Mittwoch, 29. Dezember 2010

Keine Zeit

Manchen vergeht sie zu schnell,
anderen zu langsam.
Manchen ist sie zu kurz,
anderen zu lang.
Manche haben das Gefühl,
sie läuft ihnen davon,
anderen kommt es vor,
sie bleibt stehen.
Manche füllen sie aus,
andere schlagen sie tot.
Allen aber ist gemeinsam:
Sie lässt sich nicht aufhalten.
Und sie ist begrenzt.
Deshalb so kostbar.


die Rede ist von der Zeit.
„Die Zeit fliegt dahin.“ „Schon wieder ein Jahr um.“ „Ein Jahr ist gar nichts.“ „An den Kindern kann man sehen, wie schnell die Zeit vergeht.“ „Wohin sind die Jahre gekommen.“ So kann man Menschen sagen hören.


Der Umgang mit Zeit hat sich in den letzten Jahrzehnten radikal geändert. Frühere Generationen hatten weitgehend ein gesundes Lebenstempo. Heute führt ein überhöhtes Lebenstempo bei vielen Menschen zu seelischer Krise und Krankheit. Die Zeit ist schnelllebig geworden. Ereignisse und
Erlebnisse überschlagen sich. Viele Menschen fühlen sich wie ein Hamster im Laufrad. Sie kommen mit den raschen Entwicklungen und Veränderungen nicht mehr mit. Zum Luftholen bleibt kaum Zeit. Das Leben wird immer mehr zum Schnellbaukasten und menschliche Seelen gehen kaputt dabei.


Viele Menschen stehen ständig unter Zeitdruck. Man möchte "Zeit gewinnen", "Zeit sparen", "keine Zeit vergeuden". Man hat herausgefunden, dass Menschen in Millionenstädten heute doppelt so schnell gehen wie Menschen in Dörfern auf dem Land.


Woran liegt es, dass wir heute keine Zeit haben? Weder im aktiven Berufsleben noch als Pensionisten? 70% klagten in einer Umfrage über Zeitdruck. Auf Grund der höheren Lebenserwartung haben wir Heutigen tatsächlich weit mehr Zeit als frühere Generationen. Der Durchschnitt der Menschen in den so genannten zivilisierten Ländern wird heute
so alt wie früher nur ganz wenige. Und bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts betrug die Arbeitszeit der Bevölkerung in der Woche 80 Stunden, heute weniger als die Hälfte. Dennoch hetzen die Menschen durchs Leben: "Keine Zeit, keine Zeit!" Und andere Menschen wissen nicht, wohin mit ihrer Zeit.


Es stimmt eigentlich gar nicht, wenn jemand sagt, er habe keine Zeit.
Die Priester Martin Gutl und Josef Dirnbeck haben treffend geschrieben:


Die  Lüge  beginnt  mit  dem  Wort:
„Ich  habe  keine  Zeit."


Ich  habe  keine  Zeit, in  mich  hineinzuhorchen,


keine  Zeit, mit  mir  allein  zu  sein,
keine  Zeit, auf  mich  einzugehen,
keine  Zeit, an  mir  zu  arbeiten.


Ich  habe  keine  Zeit
auf  meinen  Gesprächspartner  zu  hören,
keine  Zeit, den  Klang  seiner  Worte  aufzunehmen,
keine  Zeit, mir  zu  überlegen,  was  ich  sage.


Ich  habe  keine  Zeit,
die  Natur  zu  betrachten,




Die  Lüge  beginnt  mit  dem  Wort:
„Ich  habe  keine  Zeit."
Die  Wahrheit  ist:
Ich  habe  Zeit.


Die Frage ist nur, wofür verwende ich meine Zeit.
Jeder von uns erhält Tag für Tag 24 Stunden, das sind 1440 Minuten oder 86400 Sekunden. Was wir mit diesem Zeitangebot machen, ist unsere eigene Sache.


Die Zeit regiert heute die Menschen. Sie ist zum Herrn geworden über das Leben der Menschen.
Das sah ein alttestamentlicher Psalmenbeter ganz anders. „Meine Zeit steht in Gottes Händen",betete er. Damit wollte er ausdrücken: Die Zeit ist nicht Herr der Welt, sondern sie ist Schöpfung Gottes. Gott hält sie in seinen Händen und teilt sie den Menschen zu als einmalige Lebenszeit, als Zeit zum Lernen, zum Wachsen, zum Reifen.


Für den gläubigen Menschen ist Zeit geschenkte Zeit, gesegnete Zeit, Gnadenzeit. Meine Zeit steht nicht in meinen Händen. Sie ist nicht wiederholbar. Sie ist nicht beliebig ausdehnbar. Ich habe meine Zeit, meine  Lebenszeit nicht in der Hand. Nicht ich verfüge letztendlich über die Zeit. Sie ist mir gegeben. Ich kann nicht absehen, was wirklich kommt. Aber
meine Zeit steht in der Hand des mich liebenden Gottes. Ich bin nicht der Willkür irgendeiner Schicksalsmacht ausgeliefert.


Zeit ist Geschenk Gottes!
Aus dieser Sichtweise können neue Maßstäbe entstehen, können andere Prioritäten gesetzt werden: Was ist wirklich wichtig im Leben? Was hat Bestand und was vergeht? In Gottes Händen liegt meine ganze Lebenszeit, meine Stunden und Augenblicke. „Alles ist heilsam, was uns daran erinnert, dass die geschenkte Zeit ein Ende hat“ sagte der deutsche Theologe Friedrich von Bodelschwingh.


Lebe so, als müsstest du morgen sterben, lebe aber gleichzeitig so, als hättest du unermesslich viel Zeit! Dieses Wort erscheint im ersten Augenblick ein Widerspruch, ist es aber in Wahrheit nicht. Es will dir sagen: Lebe so, dass  deine Zeit nicht verlorene Zeit ist. Lebe im Bewusstsein der begrenzten
Zeit, damit du Wesentliches nie aus deinen Augen verlierst. Wenn du aber Wesentliches tust, dann sei mit deiner Zeit ein Verschwender. Zum Beispiel, jemandem Gutes zu tun, Trost und Hilfe zu spenden, einander Zeit zu schenken. Schenke dem deine Zeit, der dich braucht, der einsam ist, 
der mit dir reden möchte. 


Das ist niemals verlorene Zeit. Pflücke  den  Tag,  und  gehe  behutsam  mit  ihm  um.


Es  ist  dein  Tag,  24  Stunden  lang,

Dienstag, 28. Dezember 2010

Duisburg 2010 die seelischen Wunden bleiben..

Sie wollten feiern und tanzen. Doch was so fröhlich begann, endete in einer Katastrophe. 21 Menschen starben am 24. Juli bei einer Massenpanik auf der Loveparade in Duisburg. Mehr als 500 junge Leute wurden verletzt. Virginia Hagemann (16) war eine der Verletzten. Bei allem Unglück hatte sie viel Glück, aber an den Folgen ihrer Traumatisierung leidet sie bis heute.
"Wir waren in sehr guter Stimmung, freuten uns auf Musik und Tanzen", erinnert sich die junge Duisburgerin, wie sie mit einer Freundin und deren Eltern zu dem Ereignis aufbrach. "Es war voll", das war der erste Eindruck, als sie sich dem Veranstaltungsgelände näherten. "Wir standen mindestens eine Stunde, bis wir endlich durch den Tunnel konnten." Doch dann, an der Rampe zum Veranstaltungsgelände, "wurde es richtig eng. Wir konnten uns nicht mehr bewegen. Ich hatte Atemnot und Todesangst." Immer wieder stockt die 16-Jährige, sucht nach Worten, ringt um ihre Fassung. "Die Eltern meiner Freundin haben mich gestützt, damit ich nicht schon in den ersten Minuten auf den Boden sacke."

Was um sie herum geschah? Virginia schweigt lange. "Ich hab schon was gesehen", sagt sie dann leise und bricht ab. Zu schlimm sind die Bilder, die sie seitdem heimsuchen. "Irgendwann lag ich unten, das habe ich aber nur noch halb mitbekommen." Dann verlor die Jugendliche das Bewusstsein. Wie ein Mann sie aus der Todesgefahr herauszog, daran hat sie keine Erinnerung. Erst im Erstversorgungszelt kam Virginia wieder zu sich. Mit schweren Quetschungen an den Beinen - und tiefen Verwundungen der Seele.

Ihre Eltern bekamen von dem Unglück zunächst nichts mit. Sie waren fernab vom Geschehen im Südfrankreich-Urlaub. Es waren die ersten Ferien ohne ihre Tochter, die lieber bei ihrer Freundin bleiben wollte. Erst als Virginia in der Nacht aus dem Krankenhaus eine SMS schickte, "erfuhren meine Frau und ich, dass unsere Tochter einer Katastrophe knapp entronnen war", erzählt Jürgen Hagemann. "Als wir - nach überstürzter Rückreise zurück in Duisburg - gehört haben, wie viele Tote es gab, kam bei uns das Gefühl auf: Trotz allem, Glück gehabt, Virginia lebt."
Jürgen Hagemann ist ein Mensch, der sich um Sachlichkeit bemüht. Zur Frage nach den Schuldigen meint er: "Anscheinend haben alle Fehler gemacht, die Stadt als genehmigende Behörde, der Veranstalter und höchstwahrscheinlich auch die Polizei. Ich bin im Moment nicht in der Lage, einen Hauptverantwortlichen herauszufinden", verweist er auf laufende Ermittlungen.
Was ihn aber empört, ist, dass weder die Stadt noch der Veranstalter auf die Opfer zugegangen sind. Man habe "sich nicht anständig verhalten, hat über die Opfer gesprochen, nicht mit ihnen". Für den 47-jährigen Duisburger ist das "die Katastrophe nach der Katastrophe".
Seine Konsequenz: Er ist selbst aktiv geworden, gründete den Verein "Massenpanik Selbsthilfe". Auf seine Initiative hin kam eine Sammelklage auf den Weg, die eine möglichst schnelle Entschädigung der Opfer anstrebt. Zu 90 geschädigten Personen hat Hagemann Kontakt. Er organisiert - unterstützt von professionellen Notfallseelsorgern - Treffen und hilft im Umgang mit Ämtern, etwa wenn sich Betroffene wegen andauernder Arbeitsunfähigkeit in sozialen Notlagen befinden. Und das alles ehrenamtlich, neben seinem Vollzeit-Job.

"Es ist unermesslich, was da geleistet wird", meint Jutta Unruh, die die Notfallseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland leitet, zu Jürgen Hagemanns Arbeit. "Aus der persönlichen Ohnmacht hinausgehen und anderen zur Seite stehen, viele miteinander zu vernetzen, das hat er in unglaublicher Weise geschafft."

Nach einer Zeit im Rollstuhl hat Virginia Hagemann das Laufen neu erlernt. Bis ihre Psyche das Gleichgewicht wiedergefunden hat, wird es länger dauern. Auch nach sieben Wochen in einer Klinik für Psychotraumatologie leidet sie unter Depressionen. "Ich habe starke Stimmungsschwankungen", berichtet die Jugendliche. "Wenn ich ein Martinshorn höre, gerate ich in Panik." Zug fahren, in die Disco gehen - alles, was mit Menschenmassen zu tun hat, "kann ich nicht ertragen", sagt sie. "Aber ich bin auch ein wenig stolz auf mich, dass ich schon einiges geschafft habe." Eine Haltung, die die Heilung auch der seelischen Wunden nur fördern kann. Damit Virginia Hagemann irgendwann wieder tanzen und feiern kann.


Montag, 27. Dezember 2010

Sicher ist sicher....

Sicher ist sicher....Warum viele Strafverteidigervereinigungen die Sicherungsverwahrung ablehnen
"Justizministerin: Warum dürfen Sex-Täter frei rumlaufen?
Warum laufen Schwerverbrecher frei rum?
Sex-Verbrecher laufen frei durch Deutschland
Gefährlicher Sex-Verbrecher frei"
[Überschriften aus BILD-online vom 12. August 2010]
Die Diskussion um die Sicherungsverwahrung löst Verunsicherung aus. So affektiv aufgeladen ist die öffentliche Debatte, dass eine Diskussion in sachlicher Ruhe kaum möglich scheint. Die Zeit drängt, heißt es, die ersten vom Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betroffenen Sicherungsverwahrten gelangten auf freien Fuß, die Öffent-lichkeit ist verunsichert. Und tatsächlich: Wer möchte nicht zwischen sich und einem "psychisch gestörten Gewalttäter"[1]wenigstens eine hohe Mauer sehen? Doch so einfach, wie es die Rede vom "frei durch Deutschland" laufenden "Sex-Verbrecher" suggeriert, ist das Problem bei weitem nicht.


Etwa die Hälfte sitzt ein, um einen Rückfall zu verhindern, der gar nicht eintreten würde.
Erste Schwierigkeiten tauchen bereits bei der Feststellung auf, wer der Betroffenen überhaupt "anhaltend gefährlich" ist. Allen Berichten und Diskussionen über "gefährliche Sex-Täter" zum Trotz begingen von den Sicherungsverwahrten weniger als die Hälfte überhaupt Sexualstraftaten, ein Zehntel beging Sexualdelikte gegen ein Kind. Etwa ein Drittel der Inhaftierten befindet sich in Sicherungsverwahrung wegen Raub und Erpressung, Diebstahls- und Betrugsdelikten[2]. Das Kernproblem aber besteht darin, dass auch verfeinerte Analysemethoden bislang keine prognostische Sicherheit darüber herzustellen vermögen, ob ein Sicherungsverwahrter nach Entlassung in die Freiheit rückfällig werden wird oder nicht. Vorsichtige Schätzungen gehen von einer Fehlprognoserate von wenigstens 40 Prozent zuungunsten der Begutachteten aus[3], andere sprechen sogar von 60 bis 70 Prozent[4], die als sog. "false positives" zu Unrecht als gefährlich prognostiziert wurden. Anders formuliert: Etwa die Hälfte der auf der Grundlage von Gutachten als gefährlich Eingestuften sitzt in Sicherungsverwahrung, um einen Rückfall zu verhindern, der tatsächlich aber gar nicht eintreten würde.[5]
Dies wiederum liegt nicht an der Unfähigkeit der betrauten Gutachter und Richter, sondern hat seine Ursache in der Sache selbst: Als vom klassischen Schuldstrafrecht unabhängige Maßregel orientiert sich die Sicherungsver-wahrung an der Person des Täters, die aufgrund eines "Hangs" zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Der menschlichen Natur aber gelingt es seit es die Humanwissenschaften gibt, sich letztgültiger wissenschaftlicher Durchdringung und Vorhersagbarkeit zu entziehen. Entsprechend fehleranfällig sind alle Prognosen, die am Grunde einer Persönlichkeit die Gefährlichkeit einer Person ausloten sollen.[6] "Erfahrungswissenschaftliche kriminalprognostische Aussagen sind Wahrscheinlichkeits-aussagen - eine sichere Ja-Nein-Aussage über künftiges kriminelles Verhalten ist nicht möglich."[7] Zweifel aber wirken sich, anders als im Strafprozess, gegen den Verwahrten aus: "Kein Gutachter möchte derjenige sein, der nach einem Verbrechen wegen eines günstigen Prognosegutachtens zur Verantwortung gezogen wird", erklärt der Berliner Psychiater und prominente Gutachter Hans-Ludwig Kröber das Problem aus berufspraktischer Perspektive. "Wenn man nicht sagen kann, die Prognose ist eindeutig günstig, bleibt er eben drin"[8].


Hohe Rückfallquoten zeugenvom Versagen des Vollzugs.
Bis es im Einzelfall so weit kommt und ein verurteilter Straftäter als gefährlich prognostiziert wird, hat dieser in der Regel bereits eine lange Geschichte strafrechtlicher Sanktionen durchlebt. Die Art und Weise, wie Strafvollzug in deutschen Haftanstalten funktioniert, bzw. warum er in vielen Fällen eben nicht in der Weise funktioniert, dass die Inhaftierten lernen, ihr Leben ohne erneute Delinquenz zu meistern, spielt daher immer auch eine Rolle, wenn es um die vermeintlich nicht zu Bessernden geht.[9] Für den Strafvollzug in Deutschland gilt: Je länger und je häufiger jemand sich in Haft befindet, desto größer ist die Gefahr, dass er rückfällig wird. Die mitunter extrem hohen Rückfallquoten bspw. im Jugendstrafvollzug weisen hier auf grundlegende Probleme im Strafvollzug hin, die mit immer weiteren Strafschärfungen nicht zu beheben sind. Dass Therapie und Haft sich tendenziell im Wege stehen[10], ist ein von Experten seit langem erkannter Widerspruch des auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzugssystems.[11] Anhaltend hohe Rückfallquoten zeugen vor allem vom Versagen des Strafvollzugs.
Dieses Versagen trifft jene besonders hart, die befürchten müssen, dass zum Ende der im Urteil verhängten Freiheits-strafe noch Sicherungsverwahrung angeordnet wird. Für Gefangene, die mit dem Makel einer möglichen Sicherungs-verwahrung behaftet sind, entfallen die wichtigsten Maßnahmen der Resozialisierung (wie Haftverschonungen, Freigang, die Aufnahme einer Arbeit außerhalb der Gefängnismauern etc.), die dem Erhalt sozialer Bindungen und der Befähigung eines späteren straffreien Lebens in Freiheit dienen.[12] Alleine die Möglichkeit einer späteren Anordnung der Sicherungsverwahrung verschärft die Haftbedingungen der Betroffenen und verschlechtert den bereits jetzt aufgrund fehlender Ressourcen vielfach mangelhaften Vollzug. Von der als "Ultima Ratio" 2004 eingeführten sog. nachträglichen Sicherungsverwahrung, die für wenige Fälle gelten sollte, waren im Justizalltag zwischen 7.000 und 10.000 Strafgefangene als potentielle Kandidaten für die spätere Sicherungsverwahrung auf diese Weise betroffen.[13]


Die Sicherungsverwahrung ist
mit der Entwicklung im Bereich schwerer
Straftaten empirisch nicht begründbar.
Nicht nur von daher klafft zwischen der Sorge um Sicherheit und der realen Bedrohung von Sicherheit durch gefährliche Straftäter eine Lücke. Die tatsächliche Entwicklung im Bereich der schweren Gewaltdelikte widerspricht vielmehr der öffentlichen Wahrnehmung eklatant. Die Entwicklung der Kriminalitätsraten der für die Sicherungsverwahrung relevanten Straftaten weist eine tendenzielle Abnahme insbesondere bei den Sexualstraftaten auf[14], die Anlass und Legitimation für die Renaissance der Sicherungsverwahrung seit dem Sexualstraftäterbekämpfungsgesetz von 1998 darstellten. "Gab es im Jahr 1975 insgesamt 52 Morde im Zusammenhang mit Sexualdelikten, so liegt diese Zahl bei 41 im Jahr 1987 und bei 26 im Jahr 2004."[15] In allen anderen Bereichen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim-mung sind die Unterschiede weniger drastisch, weisen aber in dieselbe Richtung: Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung ist mit der Entwicklung im Bereich schwerer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (und insbesondere gegen Kinder) empirisch nicht begründbar.[16] Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung fällt daher in den Bereich "symbolischen Strafrechts"[17], auch wenn die gegen Betroffene verhängte Haft in höchstem Maße real ist.[18]Dabei ist es, wie die öffentliche Verunsicherung zeigt, nicht einmal gelungen, das subjektive Schutzbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen und wenigstens symbolisch Sicherheit herzustellen.
Gleichwohl wirkt die Sicherungsverwahrung in eine andere Richtung: Als schuldunabhängige Strafe, die an die Persönlichkeit des Täters anknüpft, schwächt sie das Prinzip, wonach Strafe ein staatliches Übel ist, das einer Person zielgerichtet "wegen eines dieser Person objektiv zurechenbaren rechtswidrigen Verstoßes gegen ein Strafgesetz, als [...] Reaktion auf eine Tat zugefügt wird"[19]. Dem entgegen erfolgt die Inhaftierung eines Sicherungsver-wahrten aufgrund angenommener Mängel, die in seinem Wesen begründet liegen, nicht aber aufgrund einer konkret schuldhaften Tat. Der Grundsatz, dass ohne Schuld keine Strafe zu erfolgen habe[20], wird durch die Sicherungs-verwahrung entwertet, welche die Schuld als maßgebliches Kriterium durch die vermeintliche (weil nur prognostizierte) Gefährlichkeit einer Person ersetzt.
Dieses grundlegende Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die Sicherungsverwahrung formal nicht "Strafe" sondern "Maßregel" heißt.[21] Vielmehr wird das Problem durch die der Sicherungsverwahrung immer innewohnende Unklarheit über das Ende der Inhaftierung noch verschärft: Hängt der Entzug der Freiheit von einer im Wesen des Inhaftierten begründeten Gefährlichkeit ab, deren Fortbestehen in der Praxis von Dritten prognostiziert werden muss, so kann sie auch nicht vorab zeitlich begrenzt werden, sondern endet erst mit einer Besserung der Persönlichkeit des Inhaftierten (bzw. einer positiven Prognose, die ihm dies bescheinigt). Ob ihm eine solche Besserung bescheinigt wird, hängt letztlich von einer ganzen Reihe mitunter rein zufälliger externer Faktoren ab: der Qualität des Gutachters, der Methode und Systematik der Begutachtung[22], dem Personal und den Möglichkeiten der verwahrenden Einrichtung[23], aber auch der öffentlichen Aufmerksamkeit und Berichterstattung.[24]
Die hier beschriebenen Probleme mit der Sicherungsverwah-rung sind weder neu noch unbekannt. Sie reichen von strafrechtstheoretischen und rechtsgrundsätzlichen Widersprüchen über praktische Fragen von Prognose-(un)sicherheit und eingeschränkter Therapiefähigkeit bis hin zu jener Frage, die der Kriminalpolitik immer immanent ist: welche gesellschaftliche Normalität es durch sie und mit ihr zu verteidigen gilt. Wenn infinite Haft ohne Schuld aber zum Normalfall wird, dann ist eine rechtsstaatlich verfasste Gesellschaft in ihrer Substanz bedroht.
Die Sicherungsverwahrung ist als ein Instrument "sozialer Hygiene"[25] erstmals mit dem "Gewohnheitsverbrecher-bekämpfungsgesetz" vom 24. November 1933 in das deutsche Rechtssystem eingeführt worden. Die Sicherung von Menschen, "die als Gewohnheitsverbrecher oder als triebhafte Sittlichkeitsverbrecher der [...](G)emeinschaft geschadet haben und von denen zu besorgen ist, daß sie noch weiteren Schaden stiften werden"[26] steht seitdem im Zentrum des Maßregelsystems; der darin zum Ausdruck gebrachte "Vorrang der Interessen der Volksgemeinschaft gegenüber Individualinteressen"[27] blieb - unter veränderten Vorzeichen und unter Ersetzung des Begriffs Volksgemeinschaft durch Allgemeinheit - erhalten. Erhalten blieben auch alle damit zusammenhängenden Probleme eines Sanktionssystems, das Menschen ohne Schuld bestraft und zugleich weit davon entfernt ist, Sicherheit zu erzeugen. Es ist höchste Zeit, nach Alternativen zu suchen.


Die Sicherungsverwahrung macht
unsere Gesellschaft nicht sicherer,
aber sie gefährdet ihre rechtsstaatlichen
Grundsätze.
Das Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung in Deutschland müsste daher Anlass sein, das Instrument der Sicherungsverwahrung grundsätzlich in Frage zu stellen, den Strafvollzug und seine schädlichen Wirkungen für die Betroffenen zu reformieren und neue Wege im Umgang mit Menschen zu gehen, die schwere und schwerste Straftaten begehen.
Statt dessen zeichnet sich allerdings ab, dass die Bundesregierung an der Sicherungsverwahrung festhalten will und lediglich versuchen wird, den EGMR mit einem weiteren Etikettenschwindel auszutricksen: Zuvor als gefährliche Straftäter verwahrte, werden zu "psychisch Gestörten" umdeklariert. Prävention - und damit auch der Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten und sexualisierter Gewalt - bewirkt man so nicht.

Im Gegenteil: Experten klagen, dass die Präventions-möglichkeiten gegen sexualisierte Gewalt sich durch die politisch sanktionierten Budgetkürzungen öffentlicher Haushalte dramatisch verschlechtert haben.[28] Der Strafvollzug findet zunehmend nur noch als Verwahrung statt, für ambulante Straffälligenhilfe, Therapie und Bewährungshilfe fehlt es an Unterstützung.[29] Aber auch an den Opfern sexueller Gewalt wird gespart: Die Finanzierung von Frauenhäusern und von Hilfsangeboten bei häuslicher und sexueller Gewalt stellt sich immer schwieriger dar,[30] den Frauenschutzhäusern wurden in den vergangenen Jahren in fast allen Bundesländern die Mittel erheblich gekürzt.[31]Wer daran etwas ändern will, der muss zu allererst die Kritik der Straßburger Richter ernst nehmen und das Instrument der Sicherungsverwahrung grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Die Sicherungsverwahrung macht unsere Gesellschaft nicht sicherer, aber sie gefährdet ihre rechtsstaatlichen Grundsätze. Die Strafverteidigervereinigungen lehnen die Sicherungsverwahrung daher grundsätzlich ab. 
Fußnoten:1 : Als "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" ist die Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung angekündigt. 2 : vgl. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege. Strafvollzug - Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3.; Fachserie 10, Reihe 4.1; zusammenfassend und kommentierend: Dagmar Sprung, Nachträgliche Sicherungsverwahrung - verfassungsgemäß?, Frankfurt/Main 2009, S. 37 ff.
3 : vgl. Sprung, 2009, S. 158 f.
4 : vgl. Wilfried Rasch, Forensische Psychiatrie, 2. Auflage, Stuttgart 1999, S. 370 ff.; Annika Flaig, Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, Würzburger Schriften zur Kriminalwissenschaft, Bd. 30, Frankfurt am Main 2009, S. 159
5 : vgl. Jörg Kinzig, Christian Lukas, Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter. Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Bd. K 138, Freiburg 2008, S. 134 ff. 6 : vgl. Bernd Volckart, Zur Bedeutung der Basisrate in der Kriminalprognose. Was zum Teufel ist eine Basisrate?, in: Recht & Psychiatrie, 20. Jg., Heft 2, 2002, S. 105 - 114
7 : ebd. 105
8 : Berliner Zeitung, 6.3.2007
9 : Zur Erhöhung des Rückfallrisikos durch Haft vgl. Andrea Kaletta, Risikofaktoren krimineller Rückfälligkeit. Der Einfluss der Häufigkeit der Unterbringung, der Gesamtunterbringungszeit und des Alters bei Erstunterbringung, Diss., München 2006
10 : vgl. Dirk Fehlenberg, Therapie und Sicherheit in Zeiten von "Sicherheit vor Therapie", in: Recht & Psychiatrie, 21. Jg., Heft 3, 2003, S. 145 - 153
11 : Vgl. hierzu Michael Alex, Aktuelle Entwicklung der Sozialtherapie in Deutschland, in: Strafverteidigervereinigungen: Opferschutz, Richterrecht, Strafprozessreform, 28. Strafverteidigertag 2004, Berlin 2005, S. 43 ff.
12 : vgl. Bartsch/Kreutzer/Lukas, StV 2009, 53,ff. S. 56.
13 : vgl. Bartsch/Lukas, 2010
14 : Ein Ausnahme stellen einzig die Raubdelikte dar.
15 : Flaig, 2009, S. 60
16 : ebd., ebenso: Tobias Mushoff, Strafe - Maßregel - Sicherungsverwahrung. Eine kritische Untersuchung über das Verhältnis von Schuld und Prävention, Frankfurt am Main 2008, S. 31;
17 : vgl. Winfried Hassemer, Das Symbolische am symbolischen Strafrecht. in: Festschrift für Claus Roxin. Berlin / New York, 2001 S. 1001 ff.,; ders.: Sicherheit durch Strafrecht, in: Wieviel, Sicherheit braucht die Freiheit?, Ergebnisse des 30. Strafverteidigertages Frankfurt/Main 2006, Berlin 2007, S. 9 ff
18 : Die Wahl der härtesten Sanktion unterhalb der Todesstrafe zeigt hier vor allem die gesellschaftliche Bedeutung an, die der Gesetzgeber der Thematik gibt: "Kinderschänder" und "Sex-Täter" sind Feinde der Gesellschaft, sie stehen außerhalb des für normtreue Bürger geltenden Schuldstrafrechts.
19 : vgl. m.w.N. Mushoff, 2008, S. 101 f.
20 : § 46 Abs. 1 S. 1 StGB: "Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe."
21 : Der EGMR hat die Sicherungsverwahrung in Deutschland aufgrund ihrer tatsächlichen Ausgestaltung aber als Strafe klassifiziert (Eschelbach, NJW 2010, 2500; Kinzig, NStZ 2010, 233). Dies wird durch die empirische Studie des Instituts für Kriminologie der Justus-Liebig-Universität Gießen zur Lage des Vollzugs der Sicherungsverwahrung bestätigt (Tilmann Bartsch/Christian Lukas, Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle Probleme. Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Bd. 36, Baden-Baden 2010; zusammenfassend: Bartsch/Kreutzer/Lukas, StV 2009, 53 ff., 56).
22 : Kritisch Dieter Seifert, Helfen uns klinische Prognosekriterien bei der Gefährlichkeitseinschätzung behandelter forensischer Patienten? Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie 2/2007, S. 27 ff.
23 : Bartsch/Lukas (Fn. 18) führt die großen Unterschiede in der Ausstattung der Einrichtungen detailliert auf und stellt sie dem gesetzlich geforderten Ziel des Maßregelvollzugs entgegen (Bartsch, 2010, S. 192 ff.; 204 ff. 255 ff.)(Christian Lukas 2007-20102" Im Dschungel der Justiz " Konzeption über die Behandlung und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung" Fischer Medien S.158 ff., und "Im Dschungel der Justiz II *Recht oder Gerechtigkeit* Fischer Medien. S. 234-236 ff.
24 : Zu den vielfältigen Problemen der Begutachtung zusammenfassend Barbara Maria Herschbach, Der Einfluss der Gesetzesänderung vom 26.1.1998 (Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten). Ein Vergleich vor und nach dieser Gesetzesänderung erstellter Prognosegutachten, Diss. LMU München, 2009; zur Wirkung der Berichterstattung auf Gutachter heißt es dort u.a.: "Die Gutachtertätigkeit des Psychiaters wird von der Presse und der Öffentlichkeit in bedeutenden und für die breite Masse "interessanten" Gerichtsverfahren mit großem Interesse verfolgt und kommentiert. Geht aber nach einer vom Psychiater empfohlenen Entlassung oder Beurlaubung etwas schief, hat auch der Gutachter Angriffe von Massenmedien zu erwarten..." (ebd., S. 4).
25 : Karl von Birkmeyer (1909) zit. n. Mushoff, 2008, S. 13
26 : "Sie [die Maßregeln, d.A.] entspringen der auf nationalsozialistisches Denken zurückgehenden Forderung, Menschen, die als Gewohnheitsverbrecher oder als triebhafte Sittlichkeitsverbrecher der Volksgemeinschaft geschadet haben und von denen zu besorgen ist, daß sie noch weiteren Schaden stiften werden, entweder von der Volksgemeinschaft fernzuhalten oder ihren hemmungslosen und andere in schwere Gefahr bringenden Trieb zu beseitigen." Georg Thierack, Neues deutsches Strafrecht, in: Deutsche Juristen-Zeitung 40 (1935), Sp. 916 f., zit. n. Christian Müller, Das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933, Baden-Baden 1997, S. 50
27 : vgl. Müller, 1997, S. 27
28 : Mushoff, 2008, S. 30
29 : Boetticher, MSchrKrim 1998, 354 f.
30 : vgl. Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser und Frauenhauskoordinierung, Schutz vor Frauen und Kindern darf nicht an den Kosten scheitern! Positionspapier, 25. April 2008
31 : zuletzt in Schleswig-Holstein, vgl. taz, 1.7.2010: Frauenhäuser unter Druck. Weniger Plätze, weniger Zeit.:

10 Wahrheiten über die Sicherungsverwahrung

10


Wahrheiten über dieSicherungsverwahrung
1. Die Sicherungsver-wahrung muss sein, weil sie uns vor unverbesserlichen Serienmördern, "Sextätern" und "Kinderschändern" schützt.
Falsch, nicht einmal die Hälfte der Sicherungs-verwahrten sitzt wegen Sexualstraftaten ein, gerade mal ein Zehntel der Sicherungsverwahrten beging Sexualdelikte gegen Minderjährige.
Aber etwa ein Drittel der Verwahrten befindet sich in Sicherungsverwahrung wegen Raub und Erpressung, Diebstahls- und Betrugsdelikten. Auch Urkundenfälscher oder Brandstifter sitzen in Sicherungsverwahrung.


2. Die Sicherungsverwahrung muss sein, weil es immer mehr brutale Sexualstraftaten gibt; vor allem Sexualmorde an Kindern.
Falsch, alle statistischen Daten zur Kriminalitäts-entwicklung belegen, dass die Zahl der Sexualmorde seit Anfang der 70er Jahre stetig abgenommen hat. 1975 wurden in Deutschland noch mehr als doppelt so viele Sexualmorde begangen als heute. Für alle für die Sicherungsverwahrung in Frage kommenden Deliktsbereiche - mit Ausnahme von Raub - gilt das gleiche: Die schwere Kriminalität nimmt nicht zu, sondern tendenziell ab.

3. Die Sicherungsverwahrung muss sein, um uns vor den Rückfalltaten verurteilter Krimineller zu schützen.
Falsch - nur sehr wenige der Sicherungsverwahrten werden nach ihrer Entlassung rückfällig. Voraussetzung für die Entlassung ist eine günstige Prognose, die von Gutachtern gestellt wird - und die ist nur schwer zu bekommen. Von denen, die eine günstige Prognose erhielten, wurde bislang nur ein verschwindend kleiner Teil rückfällig. Selbst von jenen, die trotz einer ungünstigen Prognose entlassen wurden, ist nur ein kleiner Teil rückfällig geworden: Von 22 Straftätern, denen ein hohes Rückfallrisiko bescheinigt worden war, begingen lediglich zwei entsprechende Rückfalltaten (ein Raub, eine Brandstiftung). Anders formuliert: Um einenRückfälligen zu verwahren werden zehn Menschen eingesperrt, die gar nicht rückfällig würden.

4. Die Sicherungsverwahrung kann gar nicht streng genug sein! Schließlich geht es darum, jemanden für seine Taten zu bestrafen anstatt ihn auch noch mit Sozialarbeit und Therapie zu belohnen!

Falsch - denn genau dazu ist die Sicherungsverwahrung eigentlich nicht da. Diese "Maßregel" soll nicht bestrafen, sondern lediglich "sichern". Eine Strafe muss in einem richterlichen Urteil genau bemessen sein. Mit Strafe wird eine konkrete Unrechtstat vergolten. Resozialisierung und Therapie hingegen sind keine Belohnung, sondern Mittel zum Zweck: Das Ziel ist, ein straffreies Leben in Zukunft zu ermöglichen. Therapie und Resozialisierung schaffen also Sicherheit.

5. Wer in der Sicherungs-verwahrung sitzt ist selbst schuld, weil er sich nicht therapieren lassen wollte.

Falsch, denn Sicherungs-verwahrung erschwert die Programme zu Therapie und Resozialisierung erheblich, anstatt sie zu fördern. Strafgefangene, in deren Akte vermerkt ist, dass sie für eine mögliche Sicherungsver-wahrung in Frage kommen, werden von allen Hafterleichterungen ausgenommen, ohne die eine erfolgreiche Resozialisierung kaum möglich ist. Studien zeigen: Sicherungsverwahrung und die Aussicht auf eine möglicherweise lebenslange Haft verschärfen die unerwünschten negativen Folgen der Haft, erschweren Therapieprogramme und machen die Resozialisierung fast unmöglich. Wer in Sicherungsverwahrung sitzt wird eben überwiegend nur verwahrt. Je mehr Menschen unter den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung gebracht werden, desto weniger wird für ihre Resozialisierung getan.

6. Den Sicherungsverwahrten geht es doch gut! Worüber beschweren die sich?

Falsch, den Sicherungsver-wahrten geht es nicht gut. Wie vergleichende Studien über die Realität im Maßregelvollzug zeigen, ist die Lebenssituation der Sicherungsverwahrten nicht besser als die anderer Strafgefangener. Generell gilt: Je länger die Haft dauert und je schärfer die Sicherungsmaßnahmen, desto schwerer wird es für die Insassen, Kontakte nach Außen aufrecht zu erhalten und das "normale Leben" in Freiheit zu verstehen. Im Unterschied zu Straf-gefangenen wird den Sicherungsverwahrten etwas genommen, das für die menschliche Existenz grundlegend ist: die Perspektive auf Freiheit. Viele Sicherungsverwahrte wissen nicht ob und wann sie wieder in Freiheit kommen. Dieses Unwissen beschreiben Sicherungsverwahrte als unerträglich: "Das ist so, als wenn du nichts mehr weißt. Du weißt nicht, ob du nochmal rauskommst, ob du noch einmal mit deiner Familie zusammen sein kannst, ob du nochmal zum Fußball gehen kannst oder ob du all die anderen Dinge nochmal tun kannst, die dir immer Spaß gemacht haben. Du weißt einfach nichts mehr, da ist alles [scil.: klopft an seinen Kopf] nur noch leer. Und das ist echt kaum auszuhalten, das macht einen wirklich kaputt."

7. Die Sicherungsverwahrung mag gut sein oder schlecht, aber sie ist alternativlos.

Falsch, die wenigsten Länder kennen überhaupt eine Maßregel in der Art der Sicherungsverwahrung. Dort, wo es etwas ähnliches gibt (in Österreich, der Schweiz, San Marino, der Slowakei, Dänemark, Italien, Frankreich und Liechtenstein), werden die Gesicherten streng vom normalen Strafvollzug getrennt. Eine angenommene Rückfallgefahr wird in anderen Ländern einfach als Strafschärfungsgrund genommen, d.h. die normale Freiheitsstrafe wird erhöht. Die beste Alternative zur Sicherungsverwahrung aber besteht im Ausbau der Therapie- und Resozia-lisierungsangebote bereits im normalen Strafvollzug.
8. Die Sicherungsverwahrung ist doch nur das letzte Mittel (ultima ratio) gegen sehr wenige, die unbelehrbar sind.
Falsch, die Zahl der Sicherungsverwahrten ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Befanden sich 1996 noch 176 Unter-gebrachte in Sicherungs-verwahrung, so waren es 2003 bereits 306, 2007 wurde befanden sich 415 Personen in Sicherungsverwahrung und 2009 wurde die 500er Marke überschritten. Dies entspricht einem allgemeinen Trend: Trotz sinkender Kriminali-tätsraten werden immer mehr Menschen für immer längere Zeit weggeschlossen. Von einem "letzten Mittel" kann keine Rede sein.
9. Gefährliche Straftäter kommen in Freiheit, weil Gutachter viel zu milde sind.
Falsch - ein Gutachter hat einen Gefangenen möglichst objektiv zu begutachten, Milde oder Strenge gehören nicht hierher. Dass es sich bei solchen Gutachten zugleich aber immer nur um Wahr-scheinlichkeitsaussagen handelt, liegt in der Natur der Sache: Niemand kann sicher sagen, wie ein Mensch sich in Zukunft verhalten wird. In der Praxis wirkt sich dieses Problem nicht für, sondern gegen den Begutachteten aus: Im Zweifelsfall bleibt der Sicherungsverwahrte im Vollzug. 
10. Die Sicherungsver-wahrung mag ein Übel sein, immerhin ist sie aber eine rechtsstaatliche Reaktion auf reale Sicherheitsprobleme.
Falsch, die Sicherungs-verwahrung ist ein autoritär-staatliches Überbleibsel aus der Zeit des National-sozialismus. Und: Sie widerspricht dem rechts-staatlichen Schuldprinzip, das besagt, dass Strafe nur Reaktion auf eine konkrete schuldhaft begangene Tat sein darf. Die Sicherungsver-wahrung richtet sich nämlich in die Zukunft, sie soll vor Taten schützen, die noch gar nicht eingetreten sind (und möglicherweise auch gar nicht eintreten werden). Deshalb wird sie nicht "Strafe" sondern "Maßregel" genannt. Das ist aber ein rein sprachliches Konstrukt: In der Praxis wirkt Sicherungs-verwahrung als Strafe. Damit unterminiert sie das Schuld-prinzip, das mit Verfassungs-rang versehen wurde und den Bürger vor willkürlichen Strafhandlungen des Staates schützen soll. 


Die Diskussionen über die Sicherungsverwahrung bzw. der kommenden Sicherungsunterbringung, sind im wesentlichen völlig falsch geführt worden. Die Suggestion von vermeintlicher Sicherheit, vor dem vermeintlichen gefährlichen Straftäter, ist eine rein plakative welche überhaupt nicht vorhanden ist."die es also überhaupt nicht gibt" 
Wir müssen wieder die eigentlichen Tatsachen berücksichtigen,namentlich: wie kann man wirkliche Behandlung und damit eine Resozialisierung mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung unter achtung des Wert und Achtungsanspruches eines menschen verbinden ??
Die bisherigen Diskussionen waren zwar wertvolle Ansätze, verfehlten aber im wesentlichen ihr eigentliches Ziel der Aufklärung und des weisen auf die Tatsächliche Realität in Politik und Gesellschaft.



Prof. em. Dr. iur. Arthur Kreuzer                        Wiss. Mitarb. Ref. iur. Tillmann Bartsch 
Kooperation : Christian Lukas-Altenburg






Gesetzgeberische Flickschusterei und Vollzugsprobleme bei der Sicherungsverwahrung
Die Maßregel der Sicherungsverwahrung  ist – entstehungsgeschichtlich
1
 – ein rechtsstaatlich 
geläutertes Relikt aus dem sozialdarwinistischen Ideengut der Schule von Liszts und des 
Schweizers Stooß um 1900. Ihr Ziel war, die Gesellschaft vor gefährlichen Gewohnheits- und 
Hangtätern zu schützen. Erstmals wurde sie im nationalsozialistischen 
Gewohnheitsverbrechergesetz 1934 umgesetzt. Bei „gefährlichen Gewohnheitsverbrechern“, 
die drei schwere Taten begangen hatten, konnte  sie zeitlich unbegrenzt angeordnet werden. 
Das erste Strafrechtsreformgesetz von 1969 hielt  daran grundsätzlich fest. Die Reform des 
Allgemeinen Teils des StGB 1975 begrenzte eine erstmalige Unterbringung auf zehn Jahre für 
Hangtäter mit drei Verurteilungen wegen schwerer Delikte. Jedoch mussten konkret der Hang 
geprüft und die ungünstige Prognose laufend überprüft werden. Das unterschied diese „Three 
strikes and you are out“-Regel von der in  den meisten US-Strafrechtsordnungen. Nach der 
Strafe drohten bei erstmaliger Anordnung zehn weitere Jahre Sicherungshaft. Das Instrument 
schrumpfte in der Praxis zur Bedeutungslosigkeit. Unter dem Eindruck anhaltender Kritik an 
der Zweispurigkeit von Strafen und Maßregeln und namentlich an diesem 
schuldunabhängigen Sicherungsinstrument dachte man sogar an seine Abschaffung.
Tatsächlich gingen ja auch die für Sicherungsverwahrung wichtigsten Delikte – Sexual- bzw. 
sexuell motivierte Gewaltstraftaten –  in den letzten drei Jahrzehnten zurück. 
  
In den neunziger Jahren begann jedoch eine Strafverhärtungspolitik.
2
 Einzelne spektakuläre 
Verbrechen wurden in  Massenmedien und  Politik skandalisiert.  „Wegschließen, und zwar 
für immer“ lautete nun das Credo nicht nur des damaligen Bundeskanzlers. Seit 1998 
schienen  rechtsstaatliche Schamgrenzen zu fallen. Ausweitungen der Sicherungsverwahrung
folgten Schlag auf Schlag: Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen 
gefährlichen Straftaten“ setzte drastisch ein nicht enden wollender umgekehrter Trend ein, die 
Sicherungsverwahrung gegenständlich, zeitlich  und prozedural zu entgrenzen. Das geschah 
ohne kriminologische Reflexion, ohne tatsächlich wachsende Gefährdungslage bei 
entsprechender Kriminalität und teilweise ohne parlamentarisch angemessene Debatte. 1998 
wurde die zehn-Jahres-Begrenzung bei erstmaliger Anordnung mit rückwirkender Kraft 
wieder aufgehoben. Es werden nicht mehr drei Verurteilungen verlangt, sondern zwei 
Verbrechen oder Straftaten aus einem Katalog, der überwiegend Gewalt- und Sexualstraftaten 
enthält (§66 III StGB). 2002 wurde mit § 66 a StGB die vorbehaltene Sicherungsverwahrung 
eingeführt: Das Tatgericht ordnet neben der Strafe den Vorbehalt an, wenn die nach § 66 III i. 
V. m. § 66 I Nr. 3 StGB geforderte Gefährlichkeitsprognose nicht mit hinreichender 
Sicherheit feststellbar ist und prüft vor Ablauf der Strafzeit, ob sich die 
Sicherungsverwahrung tatsächlich anzuschließen hat.  Für die Bundesjustizministerin war  – 
jedenfalls damals – das verfassungsrechtlich im Blick auf Verhältnismäßigkeitsgebot, 
Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsverbot äußerstenfalls Verantwortbare ausgeschöpft. 
Dennoch gingen einige Bundesländer weiter  und erließen Gesetze zur nachträglichen 
Sicherungsverwahrung. 2004 verwarf das Bundesverfassungsgericht solche Länderkompetenz 
und die darauf gestützten Landesgesetze. Es hielt aber die rückwirkende Aufhebung zeitlicher 
Begrenzung der Sicherungsverwahrung für verfassungsgemäß; die verfassungsrechtlichen 
Schutzgarantien des Doppelbestrafungs- und Rückwirkungsverbots gälten nicht, weil die 
Maßregel ein aliud gegenüber der Strafe sei.  Es setzte  dem Bund eine Frist für eine 
                                                
1
 Näher: Schewe, J., Die Geschichte der Sicherungsverwahrung. Hamburg 1999. 
2
 Dazu Kreuzer, 30 Jahre Strafvollzugsgesetz – Wie steht es um den Strafvollzug? ZfStrVo 2006, 136 ff. 2
Neuregelung.
3
 Am 29. Juli 2004 trat das Gesetz zur Einführung der nachträglichen 
Sicherungsverwahrung in Kraft. Der schwer lesbare und defizitär ausgestaltete § 66 b StGB 
erlaubt, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 66 StGB nachträglich, vor Ablauf 
der Strafzeit die zeitlich unbegrenzte  Sicherungsverwahrung durch das Tatgericht
anzuordnen.  Vorausgesetzt werden bei bestimmten  Taten neue Erkenntnisse nach der 
Verurteilung, die bei einer Gesamtwürdigung auf eine erhebliche Gefährlichkeit deuten und 
gutachtlich belegt sind. Nach Absatz 2 des § 66 b gilt das sogar für Ersttäter mit zumindest 
einer Anlasstat des Katalogs und mindestens  fünfjähriger Freiheitsstrafe. Für 
Heranwachsende (18-20-jährige Täter), die nach allgemeinem Recht verurteilt werden, darf 
ebenfalls vorbehaltene oder nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden (§ 106 
Abs. 3-6 JGG). Jüngst wurde ein Entwurf im  Parlament eingebracht,  das rechtsstaatlich 
nahezu entgrenzte Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Jugendliche bei 
schweren Taten mit einer Mindeststrafe von sieben Jahren auszuweiten. Zu allem Überdruss 
wurde Sicherungsverwahrung  neben lebenslanger Freiheitsstrafe ermöglicht, obwohl dies in 
keinem denkbaren Fall zum Tragen kommen und mehr Sicherheit bieten kann (populistische 
Schein-Sicherheit oder gesetzgeberische Schlamperei?). 
Es gab   keinen rechtsstaatlichen Aufschrei im Parlament. Keine Prüfung der weitgehenden 
Wirkungslosigkeit und verheerenden finanziellen und sozialen Folgen für 
Langstrafgefangene, Vollstreckungs- und Vollzugsbedienstete. Keine Bedenken wegen von 
Fachleuten befürchteter Rügen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
(mögliche Verletzung des Art. 5 EMRK).
4
 Keine Gesprächsbereitschaft in der Großen 
Koalition, das Instrument wegen seiner offenkundigen Mängel aufzugeben zugunsten einer 
sinnvolleren, treffsichereren, sparsameren, rechtsstaatlich eher hinnehmbaren,  einheitlichen 
anfänglichen vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für wenige Wiederholungstäter schwerer 
oder Einmaltäter schwerster Taten mit Persönlichkeitsstörungen und wahrscheinlich 
ungünstiger Prognose im Zeitpunkt der Verurteilung. Ein so begrenztes, zugleich geringfügig 
erweitertes Instrument würde an die Stelle  aller Formen anfänglicher, vorbehaltener und 
nachträglicher Sicherungsverwahrung treten. Es erfasste einen überschaubaren Kreis von 
vielleicht 1000 Strafgefangenen, von denen vielleicht die Hälfte tatsächlich später verwahrt 
würde. Es  garantierte eine konkrete Begutachtung im Erkenntnisverfahren ohne bloße  
Einordnung nach abstrakten Kriterien wie in § 66 b, ferner eine Begutachtung vor Ablauf der 
Strafzeit zur endgültigen Entscheidung über die Anordnung anschließender Unterbringung. Es 
gewährte rechtsstaatlich gebotene Verhaltenssicherheit und Berechenbarkeit im Zeitpunkt der 
Verurteilung für die Betroffenen. Es böte zudem tatsächlich mehr Sicherheit, weil auch einige 
Täter erfasst würden, die derzeit mangels wirklich neuer Tatsachen nicht von der 
nachträglichen Sicherungsverwahrung erfasst werden. Die meisten bisherigen Anträge nach § 
66 b StGB scheitern nämlich daran, dass keine wirklich neuen Erkenntnisse vorliegen. Der 
Gutachter Leygraf hatte es den Parlamentariern 2004 vorausgesagt: “Dass im 
Erkenntnisverfahren überhaupt nichts sichtbar ist und sich alles im Vollzug herausstellt, halte 
ich für irreal.“
5
 Da schon jetzt immer vor Antritt  einer Sicherungsverwahrung – gleich 
welcher Art –   bei Ablauf  der Strafzeit eine fortbestehende Gefährlichkeit (nochmals)geprüft 
                                                
3
 BVerfG NJW 2004, 739 ff. Kritisch dazu z. B. Bötticher, Aktuelle Entwicklungen im Maßregelvollzug und bei 
der Sicherungsverwahrung, NStZ 2005, 417 ff; Kinzig, An den Grenzen des Strafrechts – Die 
Sicherungsverwahrung nach den Urteilen des BVerfG, NJW 2004, 911 ff; Kreuzer, Nachträgliche 
Sicherungsverwahrung – Rote Karte für gefährliche Gefangene oder für den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz? 
in: psychosozial 29. Jahrg., Nr. 104 Heft II S.11 ff, erneut: ZIS 2006, 145 ff; Ullenbruch, Nachträgliche 
Sicherungsverwahrung – ein legislativer „ Spuk“ im judikativen Fegefeuer? NStZ 2007, 62 ff. 
4
 Bedenken äußern z. B. Kinzig und Renzikowski, in: Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Rechtsausschuss, 
Prot. d. 47. Sitzung v. 05. 05. 2005, S. 13 ff, 43 ff, 18 ff, 40ff. 
5
 Leygraf, in: Deutscher Bundestag, o. Fn. 3, S. 15 ff, 41 ff; dort auch andere kritische Stimmen; Nachweis der 
BGH-Rechtsprechung zu „neuen Tatsachen“: Ullenbruch, o. Fn. 2 S. 64 ff.



werden muss und da es keine Möglichkeit des Vorwegvollzugs der Verwahrung wie bei der 
Unterbringung nach §§ 63, 67 StGB gibt, entbehrt eine Unterscheidung unterschiedlicher 
Arten der Sicherungsverwahrung im Blick auf die Rechtsfolgen eines vernünftigen Grundes. 
Die gegenwärtigen Regelungen werden nur selten tatsächlich zu nachträglicher 
Sicherungsverwahrung führen, aber den  Freiheitsstrafvollzug für „Langstrafer“ nachhaltig 
negativ  beeinflussen: Etwa 6000 Gefangene erfüllen  kriminalstatistisch bereits die abstrakten 
Merkmale allein schon des § 66 b StGB. Ihre Akten erhalten das stigmatisierend wirkende 
Kürzel „fVnSV“ (formelle Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung gegeben). 
Sie alle müssen pedantisch nach den einheitlichen Verwaltungsvorschriften von den 
Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden registriert, beobachtet und eventuell gemeldet werden; 
jegliche für spätere Entscheidungen relevanten Vorfälle sind gerichtsverwertbar aktenmäßig 
festzuhalten.  Lockerungen dürften ihnen von vornherein vorenthalten werden. Dadurch wird 
ihre Chance geschmälert, einen verantwortlichen Umgang in Freiheit zu zeigen. Dies um so 
mehr, als ihnen die sonst oft angezeigte Verlegung in die Sozialtherapie mit Rücksicht auf 
mögliche spätere Verwahrung weitgehend vorenthalten wird. Vollzugsbedienstete werden 
bürokratisch zusätzlich belastet und im Umgang mit diesen Tausenden verunsichert. 
Subkulturell kann die Statusunsicherheit dieser Gefangenen zu ihren  Lasten ausgenutzt 
werden. Scheinanpassung, Resignation oder Rebellion können mögliche 
Verarbeitungsstrategien werden. 
Die Auswirkungen der beschriebenen gesetzgeberischen Flickschusterei auf den Vollzug der
Sicherungsverwahrung sowie dessen Handhabung und Probleme werden derzeit in einem 
Forschungsprojekt der Verfasser überprüft. Die Datenerhebung erfolgte mittels schriftlicher 
Befragungen sämtlicher Landesjustizverwaltungen und Leitungen zuständiger 
Justizvollzugsanstalten sowie in insgesamt 68 Interviews mit Anstaltsleitungen, -psychologen, 
-seelsorgern, -bediensteten und Verwahrten. Die Feldphase des Projekts ist inzwischen 
beendet, die Auswertung weitgehend abgeschlossen. Erste Ergebnisse werden nachfolgend 
vorgestellt.  
Bereits bekannt sind die durch das Absenken der formellen Voraussetzungen für eine 
Sicherungsverwahrungsanordnung sowie den Wegfall der zehn-Jahres-Begrenzung 
hervorgerufenen quantitativen Auswirkungen. Innerhalb von nur acht Jahren hat sich die 
Anzahl der Sicherungsverwahrten in Deutschland verdoppelt (31.03.1999: 206
6
, 31.03.2007: 
415
7
 Sicherungsverwahrte). Folgt man den Einschätzungen der interviewten 
Vollzugspraktiker, ist das Ende der Fahnenstange damit bei weitem noch nicht erreicht. In 
vielen Anstalten wird allein auf der Basis bereits jetzt inhaftierter Strafgefangener, bei denen 
die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet ist, mit einer nochmaligen 
Verdoppelung der Sicherungsverwahrtenzahlen innerhalb der nächsten zehn Jahre gerechnet.
8
Schon bald werden sich die Landesjustizverwaltungen angesichts vielerorts bereits erreichter 
Kapazitätsgrenzen in den zuständigen Einrichtungen mit der Frage auseinandersetzen müssen, 
wo die hinzukommenden Sicherungsverwahrten untergebracht werden können.  
                                                
6
 Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen am 
31.03. – Fachserie 10 Reihe 4.1. – 2006, abrufbar unter (28.08.2007) 
:https://www.ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1019
598 
7
 Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen 
Justizvollzugsanstalten am 31. März 2007, abrufbar unter (28.08.2007): https://wwwec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?CSPCHD=00010001000143od0kos000113282894... - 43k 
 .-
8
 Siehe hierzu die Berechnung von Skirl (Leiter der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt Werl), 
ZfStrVo 2005, 323 ff. (323).  4
Die durch die Einführung des § 66 III StGB geschaffenen erleichterten 
Anordnungsmöglichkeiten stellen den Vollzug  überdies vor das Problem, dass künftig 
vermehrt Jüngere, knapp oder gerade  Dreißigjährige, in den Vollzug der 
Sicherungsverwahrung kommen werden. Diese von einem Anstaltsbediensteten als  „zweite
Generation der Sicherungsverwahrten“ bezeichnete Gefangenengruppe, die auf dem 
Höhepunkt ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit mit der Aussicht auf eine potentiell bis zum 
Tod dauernde Gefangenschaft eingesperrt  wird, könnte, so die Befürchtung vieler 
Vollzugspraktiker, den Vollzug vor erhebliche Sicherheitsprobleme stellen.  
Dieser Sicherungsverwahrtennachwuchs trifft im Vollzug auf die so genannte  „erste
Generation“, oftmals ältere, schon lange in der Sicherungsverwahrung beheimatete Straftäter, 
denen die Aussicht auf eine Entlassung nach  zehn Jahren rückwirkend genommen wurde. 
Viele von ihnen berichteten in den Interviews, dass sie sich kaum noch Hoffnung auf ein 
Leben in Freiheit machten. Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre 
hinaus sei, was auch von Anstaltsverantwortlichen bestätigt wird, entgegen der 
verfassungsgerichtlichen Vorgabe
9
 nicht Ausnahme, sondern Regel. „Ohne dass ich nochmals 
etwas ausgefressen habe, haben Gesetzgeber und Verfassungsgericht mir das Licht am Ende 
des Tunnels einfach so ausgeknipst“, beschrieb ein Verwahrter seine Gefühle. Die Folgen der 
entstandenen Perspektivlosigkeit, die in mehreren Anstalten von Bediensteten und 
Verwahrten übereinstimmend geschildert wurden, sind ein vergiftetes, von Neid und 
Missgunst geprägtes Klima auf den Abteilungen sowie eine steigende Anzahl 
Sicherungsverwahrter, die sich vollständig in ihre Hafträume – wo erlaubt, vor ihre 
„PlayStation“ –  zurückziehen.   
Die Frage, wie man mit der  zunehmenden Zahl älterer Sicherungsverwahrter, auf deren 
Bedürfnisse die Anstalten nicht eingerichtet sind (Stichwort: Altenpflege), umgeht, wurde in 
mehreren Interviews thematisiert. Eine Antwort hierauf könnte sich  aus der Einschätzung 
mehrerer erfahrener Vollzugspraktiker, der überwiegende Teil der älteren 
Sicherungsverwahrten stelle eine im Vollzug  leicht zu führende,  angepasste, insgesamt 
unproblematische Gruppe dar, ergeben. Diese  müsse nicht in „hochgradig gesicherten 
Einrichtungen a la Alcatraz“  untergebracht werden. Die daraus folgende Anregung, diese 
Menschen in altersgerechte, mehr Freiraum  gewährende Einrichtungen zu verlegen, bedarf 
auch angesichts der beschriebenen Kapazitätsprobleme in den zuständigen 
Justizvollzugsanstalten der Diskussion.  
Nicht zu übersehen ist jedoch, dass die den Gesetzesänderungen nachfolgenden Urteile des 
Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2004 Bewegung in den Vollzug der 
Sicherungsverwahrung gebracht haben. Gestützt  auf die Aussagen des Verfassungsgerichts 
zum Abstandsgebot und zur Resozialisierungsausrichtung des Vollzugs
10
 der 
Sicherungsverwahrung haben zehn von insgesamt vierzehn zuständigen Einrichtungen für 
Sicherungsverwahrte begonnen, (neue) Konzepte für den Vollzug der Sicherungsverwahrung 
zu entwickeln.  
Entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass auch im Rahmen der 
Sicherungsverwahrung „auf eine  Resozialisierung der Untergebrachten hinzuwirken“ und 
diesen „eine reelle Chance auf Wiedergewinnung ihrer Freiheit“
11
 einzuräumen sei, liegt ein 
                                                
9
 Die Fortsetzung der Vollstreckung über zehn Jahre hinaus soll laut dem Urteil des BVerfG vom 05.02.2004 
(NJW 2004, 739 ff., 739) nur „ausnahmsweise“ gestattet sein.  
10
 Die Aussagen sind jeweils enthalten in dem Urteil des BVerfG vom 05.02.2004 NJW 2004, 739 ff. 
11
 BVerfG NJW 2004, 739 ff. (740). 5
Schwerpunkt dieser Entwürfe zumeist auf einer Verbesserung des therapeutischen Angebots 
für Sicherungsverwahrte. Weit fortgeschritten sind in diesem Bereich u.a. die Bemühungen 
der JVA Werl, die begrenzten Behandlungsressourcen konsequent auf therapiewillige und  
-geeignete Sicherungsverwahrte zu konzentrieren,
12
 sowie die von den Leitungen mehrerer 
Justizvollzugsanstalten in Hessen beschlossene Vernetzung der dortigen Therapieangebote.   
In mehreren Interviews mit Anstaltsleitungen und -psychologen kam jedoch auch Skepsis 
gegenüber dem im Urteil des Verfassungsgerichts anklingenden Resozialisierungs- und 
Behandlungsoptimismus zum Ausdruck. Die hehren Ansprüche des Verfassungsgerichts seien 
in der Praxis kaum umzusetzen. Gründe hierfür seien  mangelnde Unterstützung seitens der 
Justizministerien, insbesondere  unzureichende personelle Ausstattung der Fachdienste, und 
die Therapiemüdigkeit vornehmlich älterer Sicherungsverwahrter, die nach zahlreichen 
gescheiterten Therapien kaum noch motiviert werden könnten.  
Des Weiteren bestehen in vielen Bundesländern Schwierigkeiten, Sicherungsverwahrte in 
eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen. In den schriftlichen Erhebungen gab die Hälfte 
der befragten Anstaltsleitungen an, dass in solchen Einrichtungen nicht genügend Plätze für 
Sicherungsverwahrte vorgehalten würden.
13
 In vier Fällen wurde die hinreichende 
Bereitschaft der sozialtherapeutischen Anstalten zur Aufnahme Sicherungsverwahrter 
bezweifelt. Darüber hinaus wiesen Anstaltspsychologen mehrfach auf die Schwierigkeiten 
hin, die für Sicherungsverwahrte durch das Zusammensein mit Strafgefangenen in 
sozialtherapeutischen Anstalten entstünden:  Schnellere Therapiefortschritte und weitaus 
zügigere Lockerungsgewährung bei Strafgefangenen führten bei vielen Sicherungsverwahrten 
zu Frustration und nachfolgend zu einem Therapieabbruch. Eine Lösung dieses Problems 
könnte in eigenen sozialtherapeutischen Abteilungen für Sicherungsverwahrte liegen, in 
denen sie unter ihresgleichen behandelt würden; solche Überlegungen werden in NRW bereits 
angestellt.  
Einen weiteren Schwerpunkt legen die Justizvollzugsanstalten im Rahmen ihrer 
Konzeptualisierungen auf die Ausgestaltung des vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 
Abs. 1 GG abgeleiteten  Abstandsgebots. Auch dabei sehen sie sich mit Problemen 
konfrontiert: 
Zum einen kommen die Landesjustizverwaltungen dem verfassungsgerichtlichen Auftrag, 
dafür Sorge zu tragen, dass „Möglichkeiten der Besserstellung im Vollzug der 
Sicherungsverwahrung soweit ausgeschöpft werden, wie sich dies mit den Belangen der 
Justizvollzugsanstalten verträgt“
14
, zum Teil nur sehr zurückhaltend nach. „Maßnahmen, die 
mit einem erhöhten finanziellen Aufwand verbunden sind, können derzeit bedauerlicherweise 
nicht verwirklicht werden“, heißt es beispielsweise in dem Antwortschreiben, das ein 
Anstaltsleiter eines südlich gelegenen Bundeslandes auf seine Bitte um Zustimmung zu der 
vorgelegten Konzeption erhielt. Zum anderen  ist der Rahmen, in dem eine Besserstellung 
Sicherungsverwahrter gegenüber Strafgefangenen ermöglicht werden kann, durch die 
Gegebenheiten in den Einrichtungen für Sicherungsverwahrte von vornherein begrenzt. Hohe 
Sicherheitsansprüche, beengte Räumlichkeiten, bereits bis an die Grenzen des für die 
Anstalten noch Vertretbaren gehende Ausstattung Strafgefangener
15
 und eine in vielen 
Einrichtungen nicht konsequent durchführbare Trennung der beiden Gefangenengruppen sind 
Faktoren, die eine Gewährung von Privilegien für Sicherungsverwahrte erschweren. Es 
                                                
12
 Hierzu Skirl, ZfStrVo 2005, 323 ff. (326). 
13
 Zur geringen Anzahl von Plätzen für Sicherungsverwahrte in soziatherapeutischen Anstalten auch Bender, Die 
nachträgliche Sicherungsverwahrung, 2007, 75.  
14
 BVerfG NJW 2004, 739 ff. (739). 
15
 Hierzu bereits der Leiter der JVA Freiburg Rösch, ZfStrVo 2004, 131ff. (133). 6
verwundert daher nicht, dass die Anstaltsverantwortlichen gezwungen sind, das 
Abstandsgebot überwiegend eng und rein formal auszulegen: Fernseher mit größerer 
Bildschirmdiagonale, zwanzig statt zehn CDs und eine vermehrte Anzahl von Besuchsstunden 
und Paketen werden zugestanden. Deutliche, an  den individuellen Bedürfnissen orientierte, 
als Besserstellung von den Sicherungsverwahrten anerkannte Unterschiede zum Strafvollzug 
zeigen sich nur dort, wo, wie etwa in der JVA Werl, großzügige Räumlichkeiten zur 
Verfügung stehen und die Trennung zumindest  während der Freistunde und der Freizeit 
konsequent vollzogen werden kann.  
  
Zu den Autoren:


Univ.-Prof. Dr. iur. Arthur Kreuzer war  bis zu seiner Emeritierung 2006 Inhaber der 
Professur für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug sowie Direktor des Instituts für 
Kriminologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen. 


Christian Lukas-Altenburg. Autor und Publizist Sozial und & Gesellschaftskritik
Freier Dozent für Straf und Verfahrensvollzugsrecht, Mitglied im Arbeitskreis Kritischer Strafvollzugzug und des Arbeitskreis Jugendstrafrecht und Strafvollzug.
  


Menschen, die etwas schreiben, ohne wirklich etwas zu sagen, gibt es genug. Gern gelesen werden aber Texte, die authentisch, stimmig und ...