Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern deutlich überschätzt 
wird. So wurde bei rund der Hälfte der untersuchten Personen die Verwahrung schon einmal 
zur Bewährung ausgesetzt, und die weitaus meisten von ihnen bewährten sich in Freiheit. 
Dennoch muss nach Einschätzung des Experten die Risikoverteilung ernstgenommen werden. 
Frage des menschenwürdigen Sterbens in Unfreiheit Wenn denn eine Sicherungsverwahrung notwendig ist, sollte sie aber nach Auffassung des Professors anders gehandhabt werden. Die Unterbringung müsse großzügiger werden, und es sollten mehr Therapien angeboten werden.  Ethisch problematisch ist für Prof. Kinzig auch der Umstand, dass ein Teil der Sicherungsverwahrten inzwischen aus Altersgründen in den Gefängnissen sterben und die Strafanstalten auf eine menschenwürdiges Sterben in Unfreiheit nur unzureichend vorbereitet seien. Ob die angeordnete Sicherungsverwahrung grundsätzlich weiter in Deutschland 
Bestand hat, müssen allerdings noch die Gerichte klären. 

Freitag, 21. Januar 2011

Rudolf Stumberger und C.O.Lukas das Elend der Politik

Diese unzulässigen Verallgemeinerungen und die Diskriminierung von Gruppen wie Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose, die einseitige Darstellung von Tatbeständen und die Zurschaustellung von sozial verwundbaren Menschen mit geringen Möglichkeiten der Gegenwehr sind Bestandteile und Konstruktionsmerkmale der Sozialdemagogie. Sie perpetuiert das Märchen von den arbeitsscheuen Arbeitslosen und liefert der Subjektivierung von objektiven Lagen Vorschub: Es liegt am Arbeitslosen selbst, an seiner Einstellung, ob er wieder einen Job findet - und nicht an der objektiven Lage auf dem Arbeitsmarkt."" c.o.lukas



Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz

Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, erreichen uns die Meldungen aus den Sphären der Politik. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härte Strafen" und "Lohnabstand"? c.o.lukas

Geradezu wellenartig wärmen Politiker vor Wahlen wie jetzt in Nordrhein-Westfalen unbeirrt und in schamloser Instrumentalisierung die seit Jahren immer wieder vorgetragenen Stereotypen auf. Ist es Mai, sollen die Langzeitarbeitslosen Spargel stechen. Ist es Winter, sollen sie Schneeschippen, wie jüngst Westerwelle fordert. Ist es Sommer, sollen sie das Heu bündeln. Doch kaum sind des FDP-Vorsitzenden Worte zu Schlagzeilen geworden, ist der Schnee längst weggetaut – all dies sind unpraktikable, populistische Vorschläge und das Unlautere daran ist, dass dies wohl selbst die Politiker wissen. Ähnlich bei den "harten Strafen". Mehr Strenge für den, der angebotene Arbeit willkürlich ablehne, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dabei sieht das Gesetz längst vor, bei Regelverstößen die Geldleistungen auf Null zu setzen. In Trier ist daran ein geistig Verwirrter gestorben. Was will die Politik hier verschärfen – den Arm abhacken?

Zentralorgan für Sozialschmarotzerbekämpfung
Wie ausführlich diese Debatten geführt wurden, lässt sich anhand des Zentralorgans für Sozialschmarotzerbekämpfung, der "Bildzeitung", nachvollziehen. Die Bildzeitung, Deutschlands größtes tägliches Boulevardblatt mit einer Auflage von 3,5 Millionen, flankiert seit Jahren Hartz IV in der ihr eigenen sozialdemagogischen Tradition. Bereits mit ihrer Kampagne gegen "Florida-Rolf" im Jahre 2003 hatte sie gezeigt, wie man durch Schlagzeilen Gesetzesänderungen erzwingt. Bei "Florida-Rolf" handelte es sich um einen Deutschen, der nach einer gescheiterten Ehe 1979 nach Florida kam und dort als Immobilienmakler arbeitete. Durch eine Krankheit wurde er 1985 erwerbsunfähig, ein Gutachter bestätigte, dass bei einer Rückkehr nach Deutschland eine erhöhte Selbstmordgefahr bestehe. Das Sozialamt stimmte dem Wohnsitz in Florida zu und überwies ihm die zustehende Sozialhilfe.
Diesen Fall nutzte die Bildzeitung für eine ihrer regelmäßigen Kampagnen gegen angebliche "Sozial-Schmarotzer" und zeichnete das Bild eines Mannes, der am Strand von Florida unter Palmen von den Steuergeldern der hart arbeitenden Bürger lebt: "Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau", so die Bild-Schlagzeile vom 21. August 2003. Im Gefolge der Presseberichte verschärfte die Bundesregierung das Bundessozialhilfegesetz innerhalb der Rekordzeit von wenigen Wochen.
Doch "Florida-Rolf" war nur der Auftakt zu einer massiven Kampagne, in der wellenartig Beispiele des angeblichen Missbrauchs von Sozialleistungen der Öffentlichkeit präsentiert wurden und die so für den gesetzgeberischen Sozialabbau durch "Hartz IV" das Feld pflügte.
Vom "Luxusleben" in Florida auf Staatskosten in 2003 ginge es über zum Luxusleben auf Mallorca: "Erwischt! Frechste Sozialabzockerin", titulierte Bild am 13. März 2006. Nach der "frechsten Sozialabzockerin" wurde acht Monate später, am 19. Dezember 2006 "Deutschlands frechster Arbeitsloser" präsentiert. Im Superlativ schwingt mit, dass es neben dem gezeigten "Fall" jede Menge "normal frecher" Arbeitslose gibt. Am 13. Februar 2008 schließlich Klartext: "Zu viele Arbeitslose drücken sich vor der Arbeit!" und am 1. September 2008: "So wird bei Hartz IV abgezockt."
Dies sind nur einige Beispiele für eine ganze Batterie an Bild-Schlagzeilen, mit denen der bisherige Sozialstaat sturmreif geschossen werden sollte, und Bild war natürlich nicht alleine: "Hier golft ein Hartz IV-Empfänger" titulierte etwa die Münchner Abendzeitung am 11. April 2006. Diese meldet allerdings auch am 13. Februar 2008: "Arbeitsloser hungert sich zu Tode", während am gleichen Tage die Arbeitslosen sich bei Bild eben vor der Arbeit drücken.
Permanentes Wiederkäuen derselben Parolen
Der sozialdemagogische Fahrplan von Bild bei der Anprangerung des angeblichen "Sozialschmarotzertums" ist dabei stets derselbe und wird von Politikern aufgegriffen. Man zerrt einen angeblichen oder tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen an das Tageslicht, verquickt ihn mit Hinweisen auf die angebliche Dunkelziffer weiterer Fälle und konstruiert so ein Versagen oder eine Fehlkonstruktion des Sozialstaates. Der Einzelfall wird zum Indikator für angebliche grundsätzliche Mängel bei der Gewährung von Sozialleistungen.
Diese unzulässigen Verallgemeinerungen und die Diskriminierung von Gruppen wie Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose, die einseitige Darstellung von Tatbeständen und die Zurschaustellung von sozial verwundbaren Menschen mit geringen Möglichkeiten der Gegenwehr sind Bestandteile und Konstruktionsmerkmale der Sozialdemagogie. Sie perpetuiert das Märchen von den arbeitsscheuen Arbeitslosen und liefert der Subjektivierung von objektiven Lagen Vorschub: Es liegt am Arbeitslosen selbst, an seiner Einstellung, ob er wieder einen Job findet - und nicht an der objektiven Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Jetzt wiederholt "Bild" ebenso wie Westerwelle diese Kampagne, man bemüht sich nicht einmal mehr, die Schlagzeilen zu ändern. Am 30. Januar 2010 heißt es wieder "Deutschlands frechster Arbeitsloser", der Titel ging diesmal von Henrico F. (37) über an Arno D. (54). Und am 3. Februar 2010 wird wieder mal getitelt: "So wird bei Hartz IV abgezockt." c.o.lukas
Es geht also um das permanente Wiederkäuen derselben Parolen, und das seit Jahren. Es ist das Elend der Politik, dass diese willfährig vor Wahlen aus der Politik des Elends von Langzeitarbeitslosen Honig und Wählerstimmen saugen will. Bereits aus dem Jahre 2001 stammt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über Faule Arbeitslose. Politische Konjunkturen einer Debatte. Wie ranzig diese Debatte ist, dokumentieren die Worte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom April des gleichen Jahres: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft."
Die Studie jedenfalls kommt zu dem Schluss, aus historischer Sicht kämen diese Debatten freilich nicht unerwartet: "Rückblickend könnte man sogar von einem arbeitsmarktpolitischen Reflexautomatismus sprechen: Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke 'Faulheitsverdacht' geläutet, auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind." Dies sei ein "fast prognosefähiges Gesetz".

Was ist Helfen?

Was ist Helfen?

Helfen ist Teilen von Wissen, Erfahrungen, Können, Gütern, Geld, Kraft, Geduld, Fröhlichkeit oder Zeit. Helfen kann jeder mit dem, was er eben geben kann - sei es eine Spende/Patenschaft für bedürftige Kinder, eine berufliche Tätigkeit als Entwicklungshelfer in einer notleidenden Region, tatkräftige ehrenamtliche Hilfe in einem deutschen sozialen Brennpunkt (z. B. kostenloses Nachhilfeangebot aufbauen, Sport für Kinder), jemandem mit dem Kinderwagen in den Bus zu helfen oder ein freundliches Lächeln für langsamere Mitmenschen an der Supermarktkasse.
Helfen kann Beruf (z. B. , Sozialarbeiter, Krankenpfleger etc.), Ehrenamt (freiwillige Feuerwehr, ehrenamtliche Schulaufgabenbetreuung etc.) und Lebenseinstellung sein. Helfen kann auch sein, andere über Missstände zu informieren und um Mithilfe zu bitten. Man kann sich existierenden Hilfsprojekten anschließen oder eigene Projekte ins Leben rufen.
10 bis 20 Millionen Menschen sollen in Deutschland ehrenamtlich im sozialen Bereich tätig sein. Die Motive für das ehrenamtliche Helfen sind ganz unterschiedlich.
  • aus Verantwortungsgefühl
    Es gibt Menschen, die hohe moralische Maßstäbe haben und Gutes tun, weil sie sich dazu moralisch verpflichtet fühlen.
  • zur Absicherung für die Zukunft
    Manche Menschen helfen anderen in der Hoffnung, dass ihnen, wenn sie Gutes tun, in Notlagen auch Gutes von anderen widerfahren wird.
  • aus Mitleid und Nächstenliebe
    Wiederum andere versetzen sich so stark in andere Menschen hin-ein, dass sie "mit leiden", und deshalb Leid vermindern wollen.
  • aus Dankbarkeit
    Manche Menschen sind hilfsbreit, weil ihnen Gutes widerfahren ist und sie sich aus Dankbarkeit revanchieren wollen.
  • Streben nach Geselligkeit
    Anderen helfen ist eine gute Möglichkeit, Einsamkeitsgefühlen zu entgehen oder diese zu überwinden.
  • Neue Lebensaufgabe
    Manche betrachten das Helfen als eine Form der Therapie, um ihrem Leben einen Sinn zu geben.
  • Stärkung des Selbstwertgefühls
  • Etwas Gutes tun und anderen helfen stärkt das Selbstwertgefühl und das Ego. Das Wichtigste aber ist, ohne das Helfen im Ehrenamt, würde so manches bei uns in einem sehr Traurigen Zustand sein.

Zyklotomie der Politik

Kennen Sie den Begriff „Zyklotomie“ ? Er beschreibt Manisch Depressiv..

Diese Manische Depressivität, erleben wir derzeit in den Regierungshandlungen der Regierung Merkel/Westerwelle oder besser bekannt Schwarz/Gelbe Koalition.
Man könnte auch „kognitive Dissonanz dazu sagen um es freundlich auszudrücken, was diese Regierung anrichtet. Ich benenne es viel lieber als Konzertierte Dummheit, was den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes von dieser Regierung der Konzertierten Dummheit, zugemutet wird.
Manch anderer würde Merkels Truppe wohl auch als Humorlose Organisationstalente mit dem Hang zur Selbstdarstellung bezeichnen.

Warum aber will der Wähler dass nicht begreifen und was hält uns davon ab diese Regierung aus dem Amt zu jagen?? Es liegt wohl daran dass wir als Deutsche verlernt haben, eigene Verantwortung zu Übernehmen oder der Verantwortung unserer Väter gerecht zu werden.
Die kognitive Dissonanz also ist nicht nur auf der Regierungsseite zu finden, sondern auch bei uns selbst, wobei es noch zu klären wäre worin denn diese kognitive Dissonanz besteht an der wir zu Leiden scheinen ?? Bei der Regierung ist es uns Bewusst, es liegt an der Unfähigkeit sich dem Volke ehrlich und Aufrichtig zu stellen.

Was wir brauchen ist die Fähigkeit zur Selbstdisziplin und zur eigenen Verantwortung, nur dann kann es gelingen die Vielfältigen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Dabei immer im Blick dass es um eine Humanistische Gesellschaft geht, die den Nächsten und seine Nöte auch wieder erkennt.
Dieser Humanismus ist es, der unser Land bereits einmal vor dem Verderben gerettet hat.

Vor wenigen Wochen war ich zu Gast bei den Donaueschinger Regionalgesprächen, dort hielt der Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel, eine recht bemerkenswerte Rede, in der deutlich wurde, dass es nur gelingt Soziale Gerechtigkeit herzustellen, wenn die Kommunen wieder gestärkt werden. Allerdings sagte er auch, dass er persönlich nichts an den Hartz „SGBII“ Gesetzen auszusetzen hätte. Hier wurde deutlich, dass selbst die SPD ihre Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht hat und noch weiter täuscht. Auch wurde damit sehr deutlich, dass es in diesem Land nicht die Parlamentarier sind, die in unserem Auftrag Entscheiden, sondern die Lobbyisten der Parteien, Großindustrie und Banken sind, welche Politische Entscheidungen treffen.

Was getan werden muss, ist dass sich der Bürger noch mehr als bisher in die Tagespolitik einmischt und den Politikerinnen und Politikern deutlich macht. In wessen Auftrag diese handeln. Namentlich im Auftrag der Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und nicht im Namen der Banken und Industrie Lobby.

Eine Chance der Bürgerbeteiligung liegt vor allem in den Wahlen, eine Wahlverweigerung kommt einer Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Gemeinwesen gleich und schürt neben weiteren Frust auch die Gefahr den Rechts wie auch Linkspopulisten in diesem Lande Tür und Tor zu öffnen.
Dem gilt sich zu stellen und durch seine Stimmabgabe „Wahlbeteiligung“ entgegen zu treten, nur wer bereit ist Verantwortung zu übernehmen wird die Möglichkeit haben sich dem PolitikerInnen und ihren manchmal sehr seltsamen Auffassungen von Demokratie entgegen zu stellen.
Bürgerbeteiligung ist Bürgerverantwortung und hilft gemeinsam aufkommende Probleme in der Gesellschaft zu lösen, soziale Identität bedeutet auch Sozialarbeit an der Gesellschaftlichen Front.


erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...